Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
Von 23. bis 26. Mai 2019 finden in der EU die Wahlen zum „Europäischen Parlament“ statt. Das Wahlergebnis wird die Ausgangbedingungen des kommenden politischen Postenschachers in Brüssel beeinflussen.
Doch egal ob die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratie die relative Mehrheit der Sitze erreichen und den Kommissionspräsidenten stellen wird, am Charakter und der Ausrichtung der EU als antisoziale, menschenfeindliche und kriegstreiberische Waffe der Banken, Konzerne und Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Völker wird sich nichts ändern. Auch die liberalen, rechtsextremen und grünen Parteien vertreten letztlich die imperialistische Einheitsagenda, abgesehen von organisatorischen Detailfragen (z.B. EU-Chauvinismus vs. Nationalismus). Die linksreformistisch-opportunistischen Gruppen der „EU-Linkspartei“ bieten nicht mehr als weltfremde Illusionen bei kapitalistischer Realpolitik der Armutsverwaltung. In Österreich und einigen anderen Ländern gibt es bei dieser Wahl daher nichts Relevantes zu wählen.
Im EU-Parlament gibt es nur wenige Kräfte, die sich konsequent gegen die EU und die imperialistische Klassenpolitik stellen und die Arbeitenden sowie die ärmeren Schichten gegen diese Politik kämpferisch mobilisieren und revolutionär organisieren. Die bedeutendste dieser Parteien ist die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), der die PdA Österreichs eng verbunden ist: Ihre Abgeordneten werden auch weiterhin die konsequentesten Vertreter der Interessen der Arbeiterklasse sein – nicht nur der griechischen, sondern EU-weit. Die Aufgabe der PdA ist es, die KKE dabei zu unterstützen und für die Zukunft eine ähnliche Kampfpartei in Österreich aufzubauen.
