Rede von Markus Zeyringer, Mitglied des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Kundgebung zum Weltfriedenstag 2026 in Wien, 1. September 2026.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir begehen heute den 1. September als Antikriegstag. Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen und entfesselte damit den Zweiten Weltkrieg in Europa. Dieser Krieg kostete Millionen Menschen das Leben, verwüstete ganze Länder und wurde insbesondere gegen die Sowjetunion als rassistischer und ideologischer Vernichtungskrieg geführt. Die Sowjetunion und die Rote Armee trugen unter ungeheuren Opfern die Hauptlast bei der Zerschlagung des deutschen Faschismus. 87 Jahre später ist der historische Rückblick notwendig, aber er genügt nicht. Die entscheidende Lehre liegt darin, die Kräfte zu erkennen, die auch heute wieder Aufrüstung, Militarisierung und Krieg hervorbringen.
Wir müssen nur auf die Welt heute blicken. Der Krieg in der Ukraine dauert an. Im Sudan wird seit Jahren ein verheerender Krieg auf dem Rücken der Bevölkerung geführt, Millionen Menschen wurden vertrieben, Hunger und gesellschaftliche Zerstörung haben ein ungeheures Ausmaß erreicht. Im Gazastreifen sind inzwischen mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Ganze Stadtteile wurden zerstört, Krankenhäuser, Schulen und zivile Infrastruktur vernichtet, Hunderttausende Menschen immer wieder vertrieben. Auch unter der sogenannten Waffenruhe werden weiterhin Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und Hilfslieferungen behindert. Währenddessen werden auch im Libanon ganze Nachbarschaften zerbombt werden. Kuba steht weiterhin unter der jahrzehntelangen Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten. In Venezuela folgten auf Sanktionen und politische Erpressung schließlich der direkte militärische Eingriff der USA und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro. Im Südchinesischen Meer wachsen gleichzeitig die militärischen Kräfte, neue Stützpunkte entstehen, Flottenverbände werden verlegt und Manöver abgehalten. Von Europa über den Nahen Osten bis nach Ostasien verdichten sich damit dieselben Widersprüche: Der Kampf um Einflussgebiete, Rohstoffe, Verkehrswege, Märkte und strategische Vorherrschaft wird schärfer, die militärischen Mittel rücken weiter in den Vordergrund.
Besonders deutlich zeigt sich das gegenwärtig im Iran. Die Vereinigten Staaten greifen iranische Ziele an, der Iran antwortet mit Raketen und Drohnen auf amerikanische Stützpunkte. Noch gestern kam es erneut zu Angriffen auf iranische Stellungen und zu iranischen Gegenschlägen. Im Mittelpunkt steht die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Verkehrsadern des weltweiten Energiehandels. Die Schifffahrt ist beeinträchtigt, Energiepreise steigen und weitere Staaten der Region werden in die Auseinandersetzung hineingezogen. Washington bezeichnet seine Angriffe regelmäßig als begrenzt und präzise. Die tatsächliche Entwicklung zeigt vor allem, wie wenig sich ein einmal entfesselter Krieg kontrollieren lässt. Jeder neue Angriff schafft die Voraussetzung für den nächsten.
Diese Entwicklung hat ihre materielle Grundlage in der kapitalistischen Gesellschaft. Lenin bezeichnete den Imperialismus als höchste Entwicklungsstufe des Kapitalismus, als Epoche des Monopolkapitals. Die Konkurrenz führt zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals. Aus vielen Unternehmen werden wenige Großunternehmen, aus ihnen entstehen Monopole. Banken und Industrie verschmelzen zum Finanzkapital, gewaltige Kapitalgruppen operieren über Staatsgrenzen hinweg und konkurrieren um Rohstoffe, Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten, billige Arbeitskräfte, Verkehrswege und Einflussgebiete. Die kapitalistischen Staaten sichern diese Interessen politisch, wirtschaftlich und militärisch ab. Wo eine bereits aufgeteilte Welt auf veränderte Kräfteverhältnisse trifft, beginnt der Kampf um ihre Neuaufteilung. Neue Mächte steigen auf, alte Mächte verteidigen ihre Stellung, Bündnisse werden geschlossen und neu geordnet. Der Krieg ist unter diesen Bedingungen kein Fremdkörper, sondern ein Instrument imperialistischer Politik.
