Zu Fragen der kommunistischen Strategie

Für die antimonopolistische-antikapitalistische Ausrichtung unseres Kampfes

Einleitung

Dieser Artikel soll einen Beitrag in der Programmdiskussion unserer Partei über ihre Strategie ausmachen und sich konkreter mit der Frage der “antimonopolistischen Demokratie” auseinandersetzen. Der Artikel von Gen. Tibor Zenker “Zur antimonopolistischen Strategiediskussion” in der letzten Ausgabe der Einheit und Widerspruch (Heft 2, Februar 2015, 7 – 11)¹ wird zum Anlass und Bezugspunkt der folgenden Überlegungen genommen². Dennoch soll der Artikel keine unmittelbare Antwort auf Gen. Zenker darstellen. Es soll versucht werden das Thema allgemeiner anzugehen, indem sowohl eine Kritik des Konzepts als auch eine Schilderung einer anderen strategischen Herangehensweise unternommen wird. Es handelt sich um keinen systematischen Versuch einer Ausarbeitung einer Strategie. Dafür ist die kollektive Arbeit in der PdA notwendig, wenn in der Zukunft Einstimmigkeit bestehen soll.

Bevor wir aber zur eigentlichen Behandlung der Frage der antimonopolistischen Demokratie kommen, ist eine Klarstellung nötig, die sich auch direkt auf den Artikel von Gen Zenker bezieht: es wird hier nicht darüber diskutiert, ob die “antimonopolitische Demokratie” oder konkret das KPÖ-Programm von 1982 revisionistisch oder opportunistisch sind. Es wird schon gar nicht darüber diskutiert, ob die KPÖ in 1982 oder die PdA heute revisionistisch sind. Wenn man die Sache anders präsentiert, besteht offensichtlich ein Missverständnis der ausgeübten Kritik.

Diese Kritik geht nämlich unzweideutig ebenfalls davon aus, dass die PdA in der Tradition der KPÖ steht und hat demnach auch nichts mit der Kritik oder besser gesagt den Angriffen von “K‑Gruppen” an die Kommunistische Bewegung gemeinsam. Der Versuch jede Kritik der herkömmlichen Strategie einfach als “linken Radikalismus, der den Maoismus und/oder Hoxhaismus mit dem einzig wahren Antirevisionismus identifizierte”(T.Z., 8)³ abzulehnen, offenbart eine sehr problematische Haltung gegenüber einer ernsthaften Diskussion, die sich heutzutage in der internationalen Kommunistischen Bewegung entwickelt und damit hochaktuell ist.

Es ist hier nicht der Ort, um über die Abweichungen dieser historischen oder gegenwärtigen Strömungen zu reden. Aber eines sei festzuhalten: dass die heutige Kritik an früheren Strategiekonzeptionen der österreichischen und internationalen Kommunistischen Bewegung innerhalb unserer Partei (aber auch in und von Parteien derselben Traditionslinie in anderen Länder) erstens mit diesen Strömungen nichts zu tun hat und zweitens als eine Selbstkritik zu verstehen ist, also eine Kritik, die sich in derselben ehrenvollen, kämpferischen, revolutionären Tradition sieht, aber eben zugleich vollkommen legitim aus der Erfahrung Konsequenzen zu ziehen und von den Fehlern der Vergangenheit zu lernen versucht. Keiner der Teilnehmer an dieser Diskussion würde jemals zum Gedanken kommen die Sowjetunion als “sozialimperialistisch” oder die Internationale Kommunistische Bewegung, derer Teil auch die KPÖ war, als “revisionistisch” zu denunzieren, oder zu behaupten, dass die existierenden Fehler oder Probleme Grund dafür sein könnten, sowohl damals als auch heute nicht eindeutig und beständig auf der Seite des ersten sozialistischen Staates und der Kommunistischen Bewegung zu stehen.

Dennoch werde ich behaupten, dass es Fehler gab und gibt und dass diese Fehler schon die Wurzel von Abweichungen ausmachen könnten und können. Aber auch wenn es keine Fehler waren, sondern eben Versuche sich einer neuen Situation anzupassen, was vollkommen legitim ist, so kann man heute behaupten, dass die Erfahrung, die man von der Anwendung früherer politischen Linien, mittlerweile groß genug ist und bewertet werden muss⁴. Genau wie Strategien, wie die hier besprochene, Produkt einer Auseinandersetzung mit theoretischen und praktischen Problemen waren, muss man heute wieder die Erfahrung aufarbeiten und die Daten analysieren⁵.

I. “Antimonopolistische Demokratie”

Worin besteht die “antimonopolistische Demokratie”? Hier möchte ich Gen. Zenkers Artikel heranziehen. Darin wird die “antimonopolitische Demokratie” deutlich als eine “Koalitionsregierung” dargestellt. Eine Koalitionsregierung durch die “parlamentarische Vertretung der Bewegung – Kommunisten, Sozialisten, etwaige radikaldemokratische, antiimperialistische oder ggf. antifaschistische Verbündete” (T.Z., 10).

Gen. Zenker sagt uns also klar und deutlich, dass man es mit einem strategischen Ziel im Rahmen der bürgerlichen Demokratie und der kapitalistischen Produktionsweise zu tun hat. Die antimonopolistische Demokratie ist eine Regierungsformation, eine Mehrheit im parlamentarischen System. Sie ist ein Stimmenverhältnis zu Gunsten einer breiten “antimonopolistischen Koalition” im Rahmen des kapitalistischen Produktionsverhältnisse und des bürgerlichen Staats. Es wird auch von einer Bewegung von unten gesprochen. Das ist selbstverständlich wichtig und man sollte das auch nicht unterschätzen⁶, aber der ganze Punkt des Konzepts ist, dass die Bewegung “in die Offensive gelangt”, was offensichtlich mit der “Machtübernahme” durch die parlamentarische Vertretung gleichgesetzt wird. Es wird natürlich geklärt, dass eine solche Regierung “kein Muss” ist und nicht “zum Zwecke der “sozialeren” Kapitalismusverwaltung” (T.Z., 11) entstehen kann. Aber wo die Grenze genau verläuft, bleibt unklar⁷.

Wir gehen damit sofort zur Sache. Das Problem der “antimonopolistischen Demokratie” und jeder “Etappentheorie” ist vor allem politisch, also mit der Frage der politischen Macht und des Staates verbunden. Konkreter ist das Problem eine Verschiebung der Frage der Macht auf eine unabsehbare Zukunft.

A. Die marxistisch-leninistische Theorie des Staates

Im Artikel von Gen. Zenker wird vollkommen richtig bemerkt: “Die beiden zentralen Elemente der sozialistischen Revolution sind die politische Macht der organisierten Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel”⁸. Stellen wir aber nun eine sehr grundsätzliche und einfache Frage: Warum ist “die politische Macht der organisierten Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel” eigentlich notwendig? Warum haben schon Marx und Engels von der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats gesprochen? Warum hat Lenin in Staat und Revolution so eindeutig die Zerstörung bzw. das “Zerbrechen” des bürgerlichen Staats und seine Ablösung von einem proletarischen Staats nicht nur als notwendig, sondern auch als Unterscheidungsmerkmal gegenüber sowohl Anarchisten als auch Opportunisten gekennzeichnet?

Daran zu zweifeln, dass das Merkmal des Marxismus-Leninismus gerade darin besteht, dass er die politische Macht der Vorhut des Proletariats und der armen Volksschichten als Voraussetzung für die grundsätzliche Veränderung der ökonomischen und sozialen Verhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten gesetzt hat, ist offensichtlich nicht möglich. Es historisch zu relativieren versuchen ist ebenfalls vergeblich. Denn es handelt sich um das wissenschaftliche Resultat aus der historischen Erfahrung und den Kerngedanke der marxistischen Theorie des Staates, die Lenin basierend auf die Schriften von Marx und Engels, die historische Erfahrung und die Auseinandersetzung mit dem Opportunismus in seinem Werk Staat und Revolution dargelegt hat. Er hat unzweideutig festgestellt, dass der Staat ein Produkt der Klassengesellschaft ist, um die unmittelbare bewaffnete Konfrontation der Klassen mit unversöhnbaren Interessen zu verhindern und demnach nicht klassenneutral ist, sondern ein Werkzeug zur Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen in den Händen der herrschenden Klasse. Der Staat besteht in den Repressions- und Verwaltungsmechanismen (stehendes Heer und Beamtentum), die gegen die ausgebeuteten und unterdrückten Klassen angewendet werden. Der Charakter des Staates bestimmt sich von den herrschenden Produktionsverhältnissen. Der Staat ist im Kapitalismus der bürgerliche Staat und stellt abgesehen von den besonderen Formen die Diktatur der Bourgeoisie dar, was sich auf die Möglichkeit der Bourgeoisie eine von keinem Gesetz begrenzte Gewalt gegen die Arbeiterklasse anzuwenden bezieht. Dieser Staat lässt sich nicht übernehmen und gegen die Bourgeoisie richten, wie die Opportunisten behaupten. Aber in Gegensatz zu den Anarchisten, kann der Staat nicht einfach verschwinden, weil er als Produkt von Klassengegensätzen, solange bestehen muss, wie diese bestehen. Was also das Proletariat tun muss, um sich aus dem Joch und der Ausbeutung der Bourgeoisie zu befreien, ist den bürgerlichen Staat zu zerstören und ihm durch seinen eigenen Staat abzulösen. Dieser Staat ist nichts anderes als das als Staat organisierte Proletariat. Das ist die Diktatur des Proletariats, die jeden Widerstand und Versuch der Bourgeoisie, die Macht zurückzuerobern, unterdrücken muss. Die Eroberung der politischen Macht wird die Arbeiterklasse dafür benutzen, um die ökonomische Verhältnisse zu verändern, die Produktionsmittel zu vergesellschaften, die Planung der Wirtschaft einzuführen und dadurch den Sozialismus aufzubauen. Es ist deswegen ein “absterbender” Staat, weil sein Ziel die Aufhebung der Klassen ist, was den Staat als eine von der Gesellschaft getrennte Formation obsolet macht.

