Beschluss des 6. Parteitages der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Linz, 10. Februar 2024
Seit Oktober des Vorjahres ist der Palästinakonflikt wieder in den Mittelpunkt der internationalen Politik gerückt. Nach einem Ausfall der Hamas und anderer Organisationen aus dem Freiluftgefängnis Gaza begann die israelische Armee mit einer beispiellosen Zerstörungs- und Vertreibungswelle im Gazastreifen. Zwei Millionen Menschen werden von einem Eck des abgeriegelten Gebietes in das andere gehetzt, verfolgt von israelischen Bomben und schießwütigen Bodentruppen. Die rücksichtslose, blutige Gewaltorgie hinterlässt zigtausende ermordete Zivilpersonen, Städte in Schutt und Asche, eine zerstörte Infrastruktur, verletzte, hungernde und kranke Menschen ohne ausreichende Versorgung. Es fällt schwer, den israelischen Krieg im Gazastreifen nicht als Genozid einzuordnen, denn er entzieht und verweigert der palästinensischen Bevölkerung gezielt jede Existenzgrundlage. Völlig berechtigt wurde Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord angeklagt. In gar keinem Fall handelt es sich um Selbstverteidigung Israels, denn Israel ist der Besatzer und Unterdrücker.
Gleichzeitig eskaliert auch die Gewalt im seit Jahrzehnten von Israel okkupierten Westjordanland. Militante und bewaffnete israelische Siedler, Polizeieinheiten sowie die IDF ermorden, vertreiben und verschleppen hunderte, ja tausende Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter viele Kinder. Die Botschaft Israels ist klar: Das palästinensische Volk soll keine Zukunft haben im eigenen Land. Hunderte illegale Siedlungen, Militärposten, Checkpoints und Mauern durchziehen die Westbank. Völlig offen werden Gebiete annektiert und Ostjerusalem von Palästinensern gesäubert. Alles deutet daraufhin, dass gemäß dem Slogan „from the river to the sea“ ein großisraelischer Staat auf rassistischer Grundlage verwirklicht werden soll. Die nichtjüdische Bevölkerung wird einem repressiven Apartheidsystem ausgesetzt, in dem sie kaum Rechte hat und bestenfalls als ghettoisiertes Reservoir billigster Arbeitskräfte relevant ist. Vor den Augen der Welt wird immer umfassender ein systematisches Verbrechensregime installiert und durchgesetzt, das keinerlei Gedanken an Menschen- und Völkerrecht verschwendet.
Vor dem Hintergrund der Besatzung, des Landraubes und der Vertreibungen, der Repressionen, Morde und Verschleppungen ist der Widerstand des palästinensischen Volkes legitim. Der Kampf gegen Okkupation, Annexion und Fremdherrschaft, für Freiheit und Selbstbestimmung ist ein gerechter Kampf. Eine „Äquidistanz“ zwischen Palästina und Israel kann es nicht geben, denn wir stehen immer auf der Seite der Unterdrückten – und dies sind die Palästinenser. Das bedeutet aber nicht, dass alle Mittel zu rechtfertigen sind. Individualterroristische Methoden und Anschläge auf die israelische Zivilbevölkerung sind nicht akzeptabel. Ebenso wenig können ein islamischer Radikalismus und rassistischer Antijudaismus die Grundlage für den palästinensischen Freiheitskampf sein. Genauso wie wir Rechtsextremismus, religiösen Fanatismus, Rassismus und Militarismus auf der israelischen Seite ablehnen, betrachten wir Organisationen wie die Hamas nicht als potenzielle Verbündete, sondern als Hindernisse für einen gerechten Frieden. Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk, unsere Unterstützung den kommunistischen Organisationen und Parteien in Israel und Palästina sowie der israelischen Friedensbewegung.
Der Konflikt in Palästina hat nicht im vergangenen Oktober begonnen. Sein Kern besteht in der jahrzehntelangen israelischen Besatzungs- und Unterdrückungspolitik, in der Siedlungspolitik und im Landraub. Nur wenn der israelische Staat Okkupation, Repression und Staatsterror einstellt, kann es eine Lösung geben. Der erste und unmittelbare Schritt muss einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende des israelischen Angriffskrieges im Gazastreifen und den Rückzug der IDF bedeuten. Nur auf diese Weise wird ein Überleben der Bevölkerung des Gazastreifens möglich sein. Darüber hinaus verlangt ein nachhaltiger gerechter Frieden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannt und umgesetzt wird. Dies impliziert die folgenden Maßnahmen in Übereinstimmung mit den relevanten UNO-Resolutionen und dem internationalen Völkerrecht:
- Den Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen;
- die Rückgabe israelisch besetzter Gebiete Syriens und des Libanon;
- die Rücknahme der illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem;
- die Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge und eine praktische Lösung dieser Frage;
- die volle Gleichberechtigung der arabischen Bevölkerung innerhalb Israels;
- die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, der neben Israel existieren kann.
Unter diesen Bedingungen wird ein gewaltfreies Nebeneinander von Palästinensern und Israelis möglich, das Voraussetzung für ein friedliches Miteinander ist. Unter diesen Bedingungen kann es Sicherheit und Frieden sowohl für die israelische wie die palästinensische Bevölkerung geben. Hierfür wird es aber auch nötig sein, sich den konkurrierenden geopolitischen Interessen der globalen und regionalen imperialistischen Mächte zu entziehen und den Weg der vollständigen Befreiung einzuschlagen.
