Der neue Verwaltungsrat der Banken, Konzerne und Agrarriesen

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Faymann RaketaPdA-Vorsitzender Otto Bruckner zur neuen Bundesregierung
Dafür sind also die sozialdemokratischen Basisfunktionäre gelaufen: Das von Bruno Kreisky 1970 geschaffene Wissenschaftsministerium wird aufgelöst. Gegen die höchste Arbeitslosigkeit der zweiten Republik wird nichts gemacht. Hohe Vermögen und Erbschaften werden weiterhin nicht besteuert. Die Gesamtschule kommt nicht. Die Agrarriesen, die Banken und Konzerne können weiter schalten und walten, teilen sich Subventionen und Förderungen nach Belieben auf, es ist ihr Staat und ihre Bundesregierung.
Geradezu naiv war aber die Vorstellung, von dieser Bundesregierung wäre anderes zu erwarten. Sie ist die mit dem geringsten Wählervertrauen ausgestattete „große Koalition“, die es je gab, und sie ist wohl auch die intellektuell ausgezehrteste Regierung seit Schwarz-Blau. Sie entspricht den Notwendigkeiten der Banken und Konzerne und sie ist ein Musterschüler des von Deutschland angeführten EU-Regimes. Die „Sozialpartner“ haben diese Regierung wesentlich mitgestaltet und wie immer in dieser Zusammensetzung haben sich die Anliegen des Großkapitals durchgesetzt.
Die ArbeiterInnen, die Angestellten, die Arbeitslosen, die kleinen Gewerbetreibenden und Landwirte sollten sich von der Vorstellung verabschieden, dass diese beiden Parteien und die von ihnen beschickte Bundesregierung noch irgendetwas zu ihrem Besseren bewirken könnten. Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben die Funktion, den Istzustand so gut es geht zu verwalten. Dass sie dabei selbst schon ein Ablaufdatum haben, spielt für die Herrschaften im Hintergrund keine Rolle, Verwalter sind beliebig austauschbar.
Der sich da und dort anbahnende Widerstand gegen einzelne im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP festgelegte Maßnahmen, wie etwa die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums wird nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen die politische Grundhaltung wendet, die diesem Regierungsprogramm zugrunde liegt. Um beim Beispiel Wissenschaft zu bleiben: Die Unterordnung unter die Profitinteressen des Kapitals findet statt, und in gewisser Weise ist die Eingliederung des Wissenschafts- in das Wirtschaftsresort ein aufrichtiger Schritt, welcher der Realität Rechnung trägt. Es geht also darum, nicht bloß die äußere Form zu bekämpfen, sondern die Tatsache, dass sich diese Regierung dem Grundgedanken verpflichtet fühlt, dass alles und jedes den optimalen Verwertungsbedingungen des Kapitals und seinen Profitinteressen unterzuordnen ist.
Dass die Spitzen des ÖGB und der AK wieder an Bord sind, verwundert auch nicht weiter. Zwar wird seit Jahren in kleinen Zirkeln und im intimen Kreis von Ausschüssen und Vorständen beklagt, dass die totale Unterordnung unter das EU-Kapitalregime zum Schaden der arbeitenden Menschen ist, öffentlich bekennt das aber keiner aus der Arbeiteraristokratie ein.
Es sind ja auch hunderte und tausende von Posten und Pöstchen, die sie von Bregenz bis Eisenstadt und bis nach Brüssel zu verlieren haben, Millionen an Subventionen, mit denen wiederum weitere Leute bei der Stange gehalten werden, sinnlose und schikanöse Kurse für Arbeitslose, mit deren Abhaltung weitere Parteigünstlinge versorgt werden können. Wer will schon einen gutgeölten und von der EU- und Staatsbürokratie wohlversorgten Apparat aufs Spiel setzen, indem man allzu kritisch gegen die Verwalter des Kapitals auftritt?
Das wird wohl die letzte Regierung dieser Zusammensetzung sein. Sie repräsentiert – auch aufgrund der hohen Wahlenthaltung – ohnehin nur mehr ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung Österreichs.
Wirkliche Änderungen werden freilich nur stattfinden, wenn sich Bewegungen der einfachen Menschen bilden, die so stark werden, dass sie diese blassen Kapitalismusverwalter und mit ihnen die Kapitalmacht hinwegfegen. Diesen Tag sollten die Herrschenden fürchten. Er wird nicht morgen sein, aber er wird kommen, früher oder später. An dieser Aufgabe mitzuarbeiten betrachten wir als die wichtigste Aufgabe der Partei der Arbeit.
Foto dankend geborgt von: www​.raketa​.at

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