Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur Militarisierungsoffensive der EU, Wien, 24. März 2022
Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Im Interesse der Monopole werden weltweit die Leben von Millionen Menschen zerstört. Aktuell können wir die Auswüchse der innerimperialistischen Widersprüche im Ukrainekrieg beobachten, die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus bedeutet auch außerhalb der Ukraine und Russlands eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der Menschheit, und zwar der gesamten.
Die Militarisierung der kapitalistischen Gesellschaft, in seinen verschiedenen Formen, haben eine verstärkte Aggression seitens der kapitalistischen Staaten gefördert. Neben der hierdurch zunehmenden Gefahr werden außerordentliche Profite für das Kapital durch Rüstungsproduktion und Krieg gesichert. Nachdem auch in Österreich Forderungen der Aufrüstung durch verschiedene Kapitalfraktionen ebenso wie ein Abgehen von der Neutralität von verschiedenen Lagern gefordert wurde, geht man den nächsten Schritt im Dienste des Kapitals nun im Rahmen des imperialistischen Bündnisses, der EU.
Die EU gibt bereits seit Jahren Milliarden von Euro aus, um die Militarisierung und den militärisch-industriellen Komplex zu fördern und auszubauen und die imperialistischen Interessen auf Kosten des Volkes durchzusetzen. Mit der „Ständige strukturierte Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit“ (PESCO), den „Battlegroups“, den „Intergroups“, wurde dieses Bestreben bereits auf eine neue Stufe geführt und wird offensichtlich das Ziel einer EU-Armee verfolgt. Die am Montag auf dem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beschlossene neue militärische Eingreiftruppe auf EU-Ebene für 2025 ist ein weiterer Schritt, um eine Armee zu etablieren, die die Interessen der Monopole in der EU durchzusetzen soll.
Auch das formal neutrale Österreich beteiligt sich an dieser Eingreiftruppe und unterstützt den beschlossenen „strategischen Kompass“ mit der Rechtfertigung, dies stünde nicht im Widerspruch zur Neutralität. Bei der Abstimmung hat man sich konstruktiv enthalten. Dies zeigt wieder, dass die österreichische Neutralität für diese Regierung und ihre Vorgänger nur eine leere Hülle ist.
Angesichts der gefährlichen Entwicklungen müssen sich die Völker organisieren, um für ihre Interessen zu kämpfen. Sie müssen die Pläne ihrer Regierungen verurteilen und erkennen, dass Militarisierung und eine EU-Armee nur die Interessen der Monopole sichert – und das auf Kosten der Völker. Nur der Sozialismus kann Frieden schaffen!
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