Beitrag der Partei der Arbeit auf dem Treffen der Europäischen Kommunistischen Aktion „Ein Jahr nach den Massenstreikkundgebungen in Frankreich. Schlussfolgerungen und Perspektiven für die Arbeiterbewegung in Europa“.
Liebe Genossinnen und Genossen,
europaweit erleben wir weitgehende Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und der Volksschichten. Wir erleben aber immer wieder aufflammende Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse gegen diese Angriffe.
Auch in Österreich stehen die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse unter ständigem Beschuss. Es macht keinen Unterschied, welche bürgerliche Partei an der Regierung ist – der Abbau von Errungenschaften, die sich Arbeiterinnen und Arbeiter über Jahrzehnte erkämpft haben, setzt sich ungebremst fort. Und während die Angriffe immer dreister werden, bleibt die Gegenwehr begrenzt.
Diese Situation hat historische Wurzeln. Seit der Gründung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) 1945 wurde die Arbeiterklasse durch das System der Sozialpartnerschaft systematisch entmachtet. Die Kommunistinnen und Kommunisten, die sich gegen die Einführung politischer Fraktionen innerhalb der Gewerkschaft stellten, wurden bald aus wichtigen Funktionen verdrängt. Als die Streikwelle von 1950 ausbrach, waren sie die Einzigen, die diesen Kampf unterstützten – während Sozialdemokraten und Christlich-Soziale Schlägertrupps mobilisierten, um die Streikenden anzugreifen und die Streiks niederzuschlagen. Einer der größten Streiks in der Geschichte der zweiten Republik wurde von den bürgerlichen Parteien und den kapitalistischen Besatzungsmächten Großbritannien, Frankreich und den USA als kommunistischer Putschversuch bewusst als kommunistischer Putschversuch diffamiert, um ihn zu delegitimieren und die Arbeiterbewegung zu spalten. Im Anschluss wurden zahlreiche Kommunistinnen und Kommunisten aus dem ÖGB ausgeschlossen. Teilweise mussten Kommunistinnen und Kommunisten ihre Heimat verlassen und in andere Bundesländer ziehen, um überhaupt wieder eine Arbeitsstelle zu finden, da sozialdemokratische Betriebsräte gemeinsam mit Betriebsleitungen Listen führten, wer sich an den Streiks beteiligt hatte und nicht mehr beschäftigt werden sollte. Seitdem hat sich die Dominanz der sogenannten Arbeiteraristokratie in der Gewerkschaft gefestigt, und die Kontrolle über den ÖGB wurde durch undemokratische Strukturen weiter ausgebaut.
Ein besonders krasses Beispiel für die Rolle des ÖGBs ist die Einführung des 12-Stunden-Tages. Während alle bürgerlichen Parteien im Wahlkampf für diesen massiven Angriff auf die Arbeiterrechte eintraten, schwieg die Gewerkschaftsführung. Nach der Wahl reichte es dann für eine symbolische Demonstration – aber kein Arbeitskampf, kein Generalstreik, keine ernsthafte Gegenwehr. Das Ergebnis war klar: Die Regierung konnte das Gesetz problemlos durchsetzen.
Doch es gibt Anzeichen, dass sich Widerstand formiert. Die Inflation und die wachsende Teuerung haben die Arbeiterklasse 2022 und 2023 schwer getroffen – und im Herbst 2023 kam es erstmals seit langer Zeit wieder zu einer Streikwelle in Österreich. Auch wenn die Gewerkschaftsführung alles unternahm, um eine Eskalation zu verhindern, zeigte sich: Die Bereitschaft zum Kampf ist da.
Damals befand sich die Sozialdemokratie noch in der Opposition, doch bereits im Vorfeld der Nationalratswahl im vergangenen Herbst begann sich abzuzeichnen, dass die Sozialdemokratie im Vorfeld keinerlei Unruhe wollte. Arbeitskämpfe wurden mit Ankündigung um jeden Preis verhindert.
Ein aktuelles Beispiel ist der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Die Regierung hat die Gehaltsverhandlungen monatelang hinausgezögert, um die Beschäftigten um ihre wohl verdiente Lohnerhöhung zu bringen. Dann forderte die Präsidentin des Rechnungshofs sogar offen eine „Nulllohnrunde“ – was bedeutet, dass die Beschäftigten durch die Inflation einen realen Lohnverlust hinnehmen müssten. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) rief zur Mobilisierung auf, sprach von Kampfmaßnahmen – doch als es ernst wurde, knickte sie ein.
Zwei Stunden vor der geplanten Demonstration am 26. November zog die Gewerkschaftsführung die Reißleine. Die offizielle Begründung: Ein „zufriedenstellender“ Lohnabschluss sei erzielt worden. Tatsächlich lag dieser mit 3,5 Prozent unter der Inflationsrate von 3,8 Prozent – ein Reallohnverlust. Die Demonstration wurde abgesagt, Busse voller Protestierender wurden zurückgeschickt. Doch die Basis ließ sich das nicht gefallen: Hunderte Lehrerinnen, Lehrer und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts gingen trotzdem auf die Straße bis zur Zentrale der GÖD. Sie forderten eine Abstimmung über den KV-Abschluss und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den massiven Missständen in ihrem Arbeitsbereich. Doch die Gewerkschaftsführung versteckte sich lieber hinter der Polizei, statt sich der Kritik zu stellen.
An der aktuellen Regierung ist die sozialdemokratische Partei nun beteiligt, gemeinsam mit Konservativen und Liberalen. Die neue Regierung hat sich zweierlei auf die Fahnen geschrieben, das ist erstens, dass die Staatsfinanzen saniert und zweitens die Aufrüstung und Militarisierung weiter vorangetrieben werden soll. Bezahlen soll dafür erneut die Arbeiterklasse, und es sind zahlreiche Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse geplant. Angesichts der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaftsfunktionären, die von der Gewerkschaft aus Ministerposten gewechselt sind, ist von Seiten der Gewerkschaft keinerlei Widerstand gegen die kommenden Angriffe zu erwarten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
dies ist kein Einzelfall. Immer wieder können wir sehen, wie die Arbeiteraristokratie in der Gewerkschaftsführung und in den Betriebsräten Arbeitskämpfe abwürgt oder sogar verhindert.
Als zentrale Aufgabe der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten sehen wir deshalb die folgenden Punkte an:
Erstens liegt es an uns, in der kommenden Periode noch stärker in den Betrieben und an der Basis der Gewerkschaften zu intervenieren und den Verrat der Gewerkschaftsführung aufzudecken. Als zentral muss die Entlarvung des Charakters der sogenannten Sozialpartnerschaft angesehen werden. Dies ist angesichts der in Österreich auch von staatlicher Seite institutionalisierten Sozialpartnerschaft eine ganz besondere Herausforderung.
Zweitens eine Konzentration unserer Partei darauf, wo das möglich ist, in den Betreiben Fuß zu fassen als Voraussetzung für den Wiederaufbau einer klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung. Nur so kann die Dominanz der Arbeiteraristokratie und die allumfassende Sozialpartnerschaft gebrochen werden.
Drittens der weiter planmäßige und strukturierte Aufbau der Partei der Arbeit Österreichs als kommunistische, als marxistisch-leninistische Partei, die ihrem Anspruch und ihrer Aufgabe als Avantgarde der Arbeiterklasse gerecht werden kann. Die in der Lage ist, der Arbeiterklasse den einzigen Ausweg, den Weg des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus aufzuzeigen.
