Gestern kam es zu einem erneuten Putschversuch in Venezuela. Der selbsternannte Übergangspräsident und Putschist Juan Guaidó hatte in den Morgenstunden erneut zum Sturz der legitimen Regierung und des gewählten Präsidenten aufgerufen. Außerdem wurde der zu 13 Jahren Hausarrest verurteilte Oppositionspolitiker Leopoldo López von Soldaten befreit. Er schloss sich dem Putschversuch an und hat mittlerweile Zuflucht in der chilenischen Botschaft gesucht. Der erneute Putschversuch wurde von Guaidó auf Twitter als „Operation Freiheit“ bezeichnet. Rückendeckung für den Coup d’État kam aus den USA, der Europäischen Union, aber auch Österreich hat Guaidó bisher unterstützt.
Im Verlauf des gestrigen Tages kam es zu gewalttätigen Angriffen von Oppositionellen auf die Regierungstreue Armee und Polizei sowie Einrichtungen der Regierung. Auch Teile des venezolanischen Militärs scheinen sich hinter Guaidó gestellt zu haben. Der größte Teil sowie die Führung des Militärs scheinen aber weiter hinter Präsident Maduro und dem bolivarischen Prozess zu stehen. Die Regierung rief das Volk dazu auf den Präsidentenpalast zu schützen und sich dort zu versammeln und konnte durch spontane Massenmobilisierung anscheinend bis jetzt schlimmeres verhindern. Mittlerweile gibt es Meldungen, dass auch Guaidó Zuflucht in der chilenischen Botschaft gesucht hat.
Im Verlauf des gestrigen Tages erklärten internationalistische und antiimperialistische Organisationen ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner legitimen Regierung sowie mit der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Der Generalsekretär der Bewegung für Frieden und Integration auf den karibischen Barbados bspw. verurteilte den rechten Putsch und machte deutlich, dass die Gewalt von den USA und ihren regionalen Verbündeten unterstützt wird.[1] Die Kommunistische Partei Mexicos erklärte: „Solidarität mit dem venezolanischen Volk, dass mit einem von der Trump Administration unterstützten Putsch konfrontiert ist. Das Volk muss seine Zukunft selbst entscheiden ohne Beeinflussung und Einmischung durch den Imperialismus.“[2] Auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilte den Putsch und machte auf die Unterstützung des Putsches durch die deutsche Bundesregierung aufmerksam.
Die ALBA, die Bolivarische Allianz für unser Amerika, ein wirtschaftliches und politisches Bündnis verschiedener Lateinamerikanischer Staaten, dem auch Venezuela angehört, erklärte, dass es sich „klar um einen Putsch handelt, gesponsort und beworben von Venezuelas extremen Rechten, die in Komplizenschaft mit historischen Feind der Unabhängigkeit und Souveränität der lateinamerikanischen Länder agieren.“[3]
Wir schließen uns diesen Einschätzungen an und verurteilen den erneuten Versuch der Destabilisierung der Region und der imperialistischen Einmischung. Hands off Venezuela! Solidarität mit der PCV und dem venezolanischen Volk!
[3] clearly a coup attempt sponsored and prompted by the Venezuelan far-right radical forces acting in complicity with the historical enemies of Latin American countries’ independence and sovereignty.”
