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Keinen Cent für Kriegstreiberei auf unsere Kosten!

Keinen Cent für Kriegstreiberei auf unsere Kosten!

Rede von Raffael Schöberl, Sprecher der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in Linz, bei der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2026 in Linz, 1. September 2026.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Linzerinnen und Linzer!

Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen. Damit begann in Europa ein Krieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kosten sollte.

Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter wurden in Uniformen gesteckt und gegeneinander in den Tod geschickt. Der deutsche Faschismus verwüstete Europa und organisierte den industriellen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden.

Der 1. September mahnt uns deshalb nicht nur, uns an die Vergangenheit zu erinnern.

Er verpflichtet uns, auf die Gegenwart zu schauen. Denn wer heute auf diese Welt blickt, kann nicht so tun, als wäre der Krieg ein Relikt vergangener Zeiten.

Der Krieg ist wieder alltäglich geworden.

Die Welt bewegt sich immer tiefer in eine neue Epoche der Aufrüstung, Konfrontation und Kriegsgefahr. Überall verschärft sich der Kampf der imperialistischen Mächte um Märkte, Rohstoffe, Handelswege, Einflusssphären und geopolitische Vorherrschaft.

Militärbündnisse werden erweitert, Armeen hochgerüstet, Waffenproduktionen ausgeweitet und Milliarden in die Vorbereitung kommender Kriege gepumpt. Unter dem Vorwand von „Sicherheit“, „Verteidigung“ und „Abschreckung“ wird die Bevölkerung Schritt für Schritt daran gewöhnt, dass Krieg wieder als normales Mittel der Politik erscheint.

Und überall hören wir dieselben Worte: Wir müssten uns verteidigen. Wir müssten kriegstüchtig werden. Wir müssten mehr Waffen kaufen. Immer heißt es: Wir müssen.

Aber wer ist dieses „Wir“?

Wenn Regierungen von „unseren Interessen“ sprechen, meinen sie nicht die Interessen der Kollegin im Krankenhaus, des Bauarbeiters, der Verkäuferin oder der Jugendlichen, die nicht wissen, wie sie ihre erste Wohnung bezahlen sollen.

Sie sprechen von „nationalen Interessen“. Doch gemeint sind nicht unsere Interessen. Gemeint sind Rohstoffe, Märkte, Profite und Einflusssphären.

Deshalb genügt es nicht, Kriege nur moralisch zu verurteilen. Wir müssen fragen, warum dieses System immer wieder Kriege hervorbringt.

Imperialismus hängt nicht davon ab, ob gerade dieser oder jener Präsident regiert. Er ist Teil eines Systems, in dem große Konzerne, Banken und mächtige Staaten darum kämpfen, wer sich Märkte, Rohstoffe, Handelswege und politischen Einfluss sichert.

Und dieser Kampf bleibt nicht friedlich. Solange sich mit Verhandlungen mehr Profit und Macht sichern lassen, wird verhandelt. Doch wenn das nicht mehr reicht, kommen Sanktionen, Drohungen, Aufrüstung – und schließlich militärische Gewalt.

Krieg fällt nicht vom Himmel. Er wächst aus einer Ordnung, in der Profit, Konkurrenz und Macht über den Bedürfnissen der Menschen stehen.

Die Rüstungskonzerne kassieren Milliarden, während wir mit höheren Preisen, Sozialabbau und sinkendem Lebensstandard bezahlen sollen.

Und wenn aus Aufrüstung Krieg wird, zahlen Arbeiterinnen und Arbeiter den höchsten Preis – mit ihrem Leben.

Die Profite werden privatisiert. Die Opfer werden der Bevölkerung aufgezwungen.

Und wenn wir heute über Krieg sprechen, dann müssen wir über Gaza sprechen.

Wir dürfen nicht schweigen über das, was dort geschehen ist. Und wir dürfen erst recht nicht schweigen über das, was dort weiterhin geschieht.

Selbst eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Genozid begangen hat und dass entsprechende Handlungen fortgesetzt werden.

Doch während Menschen getötet, vertrieben und ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden, weigern sich viele westliche Regierungen, auch die österreichische Bundesregierung, die israelischen Verbrechen beim Namen zu nennen.

Sie reden von „Selbstverteidigung“, „Sicherheitsinteressen“ und „Zurückhaltung“ – und liefern damit vor allem die Rechtfertigung für eine Gewalt, deren Opfer weiterhin die palästinensische Bevölkerung trägt.

