Partei der Arbeit gegründet!
Am 12. Oktober fand der Gründungsparteitag der Partei der Arbeit Österreichs statt, etwa 100 Personen nahmen an ihm teil. Mit der PdA füllt sich eine seit Jahren bestehende Lücke im österreichischen Parteiensystem: Es gibt wieder eine marxistische Arbeiterpartei. Über Entstehung, Ziel und Perspektive der PdA.
Ein Bericht von Johannes Supe, Zürich
Und dann war sie da. Nach Jahren der mühevollen Kleinarbeit, des Zirkelwesens, der «Sammlung jener [marxistischen] Kräfte», brauchte es nur noch eine Abstimmung, um sie Wirklichkeit werden zu lassen. Mit dem Hochstrecken der weißen Stimmkarten – und sie wurden alle in die Höhe gehoben, der Entschluss wurde einstimmig gefasst – trat die PdA in die Parteienlandschaft ein, bereits ausgestattet mit einer umfassenden Grundsatzerklärung. Österreich hat wieder eine revolutionäre Arbeiterpartei. Und für Österreich entsteht, wie es ein begeistertes Gründungsmitglied formulierte, «mit der PdA eine neue Hoffnung».
Am 12. Oktober fand in Wien der Gründungsparteitag der Partei der Arbeit Österreichs statt. Um die Hundert Personen kamen zusammen, um gemeinsam die PdA zu konstituieren. Das brauchte vor allem eines: Zeit. Am Samstag waren es sieben Stunden, die die GenossInnen aufbrachten, um der PdA ein solides Fundament zu geben. Die Grundlagen eines Aktionsprogramms wurden ebenso besprochen wie die Grundlagen der Partei selbst; der Vorstand der PdA wurde festgelegt, die enge Zusammenarbeit mit der «Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – international» (KOMintern) beschlossen. Kuba-Solidarität, Mitwirkung in der «INITIATIVE» der kommunistischen Parteien Europas, Gastbeiträge – am Gründungsparteitag gaben sich die GenossInnen ein dichtes Programm.
Genese einer Arbeiterpartei
Bevor aber am Samstag Stunden verbracht wurden, mussten zuerst Jahre aufgewendet werden. Die Entstehungsgeschichte der PdA ist auf das Jahr 2005 zurückzudatieren. Der revisionistische Kurs der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) wurde immer deutlicher: Beitritt zur Europäischen Linkspartei, Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen, weitgehende Aufgabe des Bezugs auf die Arbeiterklasse. Nach einem erfolglosen Engagement in der KPÖ – Otto Bruckner: «Wir hatten den Kampf um die revolutionäre Linie in der KPÖ verloren» – zogen sich die MarxistInnen aus ihr zurück oder wurden aus ihr herausgedrängt.
Nachdem die KPÖ als verloren gilt, geht es an den Aufbau einer neuen Organisation. Die Kommunistische Initiative (KI) entsteht. Ende Januar 2005 verfasst sie einen Aufruf zur Sammlung aller österreichischen MarxistInnen. Ihre Akkumulation von KommunistInnen nahm acht Jahre in Anspruch, den Abschluss findet sie in der heutigen PdA.
In diesen acht Jahren gewinnt die KI an Fahrt und Verbündeten. Unter Einbezug migrantischer Gruppen entsteht 2009 die KOMintern als klassenkämpferische Gewerkschaftsorganisation. Auf Anhieb gelang dieser ein Achtungserfolg: mit einem Wiener Mandat zog sie 2009 in die Arbeiterkammer, das österreichische «Parlament der Arbeitenden», ein.
Daneben wurden auch andere, von der Kommunistischen Initiative unabhängige, kommunistische Organisationen in Österreich wieder stärker. Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) und insbesondere die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) wuchsen – und arbeiten eng mit der KI zusammen. In Wien teilen sich KSV, KJÖ und KI ein Lokal. Diese Zusammenarbeit beruht auf einer grundlegenden Gemeinsamkeit: der Ablösung der Jugendverbände von der KPÖ. Mit Ausnahme der Steiermark, in der die KP mit großem Erfolg marxistische Postionen vertritt, gestaltete sich die Arbeit der jungen Marxisten-Leninisten mit der KPÖ immer schwieriger – bis hin zu Ausschlüssen von Seiten der KPÖ. Von 2005 an ist es KI, KJÖ, KSV und später auch KOMintern gelungen, ihre Arbeit auszuweiten und ihre Mitgliederbasis zu vergrößern. Seit vergangenem Samstag bilden die K‑Organisationen Österreichs ein Konglomerat: die Partei der Arbeit. In ihr wird die langjährige Arbeit verschiedener Gruppen auf eine neue Stufe gehoben; Tibor Zenker, Autor und stellvertretender Vorsitzender der PdA, drückte es so aus: «Die marxistisch-leninistische Partei ist die höchste Form der Klassenorganisation.» Gänzlich in der PdA aufgehen wird allerdings nur die Kommunistische Initiative. Sowohl KSV wie auch KJÖ und KOMintern bleiben als eigenständige Organisationen erhalten. Gewonnen haben sie dennoch: eine stärkere Verbündete.
