Rede der Jugendfront der Partei der Arbeit auf der Kundgebung zum Tag für politische Gefangene, Innsbruck, 18.03.2022.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
als Jugendfront der Partei der Arbeit bedanken wir uns herzlich für die Einladung und die Möglichkeit, hier zu sprechen. Heute ist der Tag der politischen Gefangenen, Gefangene also, die aus intransparenten und fadenscheinigen Gründen ihrer Überzeugung wegen inhaftiert wurden. Die aus fadenscheinigen Gründen von ihren Familien und ihrem Lebensumfeld gerissen wurden. Die aus fadenscheinigen Gründen Jahre in Haft verbringen müssen, wo ihnen Menschenwürde und das Lebensnotwendige verwehrt wird, politische Gefangene, die aus fadenscheinigen Gründen tagtäglich gefoltert werden, um aus ihnen Wissen zu entlocken, das sie vielleicht nicht einmal haben.
Dies geschieht in der EU, in der Russischen Föderation sowie in der Ukraine, in der Türkei, in Israel, in den USA, in Saudi Arabien oder auch in Österreich selbst.
Es geschieht aber nicht unter den Augen aller, vielmehr hüllt man gern den Mantel des Schweigens um die staatlichen Folterkeller. Man will, dass man diese Menschen so schnell als möglich vergisst, aber das ist unmöglich, denn es wird immer Genossinnen und Genossen, Familienmitglieder und Freunde geben, die darauf aufmerksam machen, dass dieser Mensch fehlt, weil er mit Gewalt aus der Gesellschaft und gegen seinen Willen aus seinem Umfeld gerissen wurde.
So auch in der Ukraine, wo ein aktueller Fall besonders aufhorchen lässt: Am 7. März, d.h. mitten im Krieg in der Ukraine, wurden zwei Brüder von den ukrainischen Behörden verschleppt. Sie heißen Michail und Aleksander Kononowitsch. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen und waren nie auf irgendeine Weise auch nur ansatzweise kriminell. Ihre einzige Schuld ist es, dass sie beide politisch aktiv waren unter ukrainischen Verhältnissen.
Michail Kononowitsch ist der Vorsitzende der Leninistischen Kommunistischen Jugendorganisation der Ukraine und Aleksander ist eben sein Bruder. Man wirft ihnen Spionage für die russische oder die weißrussische Regierung vor – ein Verdacht, der in der Tat in Bezug auf die verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine überhaupt keinen realen Bestand hat.
Antikommunismus – Politische Verfolgung im Krieg
Es ist eine grausame und gänzlich unnötige Verfolgung, zu der die ukrainische Regierung mithilfe faschistischer Schergen greift – und das zu einer Zeit, wo über ihren Köpfen buchstäblich Bomben fallen und ein imperialistischer Konflikt tobt. Wenn Krieg und Unordnung herrschen, haben es diejenigen mit der Waffe in der Hand leicht, offene Rechnungen zu begleichen. Es herrscht Chaos und diese Menschen brauchen Hilfe, denn sie sind dem Klassenfeind in aller Härte schutzlos ausgeliefert.
Die Selenskij-Regierung bedient sich des altbewährten Antikommunismus, der natürlich auch die offizielle Politik der EU oder auch der Russischen Föderation auf der anderen Seite darstellt, und setzt den inakzeptablen antikommunistischen Rechtsrahmen um, der provokativ Faschismus mit Kommunismus gleichsetzt. Das gibt offen faschistischen Gruppierungen die Möglichkeit, ungestört als Teil der ukrainischen Armee zu operieren und willkürlich Ukrainerinnen und Ukrainer anzugreifen. Sie werden vom Staat einfach so gegen unliebsame politische Gruppierungen und unliebsame Volksschichten eingesetzt, letztendlich ja gegen das eigene Volk.
Am zwölften März berichtete der Weltbund demokratischer Jugend, dass es Lebenszeichen von den beiden Kommunisten gegeben hat und dass sie brutal gefoltert wurden. Seitdem haben wir nichts mehr von ihnen gehört – es bleibt nur mehr zu hoffen, dass die beiden Brüder aus der Hölle der ukrainischen Folterkeller lebend herauskommen.
Die Jugendfront der Partei der Arbeit ebenso wie die Partei der Arbeit Österreichs bringen ihre Solidarität mit den Genossen zum Ausdruck und fordern die Freilassung der beiden Jungkommunisten!
Freiheit für alle gefangenen Genossinnen und Genossen!
Hoch die internationale Solidarität!
