Grußbotschaft der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)

An den Gründungsparteitag der Partei der Arbeit Österreichs
Liebe Genossinnen und Genossen!
Das ZK der KKE richtet herzliche und kämpferische Grüße an die Delegierten des 1. Parteitages der Partei der Arbeit Österreichs und durch sie an alle Kommunistinnen und Kommunisten eures Landes! Euer Entschluss, heute zum Wiederaufbau einer revolutionären, marxistisch-leninistischen, kommunistischen Partei voranzuschreiten, wider die Illusionen der Systemverwaltung, die der Opportunismus und die Sozialdemokratie schüren, ist von historischer Bedeutung, die Respekt und Zuversicht vermittelt.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Wie es euch bekannt ist, befindet sich Griechenland seit fünf Jahren unter Bedingungen kapitalistischer Krise der Überakkumulation von Kapital und Überproduktion von Waren, die sich auf den Hauptwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, zurück zu führen ist. Die Krise hat zur Zuspitzung der Ausweglosigkeiten des Kapitalismus geführt, die er als „Muttermal“ mit sich trägt. Innerhalb dieser 5 Jahre schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 25 %. Tausende Betriebe schlossen oder zogen in andere Länder. Die Arbeitslosigkeit erreichte eine Quote von 28 %, bei der Jugend von 60 %. Die Löhne und Renten schwanden um 30 bis 40 %, während Tausende Werktätige gezwungen sind, ohne oder mit verspäteter Bezahlung zu arbeiten. Die sozialen Dienste, das Gesundheitswesen, die Bildung, die Sozialversicherungssysteme werden eingeschrumpft und kommerzialisiert.
Die Lage im ganzen Land unterstreicht den arbeiterfeindlichen Charakter des kapitalistischen Entwicklungsweges.
Während dieser Zeit kämpft die KKE und die PAME, die Kämpferische Arbeiterfront, die in ihren Reihen klassenorientierte Gewerkschaften des Landes sammelt, gegen die volksfeindliche Politik der Arbeitgeber, sie widersetzen sich den Entlassungen, den Lohnkürzungen, der Abschaffung der Arbeiterrechte, sowie den Einschüchterungsversuchen der Arbeitgeber und des Staates. Sie tragen bei der Entfaltung vielförmiger Kämpfe bei und unterstützen Streikaktionen. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um die Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Regierungen zu intensivieren. Wir nutzen die Möglichkeiten des Parlaments und insistieren auf die Entwicklung einer Bewegung der Arbeitersolidarität. Wir stehen an der Seite der Arbeitslosen und fordern ihren fundamentalen Schutz.
Einen besonderen Beitrag bei der Konfrontation mit dem Kapital und der volksfeindlichen Politik leistet der Kampfkurs der KKE und der klassenorientierten Bewegung, die von Anfang an die Position vertreten haben, dass die Krise, die Defizite und die Schulden Ergebnis des kapitalistischen Wachstums waren, das in Griechenland 10 Jahre vor Ausbruch der Krise zu verzeichnen war, ein Ergebnis der Strategie, die die Monopolgruppen stärkt. Die arbeitenden Menschen sind für diese Entwicklung keinesfalls verantwortlich zu machen.
Die KKE kämpft beharrlich gegen den Versuch der Regierung, die aus der konservativen Partei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK besteht, die arbeitenden Menschen zu überzeugen, dass der einzige Ausweg der Verbleib des Landes in der EU und in der Eurozone sei. Darum sollen sie alle arbeiterfeindlichen Maßnahmen akzeptieren, die auf die Verringerung des Preises ihrer Arbeitskraft zielen.
