Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 24. Juni 2017
Räumpanzer, Drohnen, Spezialkräfte, Wasserwerfer, Sicherheitszonen und Gefangenensammelstellen – was sich nach den Zutaten für eine Konfrontation in einem Bürgerkriegsland anhört, wird Anfang Juli für die Bevölkerung der norddeutschen Hafenstadt Hamburg Realität. Denn dann kommen im Zentrum Hamburgs die Regierungschefs der wirtschaftlich und politisch potentesten Staaten der Welt plus der EU und sogenannten Schwellenländer zusammen, die Gruppe der 20 (G20). Dazu gehören auch jene Staaten, die in unterschiedlicher Art und Weise hauptverantwortlich sind für Krieg und Flucht, für Krisen und Armut, für die verbrecherische Ausbeutung von Mensch und Natur zum Zwecke der kapitalistischen Profitmacherei.
Da sich viele HamburgerInnen und tausende fortschrittliche Menschen diese Provokation nicht gefallen lassen wollen und machtvolle internationale Proteste angekündigt wurden, rüsten die deutschen Repressionsorgane massiv auf und blasen vorsorglich zur Aufstandsbekämpfung. Auch der österreichische Staat möchte da nicht abseits stehen und schickt, ähnlich wie die Regierung der Niederlande, Einheiten der „Cobra“ in den hohen Norden Deutschlands. Denn was in dieser Konstellation bereits in mehreren EU-Battlegroups-Missionen geprobt wurde, kann ja auch auf Polizeiebene gut funktionieren. Nach offiziellen Angaben sollen also Anfang Juli in Hamburg bis zu 15.000 PolizistInnen im Einsatz sein – andere, wohl realistischere Schätzungen gehen von bis zu 25.000 Einsatzkräften aus. Daneben ist ein 38 km2 großes Gebiet als blaue Zone ausgewiesen, in welchem keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Zeltcamps im Stadtpark sind ebenso verboten. Dafür stellt die Exekutive der Hansestadt Gefangenensammelstellen mit Schnellgerichten für die Zeit des G20-Gipfels zur Verfügung. Dabei beginnen die Abriegelungsmaßnahmen nicht erst an der Stadtgrenze Hamburgs, hat doch unser nördlicher Nachbar das Schengenabkommen für einen ganzen Monat (bis 11. Juli) komplett ausgesetzt, wird an allen Grenzübergängen – also bspw. auch auf Flughäfen – verstärkt kontrollieren und kann im Fall von Verdachtsmomenten die Einreise verweigern.
Wir lassen uns von diesen polizeistaatsähnlichen Maßnahmen nicht einschüchtern und werden unser Recht auf Protest durchsetzen. Die Partei der Arbeit Österreichs wird ihre Kritik an der herrschenden kapitalistischen Ordnung auch nach Hamburg tragen und zusammen mit unseren GenossInnen der DKP mit einer Delegation an der Großdemonstration am 7. Juli teilnehmen. Komm auch Du mit!
- Nein zum Treffen der G20 in Hamburg!
- Keine Entsendung von österreichischen Polizeikräften nach Hamburg!
- Gegen den Imperialismus und dessen verheerende Folgen!
- Für Frieden, Demokratie und Sozialismus!
