Aktive Solidarität mit Kuba

Einstimmig beschlossener Antrag am Gründungsparteitag der PdA (12.10.2013)

„Die PdA ist eine internationalistische Partei.“
(Artikel 7 der Gründungs- und Grundsatzerklärung)

Das sozialistische Kuba zeigt uns seit 54 Jahren, dass es auch anders gehen kann; dass der Respekt gegenüber den Menschen mehr zählt als die Suche nach Profitmaximierung, dass es mehr Sinn macht, Ärzte und Lehrerinnen zu exportieren statt Kriegsgerät, und dass es möglich ist, die Gesellschaft im Interesse des eigenen Volkes zu gestalten.
Unter schwierigsten Bedingungen haben das kubanische Volk und seine Führung das Banner der Revolution verteidigt und sind heute eine der wichtigsten Stützen der antiimperialistischen, revolutionären Bewegung in ganz Lateinamerika, ja der ganzen Welt.
Damit Kuba den sozialistischen Entwicklungsweg verstärkt fortsetzen kann, fordern wir:

• Das sofortige Ende der völkermörderischen wirtschaftlichen, politischen, kommerziellen, kulturellen und finanziellen US-Blockade, die das normale Leben und die grundlegenden Rechte der kubanischen Bevölkerung, einschließlich ihres Rechts auf Nahrung, Bildung und Gesundheit, negativ beeinflusst;
• die bedingungslose Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas und die sofortige Freilassung der „Cuban Five“ aus US-Polithaft;
• die bedingungslose Aufhebung des „Gemeinsamen Standpunkts“ der Europäischen Union als eine Politik der Einmischung in die Unabhängigkeit Kubas;
• die sofortige Schließung des US-Folterzentrums Guantánamo und die Rückgabe des Gebietes an den rechtmäßigen Eigentümer, den kubanischen Staat.

Um konkrete Solidaritätsarbeit zu leisten, wird die PdA ihre Beziehungen zum kubanischen Volk und zur Kommunistischen Partei Kubas weiter ausbauen, sich aktiv in die Solidaritätsarbeit in Österreich einbringen (u.a. durch den Beitritt zum „Netzwerk Kuba Österreich“) und legt ihren Mitgliedern nahe, sich in den in Österreich tätigen Kuba-Solidaritätsgruppen – allen voran in der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft (ÖKG) – aktiv einzubringen.

Hoch die internationale Solidarität!