B. “Zwischenetappen”

Nach dieser Ausführung, die mir hoffentlich nicht als Argumentation “mit sorgfältig ausgewählten Lenin-Zitaten” vorgeworfen werden wird, lässt sich nun fragen: Was kann demnach bedeuten, wenn man zwischen unserer jetzigen Situation und der sozialistischen Revolution – also der Revolution, die den bürgerlichen Staat “zerbricht”, das als Staat organisierte Proletariat an die Macht bringt und mit der Vergesellschaftung der Produktionsmittel beginnt – eine “Zwischenetappe” einschiebt, die grundsätzlich darin besteht, eine Koalitionsregierung mit verschiedenen – nennen wir sie – “progressiven” politischen Parteien in einem bürgerlichen Parlament zu sein, auf dem Boden kapitalistischer Verhältnisse und mit Aufrechterhaltung der bürgerlichen staatlichen oder nicht-staatlichen, offenen oder geheimen Repressions- und Manipulationsmechanismen? Es bedeutet nichts mehr und nichts weniger als den Kern der marxistisch-leninistischen Theorie der Revolution und des Staates zu vernachlässigen. Denn die Position besteht schließlich darin anzuerkennen, dass auch ohne Zerstörung des bürgerlichen Staates eine grundsätzliche Veränderung der Politik und der ökonomischen Verhältnisse möglich sei. Noch viel schlimmer wird die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass der bürgerliche Staat mit einer Regierung eines “antimonopolistischen” Bündnisses gegen die herrschende Klasse benutzt werden kann. 

Die Verweisung auf die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution irgendwann in der Zukunft ändert nichts an der Sache. Man kann auch nicht die Argumentation akzeptieren, dass die “antimonopolistische Demokratie” nur der sozialistischen Revolution dienlich sein soll oder kann. Eine solche Argumentation zeigt nämlich ebenfalls, dass man nicht verstanden hat, worin die marxistisch-leninistische Theorie des Staates besteht. Wenn man tatsächlich in der Lage wäre eine Koalitionsregierung auf dem Boden des Kapitalismus und im Rahmen des bürgerlichen Staates zu bilden, die radikale Maßnahmen gegen das Monopolkapital nehmen könnte, dann würde Lenin vollkommen falsch liegen. Es würde bedeuten, dass die Zerstörung des bürgerlichen Staats gar nicht nötig wäre, sondern innerhalb der bestehenden Produktions- und Machtverhältnissen die Möglichkeit bestünde, dass die Arbeiterklasse die Oberhand nimmt.

Man könnte natürlich die marxistisch-leninistische Theorie zu ignorieren und an ihrer heutigen Gültigkeit zu zweifeln versuchen. Lenins Position wird aber von der historischen Erfahrung vollkommen bestätigt. Jeder Versuch die Lage der Arbeiterklasse durch die Teilnahme ihrer Partei an Regierungen – die bürgerlich blieben, weil der Staat bürgerlich blieb – zu verbessern oder das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu ändern (von der Machtergreifung gar nicht mal zu sprechen) hat fehlgeschlagen, auch wenn die besten Intentionen dahinter waren. Die Beispiele sind viele: die “Front populaire” in Frankreich 1936, die “Unidad popular” von Allende in Chile 1970, die Regierungsbeteiligung der KPI in Italien 1976. Und wir sind heute dabei einige neue Erfahrung zu machen: die verlorenen Parlamentswahlen vor einigen Wochen in Venezuela und die von der PCP gestützten Regierung in Portugal scheinen nämlich die mit solchen Regierungen verbundenen Erwartungen oder Hoffnungen ebenfalls nicht zu bestätigen⁹. Wichtig wäre ebenfalls die historische Erfahrung in Österreich konkret aufzuarbeiten. Eine solche Untersuchung kann im Rahmen dieses Artikels nicht stattfinden, aber als allgemeinen Gegenstand kann man die Frage setzen, inwiefern die Strategie der KPÖ – unabhängig von den Intentionen, die definitiv gut waren – zu einer effektiven Auseinandersetzung mit der ideologischen, politischen und organisatorischen Herrschaft der Sozialdemokratie in der österreichischen Arbeiterklasse tatsächlich beigetragen hat oder eine solche erschwert hat¹⁰.

Was die Etappenfrage im Allgemeinen angeht, wäre vielleicht auch eine weitere historische Bemerkung nötig. Eine Quelle von Missverständnissen könnte nämlich womöglich die Tatsache sein, dass die von Lenin und der Partei der Bolschewiki vorgeschlagene Strategie – bis Februar 1917 – die bürgerlich-demokratische Revolution, also den Sturz des Zarismus, als notwendige Etappe für die darauffolgende sozialistische Revolution anerkannte. Was man hier aber verkennt, ist, dass nicht die Form – Etappen –, sondern der Inhalt das Wesentliche ausmacht. Es geht darum, dass in dieser Zeit in Russland (die Strategie betraf auch nur Russland und nicht die revolutionäre Strategie in den europäischen Ländern!) nicht irgendwelche Etappe notwendig war, um die Leute an den Sozialismus “heranzuführen”, sondern konkret die Etappe der bürgerlichen Revolution. Die Strategie beruhte auf die objektiven Bedingungen Russlands am Anfang des 20. Jahrhundert. In Österreich bestehen heute andere objektiven Bedingungen, nämlich solche, die Etappen zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus weder notwendig machen noch erlauben.

Aber auch ganz abgesehen davon: die Bolschewiki und Lenin sprachen von einer bürgerlichen Revolution und einer sozialistischen Revolution und keinesfalls von einer Reformierung des zaristischen Staates in einen bürgerlichen oder von einer parlamentarischen Mehrheit, von einer Koalitionsregierung durch bürgerlichen Wahlen, von einer Teilnahme an der “sozialistischen” (bürgerlichen) Provisorischen Regierung für den Übergang zum Sozialismus. So einen Etappengedanke gibt es nirgends im Denken von Lenin oder in der Praxis der Bolschewiki. Aus dem einfachen Grund, dass es eine Position ist, die dem Reformismus die Tür öffnet (damit wird nicht gesagt, dass man schon reformistisch ist). Das Ziel blieb schließlich immer nur die Teilnahme an einer revolutionären Regierung, einer Regierung eines proletarischen Staates. Deswegen ändert an den sozialistischen Charakter der Oktoberrevolution weder die kurze Zeit von der bürgerlichen Februarrevolution etwas, noch die Tatsache, dass auch bürgerlich-demokratische Maßnahmen (und auch “antimonopolistische”, um es an der Diskussion anzuknüpfen) umgesetzt wurden, da diese von der revolutionären Sowjetregierung, also die Arbeiter- und Volksmacht durchgeführt wurden¹¹.

Es muss aber auch was anderes hinzugefügt werden. Die hier präsentierte Position schließt nicht im Vorhinein aus, dass, wenn eine revolutionäre Situation entsteht und ein revolutionärer Prozess tatsächlich auch eintritt, verschiedene Phasen¹² möglich bzw. auch unausweichlich sind. Man kann sogar nicht ausschließen, dass so etwas wie eine “antimonopolistische Demokratie” in Erscheinung tritt, in der Form z.B. einer Regierung, die eine unstabile schwankende gesellschaftliche Situation widerspiegeln würde. Die wichtige Frage ist aber, wie aus strategischer Sicht diese Phasen zu bewerten sind und welche die grundlegende Haltung der Kommunisten sein muss. Die “antimonopolistische Strategie” bleibt in einer – nur möglichen – Phase eines solches Prozesses hängen. Eine revolutionäre Strategie würde aber diese Phasen nur in Hinblick auf das wirkliche strategische Interesse der Arbeiterklasse sehen: die Zerstörung des bürgerlichen Staates und seine Ablösung durch einen proletarischen Staat, welche die Diktatur des Proletariats darstellen wird. In diesem Zusammenhang kann auch objektiv die Lage für eine Reihe von Übergangsforderungen reif sein. Aber eine Teilnahme an einer Regierung, die nicht die Arbeiter- und Volksmacht repräsentiert, ist ausgeschlossen. Nicht aus “Prinzip”, sondern auf Grund objektiver Gesetzmäßigkeiten. Eine “antimonopolistische Strategie” mag ebenfalls die Diktatur des Proletariats als Ziel setzen, aber sie glaubt diese durch eine Etappe erreichen zu können. Dieser Gedanke ist in Wirklichkeit keine taktische Flexibilität, sondern beschränkt im Gegenteil die Anpassungsfähigkeit der Partei. Denn indem man davon überzeugt ist, dass eine “antimonopolistische Demokratie” möglich und wünschenswert ist, ist man gezwungen seine Tätigkeit diesem Ziel zu unterwerfen. Diese Beschränkung resultiert gerade daraus, dass man die Regierungsbeteiligung im bürgerlichen Staat nicht ausschließt. Unter Umständen, die solche angebliche “Übergangsformen” hervorbringen könnten, wird man nämlich erst recht gezwungen sein, an solchen Formationen teilzunehmen, sofern man diese als “Übergangslösungen” und “Zwischenetappen” propagiert hat¹³. Aber indem man teilnimmt, ist es nicht mehr möglich als Opposition aufzutreten. In letzter Konsequenz bedeutet das aber objektiv, für den Abschluss des revolutionären Prozess an einem Moment, bei dem die bürgerliche Klasse noch nicht besiegt und keine Staatsmacht entstanden ist, welche für ihre Repression einsetzbar wäre, zu wirken.

