Die Parteifrage ist beantwortet

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pda_oesterreichUm Missverständnisse zu vermeiden: Dieser provokante Titel entspringt nicht dem Irrglauben, es könnte jemals überflüssig werden, sich über notwendige allgemeine und konkrete Charakteristika der Partei des historischen Fortschritts, der sozialistischen Revolution und der ArbeiterInnenklasse zu verständigen, sich des diesbezüglichen bisherigen ideologischen Erbes zu vergewissern, es weiterzuentwickeln und die gewonnenen Erkenntnisse entsprechend der geschichtlichen Erfordernisse theoretisch und praktisch anzuwenden.
Gemeint ist vielmehr jene konkrete Frage, die in unserer konkreten Situation in den letzten zehn, fünfzehn Jahren auf der Tagesordnung stand, theoretisch wie praktisch beantwortet werden musste und theoretisch wie praktisch beantwortet wurde: In welcher bestimmten Form vollzieht sich die österreichweite Wiedervereinigung der marxistisch-leninistischen Kräfte auf gemeinsamer organisatorischer Grundlage?
Von der KPÖ zur PdA
In jedem solchen Prozess, wie er sich zwischen dem Niedergang der KPÖ und dem Aufbau der PdA vollzogen hat, ergeben sich drei Entwicklungsstufen, deren wechselseitiger Umschlag selten präzise datierbar ist. Es beginnt mit der Notwendigkeit, das Neue im Alten, und der Sinnlosigkeit, das Neue außerhalb des Alten durchzusetzen. Mit Scheitern des Neuen schlägt diese Stufe zu jener um, auf welcher es objektiv offen ist, ob das Neue besser innerhalb oder außerhalb des Alten durchgesetzt werden kann; sie kann unter Umständen unbedeutend kurz sein. Bei abermaligem Scheitern des Neuen erfolgt der Umschlag zur letzten Stufe, jener der Notwendigkeit, das Neue außerhalb des Alten, und der Unmöglichkeit, das Neue innerhalb des Alten durchzusetzen. Bis aber die objektiven Verhältnisse richtig erkannt werden, kann es unter Umständen dauern, und noch länger, bis diese Erkenntnis in die Praxis umgesetzt wird.
Es ist wesentlich der Kommunistischen Initiative zu verdanken, im konkreten Fall den Umschlag auf die dritte Stufe rasch erkannt, sich qua Theorie-Praxis-Einheit umgehend an die Vorbereitungen zur Schaffung des Neuen außerhalb des Alten gemacht, und dieses Neue gemeinsam mit anderen GenossInnen inzwischen auch tatsächlich geschaffen zu haben: die PdA. Die Schaffung der PdA hat die vorausgegangene theoretische Beantwortung der oben gemeinten „Parteifrage“ durch deren praktische Beantwortung vervollkommnet.
Die KPÖ Steiermark hingegen wollte und will gar nicht jenes Neue, das eigentlich notwendig wäre, die österreichweit einheitliche marxistisch-leninistische Partei. Und sie kann es auch gar nicht wollen. Sie bezieht sich in ihrem Landesparteiprogramm doch lediglich einmal und da negativ auf den Marxismus-Leninismus, und zwar in Zusammenhang mit ihrem Blick auf Stalin, der weitgehend in der von der herrschenden Meinung gewohnten Manier geworfen wird, dabei die leere Phrase „Stalinismus“ als Kampfbegriff und Totschlagargument drohend in der Hand schwingend – nur so viel fürs Erste über die irreführende Ansicht, die ideologischen Differenzen zwischen KPÖ Steiermark und PdA wären vernachlässigbar. Sehr wohl aber gibt es marxistisch-leninistische Kräfte innerhalb der KPÖ Steiermark, die dieses notwendige Neue wollen. Sie ließen sich jedoch bisher vom Alten dazu verführen, den Kampf um das Neue durch die Aussöhnung des Alten mit dem Neuen zu ersetzen. Die Avantgarde ließ sich ihre Speerspitze nehmen.
