Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 8. Dezember 2021
Seit vergangenem Montag ist die teilerneuerte österreichische Bundesregierung offiziell im Amt. Der dritte Bundeskanzler binnen zwei Monaten, Karl Nehammer, bringt auch neue ÖVP-Regierungsmitglieder mit sich. Das engere, „türkise“ Umfeld von Sebastian Kurz dürfte nun in der ÖVP eine geringere Rolle spielen, offenkundig verschiebt sich die Macht wieder zu den alten Strukturen sowie den schwarzen Landesparteien.
Doch auch wenn sich die Namen und Funktionen der Regierungsmitglieder sowie die Entscheidungsmethoden in der ÖVP teilweise ändern, so bleibt vieles beim Alten. Nicht nur die kurzlebigen Kurz-Regierungen hinterlassen einen Scherbenhaufen, sondern die ÖVP insgesamt, die in Österreich seit 35 Jahren durchgehend in der Regierung vertreten ist. Hierbei waren ihr über dreieinhalb Jahrzehnte SPÖ, FPÖ und nun die Grünen behilflich.
Alle Regierungen der Zweiten Republik waren bürgerliche Regierungen im Dienst des Kapitals. 1945, als die KPÖ der Regierung angehörte, wurde die Möglichkeit einer volksdemokratischen Orientierung von der antisozialistischen SPÖ zugunsten der Kollaboration mit der ÖVP, dem österreichischen Kapital und dem Westimperialismus sabotiert. Vor diesem Hintergrund hatten wir es durchgängig – ob mit SPÖ- oder ÖVP-Kanzler – immer mit bürgerlichen Regierungen zu tun, wobei die Kapitalismusverwaltung mal „sozialpartnerschaftlich“, mal sozialliberal, mal „neoliberal“ ausgefallen ist.
Als marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse in Österreich bekämpft die Partei der Arbeit nicht diese oder jene „Kapitalismusvariante“, nicht diese oder jene Regierung, nicht diese oder jene Partei, nicht diese oder jene Herrschaftskonstellation. Die PdA steht für den konsequenten Klassenkampf um sozialen, demokratischen, gesellschaftlichen, ökologischen und friedenspolitischen Fortschritt, so weit im Kapitalismus möglich, sowie insbesondere für den Kampf um die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus insgesamt und den Aufbau des Sozialismus. Vor diesem Hintergrund hegen wir keine Illusionen gegenüber der mit neuen Köpfen ausgestatteten Regierung von ÖVP und Grünen, ebenso wenig gegenüber angeblichen Alternativen unter SPÖ-Führung.
Keine bürgerliche Regierung wird die Probleme des Landes, der Gesellschaft und des Planeten lösen. Diese Probleme sind Ergebnisse der Profitmacherei des Kapitals, der Ausbeutung und Unterdrückung, des Imperialismus. Die kapitalistischen Krisen umfassen eine wirtschaftliche und soziale Seite, eine ökologische, eine demokratiepolitische und eine friedenspolitische. Durch die Corona-Pandemie wurde zudem die Gesundheitskrise offensichtlich. Für all dies sind in politischer Hinsicht alle im Parlament vertretenen Parteien verantwortlich, teilweise mutwillig und mit voller Absicht, teilweise aus Unvermögen und Ignoranz, in letzter Instanz, weil sie Werkzeuge des Kapitals sind.
Wir dürfen daher nicht damit rechnen, dass die Herrschenden die bestehenden Probleme substanziell bekämpfen, denn das können und wollen sie gar nicht. Arbeitslosigkeit, Teuerung, sozialer und Arbeitsdruck, politische Repression, Umweltzerstörung und Klimawandel, Frauenunterdrückung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Militarismus und Kriegstreiberei oder die Zerstörung des Gesundheitssystems sind unweigerliche Ergebnisse der Regierungspolitik im Sinne des Kapitals und des Imperialismus, in Österreich ebenso wie auf EU-Ebene.
Daraus folgt, dass nicht nur die gegenwärtige Regierung weg muss, sondern jede bürgerlich-kapitalistische Herrschaft. Dies markiert die Aufgabe und die Zielsetzung, deren sich die PdA verschrieben hat. Der revolutionäre Klassenkampf für den Sozialismus-Kommunismus ist der einzige Ausweg aus den kapitalistischen Krisen, aus Ausbeutung und Unterdrückung, aus Kriegsgefahren. Nur jenseits des Kapitalismus wird es möglich sein, die Gefahren für die Menschheit – nämlich ebenso die gegenwärtigen für die Gesundheit wie für ihr allgemeines Überleben als Spezies – ernsthaft zu bekämpfen und zu beseitigen. Die Alternative bleibt und ist höchst aktuell: Sozialistische Zukunft oder kapitalistische Barbarei.