Ich möchte hier hinzufügen, dass es bei der Frage um die “antimonopolistische Demokratie” nicht um die Frage “abgegrenzte Etappen” oder “einheitlicher revolutionärer Prozess” geht. Das Problem so zu verstehen, hilft uns nicht weiter. Es lässt sich schon bemerken, dass man unter Vertretern der Theorie hinsichtlich des Grades der “Abgegrenztheit” der Etappen oder der “Einheit” des Prozesses Unterschiede gibt. Aber diese sind kaum wesentlich. Das Wesentliche liegt nämlich darin, dass überhaupt keine Etappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus, Diktatur der Bourgeoisie und Diktatur des Proletariats möglich ist, egal wie “starr” oder “dialektisch” man den Gedanken einer Etappe präsentieren möchte. Die Übergangsform ist nämlich die Diktatur des Proletariats und der Sozialismus selbst: der Übergang zum Kommunismus.

II. “Antimonopolistische Strategie”

A. “Antimonopolistische Strategie” ohne “antimonopolistische Demokratie”?

Es bleibt dennoch eine Frage offen: Was wäre mit einer antimonopolistischen Strategie ohne Etappe? Ist dies sowohl möglich als auch haltbar? Man könnte nämlich argumentieren, dass die “antimonopolitische Demokratie” als Etappe vielleicht zu verwerfen wäre, aber immer noch eine “antimonopolistische Strategie” möglich und notwendig wäre, also eine Strategie, die den Widerspruch zwischen Monopolkapital und “nicht monopolistischen Schichten” zum Hauptwiderspruch des heutigen Kapitalismus erhebt und das Bündnis aller “nicht monopolistischen Schichten” gegen das Monopolkapital erstrebt.

Gen. Zenker gibt uns aber selbst eine vollkommen richtige Antwort darauf: “Besteht Einigkeit über die Richtigkeit und Notwendigkeit der antimonopolistischen Strategie, so bleibt theoretisch noch die mögliche Infragestellung der antimonopolistischen Demokratie. Innerhalb des strategischen Rahmens ergibt dies jedoch recht wenig Sinn”(10). Das ist vollkommen richtig. Wie ich noch zu zeigen versuchen werde, sind die beiden Konzepte nicht voneinander zu trennen. Dies ist aber kaum als ein Argument für das Gesamtkonzept zu verstehen, sondern vielmehr als Zeichen seiner grundlegenden Mangelhaftigkeit.

Man muss also festhalten: in dieser Konstellation kann das erwähnte Bündnis nur auf dasselbe wie die “antimonopolistische Demokratie” als Etappe hinauslaufen, also als politisches Ziel nicht die Machtergreifung von Seiten der Arbeiterklasse, nicht die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu setzen, sondern irgendeine Form, die die “verschiedenen” Interessen der Verbündeten vereinen könnte. Das liegt gerade darin, dass zwischen Teilen dieses Bündnisses die Interessen nicht bloß verschieden, sondern gegensätzlich sind. In letzter Instanz in Bezug auf den Staat: nur das Proletariat und die ärmeren Volksschichten haben ein unmittelbares Interesse daran, die politische Gewalt vollkommen für sich zu beanspruchen. Unter den “nicht monopolistischen Schichten” sind aber, wie wir gleich sehen werden, eindeutig Teile der Bourgeoisie enthalten¹⁴. Diese haben keineswegs ein Interesse daran, den bürgerlichen Staat grundsätzlich zu verändern, geschweige ihn zu “zerbrechen”. Was sie höchstens wollen, ist diesen zu reformieren, so dass er ihren Interessen als “kleinere” Kapitalisten dient.

Wir müssen demnach die “antimonopolistische Strategie” auch hinsichtlich ihrer Klassenbasis hinterfragen. Denn, wie auch Gen. Zenker selbst darauf hinweist, basiert das politische Bündnis und die mögliche Koalitionsregierung auf einer Bewegung “von unten”. Es handelt sich also auch um ein soziales Bündnis der “nicht monopolistischen” Schichten der Gesellschaft.

B. “Nicht monopolistische Schichten”: Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie?

Die allgemeine Rede über “nicht monopolistische Schichten”, lässt uns davon aus ausgehen, dass darin “nicht monopolistische” Teile der Bourgeoisie enthalten sind. Wenn es nur um Selbständige, Kleinbauern oder gar Kleinstunternehmer ginge, dann wäre die Sache geklärt. Wenn es aber tatsächlich so wäre, würde man das auch so benennen. Und nicht nur das: wäre es tatsächlich so, dann würde man auch keine Etappe brauchen. Aus zwei Gründen: erstens liegt – mindestens für Österreich – die bürgerlich-demokratische Revolution schon in der Vergangenheit und sogar – auch wenn es keine wirkliche Rolle spielt – weit in der Vergangenheit. Damit sind die formalen rechtlichen Bedingungen, welche die unmittelbaren Interessen dieser Schichten dienen, schon vorhanden und was das Problem heute darstellt, ist, dass sie trotzdem nicht in der Lage sind, ihre Interessen und Bedürfnisse zu befriedigen. Das kann ihnen aber keine – wie auch immer geartete – bürgerliche Regierung mehr liefern. Zweitens sind die Interessen dieser Schichten nicht nur mit den ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse vereinbar, sondern sogar sehr wohl mit der Arbeiter- und Volksmacht. Sogar ihre wirtschaftliche Tätigkeit wäre keineswegs von den ersten Maßnahmen einer solchen Macht (Vergesellschaftung der Monopole, konzentrierter Produktionsmittel, strategischer Ressourcen, Transport etc.) bedroht, sondern kann über eine Zeit davon sogar begünstigt werden, durch z.B. die Förderung und Organisation von Produktionsgenossenschaften oder die Streichung der Schulden von Selbstbeschäftigen, Kleinstunternehmer und Bauern an Banken¹⁵. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die eigentliche Grundlage eines solches Bündnisses auf die Möglichkeit der Radikalisierung dieser Massen angesichts der Gefahr ihrer Proletarisierung durch die weitere Entwicklung des Monopolkapitalismus und seine Krisen. Dadurch wird klar, dass dieses Bündnis nicht nur auf besondere Interessen von Kleinproduzenten beruht, sondern auf die objektive Entwicklung, die diese Schichten mehr oder weniger in die Lage des Proletariats versetzt.

Man muss also feststellen, dass die “antimonopolistische Strategie” das Bündnis der Arbeiterklasse und der ärmeren Volksschichten mit Teilen des Kapitals – und nicht bloß des Kleinbürgertums – nicht ausschließt. Sie schließt es nicht nur nicht aus, sondern macht dieses potentielle Bündnis auch zu einem wesentlichen Teil der gesamten Strategie. Wäre es nicht so, dann hätten die ganze Orientierung und die konkrete Benennung keinen Sinn.

C. Bündnisse und Kompromisse mit der Bourgeoisie

Dieses Bündnis ist aber im Rahmen einer Strategie (mit Etappe oder ohne) vollkommen zu verwerfen. Ich betone dieses “im Rahmen einer Strategie”. Man könnte nämlich entgegnen, dass unter bestimmten Umständen Kompromisse mit Teilen der Bourgeoisie aus taktischen Gründen nicht zu vermeiden sind. Man könnte aber gleich so weit gehen, um zu sagen, dass auch Kompromisse mit Teilen des Monopolkapitals oder imperialistischen Staaten unter besonderen Bedingungen nicht auszuschließen sind. Diese Art von Kompromissen – die auch keineswegs mit Bündnissen zu verwechseln sind! – ist aber was komplett anderes. In einem solchen Fall ginge es um eine konkrete Entscheidung angesichts bestimmter außerordentlicher Bedingungen. Hier geht es aber um die Strategie. Die Strategie betrifft die grundlegende Ausrichtung der Partei, den Maßstab, an den die Aktivitäten, die konkreten Positionen, die konkreten Kampfformen der Partei usw. gemessen werden. Die Strategie betrifft das strategische Ziel, die allgemeine Planung zur Erreichung dieses Ziels. Die Taktik ist der Strategie unterworfen. Ein taktisches Manöver kann unter konkreten Umständen notwendig sein, aber dies muss immer in Einstimmung mit dem strategischen Ziel sein. Wenn tatsächlich unter Umständen ein Kompromiss mit Teilen der Bourgeoisie unausweichlich ist, dann ist das keine “antimonopolistische Strategie”. Denn ein solcher Kompromiss darf nur entweder als ein erzwungener Kompromiss oder als ein momentanes vorübergehendes Manöver zur (ebenfalls) vorübergehenden Täuschung oder Neutralisierung Teilen des Klassenfeindes gesehen werden. Ein Bündnis aber mit Teilen der Bourgeoisie zum strategischen Moment eines “Wegs zum Sozialismus” – und das sogar im Vorhinein, also abstrakt und nicht an konkreten Umständen gemessen – zu erheben, ist ein fataler Fehler¹⁶.

Damit zu argumentieren, dass Ziel dieser Herangehensweise die Neutralisierung dieser “nicht monopolistischen” Bourgeoisie sein soll, ist nicht überzeugend. Denn um das wirklich zu erreichen, ist man gezwungen, sein wirkliches strategisches Ziel zu verdrängen. Entweder hält man offen und klar an die Notwendigkeit der Arbeiter- und Volksmacht fest oder man spricht von anderen Formen, damit Teile der Bourgeoisie “neutralisiert” werden. Aber für was neutralisiert man sie denn überhaupt? Für den Sozialismus, für die Arbeiter- und Volksmacht? Nein, sie werden nur für eine Veränderung in einigen Verhältnissen neutralisiert, die ihre Interessen gegenüber den Monopolkapital – bzw. bestimmten seiner Fraktionen – dient und ihren ökonomischen, sozialen, politischen Status als Kapitalisten erhält – womöglich auch stärkt.

