AK Wien verurteilt rechte Hetze und Gewalt

Gemeinsamer Antrag von FSG, AUGE/UG, GLB und KOMintern an die 161. Vollversammlung einstimmig angenommen
Einstimmig gegen rechte Hetze und Gewalt sprach sich am Mittwoch (15.11.) die 161. Vollversammlung der AK Wien aus. In einem gemeinsamen Antrag der sozialdemokratischen, grünen und kommunistischen Fraktionen wurde der kürzlich stattgefundene politische Angriff auf MigrantInnen und GewerkschafterInnen aufs Schärfste verurteilt. Ebenso wendet sich die Arbeiterkammer auf das Entschiedenste gegen jede rassistische Hetze und Demagogie, die versucht, KollegInnen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen.
Damit reagierte das Wiener ArbeiterInnenparlament auf den am Sonntag, 27. Oktober 2013 verübten Rechtsextremisten-Angriff auf das Lokal der Organisation ATIGF und die dort tagende, in der Wiener AK vertretenen Liste KOMintern. Weiters sprach sich die Vollversammlung dafür aus aktiv gegen Faschismus und den zunehmenden Rechtsextremismus in Österreich sowie für die Einhaltung des Verbotsgesetzes einzutreten. In der Antragsbegründung heißt es: „Gegenüber Rechtsextremismus und migrantInnenfeindlichen Kräften darf es keine Toleranz geben. Es ist notwendig, gemeinsam ein deutliches antifaschistisches Zeichen zu setzen.“
Diese Zeichen lassen die Freiheitlichen Arbeitnehmer trotz Zustimmung zum Antrag in ihrer täglichen Praxis vermissen. Für AK-Rätin Selma Schacht (KOMintern) ist dies nicht verwunderlich, hat doch die Neonazitruppe der ‘Unsterblich’ viele Berührungspunkte mit FP-Organisationen, wie den ehemaligen Sekretär von Strache, der nun in der FP-Bildungsakademie tätig ist, oder die Verstrickungen der RFJ mit dem Boxclub, wo die Schläger von ‘Unsterblich’ trainieren.
“Das, was die einen in Anzug und Nadelstreif, auch hier in der AK-Vollversammlung, von sich geben, sind die Stichworte für jene Schlägertrupps, die GewerkschafterInnen, fortschrittlich Denkende oder einfach Anders-Seiende tätlich angreifen”, so Schacht.
Die AK Wien wird sich in Zukunft aktiv an antirassistischen und antifaschistischen Initiativen beteiligen und „sieht in einer wirksamen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, in einer Politik, die darauf abzielt, vernünftige und menschenwürdige Lebensbedingungen für alle hier lebenden Menschen zu schaffen, die wichtigste und wirksamste Gegenstrategie gegen rechte Hetze und Demagogie.“, heißt es im Antrag weiter.
Dazu AK-Rätin Schacht: „Eben weil es kein Zufall ist, dass in Zeiten von Spardiktaten und Austeritätspolitik die rechtsradikalen Zulauf und Aufwind bekommen, ist es notwendig, auch die Sozialdemokratie in die Pflicht zu nehmen. Resolutionen beschließen alleine reicht nicht, Taten für eine wirksame Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut müssen folgen! Zur FA muss klar gesagt werden: Ihre rechte Demagogie ist Feigheit und Lüge – so generiert sich die FA-Fraktionssprecher als Anwalt des ‘kleinen Mannes’, hat aber über 10.000 Euro Nebeneinkünfte ausgewiesen, inklusive unzähliger Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften.“
Im gemeinsamen Antrag von FSG, AUGE/UG, GLB und KOMintern fordert die Vollversammlung der Wiener AK auch, dass ehebaldigst wieder ein Rechtsextremismusbericht erscheint und eine Aussteigehilfe für RechtsextremistInnen und Neonazis initiiert wird.
Gemeinsamer Antrag Nr. 1 (pdf)