Rede von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), auf der Kundgebung der PdA und der Jugendfront zum Antikriegstag vor dem Parlament, Wien, 1. September 2023
Liebe Friedensfreundinnen und ‑freunde!
Wir haben unsere jährliche Wiener Veranstaltung zum Antikriegstag heuer nicht zufällig vor dem österreichischen Parlament angesetzt, sondern aus gutem Grund: Österreichs Sicherheit ist bedroht, weil Österreichs Neutralität bedroht ist. Sie wird von den etablierten Parteien, die in diesem Haus vertreten sind, ob in der Regierung oder in Opposition, mit Füßen getreten oder als Vorwand missbraucht. Diese Parteien stehen für die Militarisierung der EU, für eine engere Anbindung an die NATO, für die weitere Aufrüstung des Bundesheeres, für den Krieg als Mittel der internationalen Politik.
Der Krieg in der Ukraine zeigt dies ganz deutlich. Die Bundesregierung ist zum Erfüllungsgehilfen des US- und NATO-Imperialismus geworden, der einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen lässt. Innerhalb der EU unterstützen ÖVP und Grüne die Finanzierung des reaktionären Kiewer Regimes und damit die weitere Eskalationsstrategie, wofür auch österreichisches Steuergeld verwendet und verschwendet wird. Gleichzeitig beteiligt man sich direkt am nutzlosen Sanktions- und Wirtschaftskrieg, den vor allem die eigene Bevölkerung mit Teuerung und Versorgungsproblemen ausbaden muss. Und die SPÖ als größte Oppositionspartei gießt weiter Öl ins Feuer, denn ihr kann neuerdings die Frontstellung gegen Russland offenbar gar nicht scharf genug sein.
Der imperialistische Krieg in der Ukraine liegt ins keinster Weise im Interesse der arbeitenden Menschen der betroffenen Länder. Es ist ein Krieg des Monopolkapitals, seiner Staaten und Bündnisse – sie konkurrieren um Einflusssphären, geopolitische Positionen, Ressourcen und Transportwege. Die Arbeiterklasse Russlands und der Ukraine, aber auch der EU und Österreichs, hat damit nichts zu schaffen – sie sollen lediglich dafür bezahlen: Wir im wörtlichen Sinn, und die Ukrainer und Russen mit ihrem Leben auf den Schlachtfeldern. Es gibt keine gerechte Seite in dieser imperialistischen Auseinandersetzung, die wir unterstützen würden. Unsere Solidarität gilt allein der Arbeiterklasse und den Volksschichten der Ukraine und Russlands – sie sind es, die sich gegen den Krieg der Herrschenden in Kiew und Moskau zur Wehr setzen müssen, wie wir uns gegen die fortgesetzte Kriegstreiberei in Österreich und der EU wehren müssen. Wir müssen die Herrschenden aller Länder zum Frieden zwingen.
Russland hat diesen Krieg begonnen, und das ist auch zu verurteilen. Doch wir werden trotzdem nicht vergessen, dass dieser Krieg ein Resultat des antidemokratischen, teilweise faschistoiden Maidan-Putsches von 2014 und der militärischen Aggressionen des Poroschenko- und Selenskyj-Regimes gegen die Bevölkerung im Osten des Landes ist. Ebenso wenig werden wir vergessen, dass der Hauptkriegsverbrecher und die Hauptgefahr für den Frieden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Washington zu Hause sind. Die USA als imperialistische Hegemonialmacht und ihre Verbündeten haben dutzende Angriffskriege, Bombardements, Staatsstreiche und Interventionen zu verantworten, die allesamt völkerrechtswidrig waren.
Deshalb fordern wir die österreichischen Parlamentsparteien auf, die Heuchelei zu beenden und den Hauptverbrecher USA mit seiner jahrzehntelangen globalen Blutspur als solchen zu benennen. Wir fordern die Bundesregierung auf, jede Kooperation mit dem US-Militär und der NATO zu beenden und sich nicht an der weiteren Militarisierung der EU zu beteiligen. Wir fordern sie auf, österreichische Waffenexporte strenger zu kontrollieren und schließlich zu beenden. Wir verlangen eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik zugunsten des österreichischen Volkes und aller Völker der Erde.
In diesem Sinne:
- Keine Finanzierung des Ukrainekrieges mit österreichischem Steuergeld!
- US-Imperialismus und ‑Atomwaffen raus aus Europa!
- Für den Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“!
- Nein zur Militarisierung der EU! Keine Beteiligung am Sky Shield-Projekt!
- Für den Rückzug des österreichischen Bundesheeres vom Balkan!
- Und nochmals unterstrichen: Für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik!
Liebe Friedensfreundinnen und ‑freunde!
Wir wissen jedoch nur zu gut, dass weder Regierung noch Opposition diesen Forderungen nachkommen werden. Alle bürgerlichen Parteien, die sozialdemokratischen inklusive, sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Der Krieg ist eine gesetzmäßige Erscheinung des barbarischen Imperialismus, des höchsten, aber auch des letzten Stadiums des Kapitalismus. Wenn wir also in Zukunft nicht jedes Jahr am 1. September zum Antikriegstag protestieren wollen, sondern einen wahren Weltfriedenstag feiern möchten, dann lauten unsere Losungen:
Gegen Imperialismus und Krieg!
Für Frieden durch Sozialismus!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Freiheit!