Es ist notwendig klarzustellen, dass die Ablehnung dieses Bündnisses nicht auf seichten Idealismus, auf Willen nach “Klassenreinheit” beruht. Die Ablehnung stützt sich auf die realistische Einschätzung der Klassenverhältnisse und der Klasseninteressen im heutigen Monopolkapitalismus. Das Bündnis mit Teilen der Bourgeoisie gegen das Monopolkapital ist nicht verwerflich, weil es einen “Verrat” darstellen soll (auch wenn dies oft zu einem solchen geführt hat). Es ist ein Fehler, weil es auf einer Illusion beruht: dass Kapital und Arbeiterklasse ihre Differenzen beiseitelassen können zum Zwecke einer für beide positiven Veränderung der Verhältnisse. Man kann aus der historischen Erfahrung feststellen, dass nach der vollständigen Eroberung der Macht durch die Bourgeoisie und besonders nach der Herausbildung des Monopolkapitalismus (nicht nur als Existenz von Monopolen, sondern auch als Organisationsart des gesamten modernen Kapitalismus) niemals Bourgeoisie und Arbeiterklasse als Gesamtklassen gemeinsame Interessen zur weiteren Entwicklung hatten. Wo ein Kompromiss unausweichlich wurde und tatsächlich stattfand, wurde er dies nur auf der Basis einer Defensive, einer Schwäche von Teilen der herrschenden Klasse (gegenüber einen Teil der herrschenden Klasse). Und immer nur bis zur Abwehr der “gemeinsamen” Gefahr, aber nie für den Zweck einer positiven Entwicklung. Keine Bourgeoisie hat jemals die Arbeiterbewegung und die Kommunistische Bewegung freiwillig als gleichberechtigten Verbündeten akzeptiert. Dies gilt für kleinere oder größere Kapitalisten, Monopole oder “nicht monopolistische” Kapitalien.

Was man vergisst, ist: wenn wir eine “antimonopolistische Strategie” verfolgen, bedeutet es keineswegs, dass unsere bürgerlichen “Verbündeten” dasselbe tun. Unsere “antimonopolistische Strategie” kann dazu führen, dass wir gegenüber einer dieser Strategie inhärenten tödlichen Gefahr blind werden: des unausweichlichen “Verrats” unserer bürgerlichen “Verbündeten”. Um dieser Gefahr zu entgegnen, gibt es nur einen Weg: das strategische Ziel der Machteroberung nie zu verlassen. Also das Bewusstsein, dass die Arbeiterklasse nur darauf ausgerichtet sein muss, das Moment auszunutzen, um die Macht zu ergreifen, ihre Feinde wehrlos zu machen und alle schwankende Volksschichten zu neutralisieren oder für sich zu gewinnen.

D. Monopolkapitalismus

Grundlage dieser Fehleinschätzungen mag schließlich auch ein falsches Verständnis des Monopolkapitalismus sein. Das Schema Monopolkapital einerseits und “nicht monopolistische Schichten” andererseits zum Hauptwiderspruch zu erheben, basiert auf dem Übersehen der Tatsache, dass das Monopolkapital nicht nur eine Gruppe von Kapitalisten darstellt, sondern gleichzeitig die Art und Weise der Organisation der gesamten modernen kapitalistischen Produktionsweise. Das bedeutet, dass das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit grundlegend von der Form des Monopolkapitals und der Existenz großer Monopolgruppen vermittelt ist. Natürlich gibt es Kapitalisten, die keine Monopolstellung haben. Aber die Produktion ist gesellschaftlich: jeder einzelne Kapitalist produziert im Rahmen einer vom Monopolkapital dominierte Gesellschaftsformation. Das Monopol mag ihm unter konkreten Umständen – vielleicht auch meistens – nur als Feind erscheinen. An diesem Moment übersieht er aber, dass das Monopolkapital die Grundlage dessen ausmacht, was heute Kapitalismus ist und in dessen Rahmen jeder Kapitalist produziert. Aus diesem Grund hält sich auch jede angebliche “Radikalisierung” solcher Teilen der Gesellschaft immer in sehr knappen Grenzen: wenn nämlich das Monopolkapital auch nur seine Muskeln zeigt, wird jeder einzelne Fabrikbesitzer schnell wieder zum gehorsamen “Untertanen”, was ihm mindestens die wichtigsten Privilegien – die Arbeiterklasse mitauszubeuten und Anteil an der imperialistischen Beute zu haben – verschafft.

Daraus ergibt sich ferner auch eine Reihe von Verflechtungen, nicht nur zwischen Monopolgruppen, sondern auch zwischen Monopolen und “nicht monopolistischen” Kapitalien. Man unterschätzt die Macht der Monopole, wenn man behauptet, dass die “nicht monopolistische” Bourgeoisie in der Lage wäre, sich unabhängig von diesen nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu organisieren. Was sich oft als bürgerliche oder kleinbürgerliche “antimonopolistische Bewegung” präsentiert, ist in Wirklichkeit eine verdeckte Form der Konkurrenz von Monopolen, welche kein Problem haben sich als Feinde ihrer selbst zu verkleiden – oder angeblich Feinde ihrer selbst zu unterstützen –, um ihren Konkurrenten im eigenen oder in einem fremden Land zu schwächen. So schaut die Wirklichkeit hinter den diversen Formen des “kleinbürgerlichen Demokratismus” aus.

Die Entwicklung des Kapitalismus zum Monopolkapitalismus ist eine historische Gesetzmäßigkeit keine “Missgeburt”. Jede Form von kapitalistischer Produktion und Akkumulation entwickelt sich in Richtung des Monopols. Diese Tendenz lässt sich nicht durch “antimonopolistische” Regierungen dämmen, weil ihre Wurzel im Kapitalismus selbst zu finden ist, weil der Monopolkapitalismus dem Kapitalismus unter der heutigen Entwicklung der Produktivkräfte entspricht. 

III. Einige Richtlinien für einerevolutionäre Strategie

Aber ich möchte nun zu einigen positiven Positionen kommen. Es ergibt sich nämlich die Frage, welche die Alternative zu einem solchen Programm wäre. Wäre sie etwa der reine abstrakte Kampf der Arbeiterklasse gegen das Kapital? Wäre sie etwa die Negation der antimonopolitischen Dimension des Kampfes der Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei? Nein, keineswegs.

A. Die Verbündete derArbeiterklasse

Die Arbeiterklasse hat und braucht selbstverständlich Verbündete innerhalb der Gesellschaft. Ihre Verbündeten – mindestens in der österreichischen Gesellschaft und mit einigen Differenzierungen eigentlich in den meisten europäischen Staaten – wurden schon erwähnt: es sind die armen und mittleren Volkschichten: die kleine und mittlere Bauernschaft, die Selbstbeschäftigten, die Studentenbewegung, die Frauenbewegung. Diese machen zusammen mit der Arbeiterklasse die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung aus: sie sind das Volk. Es handelt sich um Schichten, die hier und jetzt gemeinsame Interessen mit der Arbeiterklasse, eindeutige Interessen gegen das Monopolkapital haben, eindeutiges Interesse gegen die politische Macht des Monopols und des Kapitals haben. Es sind diejenige Schichten, welche zusammen mit der Arbeiterklasse die neue Macht, den neuen Staat konstituieren können: den Arbeiter- und Volksstaat (dass dabei die Arbeiterklasse objektiv und subjektiv die Führung übernehmen muss und wird ist eine historische Notwendigkeit). 

Es muss bemerkt werden, dass sich die Wichtigkeit des Bündnisses auch dadurch ergibt, dass diese Schichten aus objektiven Gründen keine Klasse an und für sich bilden können. Es handelt sich um politisch (aber auch ökonomisch) schwankende Elemente: zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Je nach den konkreten Umständen können sie die Seiten wechseln. Aber unter Umständen einer allgemeinen Krise, erwächst objektiv die Möglichkeit eines starken Bündnisses mit der Arbeiterklasse gegen die Macht des Kapitals. Sie an dem entscheidenden Moment zu gewinnen entscheidet vieles (vielleicht auch alles).

B. Die Ausrichtung des Kampfes

Welche Ausrichtung hat aber der Kampf? Der Kampf hat selbstverständlich eine antimonopolistische Ausrichtung. Das revolutionäre Proletariat identifiziert das Monopol mit dem heutigen Kapitalismus, es kämpft gegen die Macht der Monopole, es setzt als erste Priorität seiner neuerrichteten Macht diese wehrlos zu machen und zu vergesellschaften, es kämpft gegen den Imperialismus in jeder Form und besonders in der Form des imperialistischen Krieges. Diese Ausrichtung ist nicht willkürlich, sondern notwendig, denn darauf stützt sich das Bündnis mit den armen und mittleren Volkschichten. Es handelt sich um eine Art Kompromiss, Zugeständnis oder, besser gesagt, Angebot, Vorschlag der Arbeiterklasse gegenüber ihrer Verbündeten, damit das Bündnis zwischen ihnen entstehen kann. Deswegen geht diese Stoßrichtung auch tiefer: es werden konkrete Lösungen und Maßnahmen erarbeitet, welche den unmittelbaren Bedürfnissen und Interessen dieser Volkschichten im Rahmen einer Arbeiter- und Volksmacht entsprechen, ohne diese unmittelbar als nicht proletarische soziale Schichten aufzuheben, wie z.B. die Selbstbeschäftigten, Bauern usw. in Produktionsgenossenschaften zu organisieren, die vom Arbeiter- und Volkstaat materiell unterstützt werden.

