Stellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas
Am 7. Dezember 2018 wird der seit drei Jahren laufende antikommunistische Prozess gegen Mitglieder und Kader der Kommunistischen Partei Polens (Komunistyczna Partia Polski, KPP) fortgeführt. Die polnischen Behörden, die ihre antikommunistische Kampagne ausweiten und durch die Tatsache bestärkt werden, dass die EU den Antikommunismus als ihre offizielle Ideologie betrachtet, setzten schändliche Verfolgungsmaßnamen gegen die Redaktion der Zeitschrift „Brzask“ („Morgendämmerung“), indem sie sogar Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen von Parteikadern vornahmen. Gleichzeitig befürwortet das polnische Verfassungsgericht (das von der polnischen Regierung kontrolliert wird) eine „Untersuchung über die Rechtmäßigkeit des Bestehens der KPP“, in Reaktion auf eine entsprechende Anfrage durch eine reaktionäre Organisation.
Ebenso wurde, nach einem Ersuchen der polnischen Regierung gegenüber dem Parlament, eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, um kommunistische Symbole zu verbieten, indem sie mit „faschistischen Symbolen“ gleichgesetzt werden, wodurch die historische Wahrheit verletzt und die Erinnerung der Völker beleidigt wird. Wir weisen darauf hin, dass das fragliche Gesetz bereits 2009 modifiziert worden war, indem ein Verbot kommunistischer Symbole eingefügt wurde, doch aufgrund der allgemeinen Reaktionen darauf wurde es 2011 zurückgenommen und als nicht verfassungskonform eingestuft. In der Zwischenzeit schreiten der Abriss und die Zerstörung historischer kommunistischer und antifaschistischer Denkmäler auf provokante Weise fort, so z.B. vor kurzem in der Stadt Dziwnów (Dievenow).
Die Verschärfung der antikommunistischen Offensive der polnischen Regierung, die alle Mittel einsetzt wie unbegründete Anschuldigungen, Verleumdung oder unhistorische Verfälschungen der geschichtlichen Wahrheit, wird nicht erfolgreich sein. Sie zielen auf die Kommunisten, weil deren politische Perspektive den einzigen wirklichen Ausweg aus dem verfaulten Ausbeutersystem darstellt, das im Sinne des kapitalistischen Profits operiert.
Hände weg von den polnischen Kommunisten! Stoppt sofort alle Verfolgungen und Verbote!
Wir rufen die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative dazu auf, am 3. Dezember einen Tag der Mobilisierung und der Solidarität mit der KPP vor den polnischen Botschaften in den jeweiligen Ländern zu organisieren.
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
