Solidarität mit der Kommunistischen Partei (Türkei)

Erklärung der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 15. Mai 2015
Die INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas erklärt ihre Solidarität und Unterstützung gegenüber der Kommunistischen Partei (Türkei) angesichts der Parlamentswahlen, die am 7. Juni 2015 in der Türkei abgehalten werden. Das Sekretariat der INITIATIVE respektiert, dass die Kommunistische Partei unter schwierigen Umständen eine Wahlkampagne führt und die Fahne des Sozialismus hochhält.
In der Türkei wird unter unfairen Bedingungen gewählt, da die Aktivitäten der Kommunistischen Partei gegen die AKP-Regierung regelmäßig mit Verboten und Polizeibrutalität konfrontiert sind. Außerdem versuchen die bürgerlichen Medien als Stimme des kapitalistischen Systems, den Zorn der Menschen angesichts der Unterdrückung durch die Regierung in die Richtung falscher Illusionen umzulenken, wonach eine Stärkung der sozialdemokratischen und liberalen Parteien, die eine Reform des gegenwärtigen gescheiterten politischen Systems in der Türkei versprechen, sie vor dem AKP-Faschismus und der Brutalität der kapitalistischen Ausbeutung retten würde. Auf der Suche nach einer Alternative, um die AKP-Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu schwächen, unterstützen einige Teile der türkischen Kapitalistenklasse in Zusammenarbeit mit den imperialistischen Kräften, darunter die USA und die EU, – zumeist implizit – diese Oppositionsparteien, um das fragile kapitalistische System und die bürgerliche Demokratie in der Türkei zu erneuern. Sie sind sich bewusst, dass der türkische Kapitalismus aufgrund der eigenmächtigen und irrationalen Politik der islamischen Regierung vor einer umfassenden politischen und ideologischen Krise steht.
Die Kommunistische Partei hat durch ihre Kämpfe und durch ihre politische Massenarbeit große Fortschritte dabei gemacht, zu zeigen, dass innerhalb des Rahmens des kapitalistischen Systems und der korrumpierten bürgerlichen Demokratie in der Türkei keine Lösung gefunden werden kann. Die Wahlliste der Kommunistischen Partei besteht ausschließlich aus weiblichen Kandidatinnen. Diese 550 kandidierenden Frauen stellen auch eine Herausforderung gegenüber der massiven Verletzung der Frauenrechte in der Türkei dar und zeugen von Respekt für den resoluten Widerstand der türkischen arbeitenden Frauen gegen die islamische Regierung.
Die INITIATIVE ist überzeugt, dass nur der standhafte Kampf der Kommunistischen Partei eine wahrhaft revolutionäre Alternative zum gescheiterten System in der Türkei liefern kann. Daher zollt die INITIATIVE dem Kampf der Kommunistischen Partei Beifall und wünscht den Mitgliedern und Unterstützern der Partei Erfolg beim Aufbau einer sozialistischen Zukunft für die türkische Bevölkerung.
Die INITIATIVE verlangt außerdem die sofortige Freilassung dreier KP-Mitglieder, die seit dem 1. Mai aufgrund von Regierungsgegnerschaft ohne jede gesetzliche Grundlage in Haft sind.
Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Englisch: initiative​-cwpe​.org