Aber dieser Kampf muss zugleich antikapitalistisch sein. Was bedeutet das? Es bedeutet zunächst, dass die Arbeiterklasse und damit auch ihre Partei immer nur eine antikapitalistische, sozialistisch-kommunistische Ausrichtung haben muss und dieser alle anderen Aufgaben unterwirft. Es bedeutet demnach auch, dass der Kampf gegen die Monopole zugleich die Bedingungen für die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse schaffen muss. Nicht abstrakt, nicht als Wunschdenken, sondern indem das Kräfteverhältnis reell zugunsten der Arbeiterklasse verändert wird. Bedingung dafür ist aber, dass die Arbeiterklasse und das Volk die ökonomische und politische Macht für sich beanspruchen. Das ist der einzige Inhalt, den der politische Kampf der Arbeiterbewegung heute haben kann und muss. Die Ersetzung dieses Inhalts durch einen anderen (etwa einer “Zwischenetappe”) bedeutet, die Arbeiterbewegung “unter fremden Fahnen” kämpfen zu lassen. 

Die Ablösung des bürgerlichen Staates durch die als Staat organisierte Arbeiterklasse ist aber nicht nur eine Bedingung für den Sozialismus. Sie ist zugleich die Bedingung aller Maßnahmen, die antimonopolistischen Charakter haben. Ohne die politische Macht zu erobern, ohne das Zerbrechen des bürgerlichen Staates, kann die Macht der Monopole nicht beschränkt, geschweige denn vernichtet werden. Demnach ist auch die einzige wirklich konsequente und wirksame antimonopolistische Strategie nicht die Losung einer Etappe, einer parlamentarischen Mehrheit, sondern die der Arbeiter- und Volksmacht.

Das Grundproblem mit der “antimonopolistischen Demokratie” ist schließlich dies: sie verkennt die Tatsache, dass die Arbeiterklasse nur ein politisches Ziel haben kann: die Eroberung der Macht und ihre Benutzung – mit allen potentiell notwendigen Vermittlungen antimonopolistischer Natur – für den Aufbau des Sozialismus. Für eine “antimonopolistische Demokratie” zu kämpfen, mit dem frommen Wunsch sich dann irgendwann darin durchsetzen zu können, bedeutet den Kampf um die Macht der Arbeiterklasse auf eine unabsehbare Zukunft zu verschieben, ihn in Wirklichkeit zu verlassen. Es bedeutet, das Proletariat und das Volk für eine Version des bürgerlichen Staats und der kapitalistischen Produktion kämpfen zu lassen, die nicht nur nicht ihren wahren Interessen dienen kann, sondern einfach unmöglich ist. Das ist auch das Entscheidende: dass die “antimonopolistische Demokratie” eine Unmöglichkeit darstellt.

Durch die Unterschätzung des Klassenfeindes und das Verkennen der Gesetze des politischen Kampfes, ist die “antimonopolistische Demokratie” ein gefährliches Spiel. Die Macht nicht vollständig zu erobern, bedeutet, sie gar nicht zu erobern. Es bedeutet dem Feind die Möglichkeit zu geben, zurückzuschlagen. Der bürgerliche Staat, der in einer solchen “antimonopolistische Demokratie” offensichtlich unangetastet bleibt, ist kein klassenneutraler Mechanismus. Er bietet der Arbeiterklasse auch nicht die Möglichkeit, die Reaktion zu unterdrücken, die Monopole tatsächlich zu entmachten, was das Ziel einer solchen “antimonopolistischen” Regierung angeblich sein soll. Was man verstehen muss, ist, dass diese Strategie nicht “aus der Defensive in die Offensive zu gelangen” hilft, sondern im Gegenteil ein Ausdruck einer defensiven Haltung ist.

C. Bündnispolitik: politisches und soziales Bündnis

Eine weitere Folge dieser Überlegungen betrifft die Bündnispolitik. Die sozialeBündnispolitik der “antimonopolistischen Demokatie” wurde schon erwähnt: das Bündnis der “nicht monopolistischen Schichten” gegen das Monopolkapital. Konsequenterweise ergibt sich aus Sicht dieser Strategie aber auch eine Notwendigkeit politischer Bündnisse. Anders käme auch keine Koalitionsregierung zu Stande. Der Kerngedanke ist, dass die soziale Bündnisse, die soziale Bewegung ein Korrelat auf politische Ebene finden muss, also durch das politische Bündnis verschiedener Parteien. Man möchte den Kampf “von oben” und “von unten” führen.

Ich werde nicht in Einzelheiten eingehen, weil der Artikel sowieso schon zu lange geworden ist. Es muss aber bemerkt werden, dass diese Herangehensweise, diese Strategie notwendigerweise darauf hinausläuft, die soziale Bewegung dem politischen Bündnis zu unterwerfen. Politische Bündnisse betreffen Abmachungen zwischen Partei- und Organisationsspitzen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der nicht auf objektive Klassenverhältnisse basiert, sondern auf subjektive politische Verhältnisse. Die daraus resultierende Politik, Forderungen etc. werden demnach nicht anhand der objektiven Interessen und Bedürfnissen der Klassen gestaltet, sondern anhand der Kraft, der Kompromissbereitschaft und der Anpassungsfähigkeit der verschiedenen Parteien. Was die Parlamentsmehrheit und Koalitionsregierung im Besonderen betrifft, muss auch angemerkt werden, dass diese nur Stimmenverhältnisse zwischen Parteien und keine Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen ausdrücken. Aus diesem Grund bedeutet eine solche Regierung auch keine für die Arbeiterklasse positive Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Solange die Macht sich in den Händen der Bourgeoisie befindet, wird das Kräfteverhältnis immer zu ihren Gunsten sein¹⁷.

Eine Kommunistische Partei kann dies nicht als Ziel erachten. Sie kann auch nicht die Illusion haben, dadurch die Arbeiterklasse konsequent repräsentieren zu können. Ihre Forderungen und ihre Aktivität können nur auf die objektiven Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes ausgehen. Dass Kompromisse und Anpassungen dieser Forderungen notwendig sind, ist unbestreitbar. Aber anpassen ist was anderes als verhandeln. Die Forderungen, die Maßnahmen zu verhandeln bedeutet Politik “für” die Arbeiterklasse ohne die Arbeiterklasse zu machen. Auch wenn man von einer Bewegung unterstützt wird.

Die Kommunistische Partei sieht ihre Aufgabe in dem Aufbau und der Stärkung der Klassenbewegung. Sie setzt auf das oben genannte soziale Bündnis zwischen Arbeiterklasse und den ärmeren und mittleren Volksschichten. Sie wirkt in diesem, damit ihr politisches Ziel Ziel der Bewegung wird. Die Teilnahme an repräsentativen Organen des bürgerlichen Staates muss sie nur dafür nützen, um die Interessen des Volkes zu vertreten, um die bürgerlichen und opportunistischen Parteien zu enttarnen, um die kapitalistische Ausbeutung und die imperialistische Barbarei aufzudecken.

Das Bündnis mit anderen politischen Parteien kann nie zum Selbstzweck erhoben werden. Man kann natürlich ein solches Bündnis eingehen oder sogar bezwecken. Die Frage ist aber wie man dieses versteht. Ein solches kann und darf nämlich nur im Rahmen des sozialen Bündnisses und der Klassenbewegung entstehen und nur insofern diese politischen Kräfte, ihre Mitglieder und Anhänger in den Massenorganisationen des sozialen Bündnisses gemeinsame Ziele mit den Kräften der PdA verfolgen. Dieses Bündnis darf aber nicht in Richtung der Herausbildung von Plattformen oder Koordinationsorganen, die aus Parteien und politischen Organisationen zusammengesetzt sind, weil das u.a. zwangsläufig die politische und organisatorische Eigenständigkeit der Partei einschränkt. Das Bündnis kann außerdem nur dann wirklich sozial und klassenorientiert sein und bleiben, wenn es aus Klassenkräften, aus Massenorganisationen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und nicht aus Parteien und politischen Organisationen besteht. Es kann auch nicht darum gehen, sogar in diesem Rahmen sich mit den verschiedenen Parteien zu versöhnen oder eine Linie hinter geschlossenen Türen für die Bewegung zu erarbeiten. Schließlich wird es immer um den ideologischen Kampf gegen den Opportunismus, um seine Vertreibung aus der Arbeiter- und Volksbewegung gehen.

IV. Das strategische Ziel

Was das strategische Ziel eines revolutionären Programms angeht, möchte ich zunächst zum Zweck eines Kontrasts auf die im Artikel von Gen. Zenker genannte “Ansatzpunkte für die antimonopolistische Strategie” – in einer vielleicht etwas überspitzten Weise – eingehen, welche wie folgend bestimmt werden: “sozialer Fortschritt, Demokratie, Frieden und nationale Unabhängigkeit”. Es wird ersichtlich, dass es um eine eher schwammige Begrifflichkeit geht, die unausweichlich gewisse Fragen hervorruft. Was bedeutet “sozialer Fortschritt”? Welche “Demokratie” ist gemeint? Die bürgerliche, die proletarische, oder gibt es angeblich einen universalen klassenneutralen Begriff von Demokratie? Gibt zwischen der “antimonopolistischer” Forderung nach Frieden und den bürgerlichen, kleinbürgerlichen Pazifismus einen Unterschied? Wenn ja, sollte man offen sagen, worin sich diese unterscheiden, wie der Friede erkämpft werden kann. “Nationale Unabhängigkeit” wessen? Des bürgerlichen Staats (was, wie schon gesagt, der “antimonopolistische” Staat weiterhin bleibt)? Meint man politische nationale Unabhängigkeit oder wirtschaftliche nationale Unabhängigkeit? Ist wirtschaftliche nationale Unabhängigkeit für das Volk im Rahmen des imperialistischen Systems überhaupt möglich?¹⁸

Solche Begriffe ohne weitere Erklärung (und es kommen meiner Erfahrungen fast nie konkrete Erklärungen dazu – und schon gar nicht werden solche im Parteimaterial propagiert –, weil einfach Forderungen zu stellen, ist keine Erklärung) kann eine Kommunistische Partei kaum gebrauchen. Die mögliche (aber durchaus nicht garantierte) Popularität solcher Allgemeinheiten ist kein Argument. Denn Aufgabe der Partei ist, die Arbeiterklasse und das Volk zu erziehen und zu führen. Dass solche inhaltlose Parolen die Möglichkeit breiter Plattformen mit jeder Art von opportunistischen, sozialdemokratischen, liberalen oder sogar “patriotischen” politischen Kräften bietet, ist noch weniger ein Argument. Denn klarerweise entstehen solche Plattformen nur auf Basis der Verdrängung jeder Konkretisierung, jedes klassenorientierten Inhalts.

