Die Partei der Arbeit Österreichs hält am 16. Jänner ihren 2. Parteitag ab. Einige Überlegungen im Vorfeld von Otto Bruckner, Bundesparteivorsitzender der PdA.
Die Gründung der PdA im Oktober 2013 erfolgte unter der Prämisse, dass die Partei in ihrer Struktur und ihren Gliederungen erst noch aufgebaut werden muss. Es waren zwar durch den de facto Übergang der Kommunistischen Initiative (KI) in die PdA sowie durch erfahrene GenossInnen aus KSV und KJÖ Strukturen und Kader vorhanden, die diesen Parteiaufbau ermöglichten, gleichzeitig ist jedoch festzuhalten, dass sehr viel auf einigen wenigen Schultern lastet. Viele Kader spielen etwa im Jugendverband oder bei KOMintern eine tragende Rolle, sind aber gleichzeitig für den Parteiaufbau unverzichtbar. „Es versteht sich von selbst, dass eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse nicht per Deklaration zu einer solchen wird, sondern dass sie sich durch konsequente Arbeit in und mit der Klasse, durch aufrichtige Teilnahme an ihren Kämpfen, durch ehrliche Interaktion mit den Massen entwickeln wird und muss“ heißt es in der Gründungs- und Grundsatzerklärung.
Gegenwärtige Rahmenbedingungen
Die Lage der ArbeiterInnenklasse in Österreich ist geprägt von anhaltend hoher Arbeitslosigkeit (nach der nationalen Berechnungsmethode – hier wird die Arbeitslosenquote an der Zahl der Lohnabhängigen gemessen – ist jede/r Zehnte arbeitslos). Die am stärksten betroffenen Branchen sind die ohnehin schlecht bezahlten und von hoher Fluktuation gekennzeichneten Bereiche Handel, Tourismus und Leiharbeit. In einem der reichsten Länder der Welt, wie es Österreich nun einmal ist, haben wir seit den 1990er Jahren Reallohn- und damit auch Kaufkraftverluste der Lohnabhängigen zu verzeichnen. Die Gewerkschaften mit ihrer defensiv angelegten Rolle als „Sozialpartner“ des Kapitals rühmen sich zwar immer, „noch Schlimmeres“ verhindert zu haben, es ist jedoch von einer Erosion des Normalarbeitsverhältnisses und von einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse in großem Ausmaß zu sprechen. Waren die 1970er und 1980er – Jahre noch vom Paradigma der Nachkriegsordnung geprägt, dass Wirtschaftswachstum auch Wohlstandszuwachs für die Werktätigen bedeutete (obschon natürlich auch damals die Löhne nicht in dem Ausmaß stiegen, wie die Gewinne), ist ab den 1990ern eine permanente Verunsicherung, ob denn das Erreichte auch erhalten werden kann, zum vorherrschenden Thema in Werkstätten, auf Baustellen und Büros geworden. Zudem ist die Gefahr, von abgesicherten Verhältnissen sehr rasch in ungesicherte abzurutschen, rasant gestiegen, auch für selbsternannte „Mittelschichten“, also den etwas besser verdienenden Angestellten und Spitzenfacharbeitern.
Eines der Ziele des ersten Parteitages der PdA, nämlich gemeinsam die klassenkämpferische Kraft KOMintern zu stärken, ist durchaus gelungen. Bei den AK-Wahlen 2014 konnte KOMintern das Mandat in Wien mit Stimmengewinnen verteidigen und ein weiteres in Niederösterreich gewinnen. In Tirol wurde der Einzug in die AK-Vollversammlung nur knapp verpasst. Das geschafft zu haben – nämlich die Bastion des Widerstandes in der „sozialpartnerschaftlich“ verseuchten AK zu stärken – ist zweifellos einer der wichtigsten Meilensteine zwischen dem Gründungs- und dem 2. Parteitag der PdA.
