Die Krise als Chance deutscher Vorherrschaft und die Bedingungen des Widerstandes
Von Tibor Zenker
[Aus: Marxistische Blätter, Essen, Ausgabe 4 – 15, „Griechenland und wir“]
„Ich glaube, erst dann, wenn wir in diesem Sinne mehr Europa schaffen, wenn wir Europa also weiterentwickeln, haben wir die politische Dimension dieser Krise verstanden. Dann haben wir auch verstanden, dass wir die Konstruktionsschwächen bzw. die Konstruktionsmängel bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion entweder jetzt oder gar nicht beseitigen. Wenn wir sie jetzt beseitigen, dann nutzen wir die Chance dieser Krise.“ [1]– So Angela Merkel in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 26. Oktober 2011 im Bundestag.
Was auf den ersten Blick harmlos bis selbstkritisch-konstruktiv klingt, birgt in sich den Kern monopolkapitalistischer „Krisenbewältigungsstrategien“ auf politischer Ebene. Eingedenk der Grundbedingungen des Imperialismus, der Prioritäten entsprechender Klassenpolitik und der Machtverhältnisse in der EU und in Europa, lässt sich dieses Zitat schon fast als Drohung lesen. Die angeführten „Konstruktionsmängel“ der EU bzw. der Euro-Gruppe und ihrer ökonomischen wie fiskalischen Verträge lassen sich aus monopolkapitalistischer Sicht auf einen einfachen Nenner bringen: Es mangelt an (noch) effektiveren Durchgriffsmöglichkeiten, an einseitigen Kontroll‑, Sanktions- und Anordnungskompetenzen. Umgekehrt bedarf es daher der (weiteren) Einschränkung demokratischer Rechte auf mehreren Ebenen und vordergründig zunächst nationaler Souveränitätsrechte. Merkels unausgesprochene Vorgabe lautet insofern: Weniger Demokratie wagen! – um dem „Brüsseler Diktat“, das mit geographischem Zynismus freilich eher aus den Machtzentren Berlin und Frankfurt am Main kommt, zum ungehinderten Durchbruch zu verhelfen. Darin liegt die politische „Chance“ der kapitalistischen Krise und ihrer Folgekrisen, denen unterstellt wird, sie hätten wesentliche Ursachen – und daher auch Lösungsmöglichkeiten – im institutionellen Bereich der bürgerlich-demokratischen Nationalstaaten und des EU-Regelwerks.
Es braucht hier wahrlich nicht erörtert und betont zu werden, dass auch die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise im Kern eine Überproduktionskrise ist, im Speziellen verschärft durch die permanente Überakkumulation im staatsmonopolistischen Kapitalismus, die zur vermehrten spekulativen Veranlagung überschüssigen Kapitals auf den Finanzmärkten drängt, sowie – mit aller gebotenen Ironie – durch den endlichen Vollzug der Wiedereingliederung des ehemals sozialistischen Ostens und Südostens Europas ins kapitalistische und imperialistische System. Dem Realisierungs- und Verwertungsproblem kann sich der Kapitalismus nicht entziehen, weshalb jede wirtschaftliche „Krisenlösung“ nur der Vorbereitung der nächsten Krise dient. Dazwischen liegt die ökonomische Katharsis. Wir wollen uns aber wieder der politischen Seite widmen.
Diese Betrachtung muss man zunächst unweigerlich anhand der EU beginnen. Diese ist – Stand der Dinge – ein imperialistisches Bündnis, jedoch von fortgeschrittener, hochgradiger Institutionalisierung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach ihrer weiteren Entwicklung. Dafür gibt es durchaus unterschiedliche Szenarien. Von besonderem Interesse mögen hier die Strategien der maßgeblichen Kreise des deutschen Monopol- und Finanzkapitals sein. Möchte der deutsche Imperialismus absehbar in den Bereich der Augenhöhe mit der Hegemonialmacht USA gelangen und deren Position irgendwann in Frage stellen, so ist der erste Schritt hierzu die Vormachtstellung in Europa, zunächst über die weitgehend unbestrittene Dominanz in der EU. Das ist das gegenwärtige Projekt, das durch die Krise tatsächlich einen Schub an Möglichkeiten erhalten hat. Auch wenn im Hintergrund diverse ungelöste Differenzen etwa in der konkreten Transatlantik- oder Russland-Strategie bestehen, die im Wesentlichen durch Union, SPD und neuerdings AfD (aus-)getragen werden, so ist die Zielsetzung der deutschen Neuordnung Europas doch jene, die bereits rund um den Ersten und im Zweiten Weltkrieg in militärischer Form gescheitert ist. [2] Die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist die gegenwärtige deutsche EU-Politik.
