Die österreichische Sozialdemokratie – eine Autopsie

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faymann winkt_grau_pateZum Jahreswechsel 2013/14 wird die SPÖ ihren 125. Geburtstag begehen. Zu Silvester 1888 und Neujahr 1889 wurde im niederösterreichischen Hainfeld die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ gegründet, in deren organisatorischer Kontinuität die heutige SPÖ steht, während man sich inhaltlich freilich kaum weiter von der SDAP entfernen hätte können.
Mit der SDAP von 1889 gab es in Österreich erstmals eine revolutionäre Arbeiterpartei, die anhand ihrer Hainfelder „Prinzipienerklärung“ auf dem Boden des Marxismus stand. Seit der Revision des Parteiprogramms 1901 befand man sich aber schon in einer Abwärtsspirale: 1914 wurde der imperialistische Weltkrieg euphorisch begrüßt, 1918 – 1920 wurden die Bourgeoisie und der Kapitalismus vor der proletarischen Revolution gerettet. Mit dem Linzer Programm von 1926 wurden Reformismus und Revisionismus offiziell, der „Austromarxismus“ war die Grundlage, um dem aufkommenden Faschismus nichts entgegensetzen zu können. Die SDAP durchlief somit sehr früh ihre Entwicklungsschritte des Sozialchauvinismus und Sozialimperialismus, des Revisionismus und Opportunismus, ja eben sogar der offenen Konterrevolution, die so weit ging, dass man 1919 in Wien auf demonstrierende Arbeiter schießen ließ. In den 1920er Jahren war man immerhin bemüht, diese Tatsachen durch eine „radikale“ Phraseologie zu kaschieren.
Im Februar 2014 wird sich der Februaraufstand von 1934 zum 80. Mal jähren. Während die Führung der SDAP und des Schutzbundes den Aufstand vom 12. Februar 1934 in aller Deutlichkeit ablehnte und weiter auf Verhandlungen mit und Zugeständnisse gegenüber den Austrofaschisten setzte, griffen die fortgeschrittensten Teile der Basis des Schutzbundes und der Arbeiterklasse gegen den Willen der sozialdemokratischen „Spitzenfunktionäre“ zu den Waffen, um die Durchsetzung der faschistischen Diktatur zu verhindern. Sie scheiterten aufgrund der vorangegangenen Kapitulationspolitik der SDAP gegenüber den „christlichsozialen“ Faschisten, aufgrund der verheerend falschen Strategie, die die Parteiführung vorgegeben hatte, und mancherorts auch schlichtweg aufgrund des offenen Verrats durch sozialdemokratische Funktionäre. Tausende Schutzbundkämpfer und SDAP-Mitglieder zogen nach der Niederlage die Konsequenzen und traten in die KPÖ ein, die zur wichtigsten Säule des antifaschistischen Kampfes 1934 – 1945 wurde. Die zwischenzeitlich agierenden „Revolutionären Sozialisten“ hingegen kapitulierten 1938 vor dem NS-Faschismus – Österreichs Anschluss an Deutschland begrüßte die Sozialdemokratie grundsätzlich als historischen Fortschritt, zumal dieser auch im „Linzer Programm“ gefordert worden war. Das Bekenntnis zur deutschen Nation wurde der österreichischen Sozialdemokratie nur zwangsweise – durch die Ereignisse und Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges – ausgetrieben.
Die Parteiführung hatte bis 1945 durchaus ihre Lektionen gelernt, allerdings nicht im positiven Sinne: Die nunmehrige SPÖ warf das sozialistische Ziel endgültig über Bord und richtete sich im Kapitalismus ein. Dies geschah auf dem Wege der Packelei mit den ehemaligen Austrofaschisten der nunmehrigen ÖVP, mit der man sich fortan alles brüderlich teilte: die Posten im Staatsapparat und die dazugehörigen finanziellen Mittel, die Medien, die Banken und die Konzerne. Die SPÖ wurde seither zur unmittelbaren Teilhaberin am staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich, die selbst profitorientierte Interessen hat. Gleichzeitig wurde sie aber auch zu dessen Hauptstütze, denn das System der harmonischen „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital diente und dient vor allem einem Zweck: der Unterdrückung von Klassenkämpfen, die nun nicht mehr den Interessen der SPÖ‑, ÖGB- und AK-Führung entsprachen. Die Niederschlagung des Oktoberstreiks 1950 war ein erster, äußerst schmählicher Ausdruck dieser Tatsache.
