Mit 50,33%: “die stärkste der Partei’n”

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Stimmenanteil an WahlberechtigtenTeil 2 der Stellungnahme der PdA Salzburg zu den Gemeinderatswahlen 2014.
[Teil 1 findet sich HIER]
Der Gemeinderat der Stadt Salzburg wurde am vergangenen Sonntag von nicht einmal der Hälfte der Wahlberechtigten gewählt. Die Wahlbeteiligung lag als ein Negativrekord bei lediglich 49,67%, die NichtwählerInnen bleiben also stärkste „Partei“. Zudem haben immerhin 1,22% der Wahlberechtigten eine ungültige Stimme abgegeben, das sind 2,5% der abgegebenen Stimmen.
Dabei nur von Politikverdrossenheit zu schwafeln, wie es anlässlich solcher Rekorde üblich ist, und den NichtwählerInnen politisches Desinteresse, Dummheit oder gar Demokratiefeindlichkeit vorzuwerfen, bedeutet, immerhin die Hälfte der Salzburgerinnen und Salzburger anzuschwärzen, ohne sich aber zu überlegen, was denn der Grund für deren (demokratisch völlig legitime) Entscheidung gewesen sein könnte.
Wir hatten keine Wahl
Die niedrige Wahlbeteiligung liegt in erster Linie darin begründet, dass sich trotz elf kandidierender Listen (ebenfalls am Rekord kratzend, nur 1992 kandidierten mehr Listen) keine Alternative zur herrschenden Politik auf dem Wahlzettel befand.
An einem schönen Frühlingssonntag etwas Besseres zu tun zu haben, als zu dieser Wahl zu gehen, wenn man dort sowieso keine wählbare Alternative ankreuzen kann, wenn man vielleicht weiß, dass es fürs Wahlergebnis keinen Unterschied macht, ob man jetzt ungültig oder gar nicht wählt, und wenn man womöglich durch Senkung der Wahlbeteiligung ganz bewusst ein deutliches Zeichen des Protests hinterlassen will – das halten wir für absolut verständlich!
Die PdA rief aus denselben Gründen schon vor der Wahl dazu auf, keine gültige Stimme abzugeben (1). Vor allem aber dazu, sich nicht mit den engen Grenzen bürgerlicher Demokratie zu begnügen, sondern sich selbst auf die Beine zu stellen und aktiv für die Interessen der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen (2). Nur so wird es früher oder später auch wieder was mit der wählbaren Alternative auf dem Stimmzettel.
Dogmen machen unfrei
Die Reaktionen auf unseren Aufruf von bürgerlicher Seite und seitens anderer politischer Organisationen waren äußerst unkreativ. Auf Basis der üblichen Dogmen bürgerlichen Demokratieverständnisses lieferten sie keine Argumente, auf die wir nicht bereits im Vorhinein im ersten Teil unserer Stellungnahme eingegangen wären und auf die wir darin nicht bereits mit unserer Position geantwortet hätten.
Diese Dogmen dienen letztlich – ob gewollt oder ungewollt, bewusst oder unbewusst spielt hier keine Rolle – dazu, die Arbeiterinnen und Arbeiter davon abzuhalten, sich auch abseits von Wahlen aktiv politisch einzumischen, und sie von der Erkämpfung einer höheren Form von Demokratie abzulenken.
Deutlich wird das zum Beispiel, wenn die Phrase „Nichtwählen macht unfrei“ dadurch zu begründen versucht wird, dass „dann allein andere entscheiden“ würden, „was mit einem geschieht“ (3). Völlig unterschlagen wird, dass auch die Abgabe einer gültigen Stimme die herrschende Politik bestätigt, wenn sich keine wählbare Alternative auf dem Stimmzettel befindet und man sie ankreuzt. In diesem Fall sind es wieder „andere“, die „entscheiden, was mit einem geschieht“, sofern man voraussetzt, dass man sich von den Wahlen abgesehen nicht politisch betätigt. Genau diese Voraussetzung macht Sylvia Wörgetter in ihrem Kommentar, freilich ohne es zu erwähnen. Andernfalls wäre ihre Schlussfolgerung aber nicht gültig. Man kann doch mit guten Gründen von einer Wahl fernbleiben oder eine ungültige Stimme abgeben und dennoch hochgradig politisch aktiv sein, es also nicht den anderen überlassen, „was mit einem geschieht“, sondern sich aktiv in die positive Umgestaltung der Gesellschaft einbringen. Und genau dazu hat die PdA ja aufgerufen! In Wirklichkeit sind es gerade die bürgerlichen Dogmen und die kapitalistische Herrschaft, die unfrei machen und daher überwunden werden müssen.
Für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft
Unser Anspruch ist nicht, eine beliebige weitere Partei in der politischen Landschaft Österreichs zu werden, und möge sie auch noch so „links“ sein. Unser Anspruch ist eine Revolution von unten, also eine grundlegende Umwälzung der Gesellschaft zugunsten der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Um nicht bloß auf die Revolutionierung der Massen zu warten – die ja nicht vom Himmel fällt –, sondern diesen Prozess bewusst und gezielt voranzutreiben, haben wir unsere Kräfte in der Partei der Arbeit vereint.
Mit unserem Boykottaufruf machten wir darauf aufmerksam, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen die Partei, die wirklich ihre Interessen vertritt, selbst erst mit aufbauen müssen – dass sie ihre Interessen also selbst vertreten müssen! Ob die PdA diese Partei werden kann, muss jeder Mensch selbst entscheiden. Sie ist jedenfalls unser Angebot und soll zu einem Kraftzentrum des sozialen Fortschritts werden.
(1) Warum man am 9. März daheim bleiben kann
(2) Stimme erheben statt Stimme nur abgeben!
(3) salzburg​.com