Am 23. April 2022 fand der 5. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) statt. Dabei wurde u.a. die politische Resolution „Gegen Kapitalismus, Krieg und Krise! Sozialismus statt Barbarei!“ beschlossen.
In den 28 Monaten, die seit dem 4. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs vergangen sind, haben mehrere Entwicklungen für die Menschen in Österreich und auf der ganzen Welt schwerwiegende Verwerfungen mit sich gebracht. Das kapitalistische und imperialistische System hat in aller Deutlichkeit bestätigt, dass es den Bedürfnissen und Interessen der Menschheit nicht entsprechen will und nicht entsprechen kann.
Imperialistischer Krieg in der Ukraine
Seit 24. Februar dieses Jahres herrscht ein zwischenstaatlicher Krieg in Europa, nur 400 Kilometer von Österreichs Ostgrenze entfernt. In der Ukraine stehen einander die einheimischen Truppen und jene der Russischen Föderation gegenüber. Es ist ein imperialistischer Krieg, der von den Herrschenden unter Vorwänden begonnen wurde und in keinerlei Weise im Sinne der Arbeiterklasse Russlands oder der Ukraine geführt wird. Er ist ein Resultat der zwischenimperialistischen Konkurrenz um Einflusssphären und geostrategische Positionen, aber auch um Transportrouten und Ressourcen.
Die Russische Föderation, die das staatlich-politische und militärische Werkzeug des russischen Kapitals darstellt, hat einen Angriff begonnen, der nicht zu rechtfertigen ist. Gleichzeitig darf man nicht übersehen, dass das gegenwärtige Régime im Kiew aus einem antidemokratischen, von faschistischen Kräften unterstützten Putsch hervorgegangen ist und seinerseits ein Instrument des ukrainischen Kapitals markiert. Dieses explizit antirussische Régime führt schon seit 2014 einen Krieg gegen die Donbass-Region, deren russischsprachige Einwohner es als seine eigene Bevölkerung ausgibt. Der Maidan-Putsch und der dadurch ausgelöste Konflikt in der und um die Ostukraine sowie um die Krim waren die Vorbedingungen der nunmehrigen militärischen Eskalation.
Ebenso darf nicht vergessen werden, dass in der Ukraine – wie etwa auch in Weißrussland, im Baltikum, im Kaukasus oder in Kasachstan – die Interessenssphären der Russischen Föderation einerseits, der USA, NATO und EU andererseits unmittelbar aufeinanderprallen. Der nordamerikanische und westeuropäische Imperialismus und Militarismus haben über viele Jahre hinweg ihre Einflusssphären in Richtung Russland ausgeweitet, Destabilisierungsversuche unternommen und hetzerische Kriegstreiberei lanciert. Sie tragen eine große Mitverantwortung an der Eskalation und am jetzigen Krieg, der dementsprechend auch Merkmale eines Stellvertreterkrieges aufweist. Diese Tatsachen entbinden Russland jedoch nicht der Verantwortung, den Angriff auf die Ukraine aktiv unternommen zu haben.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir es in aller Deutlichkeit ab, für eine der beiden Seiten Partei zu ergreifen. In einer Auseinandersetzung zwischen imperialistischen Räubern verlangt der proletarische Klassenstandpunkt, sich mit keiner Seite gemein zu machen. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen und der russischen Arbeiterklasse, die in diesem Krieg nichts zu gewinnen haben – sie sollen lediglich nationalistisch und rassistisch manipuliert und als Kanonenfutter auf die Schlachtfelder geschickt werden, um für die Interessen und Ziele der Kapitalisten und Imperialisten zu bluten und zu sterben. Die Völker stehen einander nicht feindlich gegenüber, sondern es sind die kapitalistischen Staaten, ihre bürgerlichen Regierungen und das hinter ihnen stehende Monopolkapital. Die wahren Feinde der ukrainischen Arbeiterklasse sind die eigene Regierung und kapitalistische Oligarchie – und Selbiges gilt für Russland wie auch für die EU-Staaten und die USA.
