Am 11. Oktober 2020 finden in Wien Gemeinderats- und Landtags- sowie Bezirksvertretungswahlen statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) beabsichtigt, bei diesen Wahlen anzutreten. Wir haben eine erste diesbezügliche inhaltliche Erklärung kürzlich veröffentlicht (siehe: Wiener Wahlen 2020: PdA tritt an).
Um bei den Wahlen am Stimmzettel zu stehen, benötigt jede Liste, die noch nicht im GR/LT bzw. in der jeweiligen BV präsent ist, amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen wahlberechtigter Personen: 50 Stück pro Bezirk für die BV-Wahl sowie 100 pro Wahlkreis für die GR/LT-Wahl. Möchte man also auf beiden Ebenen in ganz Wien wählbar sein, so braucht man nicht weniger 2.950 Unterstützungserklärungen. Für jede eingereichte Liste muss der Wahlwerber zudem 72,67 Euro an das Magistrat entrichten, im Falle einer Kandidatur in allen Bezirken und Wahlkreisen beläuft sich der Gesamtbetrag somit auf beinahe 3.000 Euro.
Es versteht sich von selbst, dass beides für kleinere und neue Parteien bzw. Listen eine erhebliche Herausforderung darstellt – aber das ist natürlich auch der Sinn der Sache: Die herrschenden und etablierten Parteien, die sich selbst gütlich mittels Steuergeldern finanzieren, wollen ja unter sich bleiben. Daher werden für neue Parteien möglichst hohe Hürden eingebaut (übrigens auch bei der Mandatsvergabe). Die unsicheren Epidemiebedingungen machen das Sammeln der Unterstützungserklärungen freilich nicht einfacher, denn sie beruhen ja zum Gutteil auf Kontakten – trotzdem haben SPÖ und Grüne im Wiener LT einen NEOS-Antrag abgelehnt, der Online-Unterstützungserklärungen ermöglicht hätte.
Die PdA muss vernünftig und verantwortungsvoll mit ihren Ressourcen umgehen, darunter nicht zuletzt die limitierten finanziellen Mittel. Sowohl die von Rot-Grün in Wien bewusst möglichst schwierig gestaltete Unterschriftensammlung als auch die Einreichungskosten sind eine erhebliche Belastung für die PdA, doch wollen wir uns dieser stellen: Wir ersuchen daher unsere Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie jene Menschen, die ungeachtet ihrer schließlichen Wahlentscheidung aus demokratiepolitischen Gründen Wahlantritte kleinerer Parteien ermöglichen wollen, auf den magistratischen Bezirksämtern Unterstützungserklärungen für die Liste „Partei der Arbeit Österreichs (PdA)“ abzugeben – für beide Ebenen, GR/LT und BV, sowie in allen Wiener Bezirken. Hierfür ist es notwendig, mit einem amtlichen Lichtbildausweis auf ein (beliebiges) Bezirksamt zu gehen, zwei entsprechende Formulare auszufüllen und vor dem Magistratsbeamten/der Magistratsbeamtin zu unterschreiben. Doch damit nicht genug: Danach muss man das bestätigte Formular auch noch mitnehmen und eigenständig der PdA zukommen lassen – entweder per Post: Partei der Arbeit, Bennoplatz 6/1, 1080 Wien, oder immer freitags zwischen 17 und 19 Uhr, wenn unser Büro in der Josefstadt nicht nur für die persönliche Abgabe von getätigten Unterschriften, sondern für Anliegen jeder Art geöffnet ist (Bennoplatz 6/Eingang Bennogasse 7, Souterrainlokal). Und natürlich werden Mitglieder der PdA in den kommenden Wochen auch aktiv vor den Bezirksämtern um Unterstützungserklärungen werben – auch in diesem Fall, wenn gerade Mitglieder vor Ort sind, können die beglaubigten Formulare gleich direkt weitergegeben werden.
Wir müssen auch realistisch sein: Aus den beschriebenen technischen und finanziellen Gründen ist absehbar, dass die PdA schlussendlich wohl nicht auf allen Wahlzetteln zu finden sein wird. Daher werden wir die Entwicklung beobachten und zu gegebener Zeit entscheiden, ob und welche Schwerpunkte in geografischer Hinsicht gesetzt werden. Über eine solche Entscheidung werden wir ggf. informieren. Das Ziel bleibt aber, die PdA für möglichst viele Menschen als einzige konsequente Alternative für Klassenkampf und Sozialismus wählbar zu machen.