Für das Volk ist Krieg eine Katastrophe. Für Teile der herrschenden Klasse kann er ein ausgezeichnetes Geschäft sein. Rüstungskonzerne erhalten Aufträge, Energiekonzerne sichern sich Quellen und Absatzmärkte, Banken finanzieren Staaten und Wiederaufbau, Baukonzerne verdienen später an den Trümmern. Die Arbeiterklasse soll gleichzeitig Lohnzurückhaltung akzeptieren, höhere Preise bezahlen, Sozialkürzungen hinnehmen und im äußersten Fall selbst in Uniform antreten. Venezuela zeigt diese Logik in konzentrierter Form. Das Land besitzt die größten bekannten Erdölreserven der Welt. Nach Jahren der Sanktionen und des politischen Drucks folgte der amerikanische Militäreinsatz gegen die Regierung, mindestens 40 Menschen wurden getötet, wenige Monate später wird ein gigantisches Öl-Abkommen präsentiert, das amerikanischen Unternehmen Zugriff auf 17 venezolanische Ölfelder mit rund 65 Milliarden Barrel Reserven eröffnen soll.
Der Iran zeigt zugleich die andere Seite solcher Abenteuer: Krieg kann die eigene Machtstellung stärken, er kann aber ebenso Handelswege blockieren, Energiepreise hochtreiben, militärische Kräfte binden und eine Eskalation erzeugen, die sich der Kontrolle entzieht. In beiden Fällen bezahlt die Arbeiterklasse die Rechnung und zwar nicht nur durch steigende Preise sondern mit ihrer Sicherheit und ihrem Leben.
Europa ist Teil dieser Entwicklung. Die Europäische Union rüstet in einem Ausmaß auf, das noch vor wenigen Jahren politisch kaum durchsetzbar gewesen wäre. Milliardenprogramme für die Rüstungsindustrie werden beschlossen, Produktionskapazitäten ausgebaut und die Bevölkerung darauf vorbereitet, höhere Militärausgaben dauerhaft als Normalzustand zu akzeptieren. Auch Österreich steht mitten in diesem Prozess. Die österreichische Monopolbourgeoisie verfügt besonders in Mittel‑, Ost- und Südosteuropa über erhebliche wirtschaftliche Interessen. Raiffeisen, Erste Bank, OMV, Verbund, Bau- und Logistikkonzerne sind weit über die Grenzen Österreichs hinaus tätig. Die EU-Osterweiterung eröffnete diesen Unternehmen neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten, und die österreichische Außenpolitik hat diese Expansion über Jahrzehnte begleitet. Schon während der Zerschlagung Jugoslawiens nahm Österreich eine aktive Rolle ein. Die spätere Beteiligung an NATO- und EU-Missionen am Balkan fügte sich in eine Politik ein, in der wirtschaftliche und geopolitische Interessen eng miteinander verbunden sind.
Die österreichische Neutralität wurde dabei Schritt für Schritt ausgehöhlt. Österreich ist Mitglied der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden, beteiligt sich an militärischen Strukturen der Europäischen Union, an internationalen Missionen und an Sky Shield. Gleichzeitig wird das Bundesheer massiv aufgerüstet. Für 2026 sind rund 4,8 Milliarden Euro vorgesehen, weitere Steigerungen sind geplant. Während bei Schulen, Universitäten, Gesundheit und sozialen Leistungen über Sparzwänge gesprochen wird, besitzt die militärische Budgetpolitik eine bemerkenswerte Großzügigkeit. Wo es um Bildung geht, fehlt angeblich das Geld. Wo es um Pflege geht, muss „effizienter“ gearbeitet werden. Wo es um Pensionen geht, beginnt die Debatte über Zumutbarkeit und Finanzierbarkeit. Beim Militär entdeckt der Staat plötzlich finanzielle Spielräume, von denen andere Bereiche nur träumen können. Und tatsächlich gesellschaftlich notwendige Arbeit wie Kinderbetreuung sowie Pflege werden von Kanzler Stocker erstmal nicht mal als Arbeit bezeichnet, und schon garnicht als Arbeit die entlohnt sein soll. Den das Kapital braucht die unbezahlte Reproduktionsarbeit um die widersprüchliche Maschine am laufen halten zu können.