Es besteht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, in Richtung eines direkten Großmachtkonfliktes zwischen Atomwaffenmächten, eines Weltkrieges, in dem es global und final um die imperialistische Hegemonialposition und die Neuaufteilung der Welt ginge. Das ukrainische Régime verlangt offen den Übergang zu einer solchen direkten Konfrontation, und die USA, die NATO und fast alle EU-Staaten gießen beständig weiteres Öl ins Feuer, indem sie Waffen liefern, Truppen an den EU/NATO-Außengrenzen aufmarschieren lassen und bereits einen rücksichtslosen Wirtschaftskrieg entfesselt haben. Im weltweiten Kontext besteht die Gefahr, dass die im ökonomischen Abstieg befindlichen USA schlussendlich einen Krieg gegen das aufstrebende China herbeiführen möchten.
All dies entspricht nicht den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der Völker: Sie wollen Frieden, Sicherheit und Selbstbestimmung. Doch der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus ist nicht und niemals friedensfähig. Insbesondere die USA und die NATO-Staaten beweisen dies seit Jahrzehnten, sie haben weltweit dutzende Militärinterventionen und Angriffskriege begonnen und geführt, von denen jeder einzelne ein ebensolches Verbrechen ist wie der russische Angriff auf die Ukraine. Auch dies relativiert nicht die gegenwärtigen Vorgänge, doch es entlarvt die Heuchelei der Herrschenden in Washington und Brüssel, in London, Paris und Berlin.
Vor diesem gesamten Hintergrund wird deutlich, dass eine nachhaltige Friedenssicherung im Rahmen des Kapitalismus und Imperialismus unmöglich ist, denn dies widerspricht seinen Gesetzmäßigkeiten. Es braucht den revolutionären Sturz der herrschenden Ordnung und die Errichtung des Sozialismus, um eine Welt ohne Krieg zu erreichen.
Pandemie und Gesundheitskrise
Beginnend mit Ende Februar 2020 steht Österreich seit über zwei Jahren unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Seither gab es rund vier Millionen dokumentierte Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus bzw. COVID-19-Erkrankungen sowie rund 20.000 Todesfälle, die laut offiziellen Statistiken mit der Krankheit in Verbindung standen. Der österreichischen Bundesregierung ist es von Anfang an nicht gelungen, die Pandemie effektiv einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen. Immer wieder waren es kapitalistische Profitinteressen – z.B. im Tourismus, aber auch in der Produktion –, die das Primat über den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Menschen erhielten, was insbesondere die Arbeiterklasse erhöhten Gefahren aussetzte.
In fast allen Bereichen der Pandemiepolitik hat die Bundesregierung versagt, und die meisten Landesregierungen machten es nicht besser. Auf der einen Seite standen zögerliche Maßnahmen, um der kapitalistischen Wirtschaft nicht oder möglichst wenig zu schaden, auf der anderen Seite gab es eine ganze Reihe von willkürlichen und repressiven Gesetzen und Verordnungen, die einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhielten oder zumindest höchst fragwürdig waren. Der Gipfel des Politikversagens zeigte sich in der misslungenen Impfkampagne sowie insbesondere in der zurecht gescheiterten allgemeinen Impfpflicht, die gänzlich unverhältnismäßig gewesen wäre. Und alles wurde immer wieder mit der Benennung dieser oder jener Sündenböcke garniert, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Doch es sind nicht nur punktuelle Fehlentscheidungen, falsche Prioritäten und politische Nachlässigkeiten, die den Herrschenden anzulasten sind, sondern die gesamte Problematik zeigte sich in der grundsätzlichen Pandemieuntauglichkeit des österreichischen Gesundheitswesens. Und dieser Zustand wurde von der gegenwärtigen und den früheren Bundesregierungen sowie den Landesregierungen bewusst und absichtlich herbeigeführt, denn seit Jahrzehnten wurde und wird das Gesundheitswesen von allen verantwortlichen Parteien förmlich kaputtgespart. Daher ist es wenig verwunderlich, dass es in den Krankenhäusern an Personal mangelt, dass es an Betten und Intensivbetten mangelt, dass medizinische Geräte und Medikamente fehlen. Um möglichst wenig Geld für die Gesundheit der Bevölkerung ausgeben zu müssen, wurden seitens der Herrschenden Spitalsstandorte und Stationen geschlossen, wurde ein Ärztemangel in Kauf genommen, wurde die Pflegekrise herbeigeführt, die es schon vor der Pandemie gab – Arbeitsüberlastung und schlechte Bezahlung sind nicht erst in den letzten beiden Jahren aufgetreten. Und während man die öffentliche medizinische Grundversorgung ausgedünnt und vielerorts schlichtweg abgeschafft hat, hat man in vielen Bereichen private Einrichtungen gefördert, die profitorientiert, teuer und für normale Menschen, die ohnedies schon mit Selbstbehalten drangsaliert werden, unleistbar sind.