Keine Allerweltslinke
Abgeschlossen ist die Arbeit an der PdA darum nicht. «Wir gründen diese Partei in dem Bewusstsein, dass es noch ein langer Weg sein wird», gab etwa Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA, zu bedenken. Aber mit der PdA gebe es nun die Voraussetzungen, um überhaupt ernsthaft mit der und für die Arbeiterklasse zu kämpfen. Eine Aufgabe, die bisher vernachlässigt wurde.
Als Arbeiterpartei bekennt sich die PdA offen zum Marxismus-Leninismus – also zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft. Das soll auch das Alleinstellungsmerkmal der PdA sein. Während sich die KPÖ von Revolution und Arbeiterklasse längst verabschiedet habe und zur «Allerweltslinken» geworden sei, werden für die Partei der Arbeit die Erwerbstätigen im Mittelpunkt ihrer Politik stehen.
Konkret bedeute das etwa die entschiedene Ablehnung der europäischen Union und der «Kampf gegen den EU-Imperialismus», dem sich auch Österreich unterworfen habe. Als entscheidender Tätigkeitsbereich wurde auch die Gewerkschaftsarbeit mit der KOMintern benannt. Ein entsprechender Antrag, der die Vertiefung der gewerkschaftlichen Verbindungen forderte, wurde einstimmig angenommen. Dazu führte Bruckner aus: «Das wird der Unterschied zwischen uns und einer beliebigen K‑Gruppe sein müssen. Denn wo wir gewerkschaftlich arbeiten und es schaffen, eine kämpferische Vertretung in der Arbeiterkammer zu stellen, da bilden wir eine Verbindung zur Arbeiter- klasse.»
Verankerung der PdA
Mit KSV und KJÖ steht die Partei der Arbeit bei diesen Aufgaben nicht allein da. Und der bis zum letzten Platz gefüllte Sitzungssaal weist auf gute Vorbereitung hin. Hier ist besonders interessant, dass auch nicht-Kommunisten und (noch) nicht organisierte Personen dem Parteitag der PdA beiwohnten. Was der Partei an medialer Aufmerksamkeit fehlt (Vertreter der bürgerlichen Medien waren nicht anwesend) wird ihr an persönlichem Interesse von Leuten entgegengebracht, die mit ihr bereits in Kontakt kamen. Da der PdA wohl auch weiterhin der Zugang zu den Massenmedien verwehrt bleiben wird, dürfte die Erweiterung ihrer Kontakte der springende Punkt der Parteiarbeit sein. Mittelfristig wird die PdA allerdings nicht erfolgreich sein können, wenn sie es nicht schafft, die Medienblockade gegen sie zu durchbrechen.
In ihre Arbeit wird die PdA an mehreren Orten starten. Wien wird bis auf weiteres wohl das Zentrum der Arbeiterpartei bleiben: Hier sollen gleich mehrere Ortsgruppen aufgebaut werden. Auch in Salzburg und Tirol stehen Gruppen in Aussicht, in Niederösterreich wird man zur Wahl der Arbeiterkammer antreten; inwieweit die über ganz Österreich verstreuten Mitglieder jedoch allerorts Parteistrukturen aufbauen können, bleibt zumindest auf kürzere Zeit unabsehbar.
Sicher ist hingegen, dass die PdA bis auf weiteres nicht in der Steiermark agieren wird. Mit der KP Steiermark gibt es dort eine 20 Prozent-starke, klassenbewusste Partei. Zwar ist diese in die Strukturen der Bundes-KPÖ eingebunden, pflegt aber zur PdA ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Kurz vor Gründung der PdA wies die KP Steiermark noch auf die Notwendigkeit einer gesamt-österreichischen Kommunistischen Partei hin – vom Standpunkt der KPÖ aus betrachtet ein «Affront». Auch waren zwei Vertreter der KP Steiermark während der PdA-Gründung anwesend; Hanno Wisiak, aus der Landesleitung der KP Steiermark, und der Grazer Gemeinderat und KJÖ-Vorsitzende Robert Krotzer.
International vernetzt
Überhaupt mangelte es dem Parteitag nicht an Gästen. Die kommunistischen Parteien anderer Länder schickten zahlreich Abgesandte. So waren die Ungarische Arbeiterpartei, die Kommunistische Partei Griechenlands, die spanische PCPE, die DKP und die TKP anwesend, darüber hinaus auch eine Gesandte der Kubanischen Botschaft.
Stossend war hingegen die Abwesenheit der schweizerischen GenossInnen. Einen Delegierten schickte die namensverwandte Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nicht, eine Grußbotschaft gab es ebenso wenig – ob aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten oder politischen Unstimmigkeiten ist nicht klar. Sicher ist jedoch, dass die PdAS mit ihren Positionen der KPÖ näher steht als der neugegründeten PdA in Österreich.