Vor gut zwei Jahren äußerte ich in einem Rundschreiben an GenossInnen meine Befürchtung negativer Konsequenzen für die KJÖ infolge ihrer Indifferenz zwischen KI und KPÖ Steiermark. Auf dieses Rundschreiben antwortete unter anderem Hanno Wisiak, der erstaunlicherweise die Ansicht vertrat, es wisse doch ohnehin jeder und jede, dass die Rückgewinnung der KPÖ durch die marxistisch-leninistischen Kräfte vom Tisch sei. Davon abgesehen, dass das faktisch (leider) nicht stimmte, fragt sich, wie diese Ansicht mit der Tatsache zusammenpasst, dass Wisiak, der sich doch als Teil dieser Kräfte versteht, damals und heute immer noch Mitglied ebenjener Partei war und ist? Wissen denn auch seine ParteifreundInnen, dass er nicht nur mit der Parteiführung nicht einverstanden, sondern sogar der Überzeugung ist, dass sich daran nichts ändern könne und er daher – zumal es doch um grundlegende Differenzen geht – vernünftigerweise nur auf einen Bruch mit dieser Partei orientieren kann? Spricht er mit gespaltener Zunge oder fallen ihm Theorie und Praxis auseinander? Der KPÖ-Opportunismus übt offensichtlich auch auf die MarxistInnen-LeninistInnen, die er in sich integriert hat, seine schädliche Wirkung aus.
Die KPÖ hat es bisher mit großem Erfolg geschafft, die in der Steiermark lebenden MarxistInnen-LeninistInnen organisatorisch an sich zu binden. Dadurch verhindert sie das Entstehen einer politischen Konkurrenz, aber auch den Verlust von Kräften, die zwar oftmals in wichtigen Rollen dienlich sind, sich in politischen Auseinandersetzungen aber ohnehin kaum durchzusetzen vermögen, sobald es um die strategisch entscheidenden Fragen über die Zukunft der kommunistischen Bewegung geht. Die KPÖ spielt auf Zeit und kann daher mit der „Strategie“ des Werner Murgg – durch die Position, mit der Bundes-KPÖ erst wieder zu reden, sobald diese den Zustand von 2003 wiederherstellt, die Bruchlinien zwischen Bundes-KPÖ und Steiermark beizubehalten, da diese Forderung unerfüllbar ist – sehr gut leben. Da diese „Strategie“ mit keiner konkreten positiven Perspektive verbunden wird, sondern lediglich mit der abstrakten Berufung auf die Notwendigkeit der Einheit der kommunistischen Kräfte, wirkt sie für die MarxistInnen-LeninistInnen in erster Linie als Einzementierung der gegenwärtigen Situation, während sich der Opportunismus davon wenig beeindrucken lässt und die Zeit unbeirrt dazu nützt, seine Netzwerke zwischen der Steiermark und Rest-Österreich zu festigen und auszubauen. Sie ist ein lähmender Schuss ins Knie.
Nicht alles momentan Nützliche ist kommunistisch
Werden wir etwas genauer bezüglich der Charakterisierung der steirischen KPÖ. Robert Krotzer fasste seine Sicht auf die KPÖ Steiermark letztes Jahr, als damaliger KJÖ-Bundesvorsitzender und frisch gebackener Grazer Gemeinderat, in einem Artikel in der Mitgliederzeitung „Partei in Bewegung“ wie folgt zusammen: „Kurzum: Die KPÖ Steiermark ist (trotz aller noch zu überwindenden Schwächen) für die ArbeiterInnenklasse, die Jugend und die armen Bevölkerungsschichten eine nützliche Partei, die ausgestattet ist mit dem Kompass des Marxismus.“ (1)
Tatsächlich kann der KPÖ Steiermark nicht abgesprochen werden, der Arbeiterklasse bezüglich ihrer unmittelbaren Lebensinteressen für den Moment von Nutzen zu sein. Auch sei die persönliche und politische Aufrichtigkeit und Hilfsbereitschaft dieser Partei und ihrer Mitglieder nicht in Frage gestellt. Die für KommunistInnen entscheidende Frage lautet aber: Ist das für eine kommunistische Partei schon ausreichend? Oder fehlt da nicht noch etwas? Etwas Wesentliches?
Treffenderweise übergeht der Marxist-Leninist Krotzer in seiner Charakterisierung des weltanschaulichen Kompasses der KPÖ Steiermark den Leninismus. Zwar kann man mit Recht sagen, der Marxismus falle konsequent gedacht und angewandt ohnehin mit dem Marxismus-Leninismus zusammen, weshalb beide synonym verwendet werden könnten. Jedoch der Beweis, dass die KPÖ Steiermark den Marxismus konsequent denkt und anwendet, müsste erst erbracht werden – davon einmal abgesehen, dass sie den Leninismus in ihrem Parteiprogramm ja ohnehin eigenhändig von Bord wirft, wie oben bereits angemerkt.