Lenin schrieb im August 1915: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ‚fortgeschrittenen‘ und ‚zivilisierten‘ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“ [3] In der Tat unmöglich wäre die Aufhebung der bürgerlichen Nationalstaaten im Rahmen des Kapitalismus, ein Aufgehen der verschiedenen nationalen Imperialismen in einem europäischen Ultraimperialismus. Sehr wohl möglich, aber eben reaktionär wäre das Erzwingen einer Unterordnung der meisten europäischen Länder unter die führende europäische Großmacht, was theoretisch durchaus auch mit zumindest äußerer bundesstaatlicher Formalität umsetzbar erscheint. Es wäre dies eine Ordnung nach Maßgabe der Macht, keineswegs reibungs- und widerspruchsfrei, vermutlich unter Aufteilung in abgestufte Assoziierungen und gewiss unter Ausschluss Großbritanniens. Doch auf dieser abschüssigen Bahn befindet sich die EU seit ihrer Konstituierung 1992/93 – und als Führer der EU durch die Krise – sowie durch Finanzkraft und Produktions- und Handelsmodell – drängt sich Deutschland in die entsprechende Position, wo nicht nur schwächere Länder wie Griechenland dominiert werden, sondern zunehmend auch größere wie Italien, wo sich wirtschaftlich stabilere kleine Staaten wie Österreich oder Finnland als willfährige Anhängsel zur Verfügung stellen und selbst Frankreich die Grenzen aufgezeigt werden.
Soll eine solche Neuordnung Deutsch-Europas gelingen, so muss dies selbstredend mit neuen Methoden der Entscheidungsfindung und neuen Mitteln der Entscheidungsgewalt verbunden sein. Es bedarf der Etablierung von Institutionen, die der demokratischen Beeinflussung entzogen sind, darunter ständige Einrichtungen wie die EZB, aber auch limitierte Kommissionen wie die „Troika“. Die Königsidee besteht in der Schaffung einer „Wirtschaftsregierung“, die ihre Legitimation gerade aus der Wirtschaftskrise, mehr noch aus Währungs- und Haushaltskrisen schöpfen würde. In welcher konkreten Form auch immer, so wird es eine Entsouveränisierung der nationalen Regierungen und Parlamente geben, damit indirekt eine Entdemokratisierung in Bezug auf die Nationen, mäßig kaschiert durch Partizipationsillusionen auf europäischer Ebene. Schon jetzt können EU-Institutionen in nationale Gesetzgebungen, in Haushaltspläne, wirtschafts‑, sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, in Rüstungsangelegenheiten und sogar in Fragen von Krieg und Frieden eingreifen. Am Ende der Entwicklung steht eine vollständige Zentralisierung der wesentlichsten Agenden. Nicht zu vergessen ist in diesem Kontext übrigens, dass es weiträumige Überschneidungen zwischen Mitgliedern der EU und der NATO gibt, was ein zusätzliches Bedrohungspotenzial bedeutet.
Da derartiges kaum ohne Widerspruch umzusetzen ist, müssen analog im Inneren der Nationalstaaten ebenfalls entsprechende Bedingungen geschaffen werden, mit denen man sich auf soziale und Klassenkämpfe, auf antiautoritäre Aufstände und auf nationale, antiimperialistische Freiheitskämpfe vorbereitet. Dafür stehen die Ausweitung der Befugnisse verschiedener Nachrichtendienste, die Aufrüstung der Polizei, die Einsatzmöglichkeiten der Armeen im Inneren, die gesamten „Antiterror“-Bestimmungen, die bereits laufenden Delegitimierungen, ja Kriminalisierungen fortschrittlicher emanzipatorischer Bewegungen und Bestrebungen, nicht zuletzt des Sozialismus – kurz: der Ausbau der Staatsgewalt, Repression und Militarisierung. Gleichzeitig mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundrechten, mit Menschen‑, Bürger‑, Organisierungs‑, Versammlungs- und Persönlichkeitsrechten, gingen und gehen soziale Rechte verloren. Mit Staatseigentum und Sozialstaat wird schon seit den 1980er Jahren kontinuierlich Schluss gemacht, waren diese doch weit weniger erkämpfte Errungenschaften der Sozialdemokratie als vielmehr – aus Sicht des westeuropäischen Kapitalismus – Kollateralschäden des „Realsozialismus“.
