Beschlüsse und Ergebnisse des PdA-Gründungsparteitages

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PdA1Der 1. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs, der am 12. Oktober 2013 in Wien stattfand, hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, die der neuen Partei einen ersten Rahmen geben. Diese Beschlüsse betreffen programmatische und strukturelle Grundlagen der Partei, die personelle Zusammensetzung des zentralen Leitungsorgans und der anderen Gremien bis zum nächsten Parteitag sowie eine Reihe von einzelnen Anträgen zu wichtigen Themenbereichen.
Inhaltliche, organisatorische und strukturelle Grundlagen
Die zentralen Beschlüsse des Parteitages sind jene der Hauptdokumente, d.h. der Gründungs- und Grundsatzerklärung sowie des Parteistatuts. Diese bilden in inhaltlicher, organisatorischer und struktureller Hinsicht das Grundgerüst der PdA.
Der einstimmige Beschluss der Gründungs- und Grundsatzerklärung markiert zudem die eigentliche Bildung der PdA auf Basis des Willens der Mitglieder des Gründungsparteitages – in Abschnitt I heißt es im Anschluss an die Präambel, in welcher der unzulängliche Status quo in der österreichischen Arbeiterbewegung analysiert und Notwendigkeit der PdA-Gründung abgeleitet wird, dementsprechend: „Aufgrund dieser Erwägungen wird hiermit die Gründung und Konstituierung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) erklärt.“ Und weiter: „Dieser formelle Akt steht nicht isoliert da: Er wurde zuvor theoretisch und praktisch ausführlich vorbereitet. Er verlangt danach selbstredend den weiteren gezielten strukturellen Auf- und Ausbau der Parteiorganisationen, die Entfaltung umfassender Tätigkeiten und Aktivitäten sowie die ständige Auseinandersetzung mit der Analyse, Strategie und politischen Praxis der PdA. Es versteht sich von selbst, dass eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse nicht per Deklaration zu einer solchen wird, sondern dass sie sich durch konsequente Arbeit in und mit der Klasse, durch aufrichtige Teilnahme an ihren Kämpfen, durch ehrliche Interaktion mit den Massen entwickeln wird und muss.“
In den Abschnitten II bis V wird mit den „Grundsätzen“ eine programmatische Ausrichtung der PdA vorgenommen, womit inhaltliche, theoretische, ideologische und strategische Fragen erfasst werden. Die PdA wird in den Grundsätzen definiert als ArbeiterInnenpartei, als antikapitalistische Partei, als revolutionäre Partei des Klassenkampfes, als sozialistische und kommunistische Partei, als antiimperialistische, österreichische und internationalistische Partei, als antifaschistische und antimilitaristische Partei, als emanzipatorische, ökologische und demokratische Partei sowie als marxistisch-leninistische Partei. Unter den Zielen der PdA ist das Hauptziel der sozialistischen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus in Österreich hervorgehoben – als Beitrag zur weltweiten Überwindung des Kapitalismus. In diesem Sinne schließen die weiteren Ziele an: Die Befreiung der Arbeiterklasse, die Gleichheit der Menschen, die geschwisterlich-solidarische Gemeinschaft, die vollständigen demokratische Teilhabe und die politische Entscheidungsgewalt der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum und dessen Kontrolle durch die an der Macht befindliche Arbeiterklasse sowie die gesellschaftliche Planung der Wirtschaft. Als Hauptaufgabe der PdA werden Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse definiert. Weiters ist es die Aufgabe der PdA: die Verbindung mit den Massen zu organisieren und die Arbeiterklasse mit allumfassendem politischen Bewusstsein zu erfüllen; für positive Reformen zu kämpfen; den Kampf auch in bürgerlichen Institutionen zu führen; bündnisfähig zu sein; taktisch flexibel und beweglich zu sein. Und es ist die historische Aufgabe der PdA, für den Sozialismus zu kämpfen. – Die Gründungs- und Grundsatzerklärung schließt mit den Worten: „Die PdA verschmäht es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklärt mit ihren hier dargelegten Grundsätzen offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor der Revolution der Arbeiterinnen und Arbeiter zittern. Die Arbeitenden haben in ihr nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. – Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt euch!“
Das Statut der PdA, das im Anschluss ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, bestimmt die Normen des Parteiaufbaus und Parteilebens und orientiert sich an den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Es erteilt u.a Auskunft über den Zweck der Partei, über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, über die Strukturierung in Grund‑, Bezirks- und Landesorganisationen und deren Verhältnisse untereinander sowie über die Aufgaben der Parteiorgane und ‑gremien.
Wahlen zu den Parteigremien
Natürlich hat der Parteitag auch über die personelle Zusammensetzung der nötigen Gremien entschieden, nämlich über jene des Parteivorstands, der Kontrolle und des Schiedsgerichts. Alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit großen Mehrheiten – einige sogar mit 100% der Stimmen – gewählt.
