Wahlprogramm der PdA-Solidaritätsplattform

Die Liste „Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform (PdA)“ kandidiert unter dem Motto „Widerstand durch Klassenkampf!“ bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen am 11. Oktober 2015 in den Bezirken Leopoldstadt (2.), Favoriten (10.), Simmering (11.), Meidling (12.), Ottakring (16.) und Donaustadt (22.).
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Widerstand durch Klassenkampf!
Unsere Politik dient dem Ziel, die Position aller arbeitenden Menschen zu stärken: Wir formulieren Klassenpolitik ohne Wenn und Aber. Wir benennen Ausbeuter und Spekulanten beim Namen. Wir sagen, wer für Arbeitslosigkeit, Unterdrückung, Armut, Hunger, Umweltzerstörung und Krieg verantwortlich ist. Wir setzen der rassistischen Hetze ein Bündnis der Solidarität entgegen. Wir stehen für entschiedenen Widerstand gegen Spekulation und für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus.
Wir glauben auch der SPÖ kein Wort, wenn sie sich in Wien als „antifaschistisches“ Bollwerk gegen die FPÖ inszenieren will – sie macht ohnedies längst die Gesetze und Realpolitik im Sinne der FPÖ und wird jederzeit und überall wieder mit ihr koalieren, wenn es opportun ist. Die SPÖ, die die Gemeinde Wien als finanziellen Selbstbedienungsladen und als Werkzeug der Freunderlwirtschaft betrachtet, vertritt meist vorrangig ihre eigenen Interessen als Machtapparat – seltenst jene der arbeitenden Menschen, der MigrantInnen oder der ärmeren Bevölkerungsschichten.
Alle etablierten Parteien – auch die neueren – bekennen sich so oder so zum System der EU: Zur Vorherrschaft der Banken und Konzerne, zu Spardiktaten, Demokratieabbau, Aufrüstung, Militarisierung und zur tödlichen EU-Flüchtlingspolitik. In diesem Rahmen zeigt sich auch die Begrenztheit des systeminternen Reformismus, der zum Scheitern verurteilt ist.
Wir setzen all dem aktiven und konsequenten Widerstand und dessen Organisierung entgegen, wir stehen für Klassenkampf, Selbstbestimmung, Antiimperialismus und Internationalismus. Das ist unser Versprechen – vor und nach den Wahlen.
Jede gesellschaftliche und politische Kraft, jede Idee, jeder Standpunkt und jeder Kampf sind nur so stark, wie es Menschen gibt, die sich dafür einsetzen. Daher lautet unser Aufruf: Macht euch selbst stark, indem ihr für eure eigenen Interessen Partei ergreift! Für dieses gemeinsame Ziel ist die PdA ein Angebot. Auf unseren Listen kandidieren KollegInnen unterschiedlichsten Alters und mit den verschiedensten Berufen und Herkunftsländern, unsere Antwort auf die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung ist die Solidarität!
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Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Arbeitslosen!
Der Kapitalismus und die ihn tragenden Parteien schaffen immer mehr Arbeitslose. Rund 400.000 Menschen sind in Österreich mit Sommerbeginn 2015 ohne Job. Die meisten in Wien, wo die Arbeitslosigkeit mit einem Zuwachs von annähernd 24% regelrecht durch die Decke schießt. Für 90% der Arbeitslosen im Land existieren schlichtweg keine Arbeitsplätze, weil die satten Unternehmensgewinne anstatt beschäftigungswirksam investiert als Profite eingestreift werden: zur persönlichen Bereicherung, als Gewinnausschüttung an die Aktionäre und zur Spekulation im Finanzcasino. An der Massenarbeitslosigkeit ändern auch die Drohungen der Politik und „Arbeitgeber“ gegenüber Beschäftigten und Beschäftigungslosen nichts, ebenso wenig die falschen Versprechungen der SPÖ-Führung in Bund und Land. Und schon gar nichts die ständig zunehmenden AMS-Schikanen.
Wir sagen: Schluss damit!

• Für die längst überfällige Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Allein eine solche bringt 130.000 bis 180.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Dies wäre ein erster Schritt zu einer radikalen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden.
• Für die sofortige von der SPÖ Wien großspurig beschlossenen „Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich“ in allen städtischen wie kommunalen Betrieben und Institutionen, in denen die Gemeinde Arbeitgeber bzw. Hauptfinancier ist!
• Für einen Abbau der chronischen und krankmachenden Überstunden! Ein solcher bringt neben weiteren rund 50.000 Arbeitsplätzen auch mehr Freizeit.
• Für die Bereitstellung einer Gesundheits- sowie einer Pflegemilliarde zum Ausbau der öffentlichen Spitäler und Ambulanzen! Schaffung zusätzlicher Stellen in Gesundheit, Pflege und Betreuung.
• Für ein existenzsicherndes Arbeitslosengeld! Schluss mit dem AMS-Schikanensystem!