Einen umfassenden Unterdrückungs- und Gewaltapparat in politischer, wirtschaftlicher und sozialer, schlussendlich auch in militärischer Hinsicht schafft sich der Imperialismus nicht zum Spaß. Er muss nach innen und außen einsatzfähig sein, sobald die Bürger aufhören, brave Untertanen zu sein, oder sobald einzelne Völker aufhören, untertänige Vasallen zu sein. Man wird sich gut ansehen müssen, was in weiterer Folge in Griechenland passiert und was, wenngleich formell außerhalb der EU, etwa in der Ukraine geschieht. Denn das sind die gegenwärtigen Experimentierfelder.
Und in der Hinterhand bleibt die Optimalform monopolkapitalistischer Herrschaft: der Faschismus, als immerwährende strategische Reserve der Herrschenden. „Der Faschismus“, schrieb Kurt Gossweiler, „ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Dranges nach Reaktion und Gewalt, der darauf abzielt, die Macht der Monopole zu ihrer ökonomischen und politischen Allmacht zu steigern.“[4] Schlagend wird dies bevorzugt in Krisenzeiten oder in deren Gefolge, erklärte Georgi Dimitroff: „Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus. Sie suchen dem Anwachsen der Kräfte der Revolution durch Zerschlagung der revolutionären Bewegung … zuvorzukommen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ [5] Auch bezüglich des Aufkommens des Faschismus gilt es, den Blick auf Griechenland zu richten, wo die „Goldene Morgenröte“ im Parlament sitzt, sowie auf die Ukraine, wo faschistische Kräfte das Kiewer Régime stützen.
Trotzdem ist anzumerken: In Mittel- und Westeuropa stehen wir gegenwärtig gewiss nicht vor der Errichtung faschistischer Diktaturen, und es wäre auch eine abwegige Annahme, ein neuer Faschismus würde uns auf dem Wege des historischen NS-Faschismus ereilen, denn dieser war schon in der Vergangenheit global betrachtet die Ausnahme. Vielmehr bestehen die faschistischen Gefahren der Gegenwart eher „von oben“, über eine autoritäre Staatsentwicklung und die Faschisierung seines Apparates, über ein Bündnis des Konservativismus mit dem Militarismus, über „notwendige Sondermaßnahmen“ in Krisenzeiten und dergleichen, während der Faschismus in Bewegungsform einstweilen nur in radikalen Kleingruppierungen ohne ausreichende Finanzierung durch das Monopolkapital existiert und neben dem parlamentarischen Rechtsextremismus bloß limitierte Mobilisierungserfolge aufweist. [6]
Auch generell gilt: Die Entwicklung eines umfassenden EU-weiten Durchregierungs- und Repressionsapparates unter deutscher Führung, wie oben skizziert, ist kein unabwendbarer Selbstläufer. Seine Möglichkeiten werden auch durch die Kräfte des Widerstandes bestimmt. Allerdings sind diese in den meisten EU-Staaten, auch in Deutschland selbst, recht schwach entwickelt, stärker jedoch beispielsweise in Portugal oder Griechenland, also ausgerechnet in „Krisenländern“ der EU-Peripherie. Auf den griechischen Fall wollen wir ein wenig eingehen und versuchen, daraus allgemeine Schlüsse zu ziehen.
