Vortrag von Tibor Zenker im Rahmen der Veranstaltung „100 Jahre Oktoberrevolution – Internationale Perspektiven“, Linz, 21. Oktober 2017
Die russische Oktoberrevolution vom November 1917 hat als welthistorisches Ereignis in verschiedener Hinsicht eine immense Bedeutung erlangt und eine gravierende Wirkung entfaltet – natürlich weit über Russland und die UdSSR hinaus. Ich möchte einige Punkte kurz anreißen, dann aber vor allem auf einen besonders wichtigen Aspekt eingehen.
Zunächst haben die erfolgreiche Oktoberrevolution und die Schaffung der Sowjetunion vor allem eines gezeigt: Die Arbeiterklasse kann auf dem Wege des revolutionären Klassenkampfes die Bourgeoisie besiegen und seinen eigenen Staat und seine eigene Gesellschaft aufbauen. Dabei geht es nicht nur um die Verifizierung des historischen Materialismus und der Marxschen Revolutionstheorie, sondern auch um die Epochenbestimmung. Die Oktoberrevolution war der praktische Ausdruck der Tatsache, dass sich die Menschheit in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus befindet, was wiederum weitere Konsequenzen hat und Perspektiven eröffnet.
Vorab noch einige Anmerkungen zur Bestimmung der sozialistischen Revolution, die allgemeingültig sind: Die sozialistische Revolution bedeutet zunächst die politische Machtergreifung der Arbeiterklasse und die Ausübung der politischen Macht durch die als herrschende Klasse organisierte Arbeiterklasse (Diktatur des Proletariats). Sodann ist verlangt: die Vergesellschaftung der Produktionsmittel; auf dieser Basis die planmäßige Steigerung der Produktivität; dadurch die Sicherung des materiellen Lebens aller Menschen; die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; die Überwindung der Teilung der Gesellschaft in Klassen; die Ausschaltung von Kriegen aus dem Leben der Menschen; die allmähliche Anpassung des Bewusstseins der Menschen an die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse. – Diesen Grundsätzen, die bereits auf Marx und Engels zurückgehen, waren auch die Oktoberrevolution und der sozialistische Aufbau in der UdSSR verpflichtet.
In diesem Sinne hat die Oktoberrevolution die allgemeinen Grundsätze des Sozialismus von Marx und Engels durch ihre Anwendung bestätigt. Doch die Oktoberevolution hat darüber hinaus – und neben ihren nationalen Besonderheiten – auch wichtige neue allgemeine Grundzüge aufgewiesen, die für den revolutionären Kampf auf der ganzen Welt anwendbar und verwertbar, ja sogar unverzichtbar sind. Welche wären das?
1. Ohne revolutionäre Partei der Arbeiterklasse kann die Revolution nicht siegen.
2. Ohne Diktatur des Proletariats ist der sozialistische Aufbau nicht möglich.
3. Der revolutionäre Kampf wird begünstigt durch Bündnisse der Arbeiterklasse mit unterdrückten nichtproletarischen Klassen und Volksschichten.
4. Die sozialistische Revolution kann auch in rückständigen Ländern erfolgreich sein. Der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus ist im Weltmaßstab objektiv reif für die sozialistische Revolution.
5. Der Kampf gegen den Revisionismus hat zentrale Bedeutung für den Kampf um den Sozialismus.
6. Dem Imperialismus als Weltsystem ist eine kommunistische Weltbewegung auf marxistisch-leninistischer Grundlage entgegenzustellen.
Wir können bei Bedarf über jeden dieser Punkte, wobei sich manche ohnedies von selbst verstehen, gerne in der Diskussion sprechen, zuerst will ich aber die Frage der marxistisch-leninistischen Partei noch weiter beleuchten.
Der Sieg der Oktoberrevolution in Russland – und die gleichzeitige Niederlage revolutionärer Bewegungen am Ende und im Gefolge des Ersten Weltkrieges in anderen Ländern, wie z.B. Österreich – zeigt, dass die sozialistische Revolution nicht siegreich sein kann ohne eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse.