Aber die Menschen in Gaza sterben nicht an diplomatischen Formulierungen. Sie sterben unter Bomben, durch Beschuss, Hunger und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.

Und sie sterben weiter. Kinder werden weiter getötet.

Seit der Verkündung des Waffenstillstands im Oktober 2025 wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, die von den Vereinten Nationen dokumentiert werden, bereits mehr als 1.300 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet.

Mehr als 1.300 Tote – während eines sogenannten Waffenstillstands!

Was ist ein Waffenstillstand wert, wenn weiterhin bombardiert, geschossen und getötet wird?

Ein Waffenstillstand, unter dem das Töten weitergeht, verdient diesen Namen nicht.

Und diese mörderische Gewalt endet nicht an den Grenzen Gazas.

Auch im besetzten Westjordanland werden Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, vertrieben und entrechtet. Dörfer werden angegriffen, Häuser zerstört und Familien von ihrem Land verdrängt. Bewaffnete Siedler greifen die palästinensische Bevölkerung an, während Besatzung, Enteignung und Siedlungspolitik immer weiter vorangetrieben werden.

Das ist keine Reihe bedauerlicher „Zwischenfälle“. Das ist ein System von Besatzung, Vertreibung und Apartheid.

Und genauso unerträglich ist die Heuchelei jener Regierungen, die an anderen Orten feierlich das Völkerrecht beschwören, gegenüber Israel aber seit Jahren mit zweierlei Maß messen.

Wer heute behauptet, der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung sei vorbei, nur weil das Wort „Waffenstillstand“ auf einem Stück Papier steht, verschließt die Augen vor der Realität.

Frieden bedeutet nicht, dass zwischen zwei Angriffen einige Stunden Ruhe herrscht.
Frieden bedeutet, dass Menschen leben können. Dass Eltern ihre Kinder nicht unter Trümmern suchen müssen. Dass Menschen Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung bekommen. Dass Kinder zur Schule gehen können, statt zwischen zerstörten Häusern aufzuwachsen.

Und Frieden bedeutet, dass ein Volk nicht besetzt, entrechtet, vertrieben und seiner Zukunft beraubt wird.

Wer über die Unterdrückung des palästinensischen Volkes spricht, muss aber auch über jene Form imperialistischer Gewalt sprechen, die nicht mit Bomben beginnt, sondern mit Sanktionen, Blockaden und wirtschaftlicher Erpressung.

Und damit müssen wir über Kuba sprechen.

Seit mehr als sechs Jahrzehnten versuchen die USA, die kubanische Revolution wirtschaftlich zu ersticken. Nicht, weil Kuba eine militärische Bedrohung für die Vereinigten Staaten wäre.

Kuba wird bekämpft, weil es sich 1959 aus der politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von den USA befreit hat. Weil die Revolution die Herrschaft ausländischer Konzerne und der kubanischen Kapitalistenklasse herausgefordert hat. Weil sie den Anspruch erhoben hat, mit der kapitalistischen Ordnung zu brechen und einen anderen gesellschaftlichen Weg einzuschlagen.

Genau das soll aus Sicht der herrschenden kapitalistischen Ordnung nicht Schule machen.

Denn die Existenz einer Gesellschaft, die versucht, sich der Herrschaft des Kapitals zu entziehen, stellt die Behauptung infrage, der Kapitalismus sei alternativlos.

Und dafür soll Kuba seit Jahrzehnten bezahlen.

Die US-Administration nennt das „Sanktionen“. Wir sollten benennen, was diese Politik praktisch bedeutet:

Banken werden mit Sanktionen und Strafdrohungen gefügig gemacht, Unternehmen aus dem Handel mit Kuba gedrängt und internationale Zahlungswege blockiert. Treibstofflieferungen werden behindert, lebenswichtige Importe verteuert oder verhindert und selbst Medikamente, medizinische Technik und dringend benötigte Ersatzteile werden zum Instrument politischen Drucks.

2026 wurde dieser wirtschaftliche Würgegriff noch einmal verschärft.

Das Ziel ist klar: Der wirtschaftliche Druck soll so groß werden, dass die sozialen und politischen Verhältnisse auf Kuba destabilisiert werden. Und getroffen werden dafür Arbeiterinnen und Arbeiter, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten – die kubanische Bevölkerung.