Wir kämpfen gegen die faschistische verbrecherische Organisation „Chrysi Avgi“, die die „Speerspitze“ der Bourgeoisie zu Lasten der Arbeiter- und Volksbewegung darstellt. Die Ausweglosigkeiten der kapitalistischen Krise trugen „Wasser in die Mühle“ dieser Organisation, ebenso wie die ideologischen Konstrukte, die die sogenannte „Bewegung der Empörten“ und die „Bewegung der Plätze“ verbreitet haben. An diesen Bewegungen spielten die bürgerlichen Kräfte, besonders die Sozialdemokratie, aber auch die Opportunisten eine wichtige Rolle. Wie ihr wisst, organisiert die faschistische „Chrysi Avgi“, die eng mit Teilen des Kapitals verbunden ist, bewaffnete Angriffe auf Migranten, auf Gewerkschafter, Mitglieder der KKE, und vor kurzem ermordeten sie einen jungen Antifaschisten. Wir kämpfen damit die arbeitenden Menschen diese Organisation isolieren, damit diese Organisation von der Arbeiter- und Volksbewegung und ihren Massenorganisationen zerschlagen wird.
Gleichzeitig kämpfen wir auch gegen die Illusionen, die die neue Sozialdemokratie, zu der sich die opportunistische Partei SYRIZA hin entwickelt, schürt. SYRIZA behauptet, dass im Rahmen des Kapitalismus und der Herrschaft der Monopole, innerhalb der EU und der Eurozone, innerhalb der NATO, eine andere Verwaltung möglich ist, die den arbeitenden Menschen Wohlstand bringen kann. Vor 1,5 Jahren, bei den letzten Wahlen, wurde gegen die KKE die Losung der „linken Regierung“ verwendet. Unsere Partei lehnte die Beteiligung an einer solchen Regierung ab, und erinnerte daran, dass im Rahmen des Kapitalismus und insbesondere unter Krisenbedingungen, keinen volksfreundlichen Regierungsausweg aus der Krise geben kann. Die Entwicklungen in verschiedenen EU-Ländern, unter anderen in Frankreich und in Zypern, bestätigen die Position unserer Partei.
 
Genossinnen und Genossen,
Nach Auffassung der KKE ist es unter den heutigen Bedingungen sehr wichtig, dass im Bewusstsein der Arbeiter- und Volksschichten klar wird, wer für die Ausweglosigkeit, die sie heute erleben, für die Arbeitslosigkeit, die Armut, die Verelendung verantwortlich ist. Der Teil der Bourgeoisie, der aus der Krise und ihrer Verwaltung Gewinne erzielt, sowie die politischen Kräfte, die ihn vertreten, behaupten unter anderem, dass an dieser Lage die etwaigen Errungenschaften der vergangenen Jahre schuld seien, die die arbeitenden Menschen erreicht hatten, und die die Wettbewerbsfähigkeit und das Unternehmertum geschadet hätten. Im Gegensatz dazu spricht der Teil der Bourgeoisie und seine politischen Vertreter, die aufgrund der Krise verlieren, von der „Besetzung Griechenlands durch die Troika“, von „Verrätern“, die das Land regieren, und rufen für die Änderung des Verwaltungsgemisches auf, damit die verlorene „nationale Souveränität“ wiederhergestellt werden kann.
