Presseerklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 3. Oktober 2021
„Vom angeblich ökologischen und sozialen Charakter der von der Bundesregierung vorgestellten Steuerreform ist nichts zu erkennen“, urteilt der Vorsitzende der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Tibor Zenker, in einer ersten Stellungnahme.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat heute, am 3. Oktober, ihre Pläne vorgestellt, die „weder der Umwelt noch den unteren Volksschichten etwas bringen. Die CO2-Bepreisung ist so ausgestaltet, dass die Konzerne sich freikaufen können und die Masse der Bevölkerung zur Kasse gebeten wird“, so der PdA-Sprecher.
„Einem Pendler zum Beispiel aus dem Mühl- oder Waldviertel, der mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil es keine vernünftigen Öffis gibt, will man lächerliche 200 Euro im Jahr als Ausgleich für die steigenden Spritkosten zahlen, während Großagrarier die gestiegenen Dieselpreise über das Dieselprivileg wieder zurückbekommen“, bringt Zenker ein konkretes Beispiel.
Auch die Steuersenkungen für die zweite und dritte Lohnsteuerstufe „sind gerade einmal geeignet, die kalte Progression auszugleichen, von einer Entlastung keine Spur. Der Eingangssteuersatz, der die meisten Menschen betrifft, wird dagegen nicht weiter gesenkt“, kritisiert Zenker. „Die sogenannte Entlastung der geringsten Einkommen durch eine Senkung des Krankenversicherungsbetrages ist eine Mogelpackung, denn die Zeche werden alle Lohnabhängigen bezahlen. Stattdessen hätte ein monatlicher Bonusbetrag für Geringverdienende beschlossen werden können, den die Reichen finanzieren.“
Fazit laut PdA-Vorsitzendem Zenker: „Kurz bedient sein Klientel, und Kogler spielt den dampfplaudernden Ministranten.“
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