Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 23. September 2019
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die am 19. September 2019 vom EU-Parlament mit den Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Liberalen, der Nationalisten und Rechtsextremen sowie der Grünen unter dem Titel „Bedeutung der Erinnerung an die europäische Vergangenheit für die Zukunft Europas“ verabschiedete Resolution. Es handelt sich um ein Zeugnis vulgärsten, primitivsten Antikommunismus. Ziel dieses reaktionären Konstrukts sind die Legalisierung der Verfolgung und des Verbots kommunistischer Parteien und Symbole in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten sowie die Verschärfung und Erweiterung dieser Politik auch in anderen Ländern Europas. Damit wird bestätigt, dass der Antikommunismus keine zufällige Erscheinung in der EU ist, sondern wesentlicher Teil ihrer offiziellen Ideologie und Politik.
Die unhistorische, ekelerregende Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus-Kommunismus, Nazi-Deutschland und Sowjetunion ist eine Vergewaltigung des historischen Gedächtnisses der Völker Europas. Es schändet die noch lebendige Erinnerung an die unzähligen Opfer des Widerstands gegen den Faschismus und diffamiert die führende Kraft im Befreiungskampf und des antifaschistischen Sieges: die Sowjetunion mit ihrer Roten Armee sowie die kommunistischen Parteien in den von den faschistischen Kräften besetzten Ländern.
Diese schwarze Propaganda ebnet den Weg für faschistische Banden sowie für die Verschärfung der Repression nicht nur gegen die kommunistischen Kräfte, sondern jeden Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten für ihre Interessen. Angesichts der Verschärfung der volksfeindlichen Politik in der EU, ist es erklärlich, dass es keinen Raum für die konsequentesten und entschlossensten Gegner dieser geben darf und jeder Kampf im Keim erstickt werden soll.
Dasselbe gilt auch für Österreich. Die Partei der Arbeit verurteilt die Haltung der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament, die ausnahmslos (ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS) für die Resolution gestimmt haben. Sie und ihre Parteien tragen eine große Verantwortung. Sie sind trotz ihren Unterschieden wie immer vereint in ihrem Antikommunismus, vereint gegen den Sozialismus-Kommunismus, vereint gegen die Sieger über den Nazismus und Faschismus, vereint gegen den Kampf der Arbeiterklasse und der Völker. Es wird ihnen aber nicht gelingen, die Wahrheit zu verdrehen. Die Werktätigen werden auch in Österreich ihre Konsequenzen daraus ziehen und erneut den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und bürgerliche Herrschaft aufnehmen.