Seit 26. Januar dieses Jahres amtiert in Athen die Regierung von Alexis Tsipras, in einer eigentümlichen, aber realpolitisch wohl alternativlosen Koalition der linken SYRIZA mit der rechtskonservativen ANEL. Ausgestattet mit über 36% der Wählerstimmen, versprach die SYRIZA-Führung die Abmilderung der schlimmsten sozialen Folgen der Austeritätspolitik in Griechenland sowie die Neuverhandlung der griechischen Schulden mit der „Troika“. Beides ist, abgesehen von vornehmlich kosmetischen Maßnahmen, inzwischen gescheitert, denn Griechenland befindet sich in Geiselhaft der EU, der EZB und des IWF. Man muss zur Kenntnis nehmen: Wenn man im Zuge eines Raubüberfalls mit vorgehaltener Waffe seine Geldtasche ausliefern soll, dann wird man nicht mit dem Räuber darüber verhandeln können, vielleicht doch einen Teil des Bargeldes behalten zu dürfen. Genau das war und ist jedoch der Ansatz der SYRIZA-Regierung, die darauf setzt, alle Probleme innerhalb des EU-Regelwerks zu lösen, womit man genau diesem auf Goodwill ausgeliefert bleibt. Und auf den guten Willen des westeuropäischen Finanzkapitals und der imperialistischen Führungsmächte zu setzen, ist in einem übertriebenen Maße optimistisch. Auch im Inneren des Landes setzt die SYRIZA-Regierung nicht auf die Konfrontation mit dem griechischen Monopol- und Großkapital, sondern auf die „soziale Rettung“ des offenbar als klassenneutral anzusehenden Staates auf Basis des wirtschaftlichen Aufschwungs – dieser allerdings dient erst wieder vornehmlich den Profiten des Kapitals. Das Programm von SYRIZA ist also jenes einer Krisen- und Kapitalismusverwaltung mit sozialem Antlitz, was heutzutage zumindest jeder sozialdemokratischen Partei schon einmal gut zu Gesicht stünde. Aber darum kann es ja nicht gehen bei der „radikalen Linken“.
Dem SYRIZA-Ansatz entgegen steht die Position der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Vieles – um nicht zu sagen alles – spricht dafür, dass die Weigerung der KKE, sich an solch einer „Rettungsregierung“ zu beteiligen, wohl überlegt und richtig ist. Ohne Bruch mit der EU, der NATO und den (ausländischen und inländischen) Monopolen wird es keine Selbstbestimmung und keine Fortschritte zugunsten der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten geben. Man muss jedoch die Vorstellung der KKE nicht auf Punkt und Beistrich teilen, wonach es eine Regierungsbeteiligung einer kommunistischen Partei nur in der Arbeiter- und Volksregierung der sozialistischen Revolution geben kann [7] – durchaus erscheint es legitim, eine andere Strategie, namentlich jene der antimonopolistischen Demokratie zu verfolgen: „Bei der antimonopolistischen Demokratie geht es um die Einleitung eines revolutionären Prozesses unter Bedingungen einer politischen Krise des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems, der Auflehnung der Massen gegen Reaktion und Monopolkapital und der Bereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse zur Aktionseinheit, um Maßregeln gegen die Monopole durchzusetzen, ohne dass die Massen zugleich schon die sozialistische Revolution wollen. Eine solche Kräftekonstellation ist aus heutiger Sicht zumindest in der BRD der wahrscheinlichere Weg des Herankommens an die sozialistische Revolution.“ [8]
Trotzdem, und dies bietet sich als allgemeine Lehre an, dürfte so oder so feststehen, dass in kleineren oder schwächeren EU-Staaten keine relevanten Maßnahmen gegen die Interessen des Monopolkapitals gesetzt werden können, so lange man sich dessen Bündnissen und somit dessen Regeln unterwirft. Es wird in solchen Ländern – seien es „Krisenländer“ wie Griechenland und Portugal oder ein stabiler, aber kleiner Staat wie z.B. Österreich – keine ernsthaften Erfolge einer revolutionären und antimonopolistischen Bewegung geben können, ohne vorher oder zumindest zugleich mit der EU zu brechen. Das ist ein klares Limit für ernsthafte Reformkämpfe in der EU-Peripherie oder in kleineren Mitgliedstaaten, wo der Austritt aus der EU geradezu zwingender Bestandteil einer antimonopolistischen Programmatik und Strategie sein muss.[9]
Zweifellos stellt sich für Deutschland die Frage anders. Die EU ist ja gerade vornehmlich ein Werkzeug des deutschen Imperialismus, um Einfluss auf schwächere Mitgliedsländer zu erlangen und zur dominanten Macht am Kontinent zu werden. Zwar wäre eine Auflösung der EU – und die ergäbe sich mit einem deutschen Austritt wohl – auch aus Sicht einer antimonopolistischen und antiimperialistischen Bewegung in Deutschland wünschenswert, es dürfte aber schwierig sein, auf dieser Basis Losungen und Ziele zu formulieren.
