Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs zur 35. Prager Theoretisch-Politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM), „Über die Probleme des gegenwärtigen Kapitalismus und Tendenzen ihrer Lösung durch Krieg“, Prag, 14. – 16. März 2014
1. Der gegenwärtige Kapitalismus ist als Imperialismus oder Monopolkapitalismus zu fassen. Er ist geprägt durch eine Reihe von grundsätzlichen Widersprüchen, die sich zum Teil durch die kapitalistische Weltwirtschaftskrise verstärken und sodann unterschiedlich äußern. Alle Widersprüche des Kapitalismus und Imperialismus sowie die Folgen der Systemkrise des „neoliberalen“ Imperialismusmodells liefern Ansätze für Widerstands- und Gegenbewegungen.
2. Die Monopole und das Finanzkapital unterwerfen die Arbeiterklasse und gesellschaftliche Schichten darüber hinaus in sozialer und ökonomischer Hinsicht. Sie müssen monopolistische Maximalprofite zu Lasten der Bevölkerung realisieren. Dies führt auf Seiten der Ausgebeuteten zur Unsicherheit der Existenz, zu Armut und sozialer Ausgrenzung. Gleichzeitig bildet dieser Gegensatz den Anknüpfungspunkt für antimonopolistische Bewegungen.
3. Die Monopole und das Finanzkapital unterwerfen die abhängigen und halbabhängigen Länder der Peripherie und Semiperipherie, um sich Rohstoffe, staatliches Eigentum, Marktanteile, politische Einflusssphären und billige Arbeitskräfte zu sichern. Für die Menschen in den betroffenen Ländern bedeutet dies nicht nur soziale Probleme, sondern auch den Verlust demokratischer und Souveränitätsrechte. Ist die imperialistische Herrschaft mit politischen und ökonomischen Machtmitteln und mit der Korruption einheimischer Kollaborateure nicht ausreichend durchsetzbar, so greift der Imperialismus zu den Mitteln des Krieges, der Okkupation und des militärischen Terrorismus gegen die Bevölkerung. Gleichzeitig bildet dieser Gegensatz den Anknüpfungspunkt für antiimperialistische Bewegungen.
4. Die Monopole und das Finanzkapital haben sich den bürgerlichen Staat und seine Institutionen untergeordnet – sie streben in Ergänzung zur ökonomischen Vorherrschaft auch nach politischer Alleinherrschaft. Die reaktionärsten Teile des Monopolkapitals haben daher antidemokratischen Charakter und orientieren auf eine zunehmend autoritäre Politikausrichtung, auf die Entdemokratisierung der Gesellschaft und des Staates und im Zweifelsfall auf die Faschisierung des Staatsapparates, wodurch die Menschen ihrer demokratischen Bürger- und Menschenrechte sowie ihrer Privatsphäre beraubt werden sollen. Gleichzeitig bildet dieser Gegensatz den Anknüpfungspunkt für demokratische und antifaschistische Bewegungen.
5. Die Monopole und das Finanzkapital schaffen sich imperialistische Bündnisse, wie z.B. die Europäische Union, den IWF oder die NATO. Sie sind unterschiedliche Mittel der internationalen Umsetzung monopolkapitalistischer Interessen gegen die Bedürfnisse der Menschen in den Mitgliedstaaten, der gemeinsamen imperialistischen Repression und Aggression gegenüber abhängigen und halbabhängigen Ländern. Gleichzeitig bildet dieser Gegensatz den Anknüpfungspunkt für eine internationale Verbindung antimonopolistischer und antiimperialistischer Kämpfe.
6. Die Monopole und das Finanzkapital haben sich einen Gewalt- und Militärapparat geschaffen, der im Inneren und nach außen deren Interessen absichern soll. Damit verbunden sind Aufrüstung und Militarisierung. Vom imperialistischen Monopolkapital geht die Hauptgefahr für den Frieden aus, Militärinterventionen und Okkupationen gehören zu den Herrschaftsmitteln des Monopolkapitals. Gleichzeitig bildet dieser Gegensatz den Anknüpfungspunkt für antimilitaristische Bewegungen.
7. Die Monopole und das Finanzkapital der verschiedenen imperialistischen Staaten bzw. imperialistischer Allianzen stehen untereinander in Konkurrenz. Sie kämpfen um Einflusssphären, Investitionsmöglichkeiten, Ressourcenzugriffe und geostrategische Positionen. Die ungleichmäßige Entwicklung der einzelnen imperialistischen Mächte führt zum wiederkehrenden Kampf um die Neuaufteilung der Welt und um die imperialistische Hegemonialposition. Dieser zwischenimperialistische Kampf wird zunächst mit ökonomischen und politisch-diplomatischen Mitteln geführt, in weiterer Folge mit „Stellvertreterkriegen“ und inszenierten „Bürger“-Kriegen betrieben, in letzter Konsequenz aber militärisch zwischen den imperialistischen Machtblöcken entschieden. Die Menschheit steht vor der Perspektive direkter Großmachtkonflikte, schlimmstenfalls eines neuen Weltkrieges oder gar eines Krieges mit Nuklearwaffen. Diese Gefahren bilden gleichzeitig den Anknüpfungspunkt für eine weltweite Friedensbewegung.
8. Die Monopole und das Finanzkapital haben aufgrund kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten die gegenwärtige Wirtschaftskrise verursacht. Sie sind bestrebt, die Krisenfolgen zulasten der Arbeiterklasse und der Völker zu überwinden. Die imperialistische Krisenpolitik muss hierbei vermehrt mit autoritären und Gewaltmitteln durchgesetzt und abgesichert werden, mit der Verstärkung der Polizeimacht im Inneren, mit einer Ausweitung gesetzlicher und juristischer Einschränkungen gegenüber der kritischen Öffentlichkeit unter dem Deckmantel einer angeblichen „Antiterrorgesetzgebung“ sowie mit der Bereitstellung hochgerüsteter Militäreinheiten, die im Inneren und möglichst global zur „Aufstandsbekämpfung“ eingesetzt werden können. Gleichzeitig bildet dieser Gegensatz den Anknüpfungspunkt für soziale und politische Protest- und Widerstandsbewegungen.
9. Die antimonopolistischen und antiimperialistischen, die antimilitaristischen und antifaschistischen, die sozial und demokratisch progressiven Bewegungen in den einzelnen Ländern müssen zu einem solidarischen Bündnis gegen das Monopolkapital und den Imperialismus werden. Die internationale Friedensbewegung und die nationalen Befreiungsbewegungen müssen zu einer solidarischen Front gegen Krieg, Besatzung, Fremdbestimmung und Aufrüstung werden.
10. Es ist die Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien, alle fortschrittlichen Widerstandsaktivitäten, Gegenbewegungen und Bündnisse ohne ideologische Vorbehalte und Maßregelungen zu unterstützen. Es ist die Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien, die Menschen umfassend zu informieren, aufzuklären, zu mobilisieren und kampffähig zu machen. Nicht zuletzt ist es die Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien, auf die untrennbaren Zusammenhänge von Kapitalismus, Imperialismus, Krise und Krieg hinzuweisen und auf diese Weise unter den Massen schließlich revolutionäres Bewusstsein zu schaffen, das es den Menschen ermöglicht, sich auf antikapitalistische Weise zu organisieren. Dies ist Voraussetzung der Schaffung einer breiten Bewegung für den Sozialismus, die einzige Gesellschaftsform, die kapitalistische Krisen und imperialistische Kriege für immer beseitigen wird können.
Redaktion: Hannes Fellner, Helmuth Fellner, Tibor Zenker