Was kann man dem entgegenstellen? Denn es ist durchaus klar, dass man nicht einfach bei der Losung der Arbeiter- und Volksmacht stehen bleiben kann. Man muss neben dem selbstverständlichen täglichen Kampf um die Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse und des Volkes eine konkrete Perspektive aufzeigen können. Zu diesem Zweck gibt es aber nur einem Weg: die Grundlinien der neuen Macht und der neuen Produktionsweise zu erarbeiten. Nicht auf einer utopischer Basis, sondern als Ergebnis wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit den konkreten Entwicklung der Produktivkräften, der Klassenverhältnissen im Land und international, aber auch mit den objektiven Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Produktionsweise. Man muss Vorschläge erarbeiten, die sowohl konkrete Sektoren als auch die Planung der gesamten Produktion betreffen. Man muss konkrete Vorschläge zur möglichen Struktur der neuen politischen Macht machen. Mit anderen Worten, was die Partei braucht ist ein revolutionäres “Regierungsprogramm”, ein Programm mit kurzfristigen und längerfristigen Maßnahmen einer Arbeiter- und Volksmacht.

V. Bemerkungen zur konkreten politischen Aktivität

Obwohl dieser Artikel nicht als Antwort auf Gen. Zenker verfasst ist, ist es notwendig in einem weiteren Punkt einzugehen. Im Artikel wird nämlich suggeriert, dass das “Abrücken” von einer “antimonopolistischen Strategie” die “Gefahr einer Isolierung und eines Rückfalls in bloße radikale Phraseologie, die keinerlei realen und praktischen Tätigkeitsansatz mehr ermöglicht” hervorrufen würde. Geschrieben wird auch, dass dies mit dem “Zustand der vorbolschewistischen jungen KPÖ” (T.Z., 10) vergleichen könnte. Den Versuch mit diesem Vergleich die “antimonopolistische Strategie” mit der Bolschewisierung der KPÖ in Verbindung zu bringen, möchte ich nicht kommentieren, weil die Verbindung einer strategischen Ausrichtung, die ihre Erscheinung in der internationalen (und nicht nur österreichischen) Kommunistischen Bewegung der 70^er, 80^er Jahre macht, mit einem politischen und organisatorischen Prozess, der in der internationalen (und nicht nur österreichischen) Kommunistischen Bewegung in den 20^er stattfand (und außerdem das Ziel hatte die KPs organisatorisch und programmatisch so umzugestalten, dass sie den revolutionären Kampf gegen den bürgerlichen Staat durch legalen und illegalen Kampfformen erfolgreich durchführen können), einfach keine historische oder inhaltliche Grundlage hat.

Aber ich möchte diese angebliche “Gefahr” kommentieren. Was wird hier suggeriert? Laut Gen. Zenker gibt es keine sinnvolle Aktivität, wenn man keine “antimonopolistische Strategie” verfolgt. Man kann auf zwei Ebenen antworten. Wenn wir tatsächlich zeigen konnten, dass die “antimonopolistische Strategie” nichts als die “antimonopolistische Demokratie” zum Ziel hat, und dass die “antimonopolistische Demokratie” in letzter Instanz nichts anderes als eine “Koalitionsregierung” (zugegeben: mit Bewegung von unten) ist, dann suggeriert Gen. Zenker etwa, dass die gesamte Aktivität der Partei nur in Hinsicht auf eine (auch von unten unterstützten) parlamentarische Mehrheit im bürgerlichen Parlament Sinn macht? Ich gebe zu, dass dies provokant formuliert ist. Aber genauso provokant ist die Behauptung, dass es außerhalb der “antimonopolistische Strategie” nur die “linksradikale” Leere gibt…

Ich behaupte, dass dies mehr über das Verständnis der Verteidiger der “antimonopolistischen Strategie” davon, was politische Aktivität bedeutet, aussagt, als über die Positionen der Kritiker des Konzepts. Ist das Wirken für ein soziales Bündnis der Arbeiterklasse mit den armen Schichten kein “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? Ist der Aufbau von Parteizellen in Betrieben kein “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? Ist die Organisation der Arbeiterklasse in klassenkämpferischen Gewerkschaften keine “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? Ist die Organisation der Arbeiterklasse in anderen eigenständigen Widerstands‑, Solidaritäts- und Kampfformationen kein “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? Ist das Benutzen der parlamentarischen Teilnahme als Volkstribüne ohne Absicht auf eine Regierungsbeteiligung kein “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? Ist die tägliche Propaganda und Agitation gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie und für eine sozialistische Gesellschaft kein “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? Ist der tägliche Kämpf mit der Arbeiterklasse und dem Volk für ihre unmittelbaren Forderungen kein “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? Ist der Aufbau ideologisch gefestigter und organisatorischer kompetenter Parteistrukturen in Stadt und Land kein “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? Ist die Verbreitung der Aussicht auf eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu propagieren kein “reale[r] und pragmatische[r] Tätigkeitsansatz”? (Wofür kämpfen wir denn noch?)

Es steht keinerlei Zusammenhang zwischen “antimonopolitischer Strategie” und dem “realen und pragmatischen Tätigkeitsansatz”. Das gilt auch umgekehrt. Denn im Gegenteil zu Gen. Zenker glaube ich umgekehrt sehr wohl, dass eine Partei grundsätzlich auch dann sinnvolle Aktivitäten entwickeln kann, wenn sie das von mir kritisierte Konzept der “antimonopolistische Strategie” verfolgt. Sie wird ernste Probleme haben, diese Aktivität für die richtige Sache einzusetzen, aber sie kann dennoch organisatorisch vieles schaffen. Dennoch wird sich die politische und historische Bedeutung solcher Bemühungen nur dann erweisen, wenn es zur Sache kommt: zur Auseinandersetzung mit den Mechanismen des Kapitals. Und da muss man schon klar sagen: parlamentarische Illusionen jeder Art sind äußerst gefährlich.

Schlusswort: Einige Bemerkung zum internationalen Zusammenhang der Diskussion

Eine kurze Erwähnung muss noch eine andere Sache finden. Wie auch aus einer kurzen Phrase am Ende des Artikels von Gen. Zenker (T.Z., 11) hervorgeht, aber eine allgemeine Tendenz zu widerspiegeln scheint, besteht offensichtlich eine “Berührungsangst” mit Positionen anderer Partei. Man muss es “wagen” “den Elefanten im Raum” zu benennen: die in den letzten Jahren stattfindende ideologische und historische Aufarbeitung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Ich werde hier nicht über ihre Positionen reden. Was ich aber schon ansprechen möchte, ist, dass zwei Sachen sehr problematisch sind.

Zum ersten, dass offensichtlich jede wirkliche Diskussion innerhalb der Partei oder auch im Gespräch mit anderen Kommunistischen Parteien über diese Positionen vermieden oder sogar abgelehnt wird. Man sieht offensichtlich eine “Bedrohung”: die “Bedrohung” des fremden Einflusses. Dafür kann es viele Hintergründe geben, die womöglich auch individuell variieren könnten. Sicher ist aber, dass diese Haltung die PdA nur schädigen kann. Eine solche Diskussion hingegen kann nur positive Effekte auf alle Parteien haben. Man kann die eigenen Positionen klären oder bekräftigen, man kann etwas korrigieren, man kann etwas lernen. Wäre nämlich alles so klar, wie es Gen. Zenker präsentiert, dann würden innerhalb der internationalen Kommunistischen Bewegung nicht so große Unterschiede bestehen, was strategische Fragen angeht. Wenn man aber alles für geklärt hält, dann gibt es zwei Varianten: entweder glaubt man, dass Positionen anderer Parteien opportunistische Abweichungen darstellen oder man glaubt, dass es international keine wirkliche grundlegende gemeinsame Strategie geben kann, sondern diese von den “nationalen Besonderheiten” bestimmt werden. Wenn man ersteres glaubt, dann muss man das auch beweisen und vor allem auch klar aussprechen können – nicht unbedingt was konkrete Parteien betrifft, sondern wenigstens die politische Linien benennen. Was aber die zweite Variante angeht, dann muss man sagen, dass das einfach falsch ist. “Nationale Besonderheiten” können taktische Entscheidungen tatsächlich beeinflussen und können auch unterschiedliche Kampf- und Organisationsformen hervorbringen. Aber die Strategie ist nicht unterschiedlich, denn sie betrifft die grundlegende Ausrichtung der Partei. Es kann natürlich zwischen den KPs unterschiedliche Meinungen dazu geben, die sich theoretisch und vor allem in der Praxis als falsch oder richtig erweisen können, aber das bedeutet keineswegs das unterschiedliche Strategien gleichzeitig richtig sein können.

Das Zweite, was ich diesbezüglich bemerken möchte, betrifft wiedermal die Argumentations- und Diskussionsweise, die in Verbindung mit dem Verweis auf das “Hinweisen auf heutige Positionen anderer Parteien” usw. steht. Es tut mir Leid, dies feststellen zu müssen, aber eine solche Herangehensweise kann als Zeichen für eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber der in der Diskussion teilnehmenden Genossen und Genossinnen, die Kritik an der “antimonopolistische Strategie” ausüben, verstanden werden. Es wird suggeriert, dass Genossen und Genossinnen offensichtlich nur “fremde” Positionen reproduzieren, nicht ihre eigene Meinung vertreten, keine eigenständige Position und Argumentation formulieren. Auch wenn dies keineswegs im Artikel passiert und sich das auch klarerweise nicht auf Gen. Zenker bezieht, muss ich es dennoch erwähnen, um die Ernsthaftigkeit der Situation zu schildern, dass bedauerlicherweise sogar alte antikommunistische Klischees aufkamen: die “Moskautreuen” wurden von den “Athentreuen” ersetzt. Dies ist unerlaubt.

Was man offensichtlich nicht wahrnehmen möchte, ist, dass bis jetzt jeder Artikel zum Thema eigenständige Analysen und Meinungsäußerungen von Genossen und Genossinnen unserer Partei darstellten¹⁹. Wenn man diese einfach auf der Seite wischen zu können glaubt, indem man sie als “fremde Einflüsse” oder als “K‑Gruppen”-tum zu diffamieren oder mit angebliche “alten Weisheiten” aus der Geschichte der KPÖ zu entgegnen versucht, dann handelt es sich um keine Diskussion, um keine ernsthafte Erarbeitung eines Kommunistischen Programms für die heutigen Umstände.

Niemand versucht in dieser Diskussion “die Erfindung des Rades neu zu diskutieren”. Wenn man die selbstkritische (weil man genau nicht die “Herkunftslinie” der PdA “in ein ahistorisches Vakuum” verlegt) Aufarbeitung der Geschichte der internationalen und österreichischen Kommunistischen Bewegung als “Erfindung des Rades” betrachtet, dann wird man sich ewig im Kreis drehen. Wer nämlich keine Lehren aus der eigenen Geschichte, nicht einmal Lehren aus den heutigen Entwicklungen (siehe z.B. Venezuela, Portugal und nicht zuletzt Griechenland) ziehen möchte, wer glaubt, dass es nie Krisen ideologischer, politischer, strategischer Natur in der Geschichte unserer Bewegung gab, der weigert sich die Realität zu betrachten.

Wir werden nicht ewig diskutieren können. Das ist klar. Denn was wir wirklich vollbringen müssen, sind unsere praktischen Aufgaben. Dass diese wiederrum mit der strategischen Ausrichtung nicht zu trennen sind, ist ebenfalls klar. Aber die Praxis wird unseren Diskussionen ein Ende geben bzw. neue eröffnen. Aber das wiederum produktiverweise nur dann, wenn man bereit ist, Konsequenzen aus der praktischen Erfahrung hier und anderswo zu ziehen. 

von Georgios Kolias

Anmerkungen

1 Fortan: T.Z. und Seitenangabe.

2 Trotz der Kritik, die hier an den Artikel von Gen. Zenker ausgeübt wird, ist die Wichtigkeit der Tatsache hervorzuheben, dass Gen. Zenker die “antimonopolistische Demokratie” in der Programmdiskussion unserer Partei zu verteidigen versucht und somit in eine notwendige und wichtige Diskussion eintritt. Ich hoffe, dass sich die Diskussion auch nach diesem Artikel und zwar in der möglichst produktivsten Weise fortsetzt.

3 Es lohnt sich zu erwähnen, dass im Gegensatz zu Gen. Zenker, andere Genossen und Genossinnen eher dazu geneigt sind, die Kritik an die “antimonopolistische Demokratie” als “trotzkistisch” abzustempeln. Das ist insofern interessant, weil es zeigt, dass man sogar in mancher Hinsicht entgegengesetzte Vorwürfe gegen dieselbe Kritik benutzt. Das zeigt einfach, dass man mit bloßen Charakterisierungen nicht weiterkommt.

4 Wir müssen an dieser Stelle eine wichtige Bemerkung machen. Die damalige Strategie der KPÖ (aber auch anderer Parteien – vor allem in Europa) hatte auch eine wichtige Tatsache zur Voraussetzung, die heute nicht mehr besteht: das Bestehen der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten, die sich sogar unmittelbar an der Grenze Österreichs befanden. Dies erklärt vieles bezüglich der Hoffnung, dass eine “antimonopolistische Etappe” möglich sein könnte, da man auf eine viel breitere und effektivere Unterstützung rechnen konnte. Abgesehen von der Frage, ob eine solche Hoffnung damals berechtigt war, ist der heutige internationale Zusammenhang offensichtlich ein ganz anderer und lässt den Raum auf solche Hoffnungen verschwinden.

5 In Form einer sehr langen Fußnote, möchte ich einige Bemerkungen machen, die sich unmittelbar auf die Argumentationsweise im Artikel von Gen. Zenker beziehen.

Man stellt fest, dass den Leitfaden der Argumentation des Artikels ein historischer Rückblick ausmacht. Ein historischer Rückblick, der nicht nur sehr beschränkt ist, sondern in Wirklichkeit auch keinerlei Argument darstellen kann.

In diesem Rahmen stellt uns Gen. Zenker vor allem zwei Texte vor. Das KPÖ-Programm von 1982 und die Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA von 2013. Diese beiden Texte werden herangezogen, um zu zeigen, dass die “antimonopolistische Demokratie” die unbestrittene Grundlage der kommunistischen Strategie ausmache.

Was die Gründungs- und Grundsatzerklärung angeht, ist es notwendig, die Sache uns genauer anzusehen. Zweifellos sind dort Punkte enthalten, die auf eine antimonopolistische Orientierung dieser Art hindeuten. Darüber hinaus müssen aber einige Sachen festgehalten werden. Zunächst darf nicht vergessen werden, dass die Erklärung schon im Rahmen der Kommunistischen Initiative (KI) verfasst wurde. Dies soll keineswegs die Rolle der KI oder die Wichtigkeit der Erklärung geringschätzen. Ganz im Gegenteil. Es ist aber auch eine Tatsache, dass die PdA über die Strukturen und Personenkreis der KI hinausgewachsen ist. Es ist auch eine Tatsache, dass die Bearbeitung von theoretischen und praktischen Fragen im Rahmen der KI nicht als abgeschlossen betrachtet werden kann. Man muss natürlich anerkennen, dass die Erklärung einstimmig am Gründungsparteitag der PdA angenommen wurde. Soll hier die Richtigkeit dieses Beschlusses in Zweifel gezogen werden? Nein. Das war die richtige Entscheidung des Parteitags. Dies aber als Totschlagargument in den weiteren Diskussionen über die Strategie der Partei zu verwenden, bedeutet den Dialog – und konkreter die Programmdiskussion – und damit jede Weiterentwicklung der Partei a priori verhindern zu versuchen. Denn damit übersieht man auch den wirklichen Charakter des Dokuments. Dieses nämlich als eine Art vorläufiges Parteiprogramm darzustellen ist nicht berechtigt. Das ist es nicht und es darf in keinem Fall als solches wahrgenommen werden. Und es muss auch gesagt werden: wenn in der Erklärung tatsächlich Punkte enthalten sein sollen, die programmatischen Charakter haben oder als programmtisch missverstanden werden können, dann spielt das keine Rolle. Denn auch wenn das Dokument aus Sicht einiger Genossen und Genossinnen einen programmtischen Charakter haben sollte, könnte dies an sich kein Argument gegen Kritik sein, die sich im Rahmen derselben Weltanschauung, wie das Dokument selbst, bewegt: den Marxismus-Leninismus.

Die Zustimmung als Argument dafür zu benutzen, um jede spätere Kritik oder Korrektur beschlossener Dokumente zu eliminieren, ist sehr problematisch. Denn es ist nun mal so, dass die Gründungs- und Grundsatzerklärung eine wichtige Rolle bei der Gründung unserer Partei gespielt hat und dass ihre einstimmige Annahme ein starkes Zeichen gesetzt hat. Daraus aber ableiten zu wollen, dass sie vollkommen mangellos ist, kann vor allem einer jungen Partei nichts als Probleme in ihrer Entwicklung bereiten. Vielleicht nicht heute, aber sicherlich früher oder später. Und man muss sich auch was gestehen können: es kann negative, aber es kann auch positive Meinungsänderungen geben. Davon gibt uns die Geschichte der internationalen Kommunistischen Bewegung eine Menge Beispiele.

Wohlbemerkt war andererseits die strategische Richtlinie des KPÖ-Programms von 1982 tatsächlich die “antimonopolistische Demokratie”. Dass dies aber als Argument dargestellt wird, ist höchst befremdlich. Hier ist sicherlich nicht der Ort ausführlich über die historische und inhaltliche Bedeutung des KPÖ-Programm von 1982 zu diskutieren. Eine solche Diskussion ist dennoch absolut notwendig und sie wird definitiv auch an einem geeigneteren Zeitpunkt zu führen sein. Denn ganz im Gegensatz zu der Art und Weise der Darstellung in Gen. Zenkers Artikel, handelt es sich um eine viel komplexere historische Diskussion, die die Geschichte sowohl der österreichischen als auch der internationalen Bewegung betrifft.

Dazu wäre hier nur folgendes zu bemerken vielleicht notwendig: Was man zum Argument und zum Kriterium unserer Bearbeitungen machen muss, ist nicht allgemein die Geschichte, also die bloßen Tatsachen, sondern die historische Erfahrung, die Erfahrung, die wir aus der historischen Entwicklung gemacht haben. Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Dass die KPÖ 1982 dieses Programm hatte, besagt von selbst gar nichts. Die Tatsache, dass die PdA sich eindeutig auf die Tradition der KPÖ stellt, besagt zu dem betreffenden Thema ebenfalls gar nichts, denn dies besagt auch nichts zu unserer Haltung gegenüber dem Programm von 1982. Schließlich wurde die KPÖ 1918 und nicht 1982 gegründet. Das kann man nicht so einfach ignorieren. Aus welchem Grund 1982 zum Höhepunkt der österreichischen und internationalen Kommunistischen Bewegung erhoben werden kann, lässt sich von Gen. Zenkers Text nicht erschließen.