Zur materiellen Aufrüstung kommt die ideologische Militarisierung. Unter dem Begriff „Geistige Landesverteidigung“ soll das Bundesheer stärker in Schulen präsent sein, Unterrichtsmaterialien bereitstellen und Lehrkräfte fortbilden. Jugendliche sollen früh an eine Sprache gewöhnt werden, in der Aufrüstung als Vorsorge, militärische Bündnisse als Sicherheit und Kriegsvorbereitung als verantwortungsvolle Politik erscheinen. Jede größere Militarisierung braucht eine solche ideologische Begleitung. Eine Bevölkerung, die Milliarden für Waffen bezahlen und im Ernstfall auch Menschen für Kriege bereitstellen soll, muss vorher lernen, diese Opfer als notwendig zu betrachten.
Gleichzeitig entdeckt die Bundesregierung die Rüstungsindustrie als Wachstumsfeld. Exportbestimmungen für Rüstungs- und sogenannte Dual-Use-Güter sollen erleichtert werden, Kontrollen werden reduziert und österreichische Unternehmen beteiligen sich immer stärkern am EU Rüstungs Boom. Der Fall Rotax zeigt, wohin diese Entwicklung führt. Motoren des oberösterreichischen Unternehmens wurden an den israelischen Rüstungskonzern Elbit geliefert und finden sich in Hermes-900-Drohnen, die im Völkermord in Gaza eingesetzt werden. Rotax erklärt zwar, die direkten Lieferungen an Elbit inzwischen eingestellt zu haben. Die grundlegende Tatsache bleibt bestehen: Österreichische Produktion ist Teil internationaler militärischer Lieferketten geworden. Gleichzeitig will die Bundesregierung diese Exportmöglichkeiten erleichtern und weiterhin von Neutralität sprechen. Eine Neutralität, die immer mehr zur historischen Etikette einer tatsächlich in EU- und NATO-Strukturen eingebundenen Politik wird.
Für die österreichische Arbeiterklasse gibt es in dieser Politik nichts zu gewinnen. Wir gewinnen nichts, wenn österreichische Banken ihren Marktanteil in Südosteuropa ausbauen, Energiekonzerne neue Geschäftsgebiete erschließen oder Rüstungszulieferer höhere Gewinne melden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der verschiedenen Länder haben objektiv gemeinsame Interessen, während ihre jeweiligen herrschenden Klassen versuchen, sie für gegeneinander gerichtete nationale und geopolitische Projekte einzuspannen. Karl Liebknechts Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ besitzt deshalb ihre volle Aktualität. Unsere Aufgabe besteht hier in Österreich darin, gegen jene Kräfte zu kämpfen, die aufrüsten, die Neutralität aushöhlen, Rüstungsgeschäfte fördern und die Kosten dieser Politik auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen.
Dafür reichen moralische Appelle an die Herrschenden nicht. Die Bundesregierung weiß, dass Milliarden für das Bundesheer an anderer Stelle fehlen. Die Unternehmensleitungen wissen, wohin ihre Produkte geliefert werden. Die europäischen Regierungen wissen, dass Sanktionen, Wirtschaftskriege und Aufrüstung die arbeitenden Menschen treffen. Diese Politik ist kein Informationsfehler, sondern Ausdruck von Klasseninteressen. Auch jene Organisationen der Arbeiterbewegung, die den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit rhetorisch anerkennen, ziehen daraus oft keine entsprechende Konsequenz. ÖGB Präsident Wolfgang Katzian kann gerne vor der Herbstlohnrunde kämpferisch auftreten und erklären, Krisenabschlüsse müssten vorbei sein. Gleichzeitig erklärt er Sozialpartnerschaft, Vertrauen zur Wirtschaftskammer und Kompromiss zum Grundprinzip seiner Politik. So wird der Klassenwiderspruch benannt und anschließend in Bahnen gelenkt, die Eigentum und Macht des Kapitals nicht berühren.