Nach einigen positiven sozialen und liberalen Reformen in der Kreisky-Ära, die ideologisch jedoch von einem besonders rabiaten Antisozialismus und Antikommunismus gekennzeichnet war und nebenbei die SPÖ zur Atomlobby machte, gingen die SPÖ-geführten Regierungen der 1980er und 90er Jahre daran, offen neoliberale Konterreformen umzusetzen und somit bereitwillig die Aufgabenstellungen der ÖVP und FPÖ zu übernehmen. Damit wurde die SPÖ selbst – und keineswegs erst Schwarz-Blau/Orange – zur Partei des Sozialabbaus, des Pensionsraubs, der Privatisierungen und des Kaputtsparens des Gesundheits- und Bildungssystems, einer menschenfeindlichen Asyl- und Migrationspolitik sowie des Anschlusses an die imperialistische EU. Gleichzeitig erfolgte die (ohnedies richtigere) Umbenennung von „Sozialistische“ in „Sozialdemokratische Partei“ sowie die endgültige Entsorgung des Sozialismus – selbst als Lippenbekenntnis – aus dem Parteiprogramm.
Die heutige SPÖ ist charakterlich längst eine kapitalistische und imperialistische Partei, die zwar zu Werbezwecken hin und wieder einen proletarischen Klassenstandpunkt vorgaukelt, real aber natürlich Klassenpolitik für das Kapital macht – und für sich selbst: Als tragende Systempartei steht die SPÖ für den Machterhalt und die Absicherung der Pfründe der politischen „Eliten“, denen sie sich zurechnet. Da gibt es hoch dotierte Posten im Staatsapparat, in den Kammern und Gewerkschaften, in staatlichen, staatsnahen und SPÖ-Betrieben, auch in der „Privatwirtschaft“ gibt es einen „sozialdemokratischen“ Bereich, und im Zweifelsfall schafft auch die Partei selbst einen lukrativen Versorgungsjob. Einige dieser Posten – inklusive jener in der Regierung – haben aber durchaus ihre Bedeutung, da sich der Kapitalismus ja weder politisch noch wirtschaftlich selbst verwaltet. Er benötigt seine formellen Ausschüsse, die entsprechende Subventionen, Geldgeschenke und Steuererleichterungen für Banken und Konzerne, für Reiche und Superreiche umsetzen und auch umgekehrt für finanzielle und materielle Zuwendungen – formell gesetzeskonform oder auch nicht – offen sind. Das „System SPÖ“ als Lobby einer strukturell fast schon mafiösen Arbeiteraristokratie reproduziert sich auf diese Weise ständig selbst – und wird finanziert von den arbeitenden Menschen, über Lohn- und Massensteuern, damit auch ja alle „Spitzenfunktionäre“ das X‑fache eines durchschnittlichen Arbeiterlohns einstreifen können. Wer solche „Arbeitervertreter“ hat, braucht sich über Lohndumping, Arbeitslosigkeit, Arbeitszeitverlängerung, Sozial- und Bildungsabbau, über das EU- und EZB-Diktat oder auch über das AMS-Unterdrückungsregime nicht wundern.
Es steckt ein gehöriges Maß an bitterer Ironie darin, dass manche Menschen im Mittelbau und an der Basis der SPÖ immer noch der Illusion anhängen, es wäre in und mit der Partei eine Wende zum Sozialen oder gar zum Sozialistischen möglich. Generationen von aufrechten Sozialdemokraten haben dies versucht und jedes Mal war das Ergebnis das genaue Gegenteil: Immer noch ein weiterer Schritt weg von den unterstellten sozialdemokratischen Prinzipien. Noch eine jede SJ-Generation, die sich radikal und marxistisch gab, wurde – einmal in der Partei angekommen – zum eifrigsten Verfechter kapitalistischer „Realpolitik“. Eine tatsächliche Linksopposition gibt es in der SPÖ nicht, jeder diesbezügliche Versuch ist gescheitert: Letztlich können nämlich nicht nur mit hochdotierten Posten, sondern auch mit immer noch ganz gut dotierten und gewiss wertschätzenden Pöstchen – in Gemeinden, Sektionen, staatlichen Einrichtungen und staatsnahen Unternehmen – alle versorgt werden, auf dass sich auch alle mit dem Status quo arrangieren.
