„Seite an Seite, Klasse gegen Klasse“

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Rede von Moritz Pamminger im Namen der Partei der Arbeit und der Jugendfront bei der Internationalistischen 1.-Mai-Demonstration in Wien, 1. Mai 2024.

Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir begehen den diesjährigen 1. Mai, den Internationalen Tag der Arbeiterklasse, angesichts steigender kapitalistischer Ausbeutung in Österreich und weltweit; angesichts Aufrüstung, Militarisierung und imperialistischer Kriege, die im Auftrag von internationalen Großkonzernen geführt werden; und angesichts eines Völkermordes, der vor unseren Augen in Gaza stattfindet.

In fünf Wochen sind die Wahlen zum EU-Parlament. Die Europäische Union ist bemüht darum, einen Schein von Modernität, Weltoffenheit und Demokratie zu vermitteln. Es wird uns gesagt, sie sei das Gegenprojekt zu Nationalismus und Rassismus. Die Realität sieht anders aus: An den Außengrenzen sterben jährlich tausende Menschen, weil ihnen bewusst die Rettung verweigert wird. Die EU fährt ein Grenzregime, von dem Parteien wie die FPÖ hierzulande nur träumen können – inklusive hochgerüsteter Küstenwache, die Jagd auf Flüchtende macht.

Die EU sorgt mit ihren finanziellen Hilfen an die Ukraine für eine Verlängerung eines blutigen Krieges, der ausschließlich für Kapitalinteressen geführt und auf dem Rücken der Volksmassen und der Arbeiterklasse ausgetragen wird. Die EU erklärt sich zur stolzen Komplizin des Staates Israel, der in Gaza einen genozidalen Vernichtungskrieg führt.

Österreich ist ganz vorne mit dabei. Die Stimmen nach einem Ende der Neutralität wurden und werden lauter. Der Spitzenkandidat der NEOS für die EU-Parlamentswahlen fordert ganz offen eine EU-Armee. Es wird davon gesprochen, die Neutralität Österreichs „neu zu definieren“, als sei das nicht schon längst geschehen.

Österreich genehmigt Waffen- und Rüstungstransporte über eigenes Territorium. Österreich hat Soldaten unter NATO-Kommando im Ausland stationiert und beteiligt sich an der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden. Und nun möchte man mit Sky Shield, in Kooperation mit NATO-Mitgliedsstaaten, Milliarden von Euro in Raketenabwehrsysteme stecken.

Es ist kein Zufall, dass die Industriellenvereinigung, als Interessensvertretung der österreichischen Kapitalistenklasse, zuletzt eine Erhöhung der gesetzlichen Arbeitszeit und die Abschaffung von Feiertagen forderte. Die Ausbeutung soll weiter intensiviert werden. Noch mehr Wert, der von Arbeiterinnen und Arbeitern produziert wird, soll in die Tasche der Kapitalisten fließen. Noch mehr Anteile davon soll sich der Staat einverleiben, um volksfeindliche Projekte wie Sky-Shield finanzieren zu können.

Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Genossinnen und Genossen!

Es braucht den organisierten Klassenkampf – gegen die Angriffe des Kapitals auf hart erkämpfte soziale Rechte, gegen die Aufrüstung und die ständige Aushöhlung der Neutralität, gegen den österreichischen Beitrag an der Finanzierung blutiger imperialistischer Kriege und gegen die Komplizenschaft Österreichs mit Israel.

Es braucht Widerstand an den Schulen, Universitäten und Betrieben, in den Wohnvierteln und auf der Straße. Nicht nur am 1. Mai, sondern jeden Tag im Jahr. Heute, am Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, sind wir hier, um der Kapitalistenklasse zu signalisieren, dass wir dazu bereit sind. Seite an Seite, Klasse gegen Klasse.

Hoch der 1. Mai!