Es ist festzuhalten: Die bürgerlich-kapitalistische Politik ist nicht in der Lage, eine flächendeckende, kostenlose und hochwertige medizinische Versorgung für alle zu gewährleisten. Hierbei wurde und wird gespart, um das Budget zu entlasten und eine Umverteilung von unten nach oben durchzuführen. Diese Herangehensweise ist an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen: Es sind die arbeitenden Menschen, die den Staatshaushalt über ihre Steuerleistungen finanzieren – und umgekehrt liefert der bürgerliche Staat mit diesen Geldmitteln kein anständiges Gesundheitssystem, wie er auch kein adäquates Sozial‑, Bildungs- oder Pensionssystem garantiert. Die bürgerlichen Regierungen sind die Lakaien des Kapitals, in dessen Auftrag sie den Reichtum weniger Personen vermehren, während die Masse der Menschen sozial, finanziell und auch gesundheitspolitisch degradiert bleibt.
Wir sehen, dass im Kapitalismus auch die Frage der Gesundheit, ja die Frage von Leben oder Tod, eine Klassenfrage ist. Am Ende verdienen sich die Kapitalisten sogar an einer Pandemie noch eine goldene Nase, während die arbeitenden Menschen zugrunde gehen sollen. Das umfassende – und gewollte – Politik‑, System- und Staatsversagen in der Pandemiebekämpfung sowie im Gesundheitswesen generell verdeutlicht die allgemeine Untauglichkeit der gegenwärtigen Verhältnisse. Man muss sie umstürzen. Nur eine sozialistische Gesellschaft, die das Profitstreben überwindet, wird in der Lage sein, dass Recht aller Menschen auf die beste medizinische Versorgung, auf umfassenden Gesundheitsschutz, auf körperliche und seelische Unversehrtheit sowie schlichtweg auf Leben zu ermöglichen.
Kapitalistische Wirtschaftskrise und Teuerung
Österreich befindet sich in der größten kapitalistischen Krise der Zweiten Republik. Die Herrschenden wollen uns weismachen, die Wirtschaftskrise sei ein unvorhersehbares Ergebnis der Corona-Pandemie und die gegenwärtige Fortsetzung und Vertiefung sei eine Folge des Krieges in der Ukraine. Beides ist nicht wahr. Krisen sind eine gesetzmäßige und wiederkehrende Erscheinung des kapitalistischen Systems. Sie sind gleichzeitig der finale praktische Beweis, dass der Kapitalismus nicht funktioniert.
Jede Wirtschaftskrise entspringt der früher oder später durchschlagenden Diskrepanz zwischen Produktion und Distribution im Kapitalismus. Seine Produktionsverhältnisse berauben die Arbeiter und Arbeiterinnen ihres Arbeitsprodukts und gestehen ihnen hierfür lediglich einen inadäquaten Lohn zu, der nicht dem Wert des Produkts und der darin enthaltenen Arbeitskraft entspricht – der Rest wird von den Kapitalisten als Mehrwert einbehalten. Dieser will aber als Profit realisiert werden, d.h. die Masse der Bevölkerung – die Arbeiterklasse – muss die Produkte kaufen. Dieser offensichtliche Widerspruch – das Realisierungsproblem – ist der Ausgangspunkt kapitalistischer Krisen: Die Arbeiterinnen und Arbeiter können ihre selbst hergestellten Produkte den Kapitalisten nicht mehr abkaufen, denn dafür reichen ja die Löhne nicht.