Diese Auffassungen versuchen in Wirklichkeit, den Klassencharakter der Maßnahmen zu verschleiern, die in Griechenland ergriffen werden, und im Rahmen der EU auch von den griechischen Regierungen mitbeschlossen wurden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen fing bereits vor dem Abschluss der Memoranden mit den Kreditgebern des Landes an. Es geht um Maßnahmen zur Intensivierung der Ausbeutung der arbeitenden Menschen zu Gunsten des einheimischen und ausländischen Großkapitals. Die Auffassungen über „Abhängigkeit“ und „Besetzung“ „vergessen“, dass Teile des griechischen Kapitals, wie z.B. das Reederkapital, eine führende Position im internationalen Maßstab einnehmen. Sie verheimlichen auch, dass im Rahmen der EU, der NATO und des globalen kapitalistischen Systems insgesamt, das sich in seinem imperialistischen Stadium befindet, die Bourgeoisien Souveränitätsrechte abtreten, in Erwartung auf Vorteile aus ihrer Beteiligung an den zwischenstaatlichen kapitalistischen Vereinigungen, Vorteile zur Stärkung ihrer Herrschaft, aber auch aus der „Teilung der Beute“ der Weltmärkte. Im Rahmen der imperialistischen „Pyramide“ beteiligt sich dennoch jedes kapitalistische Land objektiv auf der Grundlage seiner wirtschaftlichen, militärischen und politischen Macht, wodurch Beziehungen ungleicher gegenseitiger Abhängigkeiten entstehen. Aus diesem Grund legt die KKE den arbeitenden Menschen eine wirkliche Alternative dar, nämlich die einseitige Streichung der Schulden, die Loslösung des Landes aus der EU und der NATO mit gleichzeitiger Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Zentralplanung der Wirtschaft, mit Arbeiterkontrolle und Arbeiter- und Volksmacht.
Das ist das Grundlegende! Nur wenn die Macht in den Händen der Arbeiterklasse ist, kann sie gemeinsam mit ihren Verbündeten die Wirtschaft planen, zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaft voranschreiten, zur Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, zur Befriedigung der Bedürfnisse der Volksschichten. Alle Verwaltungsoptionen des kapitalistischen Systems sind mehrmals ausprobiert worden und haben zur Verewigung der kapitalistischen Barbarei geführt.
Zur gleichen Zeit, liebe Genossinnen und Genossen, bringt die KKE ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass diese Beziehungen ungleicher gegenseitiger Abhängigkeiten vom Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung bestimmt werden. Das manifestiert sich in der Balkanregion, in der Region des Östlichen Mittelmeeres, in unserer Region im Allgemeinen durch die Intensivierung der innerimperialistischen Konkurrenzen zwischen den starken und den weniger starken kapitalistischen Staaten und Monopolgruppen. Diese Konkurrenzen betreffen die Naturressourcen der Region, die Transportwege, die Marktanteile. An diesem Konflikt beteiligen sich in der einen oder anderen Art und Weise starke imperialistische Kräfte, ältere und „aufstrebende“, die eine Aufwertung ihrer Rolle verlangen. Darunter befindet sich auch die NATO, an der auch Österreich im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ teilnimmt.
Die KKE hat eine klare und nicht verhandelbare Position gegen die imperialistischen Interventionen, wie die, die gerade in Syrien von statten geht, gegen den imperialistischen Krieg, der die Fortsetzung des imperialistischen Friedens ist, der mit der „Pistole auf die Brust“ durchgesetzt wird und neue imperialistische Kriege vorbereitet. Wir kämpfen für die Entkopplung unseres Landes von den imperialistischen Planungen und Vereinigungen, damit Griechenland nicht als Stützpunkt für die imperialistischen Kriege genutzt wird. Unsere Losung ist „kein Fußbreit den Mördern der Völker“!
Genossinnen und Genossen!
Die KKE kommt aus ihrem kürzlich stattgefunden 19. Parteitag gestärkt heraus, mit einstimmig angenommenen Programm, Statut und Politischem Beschluss. In diesen Dokumenten macht die KKE deutlich, dass heute in Griechenland die objektiven Voraussetzungen für den Aufbau einer anderen, sozialistischen – kommunistischen Gesellschaft bestehen. Das Wirken der KKE richtet sich auf die Vorbereitung des subjektiven Faktors auf die Perspektive der sozialistischen Revolution, obwohl die zeitliche Periode für ihre Manifestierung von den objektiven Voraussetzungen, von der revolutionären Situation bestimmt wird. Wir arbeiten für die Schaffung einer KKE mit starken Wurzeln in der Arbeiterklasse, einer KKE, die fähig ist, auch jede schlagartige Wendung des Klassenkampfes zu bewerkstelligen, einer Partei für alle möglichen Lagen. Gleichzeitig streben wir den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung auf klassenorientierten Grundlagen an und unterstützen die Kämpferische Arbeiterfront (PAME) und das Bündnis mit den anderen antimonopolistischen Zusammenschlüssen der Kleinunternehmer und Gewerbetreibenden (PASEVE), der armen Bauernschaft (PASY), der studentischen Jugend (MAS), der Frauen (OGE). Wir sind der Ansicht, dass das, was heute erforderlich ist, der Aufbau des Volksbündnisses mit gesellschaftlichen Bezügen ist, der nicht lediglich ein Zusammentragen politischer Spitzen sein wird.