Sieben bis acht Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise stolpern in Österreich vor allem Handelskonzerne wie Baumax und Zielpunkt über die zunehmende Verdrängungskonkurrenz und Konzentration, die Monopolisierung im Bankensektor geht weiter, und insgesamt hat es das Kapital geschafft, die Krisenlasten auf die Werktätigen abzuwälzen. Dass es sich bei der EU um keine Sozialunion, sondern um einen Machtapparat zur brutalen Durchsetzung der europäischen Konzerninteressen handelt, wurde gerade am Beispiel Griechenland deutlich: Syriza, als Hoffnungsträger der „Zivilgesellschaft“ angetreten, ist heute nichts anderes, als das sie von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) von Anfang an beschrieben wurde: Eine neue und weitere Herrschaftsalternative des Kapitals, nachdem sich die alten Eliten verbraucht und diskreditiert hatten. Hätte die KKE die „Ratschläge“ jener, die sie als „Sektierer“ abstempelten, angenommen, und wäre in die erste Syriza-Regierung gegangen, die Partei wäre heute mit Sicherheit politisch tot.
Die Zündler und ihre Mentoren und Rüstungslieferanten
Die Hauptländer der EU wie BRD und Frankreich, die als Rüstungslieferanten und Zündler aktiv an der Zerstörung der staatlichen Einheit und Souveränität Libyens, Syriens, und des Irak mitgewirkt haben, die an der Seite der USA das Desaster in Afghanistan mit zu verantworten haben, und die mit ihrer Balkanpolitik die neuen Armenhäuser Europas wie Albanien, Mazedonien, Bulgarien, Serbien und den Kosovo erst in dieser Form geschaffen haben, sind mitverantwortlich für das millionenfache menschliche Elend, das sich in Form großer Fluchtbewegungen vor Terror, Zerstörung und Krieg über das Mittelmeer nach Europa bewegt. Sie sind es auch, die Israel in seiner Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern gewähren lassen, und sie sind es auch, die gemeinsam mit den USA einen pseudoreligiösen Steinzeitfundamentalismus in Stellung gegen antiimperialistische oder fortschrittliche Politik gebracht haben. Das türkische Régime wird als „Partner“ behandelt, so lange es sich bereit erklärt, an der Abriegelung der Fluchtwege nach Europa mitzuwirken, da stört es auch nicht, dass die türkischen Eliten und ihre Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führen und die IS-Terroristen von türkischer Seite wohlwollend behandelt werden.
Freilich ist auch Russland heute ein Faktor im Streit der imperialistischen Mächte um Einflusssphären und Rohstoffe, jedoch ist Russland auch ein Störfaktor im Streben der USA und ihrer europäischen Vasallen nach einer unipolaren Welt.
Politisch gehen große Teile Europas in eine reaktionäre Richtung. Herrscht in der Ukraine eine giftige Mischung aus skrupellosen Oligarchen und faschistischem Mob, so macht sich in Polen gerade die katholische Reaktion breit, während Ungarns Regierung die Phantomschmerzen von 1918 beklagt, und praktisch an alle Nachbarn Gebietsansprüche stellt. Rund um Österreich gibt es Länder, in denen kommunistische Symbole verboten sind und in denen ihre Verwendung unter Strafe steht. Wiederholt wurden und werden Versuche unternommen, ein revanchistisches Geschichtsverständnis zur europäischen Doktrin zu machen, das den Faschismus, und seinen Bezwinger, den Sozialismus, auf eine Stufe stellt.
Dem 2. Parteitag wird ein Entwurf für ein Aktionsprogramm der PdA vorliegen, das umreißen soll, welche unmittelbaren und mittelbaren Überlegungen wir für eine Politik im Interesse der Werktätigen haben. Dabei geht es darum, möglichst viele Menschen, nicht nur aus der ArbeiterInnenklasse, sondern auch aus den Zwischenschichten wie Landwirte, kleine Selbständige, Intellektuelle als – wenn auch oft nur punktuelle – Verbündete für einzelne Ziele zu gewinnen. Wie schon in der Gründungs- und Grundsatzerklärung dargelegt, ist unser strategisches Ziel, möglichst viele, die objektiv in Widerspruch zum Monopolkapital stehen, auch subjektiv in Bewegung gegen diesen mächtigen Feind zu bringen, der heute alles beherrscht: Eine Regierung, die sich über weite Strecken nur mehr als Verwalter eines immer schlechter funktionierenden Staatsapparats versteht, und weitgehend frei von Ambitionen ist, ein Parlament, in dem es kaum noch eine wirkliche Opposition gibt, eine Medienlandschaft, die von einigen wenigen großen Konzernen dominiert ist und in wichtigen Themen auch entsprechend auf „Linie“. Die Buntheit mancher Blätter sollte nicht mit Vielfalt verwechselt, die gestelzte Schreibweise nicht mit Intellekt verwechselt werden.