Der Parteivorstand (PV) besteht aus 17 Mitgliedern, wobei auf eine möglichst repräsentative Vertretung der an der Parteigründung beteiligten Gruppen, nach Geschlecht und nach regionaler Herkunft Wert gelegt wurde. Bemerkenswert ist in jedem Fall der recht niedrige Altersdurchschnitt im PV. Einige Funktionen im PV wurden am Parteitag auch direkt gewählt, darunter der Vorsitzende Otto Bruckner, die stv. Vorsitzende Selma Schacht sowie der stv. Vorsitzende und Sekretär Tibor Zenker. Der neue (und erste) PV ist bald nach Beendigung der Parteitages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, wobei er gemäß Statut und zur besseren administrativen Leitung zwischen den PV-Sitzungen aus seinen Reihen ein Sekretariat gewählt hat. Dieses besteht – nach einstimmiger Entscheidung – aus sechs Mitgliedern. Ihm gehören neben Bruckner, Schacht und Zenker weiters David Lang, Heinz Pinta und Michael Wögerer an.
Außerdem am Parteitag wurden die drei Mitglieder und drei Ersatzmitglieder der Kontrolle gewählt, deren Aufgabe es ist, die Finanzgebarung des Parteivorstandes zu prüfen und wiederum dem nächsten Parteitag darüber zu berichten. Das ebenfalls aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern bestehende Schiedsgericht hat über parteiinterne Streitfälle zu entscheiden, die von den Beteiligten nicht selbst zu lösen sind – ein Gremium, so war man sich am Parteitag einig, das in den kommenden Monaten und Jahren hoffentlich kaum Arbeit haben wird.
Beschlossene Anträge
Der Parteitag hat auch eine Reihe von Anträge beschlossen, um einige wichtige Weichen für die kommende Arbeit zu stellen.
Von zentraler Bedeutung für den organisatorischen und strukturellen Aufbau der PdA war zunächst der Beschluss über die Einberufung von Landesmitgliederversammlungen in den nächsten Monaten. Bei diesen soll von den Mitgliedern in den einzelnen Bundesländern über die Einteilung und Zuordnung der Grundorganisationen und die Schaffung von Bezirks- und Landesorganisationen beraten werden. Diese werden sodann gemäß Statut von der nächsthöheren Instanz – das ist momentan noch bezüglich aller der Parteivorstand – eingerichtet und in weiterer Folge den verantwortlichen Leitungsgremien, die auf Konferenzen im jeweiligen Bereich zu wählen sind, übergeben.
Für die inhaltliche und strategische Orientierung der PdA sind drei weitere Beschlüsse von Bedeutung: Zur Erarbeitung eines umfassenden Parteiprogramms, das beim nächsten Parteitag die Grundsatzerklärung ergänzen soll, wird vom Parteivorstand eine Programmkommission bestellt werden. Für die Festlegung des Aktionsprogramms, zu dem einige Vorarbeiten vorliegen, ist der Parteivorstand direkt verantwortlich. Außerdem wurden einige Überlegungen zu aktionskonzeptionellen Fragen angestellt und entsprechende Leitlinien umrissen.
Der Parteivorstand wird zwei weitere Kommissionen einzurichten haben: Einerseits eine Bildungskommission, die sich der Organisierung der marxistisch-leninistischen Schulungsarbeit annehmen soll; andererseits eine Zeitungskommission, die ein Printmedienkonzept für das PdA-Zentralorgan zu entwickeln haben wird.
Der Antrag „Den Klassenkampf vorantreiben – KOMintern aktiv unterstützen!“ widmete sich dem Verhältnis von PdA und Kommunistischer Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern). Darin wurde festgehalten, dass die PdA mit ihren Strukturen und Mitgliedern als tragende Säule der Organisation zu fungieren hat und dass KOMintern ein zentrales Mittel der Arbeit in und mit der Klasse ist. Die PdA wurde darauf festgelegt, dass in den kommenden Monaten der Antritt von KOMintern bei den AK-Wahlen in Wien, Niederösterreich und Tirol eine Hauptaufgabe der Partei sein muss.
Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit dem Verhältnis der PdA zu den Jugendorganisationen KJÖ (Kommunistische Jugend Österreichs) und KSV (Kommunistischer StudentInnenverband). Beide werden als enge Bündnispartner der PdA definiert, die solidarisch zu unterstützen sind, ohne dabei die Eigenständigkeit der kommunistischen Jugendorganisationen zu missachten.
Die beiden abschließenden Anträge befassten sich mit internationalistischen Agenden. Einerseits wurde der bereits am 1. Oktober dieses Jahres erfolgte Beitritt der PdA zur damals neu gegründeten „Initiative der Kommunistischen und Arbeiterparteien Europas“ bekräftigt und die aktive Mitarbeit in dieser Struktur beschlossen. Beides steht im Einklang der PdA mit ihren Positionen zur Europäischen Union, die sie als imperialistisches Bündnis ablehnt. Zu guter Letzt wurde andererseits die aktive Solidarität der PdA mit dem sozialistischen Kuba unterstrichen, die unter den Gesichtspunkten des proletarischen Internationalismus und des Antiimperialismus zu erfolgen hat.
Übersicht über die beschlossenen Anträge beim 1. Parteitag der PdA:
Antrag 1: Höhe des Mitgliedsbeitrages
Antrag 2: Der weitere Aufbau der PdA
Antrag 3: Einsetzung einer Programmkommission
Antrag 4: Einsetzung einer Bildungskommission
Antrag 5: Einsetzung einer Zeitungskommission
Antrag 6: Den Klassenkampf vorantreiben – KOMintern aktiv unterstützen!
Antrag 7: Die PdA und die kommunistischen Jugendorganisationen
Antrag 8: Zur „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“
Antrag 9: Aktive Solidarität mit Kuba!
Im Rahmen anderer Tagesordnungspunkte wurden beschlossen: