Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 14. April 2015
Mit dem heurigen 24. April begehen wir den 100. Jahrestag des umfangreichen Genozids an der armenischen Bevölkerung, der im Frühjahr 1915 im Osmanischen Reich begann. Durch Massaker, Morde, Deportationen, Todesmärsche, Hunger und Krankheiten kamen 1915/16 etwa 1,5 Millionen Menschen ums Leben, hunderttausende mussten fliehen. Zur gleichen Zeit gab es auch Massaker an assyrischen und aramäischen Bevölkerungsteilen, denen ebenfalls hunderttausende Menschen zum Opfer fielen.
Die osmanisch-türkische Staatsführung verfolgte mit ihren Maßnahmen gezielt die Vernichtung der Armenier – tatsächlich wurden in diesen Jahren rund 75% der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich ausgelöscht. Armenisches Eigentum – Grund und Boden, Häuser und Wohnungen, persönlicher Besitz – wurde enteignet und geplündert, armenische Einrichtungen und Kulturgüter wurden zerstört. Heute leben nur noch ca. 40.000 Nachkommen der historischen armenischen Bevölkerung auf dem Staatsgebiet der Türkei.
Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches leugnet bis heute, dass es einen Völkermord an den Armeniern gab, die Opferzahlen werden relativiert und die Armenier selbst als Täter diffamiert. Der Artikel 301 des türkischen Stafgesetzbuches („Beleidigung des Türkentums“) wird u.a. dazu verwendet, Kritik an dieser Position des türkischen Staates zu unterbinden und zu bestrafen. International übt die Türkei immer wieder Druck auf jene Staaten aus, die den osmanisch-türkischen Völkermord an den Armeniern bereits anerkannt haben oder dies planen.
Als Bündnispartner des Osmanischen Reiches während des Ersten Weltkrieges kommt Österreich eine Mitverantwortung am Genozid an den Armeniern zu: In Wien war man damals durchaus gut informiert über die Vorgänge ab 1915, nahm sie jedoch schulterzuckend zur Kenntnis oder sogar als kriegswichtige Maßnahmen wahr. Umso mehr wäre es für Österreich angebracht, endlich reinen Tisch zu machen, auch die eigene historische Verantwortung aufzuarbeiten und international eine fortschrittliche Rolle zu spielen.
Doch auch in der Gegenwart verfolgen Österreich und sein Kapital am Balkan, in Anatolien und bis hin zum Kaspischen Meer bedeutende wirtschaftliche, politische und geostrategische Interessen. Offensichtlich ist die Regierung in Wien auch im Jahr 2015 vor allem an guten Beziehungen zur Türkei interessiert, während historische und gegenwärtige Verbrechen und Missstände unter den Teppich gekehrt werden.
Die Partei der Arbeit verurteilt diese heuchlerische Position des österreichischen Staates und die leugnende Haltung der Türkei. Die PdA verlangt das Ende des Unrechts und weiß sich dabei in guter Gesellschaft armenischer, türkischer und kurdischer Freunde und Unterstützer.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:
- die offizielle Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat;
- politische und diplomatische Bemühungen Österreichs, die Anerkennung international durchzusetzen;
- die Thematisierung des Völkermordes in den offiziellen Beziehungen Österreichs zur Türkei;
- die Unterstützung armenischer Einrichtungen bei ihrem Einsatz für Gerechtigkeit durch Österreich.
***
Veranstaltungen zum Thema:
- Freitag, 17. April: Im 100. Jahr des Genozids an den Armeniern (19 Uhr, Rankgasse 2/5, 1160 Wien)
- Freitag, 24. April: MARCH FOR JUSTICE – 100 Jahre Genozid an den Armeniern – 100 Jahre Ungerechtigkeit (18.30 Uhr, Karlsplatz/Resselpark, Wien)