Die Konsequenzen sind weitreichend: Die scheinbare Überproduktion wird, wo möglich, zurückgehalten oder ggf. vernichtet, Betriebe werden zurückgefahren oder gänzlich geschlossen, manche Produktionen eingestellt, andere, kleinere Unternehmen gehen in Konkurs, Lieferketten brechen zusammen. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies Einkommensverluste, Arbeitslosigkeit und Unterversorgung der realen Bedürfnisse. In weiterer Folge gibt es Pleitewellen, von Unternehmen wie privat, während die großen Unternehmen den Reinigungsprozess für den weiteren Konzentrationsprozess nützen. In aller Regel gibt es umfassende Staatshilfen aus Steuermitteln, um die Profite des Kapitals abzusichern und den fehlerhaften Kreislauf wieder in Gang zu bringen. Und hier tritt in einem Zusammenwirken von reduzierter Produktivität, Geldpolitik, kreditfinanzierter Investition, Subvention, Automatisierung und, ja, Digitalisierung sowie Spekulation scheinbar widersprüchlicher Weise die verstärkte Inflation auf: Die Preise steigen nicht im „normalen“ Ausmaß, sondern deutlich massiver aufgrund gestörter und instabiler ökonomischer Verhältnisse und Beziehungen – und dies im globalen Ausmaß, denn es ist eine verflochtene Weltwirtschaftskrise. Die Logik des „freien Marktes“ des Kapitalismus ist endgültig an ihrem anarchischen Ende.
Im Großen und Ganzen ist auch in der „Corona-Krise“ genau das geschehen. Die nunmehrige Krise war unausweichlich, zum Teil wurde sie durch die Lösungen der Weltfinanzkrise von 2008 und den Folgejahren vorbereitet, zusätzlich befeuert durch neue Spekulationsblasen, die aus kapitalistischer Sicht generell dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenwirken sollen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Pandemie keinen Einfluss auf die Krise hatte und hat, denn sie hat die Krise zweifellos beschleunigt und verschärft. Dasselbe gilt für den Krieg: Jedes reale Problem der Rohstoffversorgung und Lieferketten, aber auch Spekulationen aufgrund erwarteter Entwicklungen machen sich am Ende in den Geldbörsen der Menschen bemerkbar. Insofern erhält die Teuerung, die im Jahresabstand bereits vor dem Krieg Rekordwerte erreicht hat, zusätzlichen Aufschwung. Die Preissteigerungen bei Energie, Wohnkosten und schließlich auch bei Lebensmitteln wird einen wachsenden Teil der Bevölkerung vor immer größere finanzielle, gar existenzielle Probleme stellen: Immer mehr Menschen können sich das bloße Leben nicht mehr leisten.
Die „Gegenmaßnahmen“ der Bundesregierung sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ihr Interesse besteht nicht in einem guten Leben für alle, sondern erstens in Profiten für das Kapital und zweitens darin, die Arbeiterklasse gerade so weit mit unzulänglichen Almosen ruhigzustellen, dass sie nicht revoltiert. Das ist der Kern der bürgerlich-kapitalistischen „Sozial“-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – und erstrecht der Krisenpolitik. Man kann dies auch in der Langzeitentwicklung sehen: Eine Inflationsrate von rund zwei Prozent wird seitens der kapitalistischen Ökonomen und Wirtschaftspolitiker als „gesund“, als wünschenswert erachtet – sie wollen, dass Waren und Güter stetig teurer werden. Ähnlich ist es mit der Arbeitslosigkeit: In Österreich gilt eine Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent offiziell als „Vollbeschäftigung“. Denn das Kapital benötigt eine ständige Masse an beschäftigungslosen Menschen, die als Reservoir und Mittel des Arbeits‑, Arbeitsmarkt- und Lohndrucks auf jene in Beschäftigung eingesetzt werden können. In Kombination mit allerlei „konjunkturbedingten“ Ausreden wird das genützt, um bei den Lohnverhandlungen Abschlüsse durchzusetzen, die unterhalb der Inflationsrate liegen und für die Arbeitenden Reallohnverluste bedeuten. Dies und das viel zu niedrige Arbeitslosengeld sowie die noch niedrigere „Sozialhilfe“ sind sichere Garantien, dass die nächste gesetzmäßige kapitalistische Krise wiederum unausweichlich ist.
Offensichtlich braucht es nicht nur sehr wohl die Revolte, sondern die organisierte Revolution gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem. Es funktioniert nicht einmal in seiner eigenen Logik und ist nicht der Lage, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Im Gegenteil: Sein Zweck besteht ja darin, dass die Reichen immer reicher werden, während die Armen im Verhältnis dazu zurückbleiben. Eine Gesellschaft, die immer größere Reichtümer anhäuft, von denen die große Mehrheit der Menschheit nicht profitiert und in Krisenzeiten sogar real verarmt, gehört dringend auf die Müllhalde der Geschichte, oder genauer: der Klassengesellschaften. Der Kapitalismus, die Ausbeutung und die Krisen beruhen letztlich auf dem monopolisierten Privateigentum an den Produktionsmitteln. Dieses muss in gesellschaftliches Eigentum verwandelt werden, damit es allen zugutekommt. Notwendig sind die Enteignung und die Entmachtung der Kapitalisten durch die als herrschende Klasse organisierte Arbeiterklasse.