Worin die größte Aufgabe besteht…
Viele wünschen sich einen politischen Wechsel. Meist bleibt es aber beim Wünschen. In politisch zugespitzten Zeiten, wie es zum Beispiel der Wahlkampf in der Bundeshauptstadt Wien im Jahr 2015 war, wird dann von vielen, die sich eine neue sozialistische Alternative wünschen, wieder ganz pragmatisch SPÖ oder Grün gewählt. Aus Angst und Panik vor der FPÖ. Dabei ist der Postenschacher und die Ignoranz gegenüber den wirklichen Problemen der Werktätigen, wie sie Rosa-Grün in Wien zeigen, die beste Garantie für ein weiteres Erstarken der rechten Demagogen.
Es wird also, und auch das haben wir bereits am Gründungsparteitag festgestellt, notwendig sein, Beharrlichkeit, Ernsthaftigkeit und langen Atem an den Tag zu legen. Es wird wohl so sein, dass immer wieder Kräfte auftauchen werden, die uns erzählen, sie hätten nun den ultimativ neuen, den erfolgversprechenden Weg zum Aufbau einer neuen linken Massenbewegung gefunden. Wir können und müssen ihnen zuhören, werden sie da und dort auch als Verbündete auf einem Stück des Weges begleiten, jedoch müssen wir in aller Klarheit sagen: Wir setzen auf die Kraft und die Stärke einer politisch aufgeklärten und gebildeten ArbeiterInnenschaft, unser Ziel ist es, dass aus der Klasse an sich die Klasse für sich wird. Anders wird sich nichts ändern. Das ist auch der wichtigste Grund, warum wir diese Partei gegründet haben, und warum sie so heißt: Partei der Arbeit.
Daraus ist abzuleiten, worin die größte Aufgabe besteht: In kleinen Schritten wiederum eine bewusste ArbeiterInnenschaft herausbilden, und ihnen dafür ihre eigene Klassenpartei zu schaffen, nicht nur für sie, sondern mit ihnen. Zunächst heißt das: Das Geschäftsmodell Kapitalismus, dessen eherner Grundsatz darin besteht, die Bedingungen der Profitmaximierung für die großen Konzerne und Finanzinstitute zu verbessern, und alle Lasten, die aus staatlichen oder sozialen Pflichten resultieren, auf die breite Masse abzuwälzen, bei allen sich bietenden Gelegenheiten in all seiner Banalität und Brutalität zu entlarven. Geduldig daran zu arbeiten, dass sich mehr und mehr Menschen selbst überlegen, was geändert werden muss. Und schließlich: Gegenplattformen aufbauen, mit eigenen Medien, mit eigenen Veranstaltungen, mit einer eigenen Kultur. Mit unserer eigenen Gewerkschaftsplattform KOMintern, an den Schulen und Hochschulen mit den kommunistischen Jugendorganisationen KJÖ und KSV gemeinsam. Wir müssen – vor allem in den städtischen Ballungsräumen – unsere Arbeit als multiethnische Kraft, die das Miteinander der unteren Schichten, den Klassenzusammenhalt der Werktätigen der rassistischen Hetze entgegenstellt, in den Vordergrund stellen.
Die Aufgaben, die sich Revolutionären heute stellen, sind so groß, dass man daran verzweifeln und zerbrechen könnte. Darum ist es wichtig, sich Teilziele zu stecken, die Aufgaben in Schritte zu zerteilen, und doch das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Wir wollen den Staat, der von der Köchin regiert werden kann, wie Lenin sagte. Es wird dem 2. Parteitag der PdA obliegen, weitere Schritte zu beschließen, die uns helfen, weiterzukommen. International ist die PdA ein Teil dessen, was früher die „weltrevolutionären Kräfte“ genannt wurde: Unsere Verbündeten sind die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in allen Teilen der Welt ebenso wie alle klassenkämpferischen Kräfte und die Länder, in denen die Konzerne entmachtet wurden, allen voran das sozialistische Kuba. Wir sehen uns als deren Gründungsmitglied als aktiver Teil der europäischen Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien, und die PdA ist seit kurzem Teilnehmerin der weltweiten Konferenz der kommunistischem und Arbeiterparteien und deren Plattform „SolidNet“.
Von Otto Bruckner.