Spätestens mit Beginn des Ersten Weltkrieges war es offensichtlich geworden, dass die Parteien der II. Internationale vom Revisionismus und Reformismus, vom Opportunismus und Nationalismus zerfressen waren. Diese alten sozialdemokratischen Parteien waren weder willens noch fähig, irgendwo die sozialistische Revolution anzuführen, sie waren vielerorts offen konterrevolutionär. Dieser Wahrheit gemäß wurden als Reaktion die Parteien der III., der Kommunistischen Internationale gegründet. Diese sollten wahrhaft marxistische, revolutionäre Kampfparteien der Arbeiterklasse sein, Parteien vom Typ der russischen Bolschewiki, marxistisch-leninistische Parteien, was durch den Porzess der „Bolschewisierung“ ab Mitte der 1920er Jahre auch umgesetzt wurde. Denn der notwendige Differenzierungsprozess in der Arbeiterbewegung zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus war in der russischen Arbeiterbewegung bereits 1903 vorweggenommen worden, wobei die Menschewiki die sozialdemokratische, die Bolschewiki aber die revolutionäre Position einnahmen. In diesem Sinn ist es nicht nur dem negativen Beispiel, dem Versagen und dem Verrat der sozialdemokratischen Parteien West- und Mitteleuropas zuzuschreiben, dass sich überall auf der Welt kommunistische Parteien gründeten, sondern vielmehr dem positiven Beispiel der Bolschewiki, unter deren Führung tatsächlich erstmals die Bourgeoisie eines Landes besiegt und die Revolution verteidigt werden konnte.
Die Existenz einer revolutionären Kampfpartei der Arbeiterklasse, einer marxistisch-leninistischen Partei, ist zwar noch keine Garantie für den Erfolg und Sieg der sozialistischen Revolution, aber das Fehlen einer solchen Partei ist die sichere Garantie für den Misserfolg bzw. das gänzliche Ausbleiben revolutionärer Volksbewegungen.
Gemäß den Erfahrungen der Bolschewiki muss die marxistisch-leninistische Partei folgende Aufgaben erfüllen: Die marxistisch-leninistische Partei ist die fortgeschrittenste und die stetig vorwärts treibende Abteilung sowie die höchste Form der Klassenorganisation der Arbeiterklasse; die Arbeiterklasse bedarf, um ihre historische Aufgabe der Überwindung des Kapitalismus zu erfüllen, einer selbstständigen politischen Partei, die kraft ihrer Einsicht in die gesellschaftlichen Zusammenhänge und Prozesse der Bewegung Ziel und Richtung gibt. Die marxistisch-leninistische Partei ist in diesem Sinne der bewusste Vortrupp der Arbeiterklasse, sie muss auf dem festen Fundament des Marxismus-Leninismus stehen, sie darf in ihren Reihen weder Opportunismus noch Revisionismus dulden; demgemäß müssen die Mitglieder geschult und verpflichtet werden. Die marxistisch-leninistische Partei ist organisierter Vortrupp der Arbeiterklasse, sie muss der Arbeiterklasse zweckmäßige Organisationsformen schaffen, sie muss alle notwendigen Kampfmittel und ‑methoden beherrschen, sie muss ihrer Tätigkeit eine klare revolutionäre Strategie und Taktik zu Grunde legen; auch in dieser Hinsicht sind die Mitglieder zu schulen und zu verpflichten. Die marxistisch-leninistische Partei muss eindeutige Klassenpartei, eine internationalistische und revolutionäre Kampfpartei sein. Eine derartige Organisation und eine solche ideologische Grundlage werden die Partei befähigen, die Arbeiterklasse zur und durch die sozialistische Revolution zu führen sowie diese erfolgreich zu verteidigen und den Sozialismus aufzubauen. Keine andere Partei kann diese Aufgaben bewältigen, sei es aus Mangel an Fähigkeiten, sei es aus Unwillen.
Die Oktoberrevolution lehrt in aller Deutlichkeit, dass die Schaffung, der Aufbau und die Festigung einer marxistisch-leninistischen Partei, einer revolutionären Kampfpartei der Arbeiterklasse, primäre Voraussetzungen für die sozialistische Revolution sind. Ist die Tätigkeit der marxistisch-leninistischen Partei in organisatorischer und ideologischer Hinsicht erfolgreich, so ist die Arbeiterklasse durch ihre Leitung befähigt, der Bourgeoise in der Praxis des Klassenkampfes nicht nur die Stirn zu bieten, sondern sie vor allem auch endgültig zu besiegen.