Krise des bürgerlichen Herrschaftssystems
Angesichts von Pandemie, Wirtschaftskrise und Krieg offenbart sich auch vermehrt die Krise des Herrschaftssystems. Der bürgerliche Staat, was auch seine Form, ist grundsätzlich ein Herrschafts- und Unterdrückungsapparat des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, denn er ist ein Klassenstaat. Die bürgerliche Demokratie und ihr Wahl- und Parteienparlamentarismus bedeuten lediglich begrenzte Möglichkeiten der politischen Partizipation der Bevölkerung und dienen in Wirklichkeit der Maskierung der Diktatur der Bourgeoisie. Das Kapital unterhält verschiedene politische Parteien, die innerhalb eines vorgegebenen Rahmens in Konkurrenz agieren, um der Bevölkerung einen relevanten Meinungspluralismus vorzugaukeln. Doch alle etablierten Parteien sind letztlich darauf verpflichtet, auf verschiedenen Wegen die Kapitalherrschaft zu stützen und jede ernsthafte Alternative vehement zu bekämpfen. Hierfür gibt es eine Reihe von Schikanen gegen revolutionäre Arbeiterorganisationen – etwa im Wahlrecht –, aber eben auch eine entsprechende Meinungsdiktatur.
Die Hauptlüge besteht darin, dass es eine Art untrennbare Verbindung zwischen dem Kapitalismus, der als „freie Marktwirtschaft“ tituliert wird, und liberaler Demokratie geben müsse. Auf diese Erzählung ist nicht nur der politische Diskurs, sondern sind auch das Bildungssystem, die Medien und bis zu einem gewissen Grad der Unterhaltungs- und Kulturbetrieb ausgerichtet – denn diese gehören zum Überbau des Kapitalismus. Gleichzeitig wird behauptet, Antikapitalismus und Sozialismus wären unweigerlich antidemokratisch und würden keinesfalls funktionieren. Hierfür bemüht man sich auch um eine Reihe von historischen Diffamierungen und Lügen, deren Krönung die Totalitarismusdoktrin darstellt, in der Sozialismus-Kommunismus und Faschismus gleichgesetzt werden sollen. Die Wahrheit ist aber, dass der Faschismus nur eine weitere mögliche Herrschaftsform und die offene Klassendiktatur des Kapitals ist, die dieses in der Hinterhand behält, während die sozialistische Herrschaft der Arbeiterklasse für die zuvor unterdrückte Mehrheit die vollständige Demokratie verwirklicht und letztlich zur Überwindung einer jeden Klassengesellschaft und Herrschaft führt.
Doch das bürgerlich-kapitalistische Herrschaftssystem und seine politischen Inszenierungen sind längst brüchig geworden. Dies manifestiert sich z.B. in den geringen Wahlbeteiligungen, die den gewählten Parteien und Regierungen letztlich nur noch wenig demokratische Legitimation bescheren. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien ist erschüttert, wozu nicht zuletzt die jüngeren Regierungen Österreichs massiv beigetragen haben. Korruption, Postenschacher, Bereicherung, illegale Finanzierungen, Gesetzeskauf, Manipulation und Missachtung der Bevölkerung mögen im Kapitalismus nicht ungewöhnlich sein, doch in den vergangenen Jahren kam mehr an die Öffentlichkeit, als den Herrschenden lieb ist. Gleichzeitig offenbarte die seit 2020 amtierende Regierung eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber demokratischen Institutionen, gegenüber der Justiz, der Verfassung und dem Rechtsstaat, gegenüber Menschen- und Bürgerrechten. Die Abgehobenheit der hochbezahlten politischen Lakaien des Kapitals hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr so leicht zu verschleiern ist.