Dennoch: Die PdA ist bereits bestens vernetzt. Ihr ist sogar ein Kunststück gelungen, das recht einmalig sein dürfte: Schon vor ihrer Gründung wurde die PdA Mitglied eines Zusammenschlusses europäisch-kommunistischer Parteien. Am 1. Oktober nahm die Partei der Arbeit teil bei der Erschaffung der «INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten». Die INITIATIVE wurde von insgesamt 30 europäischen Parteien auf Betreiben der KKE ins Leben gerufen. Die Mitgliedschaft der PdA wurde auf dem Gründungsparteitag nachträglich legitimiert. Man wird sagen müssen: euphorisch. Erinnert wurde hier an das positive Erbe der österreichischen Kommunisten, die schon 1919 bei der Gründung der Dritten Internationalen halfen.
Weitgehend einstimmig
Überhaupt ist die Stimmung des PdA-Kongresses am besten beschrieben als kämpferische Harmonie. Kämpferisch, weil die Bedeutung der Kämpfe in den Betrieben, der Kämpfe gegen das Monopolkapital und dessen Vereinigung EU, der Kämpfe um Akzeptanz unter der Arbeiterschaft, ein ums andere Mal betont wurden; harmonisch, weil die entsprechenden Beschlüsse meist einstimmig, die Beiträge weitgehend komplementär zueinander waren. Brüche in Analyse oder Methode sind nicht in Erscheinung getreten. Allenfalls diskutierte man noch über die Frage, ob die Gewerkschaftsarbeit nun die oder nur eine entscheidende Aufgabe der PdA sei.
Wenig überraschend war denn auch die Besetzung des Parteivorstandes. Jene Leute, die über Jahre hinweg den Aufbau der PdA vorantrieben, wurden mit dem Vertrauen der Kongressteilnehmer belohnt: Kein Vorstandsmitglied bekam weniger als 80 Prozent der Stimmen.
In die Funktion des Parteivorsitzenden wurde der langjährig aktive Otto Bruckner gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende stehen ihm Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin, und Tibor Zenker, Autor, zur Seite. Letzterer wird auch als Sekretär der Arbeiterpartei fungieren.
Insgesamt besteht der Vorstand der PdA aus 17 Personen. Die ungewöhnliche Grösse des Vorstandes sei damit zu erklären, dass ihm die Leitung und der Aufbau der Partei zukommt, wurde auf dem Gründungsparteitag erläutert. Tatsächlich ging der Parteivorstand rasch an seine Arbeit: Schon am Abend des selben Tages trat er das erste Mal zusammen. Zur gleichen Zeit feierten die restlichen GenossInnen im Wiener EKH; die «Party der Arbeit» war ausgebrochen.
In die Zukunft
Die PdA hat sich die Erkämpfung des Sozialismus auf die Fahnen geschrieben, vom Ziel her macht sie das zur Partei des Fortschritts. Wie sich die Zukunft der Organisation selbst gestaltet, dürfte zumindest ansatzweise bereits im nächsten Jahr ersichtlich werden. Der PdA stehen entscheidende Weichen- stellungen bevor: 2014 finden die Wahlen zur Arbeiterkammer statt. Sollte es der Gewerkschaftsorganisation KOMintern dort gelingen, mehr Mandate zu erringen, wird das eine wesentliche (auch finanzielle) Stärkung der PdA bedeuten.
Hier sind die GenossInnen zuversichtlich. In Wien will man um ein zweites Mandat kämpfen, in Tirol und Niederösterreich scheinen Mandate wahrscheinlich. Würde allerorts der Einzug gelingen, hätte die KOMintern ihre Sitzzahl innert vier Jahren vervierfacht. Daneben soll die betriebliche Verankerung der Partei durch den Ausbau der Betriebsräte der PdA gesteigert werden. Über gut ein Dutzend weitere Betriebsräte wurde gesprochen.
Auch wird die PdA auf Straßenpräsenz und ihre Aktivität in Bewegungen angewiesen sein. Interessant und prototypisch ist hierbei die «Initiative Übernahme». Diese Bewegung von LeiharbeiterInnen, die um Festanstellungen ringen, wird wesentlich von zwei Betriebsräten getragen, die ihrerseits Parteimitglieder sind. Welches Potential sich daraus ergibt, lässt sich momentan schwer abschätzen.
Bei alledem wird sich die PdA nur auf die Aktivitäten ihrer Mitglieder und die Unterstützung fortschrittlicher ArbeiterInnen stützen können. Man nimmt es kämpferisch: «Wir haben uns eben nicht gegründet, weil uns ein Milliardär sein Geld zur Verfügung gestellt hat.» Das kann tatsächlich nicht jede österreichische Partei von sich behaupten.