Womit wir bei einer weiteren und bereits abschließenden Frage ankommen, nämlich bei jener des richtigen Kampffeldes. Marx und Engels schreiben bekanntlich: „Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ [10] Aber das ist jetzt freilich schon ein paar Jahre her. Wir haben seither einen kapitalistischen Internationalisierungsprozess, den Imperialismus als Weltsystem – und die EU. Ist da der Nationalstaat überhaupt noch das Kampffeld, auf dem zu streiten ist?
Bisweilen wird postuliert, gerade auch von einer reformistischen Linken und ihren Gewerkschaften, die Zeit der Kämpfe auf nationaler Ebene sei vorbei, da es auch keinen nationalen Kapitalismus mehr gäbe. Dafür sprächen eben die „europäische Integration“ (gemeint ist die EU) und die erstaunliche Entdeckung, dass die kugelförmige Erde über eine zusammenhängende Oberfläche verfügt („Globalisierung“). Nun ist es in der Tat so, dass sich der kapitalistische Internationalisierungsprozess seit geraumer Zeit in seiner dritten Etappe befindet, der nach dem Warenverkehr und dem Kapitalverkehr den Produktionsprozess selbst erfasst. Gewissermaßen haben wir es mit der kapitalistischen Form der Vergesellschaftung der Arbeit im globalen Ausmaß zu tun, d.h. mit der tendenziellen Herstellung eines Weltmarktes für Arbeitskräfte – aus Sicht des monopolkapitalistischen Käufers, nicht des proletarischen Verkäufers. Denn natürlich ist dies ein zusammenhängender, imperialistischer Prozess: Die Monopole (und ihre Regierungsausschüsse) konkurrieren nicht nur um Rohstoffe, Marktanteile, Investitionsmöglichkeiten und Einflussgebiete, sondern auch um die billigste Arbeitskraft (hinsichtlich Löhne, Abgaben und Steuern). Das Ergebnis sind die bekannten Problemstellungen der Standortlogik, der Deindustrialisierung und der Prekarisierung für Europa, des Dumpingwettlaufs bezüglich Löhnen und sozialer Rechte sowie der Degradierung zur reinen Zulieferindustrie für Teile der (vormaligen) „Dritten Welt“.
Doch man sollte ein transnationales, internationales Agieren der imperialistischen Monopole nicht mit einem transnationalen Charakter verwechseln. Egal, wie viele T‑Shirts Adidas in Asien produzieren lässt, egal, wie viele Fahrzeugkomponenten VW aus anderen Ländern anliefern lässt – Adidas und VW bleiben Konzerne mit einem nationalen Standort, mit einer Heimatbasis im imperialistischen Nationalstaat Deutschland, wo die Profite verbleiben und wo – ganz wichtig – die nationale und internationale Politik für die deutschen Konzerne gemacht wird. Auch die EU ändert daran nichts: Sie ist ein Verstärker und ein Vehikel für die Interessen des deutschen Imperialismus, nicht seine Abschaffung. Nachdem die EU eben genau nicht die ultraimperialistische Überwindung nationaler Imperialismen darstellt, sondern nur eine Bündelung und gleichzeitig eine Wettstreitebene derselben, ist die institutionelle Integration immer nur eine Momentaufnahme der Entwicklung der Machtverhältnisse und zur Kenntnis genommener Zweckmäßigkeiten. Wer den deutschen Imperialismus und das deutsche Monopol- und Finanzkapital bekämpfen will, muss das natürlich in Deutschland machen. Es ist selbstverständlich nicht möglich, die „Macht“ – welche wäre das? – in der EU zu erlangen und mittels dieser den deutschen Imperialismus „von oben“ zu bezwingen und zu beherrschen.
