Sicherheit für Flüchtlinge! Fluchtursachen bekämpfen!

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 19. Juni 2015
Wenn die imperialistischen Staaten der EU und Nordamerikas um Einflusssphären, Rohstoffe, Ressourcen, Marktanteile und Transportwege konkurrieren, sind sie nicht zimperlich: Sie unterstützen autoritäre Herrscher und Warlords in der „Dritten Welt“, statten sie mit Waffen, Geld und Know-how aus, sie inszenieren „Bürgerkriege“ und starten selbst Interventionen, Okkupationen und direkte Militäreinsätze. Die betroffenen Menschen fliehen vor Krieg und Unterdrückung, vor Terror, Mord, Folter und Verfolgung, deren Ursachen zumeist aufgrund der Interessen der EU und USA entstehen. Imperialismus und Neokolonialismus markieren einen wesentlichen Fluchtgrund, der v.a. in Afrika und Asien zum Tragen kommt. Es besteht kein Zweifel, dass diese Flüchtlinge unter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) fallen – doch diese ist in Österreich und der EU auf schändliche Weise de facto außer Kraft gesetzt.
Der andere Hauptgrund – wenngleich beide oft verknüpft sind – für Flucht ist ein Ergebnis des globalen Kapitalismus: Die Arbeitskräfte großer Teile Afrikas und Asiens sind aus Sicht der europäischen und nordamerikanischen Konzerne nicht ausreichend verwertbar. Die betroffenen Länder werden zu reinen Lieferanten von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Grundprodukten degradiert. Wo es nur noch um die billigste und massenhafte Förderung von Öl und Mineralien sowie um die Bereitstellung pflanzlicher und tierischer Agrar- sowie Fischereiprodukte für die Ablieferung nach Europa geht, wird jede ausreichende Produktion für einheimische Bedürfnisse verunmöglicht, ebenso die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze. In Europa werden diese Menschen, die vor Elend und Hungertod, vor Krankheiten und Umweltzerstörung fliehen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ delegitimiert. Doch es sind eben der Entzug der Lebensgrundlage, die Ausbeutung und die Ruinierung ihrer Länder durch den europäischen Kapitalismus, der sie fliehen lässt. Auch mit dieser Verantwortung ist umzugehen, selbst wenn Asylgründe im Sinne der GFK keine Anwendung finden.
Es sind genau dieselben imperialistischen Staaten der kapitalistischen Zentren, die zuvor Krieg und Tod, Elend und Hunger in der Welt verursachen, die dann den Menschen die Flucht davor verwehren, die sich abschotten wollen – selbst um den Preis tausender Toter an den EU-Außengrenzen bzw. im Mittelmeer (und selbstverständlich von wesentlich mehr in den betroffenen Ländern). Will man die Ursachen für Flucht nachhaltig beseitigen, so muss man das System des Imperialismus und Kapitalismus überwinden. So lange das aber nicht geschieht, so lange stehen auch die europäischen Verursacher in der Pflicht, sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen, möglichst viele Flüchtlinge aufzunehmen und diese menschenwürdig unterzubringen und zu behandeln. Doch wir sehen tagtäglich, dass die Regierungen der imperialistischen Staaten Europas – egal, ob „sozialdemokratisch“, „christlich“-konservativ, rechtsnationalistisch oder sogar mit grünem Einschlag – offenbar kein Interesse an Menschenrechten oder auch nur am reinen Überleben von afrikanischen und asiatischen Flüchtlingen haben, denn der imperialistische Kapitalismus agiert in Europa genauso wie in den Herkunftsländern der Flüchtlinge – nämlich menschenverachtend und menschenfeindlich. Es sind nicht die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die wir uns nicht mehr leisten können, sondern der Kapitalismus und Imperialismus sind es.