Zur „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“

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initiative_logo_shmaiaEinstimmig beschlossener Antrag am Gründungsparteitag der PdA (12.10.2013)
Bereits am 30. September dieses Jahres hat ein Vertreter der PdA an der „Europäischen Kommunistischen Konferenz“ in Brüssel, zu der die Kommunistische Partei Griechenlands eingeladen hatte, teilgenommen. Am 1. Oktober wurde ebendort von 30 kommunistischen und Arbeiterparteien – darunter die PdA – die „Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten“ gegründet.
Ziel der „Initiative“ ist es, so die Gründungserklärung, „dazu beizutragen, europarelevante Fragen zu erforschen und zu analysieren, besonders bezüglich der EU und der Politik, die in ihrem Rahmen festgelegt wird und das Leben der arbeitenden Menschen beeinträchtigt. Weiterhin geht es um Hilfestellungen bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen der teilnehmenden Parteien bei der Koordinierung der Solidarität und anderer Aktivitäten.“
Dies geschieht natürlich mit dem entsprechenden Hintergrund, wie außerdem erklärt wird: „Wir stützen uns auf die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus. Uns vereint die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir betrachten die EU als eine Option des Kapitals. Die EU ergreift und fördert Maßnahmen zu Gunsten der Monopole, der Zentralisation und Konzentration des Kapitals, verstärkt ihre Merkmale als ein imperialistischer ökonomischer, politischer und militärischer Block gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, sie intensiviert die Rüstungsprozesse, die autoritären Maßnahmen, die staatliche Repression, und schränkt Souveränitätsrechte ein. Wir sehen die Europäische Union als das europäische imperialistische Zentrum, das Angriffspläne gegen die Völker zusammen mit den USA und der NATO mitträgt. Der Militarismus ist ihr Baustoff. Wir sind der Auffassung, dass es einen anderen Entwicklungsweg für die Völker gibt. Durch die Kämpfe der arbeitenden Menschen kommt die Perspektive eines anderen Europas zum Vorschein, eines Europas des Wohlstands der Völker, des gesellschaftlichen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens, des Sozialismus. Wir bauen auf das Recht jedes Volkes, souverän seinen Entwicklungsweg zu wählen, einschließlich des Rechtes auf Loslösung von den vielschichtigen Abhängigkeiten von EU und NATO, sowie des Rechtes auf einen sozialistischen Entwicklungsweg. Wir sind keine Vollmitglieder der sogenannten ‚europäischen Parteien’ darunter der ‚Partei der Europäischen Linken’.“
Der Parteitag der PdA Österreichs beschließt in Übereinstimmung mit deren grundsätzlichen Positionen zur EU, zum Internationalismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus:

  • Die PdA wird ihre Rolle als Gründungsmitglied der „Initiative“ aktiv wahrnehmen.
  • Die PdA bekräftigt ihre internationalistische Position und ihren klaren Willen zur solidarischen Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und darüber hinaus.
  • Die PdA unterstreicht ihre antiimperialistische und antimonopolistische Position, wonach der Austritt Österreichs aus der EU und die Zerschlagung dieses imperialistischen Bündnisses anzustreben sind.