Heute ist es genau ein Jahr her, dass in Wien rund 150.000 Menschen im Rahmen einer Großdemo für eine menschliche Asylpolitik auf die Straße gegangen sind. Die Situation für Flüchtlinge hat sich seither nicht verbessert, teilweise verschlimmert. Noch immer sind es die westlichen imperialistischen Staaten selbst, die für die Ursachen von Flucht und Migration verantwortlich sind. Noch immer ertrinken Menschen im Mittelmeer. Rechtsextreme Parteien leben von der Hetze gegen Asylwerber und Flüchtlinge. Die „sozialdemokratisch“ geführte Regierung in Österreich setzt mit Grenzabsperrungen, „Notstand“-Obergrenze und Rückführungen letztlich ein FPÖ-Programm um, unzulänglich kaschiert durch ablenkende Worte des vermeintlichen SPÖ-Heilsbringers Christian Kern. Obwohl in Ungarn Flüchtlinge nicht nur schlecht behandelt, sondern offenbar misshandelt werden, während bei der gestrigen schändlichen, aber immerhin ungültigen ungarischen Anti-Asyl-Abstimmung über 90% der UngarInnen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen votierten, glaubt die SPÖ, man könne Menschen nach Ungarn abschieben. Beschämend für die Sozialdemokratie, aber Scham angesichts der eigenen unmenschlichen Realpolitik hat in der SPÖ-Führung anscheinend schon lange keinen Platz mehr…
Wir dokumentieren untenstehend unser damaliges Flugblatt von der Demo „Flüchtlinge willkommen!“ vom 3. Oktober des Vorjahres, denn unsere Forderungen bleiben – leider – notwendig, aktuell und daher aufrecht!
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Fluchtursachen bekämpfen! Stoppt die Mörder in Regierung & EU!
[Flugblatt der PdA-Solidaritätsplattform zur Demo „Flüchtlinge willkommen“ am 3. Oktober 2015 in Wien]
Das offizielle Österreich erschien manchen kurz in ein humaneres Mäntelchen gekleidet. Doch kehrte es nach der Einführung der Grenzkontrollen durch Deutschland und dem damit vebundenen Ende des einfachen „Durchwinkens“ der Flüchtlinge wieder zur repressiven „Normalität“ seiner Asylpolitik zurück.
Im Gleichschritt mit den deutschen Grenzsperren wurde das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an die Ost- und Südgrenzen abkommandiert. Mit der nunmehrigen Koalitions-Übereinkunft eines „Asyl auf Zeit“, ist die SPÖ-ÖVP-Regierung zugleich in den offenen Wettlauf mit den ewigen FPÖ-Hetzern und anderen Schreihälsen um weitere Verschärfungen des Asylrechts eingetreten.
Auch der tagtägliche bemerkenswerte Einsatz unzähliger ehrenamtlicher HelferInnen auf Bahnhöfen, in Unterkünften, bei Konvois und an der Grenze kann dies nicht wettmachen.
Mit ihrer Kritik an den Methoden, mit denen die Flüchtlinge in Ungarn und anderen Staaten drangsaliert werden, versucht die europäische Sozialdemokratie ihr Gesicht zu wahren. Zugleich ist sie aber für das EU-Grenzregime und die „Festung Europa“ mitverantwortlich, da sie alle EU-Restriktionen wie die Dublin-Regelung, Frontex etc. mitpropagiert und ‑beschlossen hat.
Begleitet vom geeinten hektischen europäischen Ringen, die EU-Außengrenzen vor Hilfesuchenden abzuschotten, klebt so immer mehr Blut an den Händen der Verantwortlichen der Festung Europa, den imperialistischen Kriegstreibern, den Banken und Konzernen, die ihren Profit aus dem Leid der sogenannten „Dritten Welt schlagen“. Egal, ob politisch nun „sozialdemokratisch“, „christlich“-konservativ, rechts-nationalistisch oder „olivgrün“.
Wenn die imperialistischen Staaten der EU und Nordamerikas um Einflusssphären, Rohstoffe, Ressourcen, Marktanteile und Transportwege konkurrieren, unterstützen sie autoritäre Herrscher und Warlords, statten sie mit Waffen, Geld und Know-how aus, inszenieren sie „Bürgerkriege“ und starten selbst Interventionen, Okkupationen und direkte Militäreinsätze. Die betroffenen Menschen fliehen vor Krieg und Unterdrückung, vor Terror, Verfolgung, Folter und Mord. Imperialismus und Neokolonialismus markieren so den einen wesentlichen Fluchtgrund.
Der andere Hauptgrund ist ein Ergebnis des globalen Kapitalismus: Die Arbeitskräfte großer Teile des Globus sind aus Sicht der europäischen und nordamerikanischen Konzerne nicht ausreichend verwertbar. Die betroffenen Länder werden zu reinen Lieferanten von Rohstoffen und landwirtschaftlichen Grundprodukten degradiert. In Europa werden diese Menschen, die davor fliehen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ delegitimiert. Doch es sind eben der Entzug der nackten Lebensgrundlage, die Ausbeutung und die Ruinierung ihrer Länder, die sie fliehen lassen.
Will man die Ursachen für Flucht nachhaltig beseitigen, so muss man das System des Imperialismus und Kapitalismus überwinden. Solange das aber nicht geschieht, solange stehen auch die europäischen Verursacher in der Pflicht, sichere Fluchtmöglichkeiten zu schaffen, möglichst viele Flüchtlinge aufzunehmen, diese menschenwürdig unterzubringen und ihnen Perspektiven zu eröffnen.
Es sind nicht die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die wir uns nicht mehr leisten können, sondern der Kapitalismus und Imperialismus sind es.
- Für sichere und legale Fluchtwege!
- Nein zum Dublin-Abkommen!
- Nein zur „Festung Europa“ – die Grenzen für Hilfesuchende öffnen und das Massensterben im Mittelmeer beenden!
- Nein zu asylpolitischen Verschärfungen sowie Militarisierung der Grenzen!
- Für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf mind. 1% des BIPs!
- Die imperialistischen Staaten und ihre regionalen Kumpanen müssen die finanzielle Last ihrer weltweiten Verheerungen tragen!
- Nieder mit dem menschenfeindlichen imperialistischen Globalsystem!
