Rede für die Partei der Arbeit Österreichs auf den Kundgebungen zum Weltfriedenstag, Wien und Innsbruck, 1. September 2022.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir haben uns heute anlässlich des Weltfriedenstag hier versammelt. Der erste September markiert den Beginn des zweiten Weltkrieges mit der Aggression des faschistischen Deutschlands gegen Polen. Am ersten September 1946 wurde in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland zu einem „Weltfriedenstag der Jugend“ mobilisiert. Der erste Weltfriedenstag wurde vor dem Hintergrund und nur ein Jahr nach dem Ende des letzten imperialistischen Weltkrieges begannen.
Der Imperialismus ist dabei nicht bloß expansive oder kriegerische Außenpolitik. Der Imperialismus ist das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus. Er ist gekennzeichnet durch die Herausbildung von Monopolen und ihre Verschmelzung mit den Banken zum Finanzkapital, deren Zusammenschluss in Monopolverbänden zur Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen nach innen und außen gegen Konkurrenten und die Aufteilung der Welt unter ihnen sowie den Kapitalexport. Der zweite Weltkrieg, den Deutschland mit dem Angriff auf Polen losgetreten hat und der sich mit den Annexionen Deutschlands bereits abgezeichnet hatte, war der Beginn eines weltweiten Krieges zwischen den imperialistischen Staaten um die Neuaufteilung der Welt bzw. den Erhalt des Status quo.
Der Angriff des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion und der Kampf der Partisanen in verschiedenen Ländern hatte dem zweiten Weltkrieg jedoch eine zweite Seite gegeben. Es war nicht mehr nur das Ringen der imperialistischen Länder um die Aufteilung der Welt, es war jetzt auch ein nationaler und antifaschistischer Befreiungskampf. Es ist daher kein Zufall, dass die erste Mobilisierung für den Frieden nach dem Ende dieses großen Krieges und Angesichts der Drohungen der Imperialisten gegen den Sozialismus in der sowjetischen Besatzungszone stattfand.
Heute ist der Imperialismus zweifellos ein Weltsystem, dass die ganze Erde umfasst und das heißt jedes Land befindet sich in diesem System. Innerhalb dieses Systems hat jedes Land eine Stellung in der Rangordnung, die sich nach ökonomischer, politischer und militärischer Potenz gestaltet. Es ist also nicht mehr nur ein Handvoll Räuber, wie es noch Ende der 40er Jahre und zu Beginn der 50er Jahre war. Lenin erkannte schon in seiner 1916 in Zürich verfassten Schrift: „Der Kapitalexport beeinflußt in den Ländern, in die er sich ergießt, die kapitalistische Entwicklung, die er außerordentlich beschleunigt. Wenn daher dieser Export bis zu einem gewissen Grade die Entwicklung in den exportierenden Ländern zu hemmen geeignet ist, so kann dies nur um den Preis einer Ausdehnung und Vertiefung der weiteren Entwicklung des Kapitalismus in der ganzen Welt geschehen.“
Heute, mehr als 100 Jahre nach dem Erscheinen dieser Schrift, ist diese Entwicklung weit vorangeschritten und der Imperialismus ist ein globales System. Neben den imperialistischen Hauptmächten hat sich eine ganze Reihe neuer imperialistischer Staaten herausgebildet. Das komplexe Verhältnis aus Abhängigkeit und Dominanz der verschiedenen imperialistischen Staaten untereinander und zueinander wird durch ihre ökonomische, politische und militärische Potenz bestimmt, diese wiederum ist nicht in Stein gemeißelt. Ganz im Gegenteil, sie ist dem Gesetz der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus unterworfen. So ergibt sich in der innerimperialistischen Konkurrenz ein Ringen um Auf- und Abstieg. So wie die Krise immer wieder neu entstehende Ungleichgewichte am Markt bereinigt, bereinigt es der Krieg in der Politik.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Mehr als 30 Jahre nach der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa hat sich der innerimperialistische Wettkampf und die Konkurrenz ungleich verschärft. Die für die Nachkriegszeit prägende Dominanz der USA an der Spitze der imperialistischen Hauptmächte ist ins Wanken geraten. Nicht zuletzt durch die gewaltige Kapitalakkumulation in der Volksrepublik China in den vergangenen Jahrzehnten und seine zunehmende ökonomische Potenz. Aber auch in Europa ist das Verhältnis der imperialistischen Hauptmächte zueinander gewissen Veränderungen unterworfen. Die Konterrevolution in den sozialistischen Staaten in Europa hat neue Märkte und Möglichkeiten für den Kapitalexport geschaffen. Die Deutsche Demokratische Republik wurde von der BRD annektiert und ausverkauft. Jugoslawien wurde auch unter Beteiligung Österreichs zerschlagen. Im serbischen Kosovo und in Bosnien ist heute nicht nur österreichisches Finanzkapital präsent, sondern auch in einem beträchtlichen Ausmaß österreichische Soldaten im Rahmen von NATO und EU-Einsätzen. Mit Russland hat sich zudem ein weiterer aufstrebender imperialistischer Staat konsolidiert, der bestrebt ist, sich einen Platz unter den imperialistischen Hauptmächten zu sichern. Der BREXIT hat zu dem gezeigt, dass kein imperialistisches Bündnis von Dauer sein kann, sondern als Abkommen über die Aufteilung der Welt gewertet werden muss, das so lange hält, wie die Teilnehmer daran glauben, davon zu profitieren. Auch die Zunahme von militärischen Interventionen und Kriegen in der ganzen Welt ist ein Ausdruck des Ringens der Imperialisten um die Aufteilung der Welt.