Die Herrschenden bemühen sich, die berechtigte Empörung und den Protest der Bevölkerung in systemkonforme Bahnen zu lenken, was einerseits durch die Sozialdemokratie und neosozialdemokratische Formationen als soziale Hauptstützen des Kapitalismus markiert wird, andererseits durch rechte und rechtsextreme Demagogie oder nationalistische und rassistische Ablenkungsmanöver. Für den Fall, dass Irreführung, Lügen und falsche Versprechungen nicht ausreichen, streben die Herrschenden nach neuen und zusätzlichen Mitteln der Repression und etablieren autoritäre Politikansätze: Die Liste der Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte ist lang, in der Hinterhand behält man Notstandsregelungen und willkürliche Repressionsgesetze, die auch schon zur Anwendung kommen. Polizei, Geheimdienste und Armee als bewaffnete Arme des bürgerlichen Staates sind im Zweifelsfall die letzte Bastion der Kapitalherrschaft. Daher forciert die Politik die Ausweitung von Befugnissen, die Aufrüstung und die generelle Militarisierung. Und gleichzeitig mit den politischen Spielräumen der Arbeiterklasse sollen auch ihre sozialen und Arbeitsrechte eingeschränkt werden, um jeden potenziellen Widerstand antizipiert zu behindern.
All diese Aspekte zeugen von der tiefen Krise des bürgerlichen Herrschaftssystems. Wir sind jedoch noch nicht an jenem Punkte, wo die Herrschenden nicht mehr so herrschen können wie bisher, und die Beherrschten sich nicht mehr so beherrschen lassen wie bisher – denn dies wäre eine revolutionäre Situation. Eine solche ist weder objektiv noch subjektiv gegeben. Doch sie wird kommen, und der Partei der Arbeit als Partei des Klassenkampfes und der sozialistischen Revolution kommt die Aufgabe zu, die Arbeiterklasse kampffähig zu machen und zu erhalten, damit diese ihre historische Mission erfüllen kann. Diese besteht in der Abschaffung der bürgerlichen Klassenherrschaft, der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und dem Aufbau des Sozialismus.
Ökologische und Klimakrise
Neben Pandemie, Wirtschaftskrise, politischen Affären und Krieg ist die ökologische Krise mitunter aus dem Blickpunkt verschwunden, aber nicht aus der globalen Realität. Klimawandel und Umweltzerstörung bedrohen nach wie vor das Überleben der Menschheit. Die „Gegenmaßnahmen“ der Bundesregierung bestehen in untauglichen Teilaspekten sowie in Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen. Natürlich ist auch die österreichische Regierung, wie die meisten Regierungen der Welt, nicht willens und nicht in der Lage, die ökologische Krise des Planeten zu lösen, denn sie ist eine Regierung des Kapitals. Und das expansionistische kapitalistische Profitstreben ist die tiefste Wurzel der Zerstörung der Natur, der Zerstörung der Flora und Fauna, der Luftverschmutzung, der Vermüllung der Meere, der rücksichtslosen Verbauung, der Gefährdung von Lebensräumen und der Wasserversorgung, der Überausbeutung erneuerbarer Ressourcen sowie des Festhaltens an fossilen Rohstoffen und somit der Erderwärmung.
Das Kapital will sich Profite und Wachstum nicht einschränken lassen – und hierfür ist es bereit, die Zukunft der Menschheit aufs Spiel zu setzen. Das Kapital ist nur so weit für eine „Ökologisierung“ zu haben, wie diese sodann einträgliche Möglichkeiten für neue Profite impliziert. Der „grüne Kapitalismus“ ist eine Illusion, mit der die Herrschenden von ihrer Verantwortung und Untätigkeit ablenken wollen, während sie weiterhin für maximale Profite und Ausbeutung sorgen. Eine nachhaltige Wirtschaft und Landwirtschaft, eine ebensolche Ressourcengewinnung und Ressourcenverwendung, eine umfassende erneuerbare Energiewirtschaft sowie ein entsprechendes Verkehrs- und Bauwesen sind auf kapitalistischer Grundlage nicht zu machen.
Der „Systemwandel“, den es nach verbreiteter Meinung statt dem Klimawandel braucht, muss ein radikaler und revolutionärer Systemwechsel sein, nämlich die Überwindung des Kapitalismus. Die Menschheit wird nur dann eine Zukunft auf einem bewohnbaren Planeten haben, wenn es sich um eine sozialistische Zukunft handelt. Im Sozialismus zählt nicht mehr das gegenüber Mensch, Tier, Umwelt und Klima rücksichtslose Profitstreben, sondern das Bedürfnis der Menschen, in Sicherheit, Wohlstand und ohne Sorgen unter gesunden, nachhaltigen Verhältnissen in einer intakten Umgebung zu leben.