In ideologischer Hinsicht bedeutet dies, die marxistisch-leninistische Weltanschauung zu verteidigen, es bedeutet, die kommunistische Theorie, Programmatik und Strategie auf den Grundpositionen des Marxismus-Leninismus aufzubauen, insbesondere auf der unverfälschten marxistischen Staatstheorie, auf Lenins Imperialismustheorie, auf dem leninistischen Parteiverständnis, auf dem proletarischen und antiimperialistischen Internationalismus der Werktätigen und in Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen. In praktischer Hinsicht müssen die Kommunisten die Schädlichkeit des Revisionismus, Reformismus und Opportunismus in der Arbeiterbewegung immer wieder aufs Neue entlarven und den Arbeitern anhand ihrer Interessenslage auseinandersetzen. In der Diskussion um die Geschichte der Arbeiterbewegung müssen die Kommunisten die historische Rolle und Bedeutung der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Europas hervorkehren und diese verteidigen. Nicht zuletzt verlangt dies, die historische Bedeutung der Oktoberrevolution und ihre Bedeutung für die Gegenwart aufzuzeigen.
Auch heute existiert, neben der altbekannten, offen pro-imperialistischen Sozialdemokratie, ein neuer Opportunismus und Revisionismus in formell kommunistischen oder ehemals kommunistischen sowie „linkssozialistischen“, d.h. linksreformistischen Parteien. Mit der so genannten „Partei der Europäischen Linken“ (EL) haben sich diese Parteien eine internationale Struktur gemäß den Vorgaben der imperialistischen EU geschaffen. Die antirevisionistischen, marxistisch-leninistischen Kommunisten lehnen dieses Projekt ab und stellen diesem Formierungsversuch einer reformistisch-revisionistischen und zum Teil offen antimarxistischen „Linkspartei“ eine klassenbewusste, internationalistische, antiimperialistische und solidarische Kooperation der internationalen kommunistischen Bewegung entgegen, die natürlich auch über Europa hinausgehen muss. Auf europäischer Ebene wurde durch die Schaffung der „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“ bereits ein wichtiger Schritt genommen. Der Differenzierungsprozess zwischen den opportunistischen, reformistischen und revisionistischen Gruppen einerseits und den revolutionären, marxistisch-leninistischen Kräften andererseits ist jedoch noch nicht beendet. Im Zuge dessen kann es auch zu Brüchen innerhalb und hindurch durch bestehende Parteien kommen, ebenso wie nötigenfalls zu Neukonstituierungen.
Gelingt der kommunistischen Weltbewegung heute die Neuformierung auf marxistisch-leninistischer Grundlage, so wird die kommunistische Bewegung aus der Defensive, in der sie sich Großteils noch befindet, in die Offensive gelangen. Es mag dies eine schwierige Aufgabe sein, doch sie ist unumgänglich, niemand wird sie uns abnehmen. Auf Österreich bezogen bedeutet das: Wir, die Marxisten-Leninisten Österreichs, stehen vor der Aufgabe und Verpflichtung, für den Aufbau einer solchen Partei zu wirken. Denn diese Partei gibt es noch nicht. Die historische kommunistische Partei, die KPÖ, will es nicht mehr sein: Sie steckt zum einen Teil im reformistischen, linkspluralistischen Sumpf rund um die EL – darüber brauchen wir nicht weiter sprechen; zum anderen, regionalen Teil betreibt sie wahlorientierte Almosenpolitik in ehrenvoller und bester sozialdemokratischer Tradition – damit ist sie in der Tat eine nützliche Partei für das tägliche Leben der Menschen, aber eben nicht mehr. Beiträge zur Herausbildung einer marxistisch-leninistischen Partei sind beide Teile nicht. Und der dritte Teil, wenn man so will, dessen eigenständige Entwicklungsgeschichte mit der Trennung von der KPÖ begann – ich spreche natürlich von der Partei der Arbeit – kann diese notwendige ML-Partei noch nicht sein. Sie bietet das strukturelle Gerüst, sie steht auf der richtigen theoretischen, ideologischen Grundlage, sie ist international in den Kreis der ML-Parteien eingebunden. Um aber wirklich alle Aufgaben umfassend erfüllen zu können, bedarf es noch viel weiterer Arbeit, v.a. in organisatorischer Hinsicht. Es mangelt der PdA an personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen – und das wird sich nicht von heute auf morgen ändern lassen, sondern einen beschwerlichen Weg darstellen. Doch dieser beschwerliche Weg ist der einzige, wenn man in Österreich eine funktionierende marxistisch-leninistische Partei entwickeln möchte. Es ist der einzige Weg, der in aller Konsequenz in der Tradition der Oktoberevolution, der Bolschewiki und Lenins steht. Es ist der einzige Weg, der tatsächlich auf die sozialistische Revolution gerichtet ist.