6 Im Gegenteil: man sollte gerade diesen Punkt hervorheben, aber nicht um das Konzept in dieser Form zu verteidigen, sondern um das Richtige und Wichtige zu behalten und das Ganze in eine andere Richtung zu lenken.

7 Es reicht nicht zu vergewissern, dass es nicht “um einen ‚parlamentarischen Weg‛ zum Sozialismus, um kein kontinuierliches Hinübergleiten in den Sozialismus, um nichts, das mit austromarxistischen, eurokommunistischen oder transformationsideologischen Ideen zu identifizieren wäre” (T.Z., 11) geht. Denn dadurch wird nicht klarer, aus welchem Grund das tatsächlich so unterschiedlich sein soll. Man darf nicht vergessen, dass auch der “Eurokommunismus” nicht vorneweg den (mindestens verbalen) Bezug auf Klassenkampf und Sozialismus aufgab. Es gab einen Prozess der Degeneration und die Aufgabe heute ist, die Wurzel der Probleme zu entdecken und zu brechen.

8 Man müsste hinzufügen: “die politische Macht der als Staat organisierte Arbeiterklasse”, damit jede Missverständnisse vermieden werden.

9 Natürlich kann man diese Erfahrungen unterschiedlich interpretieren. Es wäre auch notwendig diese historischen Beispiele konkret zu analysieren. Aber eines ist sicher: man muss sie bewerten und konkrete Schlüsse ziehen. Vielleicht findet man andere Begründungen der Niederlage als die hier vorgeschlagene, aber der Pflicht konkrete Antworten zu geben, kann man sich nicht entziehen. Einfach zu sagen: “es könnte sich auch anders entwickeln” ist keine Antwort.

10 Es geht nicht darum im Nachhinein die “Gescheiten” zu spielen, sondern, wie schon gemerkt, einfach Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

11 Man kann hier auch Stalins Etappenkonzept in Über die Grundlagen des Leninismus heranziehen. Stalin spricht von ganz konkreten Etappen. Man sieht klar: Für Stalin gab es genauso wenig wie für Lenin eine Etappe zwischen Diktatur der Bourgeoisie und Diktatur des Proletariats. Der Übergang von der einen Etappe zur anderen ist ebenfalls immer nur revolutionär zu begreifen. Charakteristisch ist auch, dass Stalin in der zweiten Etappe der “Niederwerfung des Imperialismus in Rußland und Ausscheiden aus dem imperialistischen Krieg” (also in gewisser Weise eine “antimonopolitische” Etappe) 1. als Hauptkraft der Revolution das Proletariat und als nächste Reserve die arme Bauernschaft, 2. als Richtung des Hauptschlags die “Isolierung der kleinbürgerlichen Demokratie”, 3. als Plan der Aufstellung der Kräfte das Bündnis des Proletariats mit der armen Bauerschaft” nennt und 4. das Resultat die Diktatur des Proletariats ist (Siehe J.W. Stalin, Werke, Band 8, 134 – 135).

12 Man kann sie meinetwegen auch “Etappen” nennen. Ich werde den Begriff aber vermeiden, einerseits damit es keine Verwechslungsgefahr besteht und andererseits weil der Begriff Etappe eine progressive Entwicklung impliziert und das ist keineswegs in einem revolutionären Prozess garantiert. Als Etappe kann man die bürgerliche Revolution – wie z.B. in Russland 1917 – aus diesem Grund schon bezeichnen, weil sie tatsächlich eine höhere Entwicklungsstufe darstellt. Ferner kann auch der Sozialismus, die sozialistische Revolution selbst als Etappe bezeichnet werden, weil sie in Wirklichkeit die Übergangsphase zum Kommunismus, das erste Phase des Kommunismus ausmacht.

13 Die Tatsache, dass für die Bolschewiki bis 1917 kein anderes Programm außer das in 1903 beschlossene vorlag, bei dem die Teilnahme an einer provisorischen revolutionären Regierung nicht ausgeschlossen wurde, war der Grund, dass derartige Schwankung auch innerhalb der Partei entstanden. Lenins entschlossene und eindeutige Haltung, die zunächst die Minderheit unterstützte, konnte diese Schwankungen beenden.

14 Man sollte an dieser Stelle bemerken, dass eine “antimonopolistische Strategie” ohne Bündnisse mit Teilen der Bourgeoisie schon möglich ist und dass es solche strategische Konzepte schon gegeben hat. In diesem Fall würde der antimonopolistische Charakter der Strategie weniger die soziale Zusammensetzung des Bündnisses betreffen als die politische Ausrichtung der Partei und des Bündnisses. Voraussetzung dafür wäre aber, dass man den Hauptwiderspruch nicht zwischen Monopole und “nicht monopolistische Schichten” setzt, was offensichtlich in der “antimonopolistischen Demokratie” nicht der Fall ist. Dass dieses alternative antimonopolitische Programm ebenfalls mangelhaft ist, beruht auf der Tatsache, dass man trotz der Verwerfung von Etappen und klassenübergreifenden Bündnissen die antimonopolistische Ausrichtung nicht zugleich als antikapitalistisch fasst und damit nicht die Notwendigkeit wahrnimmt, die Kampfformen, die der tägliche Kampf gegen das Monopolkapital annimmt, der Kritik und dem Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse selbst zu unterwerfen.

15 Man kann hier schon etwas bemerken, was in der Folge noch klarer formuliert werden soll: die ersten Maßnahmen haben tatsächlich einen vorwiegend antimonopolistischen Charakter. Das steht in keinem Widerspruch zur Kritik der “antimonopolistischen Strategie”. Denn der wesentliche Unterschied liegt nicht darin, sondern darin, dass die Maßnahmen von einer revolutionären Arbeiter- und Volksmacht und nicht einer Koalitionsregierung im Rahmen des bürgerlichen politischen System durchgeführt werden.

16 In diesem Rahmen ist auch die “Volksfrontstrategie” zu bewerten. Sofern die Volksfront als eine der Kampfformen gegen den Faschismus gesehen wird, besteht kein grundsätzliches Problem. Der historische Fehler – sowohl während als auch nach dem Ende des Kampfes gegen den Faschismus – bestünde aber darin, diese zur allgemeinen Strategie der kommunistischen Bewegung zu erheben. Schon unmittelbar nach dem Sieg über den Faschismus zeigten sich die Konsequenzen dieser falschen Auffassung. Statt – in Ländern wo dies objektiv möglich war – die Macht zu ergreifen, hat man mit verheerenden Konsequenzen auf das Bündnis mit “antifaschistischen” bürgerlichen und sogar imperialistischen Kräften und auf die Wiederherstellung der bürgerlichen Demokratie – mit der Stoßrichtung natürlich, dieser einen antimonopolistischen, antiimperialistischen, antifaschistischen Charakter zu verleihen – als Etappe bestanden. Ein charakteristisches Beispiel machen die Ereignisse in Griechenland unmittelbar nach dem siegreichen nationalen Befreiungskampf aus. Die Verallgemeinerung dieser Linie in der Nachkriegszeit machte schließlich auch die Grundlage für die Entwicklung der “antimonopolistischen Demokratie” und ähnlicher Konzepte aus.

17 An dieser Stelle ist eine Klarstellung nötig: die erste Sowjetregierung aus Bolschewiki und linken Sozialrevolutionären nach der Oktoberrevolution darf weder als Regierungsbeteiligung noch als politisches Bündnis im Rahmen der bürgerlichen Demokratie verstanden werden. Es handelte sich um eine politische Zusammenarbeit im Rahmen der Sowjets: den Vertretungskörper der Arbeiter, Soldaten und Bauern, der die Macht an sich gerissen hat: die Verkörperung der Arbeiter- und Volksmacht. Es handelte sich also um eine Arbeiter- und Volksregierung, die den bürgerlichen Staatsapparat zerstören und ablösen sollte und nicht um eine Regierung, die diesen verwalten soll.

18 Diese letzte Forderung ist besonders hervorzuheben, weil hier eine ernstere Gefahr enthalten ist. In einem monopolkapitalistischen Staat, einem Staat, der Teil und Partner von wirtschaftlichen und militärischen imperialistischen Bündnissen ist, “nationale Unabhängigkeit” zu propagieren, ohne diese unmittelbar mit dem Sozialismus zu propagieren, bedeutet die eigene Bourgeoisie zu verharmlosen. Wenn behauptet wird, dass Österreich, das kapitalistische, imperialistische Österreich keine “nationale Unabhängigkeit” hat, wird nicht etwa suggeriert, dass die eigene Bourgeoisie unter der “Abhängigkeit” fremder Kapitalisten “leidet”? Natürlich gibt es Verflechtungen, natürlich gibt es vielseitige Abhängigkeiten. Das ist aber kein Zustand, den man willkürlich aufheben kann. Solange das Kapital im Land herrscht, wird es im globalen imperialistischen System eingefügt sein. Das kann keine “antimonopolistische” Regierung ändern. Und ja, natürlich gibt es keine nationale Unabhängigkeit für die Arbeiterklasse und das Volk. Warum aber? Weil eben das einheimische und fremde Kapital im Lande herrscht. Diese nationale Unabhängigkeit ist aber kein allgemeiner, klassenneutraler Begriff und solche Begriffe könnte diese Abhängigkeit nicht aufheben. Nationale Unabhängigkeit für das Volk kann es nur geben, wenn sich das Proletariat “zur nationalen Klasse” erhebt.

19 Wie z.B. der Artikel von Gen. Gerfried Tschinkel, der ebenfalls in der letzten Einheit und Widerspruch erschienen ist, “Monopolkapital und Kleinunternehmertum in Österreich”, in dem die “antimonopolistische Demokratie” aus ökonomischer Sicht untersucht und kritisiert wird.