Klassenkampf und Sozialismus
Die verschärften Krisenbedingungen des Kapitalismus und Imperialismus unterstreichen, dass der Sozialismus eine aktuelle Notwendigkeit ist. Mehr noch: Erst eine Überlebensbedingung für die Menschheit. Daher ist die sozialistische Revolution das unverrückbare und unersetzbare strategische Ziel der Partei der Arbeit Österreichs. Wir wissen aber natürlich, dass in Österreich hierfür gegenwärtig nicht die Voraussetzungen gegeben sind.
Das liegt zum einen an uns selbst: Die Kräfte und der Einfluss der PdA sind zu gering, als dass sie als einzige marxistisch-leninistische Partei der österreichischen Arbeiterkasse die ihr zwingend zukommenden Aufgaben umfassend erfüllen könnte. Es braucht unweigerlich den weiteren Auf- und Ausbau der Partei, die nicht stellvertretend für die Arbeiterklasse, sondern nur mit ihr und als Teil von ihr erfolgreich sein kann. Daher bleibt es die nächste Zielsetzung, die Kontakte in die Arbeiterklasse zu verbessern und auszuweiten, die Arbeiterinnen und Arbeiter aufzuklären und zu unterstützen, sie zu mobilisieren, mit sozialistischem Bewusstsein auszustatten und den bewusstesten Teil in und um die Partei als Kampfeinheit zu organisieren. Nur auf diese Weise kann die Partei zum Sammelpunkt und zum wirksamen Werkzeug des revolutionären Klassenkampfes werden.
Die Arbeiterklasse befindet sich zudem im Klassenkampf gegenwärtig in der Defensive. Das Kapital und seine Regierungen unternehmen allerlei Angriffe auf soziale, demokratische, Arbeits- und Bürgerrechte. Sie missbrauchten hierfür die Pandemie, sie versuchen, die kompletten Lasten der Krise und der „Krisenbewältigung“ der Arbeiterklasse aufzubürden, und sie verlangen von der Bevölkerung, die rückwirkenden Folgen der Sanktionspolitik, die Kosten der Aufrüstung und des imperialistischen Krieges zu ertragen, darunter die explodierende Teuerung, Versorgungsunsicherheit und ‑knappheit sowie kommende „Spar“- und Belastungspakete. Demgegenüber sind die Kräfte des Widerstandes zu organisieren und zu konzentrieren, um diesen Angriffen etwas entgegenzusetzen.
Kampferfahrungen, Teilerfolge und die Verbesserung des Organisierungsgrades sind es, die die Arbeiterklasse wieder in die Offensive bringen können. Es ist möglich, den Herrschenden Zugeständnisse abzuringen und sie zu Kompromissen zu zwingen, wenn sie sich einer bewussten, organisierten und kämpferischen Arbeiterklasse gegenübersehen, die zu wahren Massenaktionen befähigt ist. Die berechtigten Forderungen nach Frieden, nach sozialer Sicherheit, gesellschaftlichem Fortschritt und demokratischen Verbesserungen ergeben sich aus den unmittelbaren Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der Volksschichten. Eine Arbeiterklasse, die gestärkt aus diesen Kämpfen hervorgeht, wird in der Lage sein, die Macht der Monopole und des Kapitals, des Militarismus und Imperialismus direkt anzugreifen und infrage zu stellen.
Dies werden die Voraussetzungen sein, um die bürgerliche Herrschaft zu stürzen und an ihre Stelle die revolutionäre Macht der organisierten Arbeiterklasse zu stellen, die das Kapital enteignet und den Sozialismus aufbaut. Dies wird ein beschwerlicher und langer Weg sein, doch er ist unerlässlich. Er wird nicht ersetzbar sein durch Reformismus und eine „soziale“ Kapitalismusverwaltung, die uns sozialdemokratische und opportunistische Parteien des linken Spektrums versprechen. Und er wird auch nicht auf der Ebene einer angeblichen Transformation des imperialistischen Bündnisses EU in eine „Sozialunion“ stattfinden.
Der Klassenkampf und die sozialistische Revolution der Arbeiterklasse markieren den einzigen Ausweg aus dem System der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung, der Krisen und der imperialistischen Kriege. Daher lautet unsere Losung: Sozialismus statt Barbarei!
