Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zur jüngsten antikommunistischen Resolution des EU-Parlaments
Am 19. September 2019 beschloss das EU-Parlament in Strasbourg eine Resolution, die sich vorgeblich mit der „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (bzw. des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ befasst. Unter dem Vorwand, „totalitäre und autoritäre “ Régime und deren Verbrechen zu bekämpfen, erfolgt in diesem Text eine unhistorische und geistlose Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus sowie die konsequente Forderung, kommunistische Symbole und antifaschistische Denkmäler zu verbieten.
Es ist natürlich nicht das erste Mal, dass die EU als Speerspitze der europäischen Imperialismen, von denen einige eine faschistische Vergangenheit haben, sich bemüht, den Faschismus zu verharmlosen und den Sozialismus zu diffamieren. Der nun beschlossene Text ist aber ein besonders widerwärtiges Beispiel dieser schändlichen Geisteshaltung und kruden Geschichtsfälschung: U.a. wird behauptet, das faschistische Hitler-Deutschland und die Sowjetunion hätten zu gleichen Teilen Schuld am Zweiten Weltkrieg und wären für dessen Opfer und Folgen gleichermaßen verantwortlich – verbunden mit der Forderung, die EU-Mitgliedstaaten mögen ihre Schulbücher entsprechend „korrigieren“. Tatsache ist freilich: Die Rote Armee der UdSSR, die 1941 von Deutschland überfallen wurde, hat unter heroischen Leistungen bis 1945 den Großteil Europas vom Faschismus befreit und hatte dabei selbst einen Verlust von rund 30 Millionen Menschenleben zu beklagen. In den meisten deutsch-faschistisch oder italienisch-faschistisch besetzten Ländern sowie in den Vasallenstaaten waren es gerade die Kommunistinnen und Kommunisten, die ihrerseits die Hauptlast des antifaschistischen Widerstandes und Befreiungskampfes leisteten, so auch in Österreich – gleichzeitig bedeutete dies, dass sie auch die meisten Todesopfer in ihren Reihen erlitten. Zur selben Zeit hatten die Sozialdemokratie und die Christlichsozialen vielerorts bereits kapituliert: Ihr zumeist überhöht dargestellter Anteil am Widerstand ist ein gut gepflegter Mythos.
Für die EU ist es ohnedies das Gleiche: Die Nazis – und die vehementesten Gegner der Nazis, die konsequentesten Antifaschisten, die nun mal die Sowjetbürger und die kommunistischen Organisationen waren, ob es einem gefällt oder nicht. Es gibt für das EU-Parlament keinen Unterschied zwischen denen, die den Holocaust ins Werk setzten, und jenen, die ihn beendeten. Die EU will die Erinnerung an den antifaschistischen kommunistischen Widerstand offenbar auslöschen, aus der Geschichte tilgen, aber dem Sozialismus und den kommunistischen Organisationen Verbrechen in die Schuhe schieben, die ihrer Meinung nach auf einer Stufe mit dem Holocaust stehen.
535 EU-Abgeordnete stimmten für diese absurde Resolution, 66 dagegen, 52 enthielten sich. Von den österreichischen Abgeordneten votierten ausnahmslos alle 18 für diese Entschließung: Das ist bei ÖVP und FPÖ, die beide ein unsauberes Verhältnis zu historischen Faschismen haben, nicht verwunderlich, ebenso bei den radikalkapitalistischen NEOS. Dass sich aber SPÖ und Grüne dazu hergeben, Geschichtsrevisionismus, Faschismusapologie und Antikommunismus zu legitimieren und den antifaschistischen Widerstand zu verleumden, ist mehr als befremdlich. Man möchte kotzen, wenn man daran denkt, dass sich diese Leute gerne als Gewährsleute gegen Faschismus und Rechtsextremismus inszenieren. Genieren die sich nicht?
Aber wir verstehen schon: Der Faschismus ist das ureigenste Kind des Kapitalismus und Imperialismus – es muss bagatellisiert werden und als strategische Reserve der Herrschenden im Köcher bleiben. Der Sozialismus-Kommunismus und mit ihnen der Marxismus und Leninismus sind die erbittertsten Gegner nicht nur der faschistischen Form, sondern eines jeden Kapitalismus und Imperialismus. Wer für den Kapitalismus ist, für Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, muss die Kommunistinnen und Kommunisten bekämpfen. Wir nehmen das zur Kenntnis: Die bürgerlichen Parteien, ob konservativ, liberal, rechts-(extrem), sozialdemokratisch oder grün, schirmen die Kapital- und Monopolmacht vor der revolutionären Arbeiterbewegung ab. Selbst heute, da diese Bewegung schwach ist, haben sie offenbar eine immense Angst vor einer Erhebung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker. Deswegen müssen sie mit falschen Informationen ausgestattet werden. Und deshalb muss es Verfolgung und Verbote geben.
Geht es nach der beschlossenen Resolution, so würden Symbole wie Hammer und Sichel oder der rote Stern verboten werden, kommunistische Organisationen würden mit Repressionen bis hin zur Illegalisierung bedroht, antifaschistische Monumente, die an kommunistische oder sowjetische Opfer des Faschismus und des Zweiten Weltkrieges erinnern, würden geschliffen.
Das Ehrendenkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz z.B. erinnert daran, dass 18.000 sowjetische Soldaten bei den Kämpfen zur Befreiung Wiens im März und April 1945 ihr Leben gelassen haben. Die Erhaltung dieses Monuments des Widerstands, der Opferbereitschaft und des Sieges über den Hitler-Faschismus ist eine verfassungsrechtliche Bestimmung in Österreich. Soll es nun gesprengt werden?
Die damaligen Kommunistinnen und Kommunisten trugen 1934 – 1945 die Hauptlast des österreichischen Widerstandes gegen (zwei) faschistische Diktaturen und deutsche Fremdherrschaft, sie waren Mitbegründer der demokratischen 2. Republik – sollen ihre heutigen Organisationen nun tatsächlich verboten werden? Manchmal hat man den Eindruck, gerade dieser antifaschistische Widerstand und der Sieg im Zweiten Weltkrieg sind es, was kriminalisiert werden soll.
Doch es ist nur die EU, die sich weiter delegitimiert. Sie ist ein imperialistisches Instrument der Banken, Konzerne und Militärs sowie der ihnen hörigen Parteien. Natürlich können sie kommunistische Symbole und Organisationen „illegalisieren“, antifaschistische Denkmäler und sowjetische Soldatengräber schänden. Doch der Kampf gegen Faschismus, Reaktion und Kapitalismus, für Frieden, Gerechtigkeit und Sozialismus lässt sich nicht verbieten. Das ist eine Tatsache – und ein Versprechen für die Zukunft, mag sie auch noch fern sein: Wir werden siegen. Dass sich das Kapital und seine Speichellecker-Parteien, inklusive der Lumpen-Sozialdemokratie, jetzt schon in die Hose scheißen, stimmt uns nur zusätzlich optimistisch.