Ein gesellschaftliches Bündnis, das für jedes Problem der Volksschichten kämpfen wird: für die Löhne, die Renten, das öffentliche Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Sozialversicherungssysteme, für die Entlastung der Arbeitslosen u.a., und das einen klaren antimonopolistischen, antikapitalistischen Charakter haben wird. Dieses gesellschaftliche Bündnis wird sich unter Bedingungen revolutionärer Situation zu einer revolutionären Arbeiter –und Volksfront entwickeln, die die Organe der Arbeiter- und Volksmacht schaffen wird.
Unsere Partei ist seit Jahren im Klaren, dass die Macht entweder in den Händen der Bourgeoisie oder der Arbeiterklasse sein wird. Die Geschichte hat bewiesen, dass es keine Zwischenstadien zum Sozialismus geben kann. Beim 19. Parteitag bauten wir die Ergebnisse der parteiinternen Diskussion über den Sozialismus und die Geschichte in das neue Programm ein. Heute verfügt die KKE über die Möglichkeit entscheidende Arbeiter- und Volksschichten anzunähern, wie die Wahlen in vielen Gewerkschaften, sowie die Hunderte Veranstaltungen im Rahmen des Festivals des Kommunistischen Jugendverbandes KNE, an denen mehrere Tausend Werktätigen im ganzen Land teilgenommen haben, und die kürzlich stattgefundenen PAME-Kundgebungen, gezeigt haben.
Genossinnen und Genossen,
Obwohl es uns klar ist, dass das Hauptfeld unseres Kampfes sich im eigenen Land befindet, wissen wir gleichzeitig, dass der Klassenkampf einheitlich, auf internationaler Ebene durchgeführt wird. Aus diesem Grund erachten wir es für notwendig, dass die kommunistische Bewegung aus der heutigen tiefen ideologisch-politischen Krise herauskommt, und auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus sowie der Verteidigung des Sozialismus, den wir kennengelernt haben, wiederaufgebaut wird. Dabei sollen auch die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Fehlern und den Abweichungen gezogen werden, die die Konterrevolution begünstigt haben.
Die kommunistische Bewegung soll darauf bestehen, einen zeitgenössischen revolutionären Kurs einzuschlagen, einen Kurs der Verteidigung der Notwendigkeit und Aktualität des Sozialismus und des revolutionären Sturzes des Kapitalismus. Dieser Wiederaufbau kann nicht ohne eine konsequente Front gegenüber dem Opportunismus stattfinden, und von Europa sprechend, ohne die Auseinandersetzung mit dem opportunistischen Zentrum der sogenannten „Partei der Europäischen Linke“, die durch die imperialistische EU unterstützt und gefördert wird, um den Radikalismus einzuverleiben und die Arbeiter- und der kommunistischen Bewegung zu entkräften. Unter diesem Gesichtspunkt begrüßen wir die Bildung der neuen Form der regionalen Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, die am 1. Oktober in Brüssel beschlossen wurde, an der unsere beiden Parteien, gemeinsam mit anderen 28 europäischen kommunistischen Parteien beteiligen.
Mit diesen Gedanken wünschen wir eurem Parteitag und eurem Kampf viel Erfolg für die Interessen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten eures Landes, für die Sache des Sozialismus!
ABTEILUNG INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN DES ZK DER KKE