Der Angriff auf ihre Lebensbedingungen ist kein Kollateralschaden. Er ist das Mittel dieser Politik.

Die Rechnung ist zynisch: Wenn das Leben nur schwierig genug wird, wenn Energie fehlt, Medikamente knapp werden und die Versorgung zusammenbricht, dann soll die Bevölkerung den gesellschaftlichen Weg ihres Landes selbst infrage stellen.

Das ist die Logik imperialistischer Erpressung.

Dieser Wirtschaftskrieg richtet sich gegen die materiellen Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes.

Und genau deshalb ist die Blockade Kubas auch eine Frage internationaler Solidarität: Weil hier an einem kleinen Land demonstriert werden soll, welchen Preis jene zahlen sollen, die sich der ökonomischen und politischen Vorherrschaft des Imperialismus widersetzen.

Und während all das geschieht, sollen auch wir in Österreich lernen, wieder in militärischen Kategorien zu denken.

Für die Aufrüstung des Bundesheeres werden Milliarden mobilisiert, neue Waffensysteme beschafft und die militärischen Strukturen der Europäischen Union immer weiter ausgebaut.

Doch sobald es um Gesundheit, Pensionen, soziale Sicherheit, Bildung oder die Finanzierung der Gemeinden geht, soll plötzlich jeder Euro zweimal umgedreht werden.

Für Raketen und Rüstung ist Geld da – für Krankenhäuser, Schulen und soziale Sicherheit angeblich nicht.

Da stellt sich eine sehr einfache Frage: Warum ist für das Leben ständig zu wenig Geld da – aber für die Vorbereitung auf den Krieg plötzlich genug?

Arbeiterinnen und Arbeiter haben ihre Feinde nicht in den Arbeiterinnen und Arbeitern anderer Länder. Sie entscheiden nicht über Einflusssphären, Aufrüstung und Krieg. Und trotzdem sollen sie dafür bezahlen – und am Ende gegeneinander marschieren.

Die arbeitenden Menschen haben über Grenzen hinweg mehr miteinander gemeinsam als mit jenen, die von ihrer Arbeit profitieren und über ihre Köpfe hinweg über Krieg und Frieden entscheiden.

Das ist der Kern des Internationalismus. Nicht die Völker haben ein Interesse daran, einander zu bekämpfen. Sie werden gegeneinander ausgespielt, mit Nationalismus und Feindbildern überzogen und schließlich gegeneinander in Stellung gebracht.

Da machen wir nicht mit. Unsere Gegner sind nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter anderer Länder, die ebenso für ihre Existenz kämpfen wie wir.

Unser Gegner steht hier: Es ist die österreichische Kapitalistenklasse, die an Aufrüstung, Ausbeutung und Krieg verdient, während wir die Rechnung bezahlen sollen.

Deshalb muss die Lehre des 1. September 1939 lauten:

Nie wieder dürfen die Interessen der Mächtigen wichtiger sein als das Leben der Menschen. Wir brauchen keine Welt, in der die nächste Generation darauf vorbereitet wird, für Rohstoffe, Märkte und geopolitische Macht zu sterben.

Wir brauchen Abrüstung statt eines neuen Wettrüstens. Wir brauchen soziale Sicherheit statt Milliardenprofite für die Rüstungsindustrie. Wir wollen das Ende der Besatzung und der Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung. Wir fordern das Ende der wirtschaftlichen Erdrosselung Kubas.

Und wir fordern eine österreichische Neutralität, die nicht länger zur leeren Floskel verkommt, während Österreich politisch, wirtschaftlich und militärisch immer tiefer in die Kriegspolitik des NATO- und EU-Blocks hineingezogen wird.

Denn eines hat uns die Geschichte oft genug gezeigt:

Wenn die Trommeln des Krieges geschlagen werden, sollen immer dieselben marschieren. Diejenigen, die arbeiten. Diejenigen, die wenig besitzen. Diejenigen, deren Kinder an die Front geschickt werden.

Darum sagen wir am Antikriegstag:

Keinen Cent für Kriegstreiberei auf unsere Kosten!

Keinen Menschen als Kanonenfutter für wirtschaftliche und geopolitische Interessen!

Schluss mit Besatzung, Blockaden und der kollektiven Bestrafung ganzer Völker!
Hoch die internationale Solidarität!

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