Der notwendige Widerstand beginnt deshalb mit der eigenständigen Organisierung der Arbeiterklasse. Er beginnt im Betrieb, wo Kolleginnen und Kollegen miteinander sprechen, ihre gemeinsamen Interessen erkennen und Strukturen aufbauen. Er beginnt in Schulen und Universitäten, wenn Jugendliche und Beschäftigte sich gegen Militarisierung und Verschlechterungen zusammenschließen. Er beginnt in den Wohnhäusern, Nachbarschaften und Grätzln, wo Menschen erfahren, dass ihre Probleme gesellschaftliche Ursachen haben. Aus diesen ersten Zusammenschlüssen müssen dauerhafte Organisationen entstehen. Wir müssen wieder lernen, gemeinsam Forderungen aufzustellen, Aktionen durchzuführen, Konflikte auszuhalten, Solidarität praktisch zu organisieren und Arbeitskämpfe und Streiks vorzubereiten. Die Arbeiterklasse besitzt gesellschaftliche Macht, weil sie den gesellschaftlichen Reichtum produziert und weil ohne ihre Arbeit keine Fabrik, kein Verkehrssystem, kein Krankenhaus und letztlich auch keine Kriegswirtschaft funktioniert. Diese Macht bleibt wirkungslos, solange sie nicht organisiert wird.
Die Partei der Arbeit und die Jugendfront verstehen sich als Angebot für diesen Aufbau. Wir wollen keine Stellvertreterpolitik betreiben, bei der einige Funktionäre radikale Reden halten und die große Mehrheit danach passiv bleibt. Unser Ziel ist eine Arbeiterklasse, die selbst kampffähig wird, eigene Strukturen entwickelt und ihre Interessen unabhängig von den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse vertreten kann. Wir wollen mit der Klasse und für die Klasse kämpfen. Eine Kundgebung wie heute kann dafür ein Ausgangspunkt sein, aber entscheidend ist, was daraus folgt: ob Kontakte bestehen bleiben, ob Gruppen entstehen, ob am Arbeitsplatz, in der Schule und im Grätzl weitergearbeitet wird, ob aus Empörung Organisation und aus Organisation gesellschaftliche Gegenmacht wird.
Der Kampf gegen Krieg führt damit unmittelbar zur Frage nach der Gesellschaftsordnung, die ihn hervorbringt. Der Kapitalismus beruht auf Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln, auf Konkurrenz und auf der Aneignung des von der Arbeiterklasse geschaffenen Mehrwerts durch das Kapital. In seiner imperialistischen Entwicklungsstufe führt diese Konkurrenz zur Herrschaft der Monopole und zum Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die vergangenen Jahrzehnte haben Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, Gaza, Sudan, Venezuela und Iran hervorgebracht. Zwischen diesen Kriegen lagen Sanktionen, Blockaden, Stellvertreterkriege, Aufrüstung und die Vorbereitung auf die nächste Konfrontation. Der Imperialismus kann Konflikte zeitweise einfrieren, seine grundlegenden Widersprüche kann er nicht beseitigen.
Deshalb verbinden wir den unmittelbaren Kampf gegen Aufrüstung und Krieg mit der sozialistischen Perspektive. Wir kämpfen für die österreichische Neutralität, gegen Rüstungsexporte, gegen die Militarisierung der Schulen, gegen höhere Militärbudgets und gegen jede Beteiligung Österreichs an imperialistischen Kriegen. Dauerhafter Frieden setzt aber eine Gesellschaft voraus, in der die ökonomische Grundlage dieser Konkurrenz beseitigt ist. Die entscheidenden Produktionsmittel, Banken, Energieunternehmen und Schlüsselindustrien müssen der Verfügung des Monopolkapitals entzogen und gesellschaftlich angeeignet werden. Die Produktion muss an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus und diese Gesellschaft wollen wir und müssen wir gemeinsam erkämpfen.
Keinen Cent und keinen Menschen für ihre Kriege!
Frieden den Völkern, Kampf dem Kapital!
Für Frieden und Sozialismus!
Hoch die internationale Solidarität!