Seit einem halben Jahr führt Russland nun einen Krieg gegen die Ukraine. Der Konflikt in der Ukraine hat seinen Ursprung jedoch nicht allein in der russischen Aggression, wie es in unseren bürgerlichen Medien gerne dargestellt wird. Der Konflikt hat seinen Ursprung im Putsch, der 2013 mit Unterstützung der Europäischen Union und der USA gegen den damaligen Präsidenten der Ukraine durchgeführt wurde. Der damalige Präsident Janukowitsch hatte eine Art Schaukelpolitik zwischen dem Westen einerseits und Russland auf der anderen Seite verfolgt. Die Ukraine versuchte also von beiden Seiten das Beste herauszuholen. Diese Politik fand ihr Ende mit dem Putsch 2013. Russland wurde aus der Ukraine hinausgedrängt bzw. konnte einen völligen Hinauswurf nur durch eine militärische Intervention verhindern, in dem die Krim von Soldaten ohne Abzeichen besetzt und an Russland angegliedert wurde. In der Donbass, bestehend aus den Oblasten Lugansk und Donezk, die sich dann zu “Volksrepubliken” formierten, sich auch aufgrund einer nationalistischen Sprachpolitik des Putschregimes eine Widerstandsbewegung, die sich aufgrund von entsprechenden Drohungen durch Kiew bald zu bewaffnen begann und seitdem vom ukrainischen Militär belagert und immer wieder beschossen wird. Die russische Seite nutzte diese Bewegung und den daraus erwachsenen Bürgerkrieg wiederum für ihre Interessen aus und versuchte in Verhandlungen in Minsk eine stärkere Föderalisierung der Ukraine durchzusetzen. Sowohl das erste als auch das zweite in Minsk ausverhandelt Abkommen über den Status der Ukraine und den der selbsternannten Volksrepubliken in Donezk und Lugansk wurden bis heute nicht umgesetzt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist nur ein weiteres Kapitel in dem Versuch der Imperialisten, den Konflikt im jeweils eigenen Interesse zu lösen.
Wenn zwei Räuber streiten, kann es aber nicht die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sein, sich auf die Seite des „besseren“, „humaneren“ oder vermeintlich schwächeren Räubers zu stellen, in der Hoffnung, die Niederlage des einen Räubers gegen den anderen würde die eigene Situation verbessern. Die Kommunistinnen und Kommunisten stehen fest an der Seite der Arbeiterklasse und des Volkes. Für sie ist es egal welcher Räuber sie ausplündert oder – mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine – die ukrainische und die russische Arbeiterklasse sind gleichermaßen die Verlierer dieses Krieges. Sie sind es, die an der Front mit dem Leben bezahlen, deren zuhause zerstört wird und deren Kinder sterben.
Welche Haltung müssen wir in Österreich, also in diesem Krieg einnehmen. Erstens eine klare Ablehnung des Sanktionsregimes und des fortgesetzten Wirtschaftskrieges gegen Russland, deren Kosten die Arbeiterklasse auch in Form der Teuerung zu tragen hat. Zweitens sind die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine zurückzuweisen. Drittens die Gefahr aufzuzeigen, die für Österreich durch immer wieder stattfindende gemeinsame Militärübungen mit der NATO entsteht.
Nein zu Imperialismus und Krieg – Für Frieden und Sozialismus!