Für ein städtisches Investitions- und Beschäftigungsprogramm:

• Für eine Sanierung des gesamten Gebäudebestandes der Stadt nach ökologisch nachhaltigen und energieeffizienten Kriterien!
• Für eine beschäftigungswirksame kommunale Wohnbauoffensive!
• Für beschäftigungswirksame und ökologische Verkehrsinvestitionen! (Park & Ride, Barrierefreiheit, Intervallverdichtung etc.)
• Für beschäftigungswirksame Bildungsinvestitionen: mehr Personal für kleinere Klassen und Gruppen, Umbauoffensive für pädagogisch adäquate Räumlichkeiten!

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Nein zum Mietwucher! Für echten sozialen Wohnbau!
Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, aber die Einkommen halten mit den in Wien regelrecht explodierenden Mieten nicht mit. Es ist aber kein Naturgesetz, dass Wohnen in der Stadt immer unerschwinglicher wird. Es ist Ausdruck davon, dass Hauseigentümer, Miethaie, Immobilienfirmen, Spekulanten, Baukonzerne und Banken satte Gewinne auf unsere Kosten machen. Zudem werden alte MieterInnen mit (noch) günstigem Mietvertrag zunehmend systematisch drangsaliert und hinausgeekelt, um danach teurer vermieten zu können.
Darüber hinaus stehen rund 80.000 Wohnungen in der Stadt als Spekulationsobjekte gezielt leer – die genauen Zahlen werden bezeichnender Weise nicht ermittelt. Gleichzeitig hat die Wiener SPÖ den tatsächlichen sozialen Wohnbau seit Langem eingestellt und durch profitorientierten Wohnbau ersetzt, an dem sie finanziell auch noch munter mitschneidet. Die nun als durchsichtiger Wahlkampfschmäh angekündigte Errichtung von 120 – in Worten: einhundertzwanzig! – neuen Gemeindewohnungen ist alleine angesichts des jährlichen Bevölkerungswachstums von 20.000 Menschen die reinste Verhöhnung.
Für echten und ausreichenden sozialen Wohnbau!

• Ein solcher ist sowohl aus den staatlichen, kommunalen und öffentlichen Mitteln zu tragen, wie durch eigene Träger und eigenes Personal des öffentlichen Sektors zu leisten!
• Denn öffentliche Gelder dürfen weder privaten noch parteinahen Profiten dienen! 
• Ein derartiger kommunaler Wohnbau unterbindet aber nicht nur Privatprofite (sowie die grassierende Korruption und den allgegenwärtigen Betrug), sondern kommt auch steuerlich günstiger. Er ermöglicht darüber hinaus eine städtische Beschäftigungsoffensive, die gezielt Menschen ausbilden und einstellen kann, nicht zuletzt auch jene, die aktuell am Arbeitsmarkt nicht unterkommen!

Daher fordern wir:

• Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen!
• Rücknahme der Verschärfungen bei Wohnungsvergaben!
• Verpflichtende Nennung leer stehender Wohnungen und Einführung einer Leerstandsabgabe!
• Übernahme leer stehender Spekulationsobjekte durch die Gemeinde!
• Für ein neues Mieterschutzgesetz mit einer strikten Obergrenze für Mieten pro m²!
• Schluss mit dem Zuschlagsunwesen (Lage, Verkehrsanbindung etc.)!
• Anfallende Maklergebühren sind von den Vermietern zu tragen!
• Für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten und „warmes Wohnen“!
• Gegen jede Art von Ghettoisierung!
• Für die Überführung des Grund und Bodens in öffentliches Eigentum – als Voraussetzung sozialen Wohnbaus und dauerhaft leistbarer Mieten!

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Ausbildung statt Ausbeutung!
Für uns sollte Bildung zur allseitigen Entfaltung der geistigen, praktischen, sozialen und kulturellen Fähigkeiten der Menschen dienen. Doch das österreichische Bildungs- und Ausbildungssystem nützt weitestgehend den Interessen der Unternehmer und Konzerne. Schon die Volksschule ist ein Ort der Massenabfertigung und sozialen Selektion. Die frühe Aufspaltung in Hauptschule/Mittelschule und Gymnasium führt zur Vererbung des sozialen Status der Eltern auf die Kinder. In den Schuljahren steht nicht die Bildung zu selbstständig denkenden Menschen im Mittelpunkt des Lehrplanes, sondern die Erziehung zu gehorsamen und funktionierenden Rädchen im System.
Im Lehrlingsbereich liegt vieles im Argen. Schmalspurlehren gehören abgeschafft, voller Kündigungsschutz wieder eingeführt und die Lehrlingsentschädigungen in den meisten Branchen kräftig angehoben.
Auch Studierende sind von der Ökonomisierung der Bildung betroffen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Studierenden müssen bekämpft, Praktika ordentlich bezahlt und das staatliche Stipendiensystem ausgebaut werden.
Ausgaben für Ausbildungs- und Schulungsmaßen für Arbeitslosen wurden massiv gekürzt. Die aktuelle Zahl an lehrstellensuchenden und arbeitslosen Jugendlichen beweist, dass die großspurige „Ausbildungsgarantie“ Häupls nur Schall und Rauch ist.
Wir dagegen treten ein:

• Für eine breite und qualitativ hochwertige Bildung und gegen Kommerzialisierung des Bildungswesens!
• Für eine massive Aufstockung der räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen für Kindergarten und Volksschule durch Bezirk und Gemeinde! 
• Für die flächendeckende, polytechnische ganztägige Gesamtschule der 6 – 15-Jährigen!
• Für den Ausbau von überbetrieblichen, gesellschaftlich geführten Ausbildungsstätten bei gleichzeitigen Strafzahlungen nicht ausbildender Unternehmen!
• Für betriebsabgabenfinanzierte öffentliche Lehrwerkstätten!
• Für Grund- und Flächenberufsausbildung auf möglichst breiter Basis und einer umfassenden Stundenerhöhung der allgemeinbildenden Fächer!
• Für eine Eingliederung der gesamten Berufsausbildung in das öffentliche Bildungssystem!
• Für den freien Hochschulzugang und gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen!
• Für stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Lernenden und Studierenden im Sinne einer emanzipatorischen Bildung!

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Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
Die FPÖ hetzt gegen Zuwanderer, besonders gegen Menschen aus der Türkei, Kurdistan sowie dem Nahen und Mittleren Osten, wie auch gegen unsere KollegInnen aus Ost- und Südosteuropa sowie anderen Regionen. Damit erfüllt Strache die Wünsche der Kapitalisten, die Lohnabhängigen in Gruppen zu spalten, gegeneinander auszuspielen und einen gemeinsamen Kampf für soziale und demokratische Rechte zu verhindern. Im schändlichen Zusammenspiel mit dieser fremdenfeindlichen Hetze, sorgen die Regierungsparteien in Bund und Ländern für die entsprechende Politik und Gesetzgebung.
Fakt ist: Werktätige aus anderen Ländern bzw. mit Migrationshintergrund sind einer verschärften Ausbeutung und Schlechterstelllung im kapitalistischen System ausgesetzt. Ihre Arbeitsbedingungen sind schlechter, ihre Bezahlung niedriger, ihre Lebensverhältnisse prekärer und für ihre Kinder gibt es kaum Bildungschancen. Sie erfüllen alle Pflichten, leisten Abgaben und Steuern und tragen damit wesentlich zum österreichischen „Sozialsystem” bei. Doch bleiben ihnen wesentliche Rechte verwehrt. Und so sind in Wien ein unfassbares Viertel aller über 16-Jährigen, also Menschen die hier leben und arbeiten, nicht wahlberechtigt. Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Sprache, Hautfarbe oder Religion sind alltäglich.
Wir setzen dem entgegen:

• Die Grenze verläuft nicht zwischen uns ArbeiterInnen und Ausgebeuteten verschiedener Herkunftsländer, Nationalitäten oder Religionen, sondern zwischen Oben und Unten!
• Gleiche Rechte für alle, weg mit allen diskriminierenden Sondergesetzen!
• Aktives und passives Stimmrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben!
• Für wirksame Gesetze gegen rassistische Diskriminierung und Hetze!
• Für ein automatisches Aufenthaltsrecht plus Arbeitserlaubnis für alle illegalisiert Beschäftigten, wenn sie ihren Arbeitgeber anzeigen! Das dämmt zugleich die verbreitete „Schwarzarbeit“ und die damit verbundene Lohndrückerei massiv ein.
• Für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht plus Arbeitserlaubnis von Frauen bei Trennung und Scheitern familiärer Lebensgemeinschaft!
• Für das Recht auf Förderung der Muttersprache in Kindergarten und Schulsystem!

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Nein zum EU-Diktat! Raus aus der EU!
Die Europäische Union ist ein Instrument der Banken, Konzerne, Militärs und politischen Eliten, um die Menschen zu entmündigen, auszuplündern und zu betrügen.
Die EU dient der Profitmaximierung und der verschärften Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Sie fördert und verlangt die weitgehende Privatisierung des öffentlichen Eigentums und der Daseinsvorsorge. Sie verschenkt Steuergeld an Finanzkonzerne, Großgrundbesitzer und an die etablierten Parteien. Sie bewirkt eine systematische Umverteilung von Unten nach Oben, sie macht die Armen ärmer und die Reichen reicher. Die EU ist ein imperialistisches Werkzeug der Aufrüstung, Kriegstreiberei und militärischen Interventionen. Sie steht für Demokratieabbau und nationalen Souveränitätsverlust.
Wie die jüngsten Entwicklungen rund um Griechenland drastisch vor Augen führen, existieren im Rahmen der EU-Strukturen keine sozialen und demokratischen Reformspielräume. Ohne konsequente Klassenkämpfe und einen Bruch mit der EU und ihren Institutionen gibt es keine Möglichkeit der Durchsetzung einer gesellschaftlichen Wende und der Öffnung eines Weges jenseits von Kapital-Logik, Ausbeutung und Imperialismus.
Wir sagen:

• Nein zum EU-Diktat!
• Nein zur Union des Finanzkapitals!
• Für die Zerschlagung der EU!
• Für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit!
• Für den Austritt Österreichs aus der EU!
• Für gleichberechtigte internationale Beziehungen!