Die kommunistische Partei ist keine zufällige oder beliebige, sondern eine historisch notwendige Organisationsform, deren allgemeine Bestimmungen geschichtsphilosophisch hergeleitet werden können und müssen. Marx und Engels definierten im Manifest der Kommunistischen Partei den spezifischen Unterschied zwischen der Kommunistischen Partei und anderen ArbeiterInnenparteien und gleichzeitig ihre allgemeinste Bestimmung wie folgt: „Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“ (2)
In Venezuela besteht neben der regierenden, sozialistischen PSUV als eine kleine, aber entschlossene Partei die PCV. Sie versucht mit allen verfügbaren Kräften, dem „werktätigen Volk in Stadt und Land“ als „wissenschaftliche, organisierende und mobilisierende Kraft“ zu dienen (3). Es ist zweifellos keine Schande, der PSUV anzugehören, ganz im Gegenteil: In ihr sammelt sich derzeit ein wesentlicher Teil der Kräfte, die es zustandegebracht haben, dem Imperialismus die Stirn zu bieten, die soziale Frage ins Zentrum zu rücken und dabei gleichzeitig eine Vorbildrolle für Lateinamerika und die ganze Welt zu spielen. Dennoch ist neben ihr eine kommunistische Partei notwendig, um den von Marx und Engels formulierten Aufgaben nachzukommen und die konkreten Bedingungen der Verwirklichung historischen Fortschritts wissenschaftlich zu analysieren, über sie aufzuklären, zu deren Erfüllung zu mobilisieren und beizutragen und dies alles in Form einer kollektiven Theorie-Praxis-Einheit zu organisieren. Unter den venezolanischen Parteien verdient nur die PCV die Bezeichnung „kommunistisch“.
Die KPÖ Steiermark hingegen kann mit der venezolanischen PSUV als einer der Klasse und dem Volk zwar momentan nützlichen, aber deshalb noch lange nicht kommunistischen Partei verglichen werden. Zu sehr übt sie sich in Stellvertretungspolitik und gewöhnt jene Teile der Bevölkerung, die sie erreicht, an den Gedanken, jemand würde sich schon um sie kümmern, zu sehr fokussiert sie sich auf innerkapitalistische Reformpolitik und Vergabe von Almosen – anstatt danach zu streben, jede sich auch nur ansatzweise bietende Möglichkeit bestmöglich dazu zu nützen, über den unversöhnlichen Widerspruch zwischen den Interessen der ArbeiterInnen und dem kapitalistischen System aufzuklären, in der Bevölkerung revolutionäres Feuer zu entfachen, sie zum eigenständigen, gemeinsamen Kampf zu mobilisieren und den Erfolg der eigenen Politik am Grad der Verbreitung von Klassenbewusstsein zu messen. Von einer Theorie-Praxis-Einheit wiederum braucht dort erst gar nicht geredet werden, wo es nicht einmal eine nennenswerte theoretische Einheit gibt.
Letztlich muss jedoch auch die Nützlichkeit der KPÖ Steiermark für Klasse und Volk relativiert werden. Sehr schnell kann aus einer nützlichen eine schädliche Partei werden, wenn reformistische Stellvertretungspolitik die ArbeiterInnen vom politischen Kampf abhält. Je näher man an die sozialistische Revolution heranrückt, desto klarer konzentriert sich die politische Nützlichkeit in einer einzigen Partei. Schon heute stellt sich daher die Frage, ob man nicht lieber als eine bloß momentan nützliche Partei jene Partei stärkt, die auf Dauer nützlich sein kann, da es ihre erklärte Aufgabe ist, die ArbeiterInnen nicht aufzuhalten, sondern im Gegenteil, sie in den politischen Kampf um Befreiung und Überwindung des kapitalistischen Systems zu führen und sie in ihm anzuführen. Für KommunistInnen müsste sich das eigentlich aufdrängen, gehört es doch ganz grundlegend zur Herangehensweise ihrer Politik, diese stets langfristig aus der Zukunft heraus und in sie hinein zu denken.
Die PdA definiert sich dadurch, eine nicht nur für den Moment, sondern langfristig nützliche, also eine klassenkämpferische, revolutionäre, sozialistisch-kommunistische, marxistisch-leninistische Partei zu sein. So eine Partei braucht es in ganz Österreich, und sie muss stark sein und stärker werden. Dass die PdA derzeit noch klein und schwach ist, stimmt zweifellos – aber ist das denn ein bedeutsamer Vorwurf? Noch dazu wenn er aus den Mündern jener un- oder falsch Organisierten kommt, die für die Richtigkeit dieser Diagnose zentrale Mitverantwortung tragen, da sie als MarxistInnen-LeninistInnen die PdA eigentlich stärken sollten? Wohl kaum.
Perspektiven der Partei der Arbeit Steiermark
Die Perspektive der PdA kann also nicht die Vereinigung mit der KPÖ Steiermark sein, wie es zumindest in der Vergangenheit von vielen GenossInnen, speziell aus den Reihen der KPÖ Steiermark sowie der KJÖ, vertreten wurde. Das widerspiegelt sich auch in erwähntem Antwortbrief von Hanno Wisiak sowie in zitiertem Artikel von Robert Krotzer, wenn dieser eine „verstärkte Interaktion“ und ein „aufeinander zugehen“ von KPÖ Steiermark und KI, aber auch anderer Kräfte, fordert. Eine Forderung übrigens, der vonseiten der KPÖ Steiermark keine Taten gefolgt sind, was wieder einmal veranschaulicht, dass in ihr der Marxismus-Leninismus, spätestens sobald es um die strategisch entscheidenden Fragen über die Zukunft der kommunistischen Bewegung in Österreich geht, nur eine marginalisierte Position einnimmt. Notwendig wäre allerdings nicht nur eine „verstärkte Interaktion“ und ein „aufeinander zugehen“ der österreichischen marxistisch-leninistischen Kräfte, sondern ihre Verschmelzung in eine organisatorische Einheit.
Die Perspektive der PdA kann nicht die Vereinigung mit der KPÖ Steiermark sein, sondern nur die Vereinigung mit den marxistisch-leninistischen Kräften in ihr. Ansprechpartnerin bezüglich der notwendigen Vereinigung ist daher keine Organisation, sondern es sind Einzelpersonen. Die Vereinigung kann folglich nur in Form einer bewussten Entscheidung der verlorenen Söhne und Töchter erfolgen, aus der KPÖ auszutreten und in die Reihen der PdA aufzuschließen.
„Die Einheit ist eine große Losung“, meinte dazu Lenin, „doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus.“ (4) Es sei deshalb noch einmal in aller Klarheit gesagt: Wer von einer Vereinigung von KPÖ Steiermark und PdA träumt, müsste zuerst einmal die KPÖ Steiermark marxistisch-leninistisch machen. Aber welche reale Grundlage gibt es dafür? Es wird Zeit, von diesem aussichtslosen Kampf loszulassen und den Realitäten ins Auge zu blicken.
Die Schwierigkeit der Schaffung einer PdA Steiermark liegt nicht in der objektiven Situation begründet. Die objektiven Voraussetzungen wären in der Steiermark – nicht zuletzt aufgrund der KPÖ-Erfolge – sogar günstiger als sie es in den meisten anderen Bundesländern waren beziehungsweise sind. Entscheidend für die bloß scheinbar noch offene „Parteifrage“ ist stattdessen nicht der objektive, sondern der subjektive Faktor: Da sich die steirischen MarxistInnen-LeninistInnen von der KPÖ und ihren dortigen Erfolgen einlullen und sich von ihrem gemütlichen Heraushalten aus bundesweiten Entwicklungen mehr oder weniger stark anstecken ließen, wurden sie inzwischen von den Entwicklungen überholt und sind hinter ihnen zurückgeblieben.
Die eingangs erläuterten drei Entwicklungsstufen in Spaltungsprozessen widerspiegeln sich früher oder später, mitunter auch verzerrt, in den Köpfen der beteiligten und zur Handlung verantwortlichen Personen. Dies geschieht in der Regel ungleichzeitig, weshalb es immer zuerst Einzelne oder Wenige sind, die sich entschließen müssen, Theorie und Praxis wieder zu vereinen, gegen die Widerstände der alten, veralteten Strukturen aus ebendiesen Strukturen herauszubrechen, um voranzugehen, ein Beispiel zu geben, eine „Andockstation“ für Nachkommende zu bilden, und vor allem: Um den politischen Kampf in der seinen Erfordernissen gemäßen Organisation aufzunehmen.
Partei und Jugendverband
Aus der organisatorischen Selbstständigkeit der kommunistischen Jugendorganisation darf nicht die falsche Schlussfolgerung gezogen werden, die kommunistische Partei und die kommunistische Jugendorganisation wären voneinander unabhängige, beliebige Bündnispartnerinnen. Die Rolle der kommunistischen Jugendorganisation ist ohne die der kommunistischen Partei gar nicht verstehbar. Beide sind wechselseitig aufeinander bezogen und benötigen einander. Die Führungsrolle der Partei muss anerkannt werden und diese muss ihr bestmöglich gerecht werden. Daraus folgt keinerlei Geringschätzung der Jugendorganisation, denn umgekehrt findet sich „die Hauptreserve an zukünftigen Kadern der Partei […] im marxistisch-leninistischen Jugendverband“ (5). Die Jugendorganisation kann keine besondere, von der Parteilinie losgelöste oder dieser gar widersprechende Politik vertreten, denn das würde bedeuten, sich unzulässigerweise über die kommunistische Gesamtbewegung zu stellen, welche nur durch die Partei repräsentiert werden kann. Ihre besondere Aufgabe ist stattdessen, das kommunistische Programm auf die Politik im Interesse der arbeitenden und lernenden Jugend anzuwenden, die Jugend zu organisieren und zu mobilisieren, sie zu erziehen, sie an die Arbeiterbewegung, den Sozialismus, die Revolution heranzuführen, sie zu bilden, aus ihr KommunistInnen, kommunistische Kader heranzubilden. Der KJÖ-Bundesvorsitzende David Lang hält „die Heranführung von jungen Menschen an eine Partei und die Mobilisierung für eine Partei“ gar für die „offensichtlichste Aufgabe der Jugendorganisationen“ (6). Das ist aber dann unmöglich, wenn in einem Jugendverband gleichzeitig Mitglieder zweier Parteien organisiert sind – welche aus guten Gründen und nicht etwa aus einem absurden Missverständnis zwei sind und sich nicht vereinen werden.
Ein großes Problem in der noch nicht gezogenen organisatorischen Konsequenz der steirischen MarxistInnen-LeninistInnen besteht nunmehr in der Tatsache, dass dieser Faktor schädigend auf die ganze KJÖ wirkt, wodurch der entstandene Schaden auf das gesamte österreichische Bundesgebiet ausstrahlt. Die durch eine gegenüber der KPÖ Steiermark versöhnlerische Haltung selbstverschuldete Entwicklung der KJÖ, im Zuge derer sich die KPÖ Steiermark in den letzten Jahren einen immer stärkeren Einfluss in der KJÖ sichern konnte, muss als besorgniserregend beurteilt werden. Für alle GenossInnen (speziell aus den Reihen der KJÖ), die an einer einheitlichen kommunistischen Partei sowie an einer einheitlichen kommunistischen Jugendorganisation interessiert sind, muss es darum gehen, den politischen Kampf gegen den Einfluss der KPÖ Steiermark auf die KJÖ zu organisieren, wenn folgender Beschluss des heurigen 16. Bundeskongresses der KJÖ Ernst genommen werden soll: „Hauptaufgabe der heutigen kommunistischen Bewegung in Österreich ist daher die Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei.“ (7)
Letztlich gilt es, diesen schädlichen Einfluss zur Gänze zurückzudrängen, um einem klaren kommunistischen Verhältnis zwischen einer österreichweit einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei und einer österreichweit einheitlichen marxistisch-leninistischen Jugendorganisation Platz zu machen, wie es den geschichtlichen Erfordernissen und Herausforderungen entspricht.

Von Stefan Klingersberger

Anmerkungen
(1) Robert Krotzer: „Sozialismus in einem Bundesland?“ – Über die Perspektiven einer österreichweiten kommnistischen Bewegung, in: Partei in Bewegung, KPÖ Steiermark, Anfang 2013.
(2) Karl Marx, Friedrich Engels: Das kommunistische Manifest, siehe http://​bit​.ly/​Y​3​q​xzz, zuletzt abgerufen am 24.09.2014.
(3) Erklärung des Zentralkomittees der Kommunistischen Partei Venezuelas vom 11. Juli 2014, siehe trend​.infopartisan​.net, zuletzt abgerufen am 26.09.2014.
Gleichermaßen definiert die PdA als ihre Hauptaufgabe die „Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse“, Gründungs- und Grundsatzerklärung, siehe http://​bit​.ly/​1​v​r​L​VcK, zuletzt abgerufen am 30.09.2014.
(4) Wladimir Lenin: Einheit, in: Leninwerke, Band 20, Seite 228, siehe: http://​bit​.ly/​1​n​d​n​ssx.
(5) Tibor Zenker: Der demokratische Zentralismus, in: Über die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse – Ein Parteibuch, Wien 2013, Seite 78.
(6) David Lang: Die marxistisch-leninistische Partei und die Organisierung der Jugend, in: Ebenda, Seite 65.
(7) Handlungsorientierung der Kommunistischen Jugend Österreichs und des Kommunistischen StudentInnenverbands 2014 – 2016, beschlossen vom 16. Bundeskogress am 8. März 2014.