Rede des Mitglieds der Leitung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in Wien, Markus Zeyringer, auf der internationalistischen 1. Mai Demonstration, 01.05.2026, Wien.
Genossinnen und Genossen,
Wienerinnen und Wiener,
wenn man der Stadtregierung zuhört, könnte man glauben, Wien sei ein soziales Bollwerk. Aber die Realität für viele Menschen in dieser Stadt sieht anders aus. Was gerade passiert, ist keine soziale Politik, sondern eine Politik, die Schritt für Schritt auf unserem Rücken ausgetragen wird.
Die Regierung unter Michael Ludwig und der SPÖ Wien wurde mit über 90 Prozent bestätigt. Das zeigt: Dieser Kurs ist kein Zufall, er ist gewollt. Und wenn man sich anschaut, was konkret beschlossen wurde, dann wird auch klar, wer ihn bezahlt.
Ende letzten Jahres wurde eine breite Welle an Gebührenerhöhungen beschlossen. Hunderte Gebühren wurden angehoben – von Verwaltungsabgaben bis zu alltäglichen Dingen. Der Rahmen für solche Gebühren wurde von 1.500 auf 4.000 Euro erhöht. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten, während die Löhne real stagnieren. Viele merken das jeden Monat – beim Einkaufen, bei der nächsten Rechnung, am eigenen Konto. Und genau in dieser Situation sagt die Stadt: Wir holen uns mehr Geld – von euch.
Das zeigt sich besonders im Alltag: Von der Hundesteuer bis zur Büchereikarte wird alles teurer, selbst ein Grillplatz auf der Donauinsel kostet plötzlich deutlich mehr. Auch Versprechen wie leistbare öffentliche Angebote werden gebrochen. Schritt für Schritt wird das Leben teurer – und am Ende trifft es immer die gleichen: jene, die ohnehin rechnen müssen und auf leistbare öffentliche Angebote angewiesen sind.
Währenddessen bleibt eine Frage offen: Warum werden große Vermögen nicht stärker herangezogen? Warum werden Konzerne nicht stärker besteuert? Warum wird Spekulation mit Wohnraum nicht konsequent bekämpft? Stattdessen wird der einfache Weg gewählt: Man dreht an den Gebühren und holt sich das Geld dort, wo es am wenigsten Widerstand gibt. Das ist eine Politik der Umverteilung von unten nach oben.
Wir sehen das nicht nur bei Gebühren, sondern auch bei Kürzungen im Sozialbereich und wachsendem Druck auf Beschäftigte. Gleichzeitig wird politisch ein anderes Bild vermittelt – ein paar kritische Worte zu Sonntagsarbeit oder Airbnb. Aber entscheidend ist nicht, was gesagt wird, sondern wer am Ende zahlt. Und das sind wir.
Das ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines Systems, in dem nicht die Bedürfnisse der Menschen zählen, sondern Budgetdisziplin und Profite. Deshalb reicht es nicht, sich darüber zu ärgern oder auf Besserung zu hoffen. Es wird nur dann anders, wenn wir uns organisieren und gemeinsam Druck machen.
Der 1. Mai ist genau dafür da: um klarzustellen, dass wir diese Politik nicht hinnehmen. Dass wir uns nicht daran gewöhnen, immer mehr zu zahlen und immer weniger zu bekommen. Und dass wir eine andere Perspektive haben – eine, in der die Reichtümer, die wir schaffen, auch uns zugutekommen.
Denn eines ist klar: Die gleichen, die uns heute erklären, dass kein Geld da ist, werden morgen Milliarden für Aufrüstung finden. Deshalb gehört der Kampf gegen Kürzungen hier in Wien untrennbar zusammen mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung.
Wir werden das nicht einfach akzeptieren. Wir organisieren uns und leisten Widerstand.
In diesem Sinne: Hoch die internationale Solidarität und hoch der 1. Mai.
In diesem Sinne:
- Keinen Cent für ihre Kürzungen.
- Keinen Cent und keinen Menschen für ihre Kriege.
- Hoch die internationale Solidarität – und hoch der 1. Mai!