Es gilt Analoges aber nicht minder für die teil- und halbabhängigen Länder der EU, für kleinere Imperialismen wie den österreichischen, oder für Griechenland mit seiner parasitären Oligarchie. Der unmittelbare Kampfplatz von Reform- und revolutionären Kämpfen ist weder aufgehoben, wenn die größten nationalen Monopole transnational wirken, noch wenn relevante Teile großer Betriebe und Konzerne in ausländischem Besitz stehen. Letzteres bedeutet nur, dass zum antimonopolistischen Kampf eine gewissermaßen antiimperialistische Komponente hinzukommt, die sich gegen die imperialistischen Führungsmächte, darunter nicht zuletzt Deutschland, richtet. Hier geht es darum, die nationalstaatliche Kontrolle über die nationalen Ressourcen wie über die Politik im jeweils nötigen Ausmaß auch wieder zu erlangen, denn dies gilt in jedem Fall, will sich die Arbeiterklasse „zur führenden Klasse der Nation erheben“ [11]. Der Boden der materiellen politischen, ökonomischen und sozialen Veränderung ist und bleibt letztinstanzlich der Nationalstaat, denn die EU ist lediglich Überbau, ungeachtet dessen, wie hoch ihr erzwungener Institutionalisierungsgrad geschraubt wird – gerade diesem muss man sich ja entziehen.
Im Stadium des Imperialismus – und dieses verlässt die Welt nur auf dem Wege der sozialistischen Revolution – gilt unweigerlich: „Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern.“ [12] Hier hätten wir also die Dialektik von Nationalem und Internationalem: Den Kampf für die nationale Befreiung des eigenen Landes, im Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen in den anderen Ländern, denen ungeteilte und maximale Solidarität zukommen muss, ungeachtet etwaiger strategischer Meinungsunterschiede.
Die Siege revolutionärer Bewegungen und Umwälzungen in europäischen Ländern werden, entsprechend der ungleichmäßigen Entwicklung, eines Tages neue zunächst regionale, sodann europäische Bündnisse schaffen, die an die Stelle der EU treten. Die EU mit ihrem klassenspezifischen sozialen Inhalt wird nicht „mittransformiert“ werden oder gar Subjekt sein können, wie manche erträumen, sondern zerschlagen und ersetzt werden müssen – durch tatsächlich gleichberechtigte Kooperationen freier sozialistischer Staaten, die dem gegenseitigen Nutzen, nicht der Dominanz des einen über die anderen dienen; die dem sozialistischen Internationalismus verpflichtet sind, und nicht kosmopolistischen Illusionen, die lediglich die Herrschaft des Imperialismus stützen. Darin liegt die Chance der Menschheit, ein gemeinsames Europa ohne Unterdrückung und Ausbeutung, ohne Armut und Krisen, ohne Militarismus und Krieg, ohne Imperialismus und Faschismus zu begründen.
Fußnoten:
[1] Angela Merkel: Regierungserklärung zum Europäischen Rat, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, 135. Sitzung, 26. Oktober 2011, Stenographisches Protokoll, S. 15953B.
[2] Vgl. Tibor Zenker: Von Berlin nach Stalingrad, Zwischenstation Brüssel. In: Der Imperialismus der EU, Wien 2006, S. 23 – 34.
[3] W. I. Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa. LW 21, S. 343.
[4] Kurt Gossweiler: Faschismus, Imperialismus und Kleinbürgertum. In: Aufsätze zum Faschismus, Köln 1988, Bd. 1, S. 363.
[5] Georgi Dimitroff: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. In: Ausgewählte Werke, Frankfurt/M. 1972, Bd. 1, S. 123.
[6] Vgl. Tibor Zenker: Wirtschaftskrise, Faschismus und Rechtsextremismus. In: Faschismus/Antifaschismus, Wien 2011, S. 64 – 90.
[7] Vgl. Programm der Kommunistischen Partei Griechenlands. In: Einheit & Widerspruch, Wien, Heft 2 (Februar 2015).
[8] Gretchen Binus / Beate Landefeld / Andreas Wehr: Staatsmonopolistischer Kapitalismus. Köln 2014, S. 144f.
[9] Vgl. Tibor Zenker: Raus aus der EU? Strategische Implikationen des antimonopolistischen Weges. In: Der Imperialismus der EU, Wien 2006, S. 99 – 116.
[10] Karl Marx / Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 474.
[11] Karl Marx / Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei. MEW 4, S. 479.
[12] W. I. Lenin: Über die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution. LW 24, S. 60.