SPÖ-Mitglieder mit Gewissen entschuldigen sich immer mit dem Hinweis, dass sie doch versuchen würden, von unten etwas zu verändern, werden aber in Wirklichkeit nur selbst verändert, und das nicht zum Guten. Nur wenigen gelingt der rechtzeitige Absprung, den die Mehrheit ablehnt, weil es ja keinen Sinn hätte, außerhalb der SPÖ mühsam linke Strukturen aufzubauen. So sehr darin zumindest schlechtes Gewissen mitschwingen mag, so sind daraus zwei Möglichkeiten abzuleiten: Diese Position bedeutet entweder, diese aufrechten Sozialisten würden sich zwar in ein gemachtes Bett legen, sich aber nie dazu herablassen, beim Zimmern des Bettes selbst Hand anzulegen; oder dieser Hinweis, wonach eine Organisierung außerhalb der SPÖ keine Perspektive hätte, soll eben ganz genau dieses Ziel befördern – dass solche Versuche eben tatsächlich schwer möglich bleiben. Und so machen sich diese Leute – sozialdemokratische Traditionalisten, Austromarxisten, Trotzkisten und Leninisten, die es zumindest in den Jugendorganisationen, seltener in der Partei gibt – schlussendlich nur mitschuldig an der Aufrechterhaltung einer arbeiterfeindlichen und asozialen SPÖ. Denn sie sind nichts als Feigenblätter, die ihre verkommene Parteiführung jedes Mal mit den neuesten Schweinereien davonkommen lassen. Weil beim nächsten Mal, so ist man sich ganz sicher, geht es dann wirklich um die Wende. Deshalb läuft man natürlich auch wieder beim nächsten Wahlkampf mit aller Energie mit – und propagiert die ganz, ganz wichtige Wahl irgendeines „linkeren“ Hinterbänklers oder „Jugendkandidaten“ –, damit auch nach den nächsten Wahlen die Parteiführung abermals ihre gutgläubigen Wähler verarschen kann. Das ist nichts als verschwendete Energie und Zeit, und es ist vor allem ein Beitrag dazu, eine ehrliche linke Organisierungen außerhalb der SPÖ zu verhindern – davon können KPÖ, GLB, SLP, KJÖ, KSV etc. ein Lied singen, und auch der PdA (und für ihre AK-Fraktion KOMintern gilt Ähnliches) ist bewusst, dass sie trotz eines bemerkenswert guten Starts noch vor großen Aufgaben steht. Und der indirekte Beitrag, indem solche Organisationen klein gehalten werden sollen und die SPÖ weitermachen kann wie immer, besteht zudem darin, die Arbeiterschaft massenhaft in die Arme der FPÖ zu treiben. Dies und nichts anderes ist das Resultat des Wirkens von „Linken“ in der SPÖ. Hier besteht nicht nur fortgesetzte Sinnlosigkeit, sondern es entsteht sogar erheblicher Schaden. Die ach so wichtige organisatorische „Einheit“ mit den Betrügern und Verrätern und die bizarre Wagenburgmentalität gegenüber jeglicher Kritik nützen nur dem Machterhalt der Partei- und Gewerkschaftsbonzen.
Der Bruch mit der verkommenen Sozialdemokratie, den Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, Lenin, Antonio Gramsci oder Georgi Dimitroff organisatorisch herbeigeführt haben, hatte vor 95 Jahren schon seine Berechtigung. Heute ist er aber noch viel richtiger. Wer nicht in und mit der SPÖ untergehen will und daran auch noch selbst schuld sein möchte, sollte ihn persönlich ebenfalls vollziehen.

Die Sozialdemokratie als fortschrittliche ideologische Bewegung ist längst tot. Sie ist nicht einmal mehr ein „stinkender Leichnam“, wie es Rosa Luxemburg einst formulierte, sondern sie ist seither bereits zu Staub zerfallen und durch die selbst geschaffene Realität der SPÖ hinweggefegt. Deshalb ist daran auch nichts mehr zu ändern. Wer etwas ändern will, muss zuallererst seine Fesseln lösen, um wieder Handlungsfähigkeit zu erlangen.

Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs