Grußbotschaft der PdA zum Hiroshimatag 2019
Was ist das für eine Polizei?
Folgendes ist geschehen: Am 25. April dieses Jahres veranstalten die rechtsextremen „Identitären“ am Linzer Taubenmarkt einen Infotisch. Es gibt eine friedliche demokratisch-antifaschistische Protestaktion dagegen und ein massives Polizeiaufgebot. Schließlich wird einer der Antifaschisten, der die Aktion mittels Fotos dokumentieren wollte, von der Polizei hinterrücks attackiert und niedergeworfen, gewaltsam am Boden fixiert und abgeführt. Vorwurf seitens Polizei und Staatsanwaltschaft: Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung.
Nun, am vergangenen Montag, 3. September 2018, wurde der Angeklagte am Linzer Landesgericht rechtskräftig freigesprochen – im Prinzip wenig überraschend, denn gut ein Dutzend Menschen haben die tatsächlichen Geschehnisse vor Ort beobachtet, entsprechend belegten Zeugenaussagen, dass der Angeklagte die Polizisten weder beschimpft noch angegriffen hat, sowie, dass er sich während der Festnahme völlig passiv verhalten hat. Auch mittels Handy-Video ist festzustellen, dass die Vorwürfe der Polizei und Staatsanwaltschaft gänzlich aus der Luft gegriffen waren. Von Widerstand, Tätlichkeiten oder gar Körperverletzung keine Spur, lediglich der Angeklagte hatte – ärztlich bestätigte – Verletzungen durch die Polizisten erlitten.
Diese Fakten ließen einen ja schon recht fassungslos zurück, doch damit steht im Umkehrschluss wohl auch noch Folgendes fest: Die österreichische Polizei hat also einen friedlichen Demonstranten unter unnötiger Gewaltanwendung und grundlos festgenommen – und dann auch noch eine falsche Darstellung erfunden, mit der dem Betroffenen strafbare Handlungen unterschoben werden sollten. Da stellen sich doch einige Fragen: Was ist das für eine Polizei, die es als ihre Aufgabe betrachtet, einen harmlosen, wehrlosen und friedlichen Studenten erst zu verletzen, um ihm dann mittels Lügen einen Gerichtsprozess anzuhängen? Gehört es tatsächlich zu den Aufgaben der Polizei, unbescholtene Bürger mittels gefälschter Berichte ins Gefängnis zu bringen? Gehört es zu den Aufgaben der Polizei, Verbrechen zu erfinden und willkürlich Menschen zu belasten? Gehört es zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft, dabei behilflich zu sein und Unschuldige anzuklagen? Was für Staatsgewalten sind das, die rechtsextreme Verfassungsfeinde begünstigen, aber diejenigen, die die österreichische Verfassung mitsamt ihrem antifaschistischen Grundkonsens verteidigen, gezielt kriminalisieren wollen?
Gut, dass diese repressive Inszenierung der verantwortlichen Linzer Polizisten im konkreten Fall wenigstens vor Gericht gescheitert ist. Aber trotzdem: Wann werden diese verantwortungslosen Polizisten für ihre ungerechtfertigte Gewaltanwendung zur Verantwortung gezogen? Wann wird ihnen wegen ihren Lügen und Falschaussagen der Prozess gemacht? Haben die handelnden Polizisten, indem sie gemeinsam einem Unschuldigen erfundene Straftaten unterschoben haben, nicht selbst eine kriminelle Vereinigung gebildet? Können solche Polizisten weiter im Dienst verbleiben? Und solche Leute beziehen ihr Gehalt aus Steuergeld? Echt jetzt?
Eine Staatsgewalt, die derartiges zulässt oder sogar fördert, ist ein zum Himmel stinkender Schweinestall. Und Polizisten, die so agieren – auf eigene Initiative oder auf Befehl -, sind eine schändliche Sauerei sondergleichen. Höchste Zeit fürs Ausmisten, bevor der braune Dreck an noch mehr Stellen hervorquillt. Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich brauchen würde? … – Ach so, ja. Ich vergaß.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
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