Vor 125 Jahren, vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. Januar 1889, fand im niederösterreichischen Ort Hainfeld der so genannte “Einigungsparteitag” der österreichischen Sozialdemokratie statt. Auf Basis einer knappen “Einigungsresolution” wurden die Zwistigkeiten, die seit der Neudörfler Versammlung 1874 die österreichische Arbeiterbewegung dominiert und gelähmt hatten, überwunden und die einheitliche “Sozialdemokratische Arbeiterpartei” (SDAP) gegründet. Zwei Umstände ermöglichten dies, einerseits die Integrationsfigur des Wiener Arztes Victor Adler (1852−1918), andererseits ein Parteiprogramm, das sich am Eisenacher Programm der deutschen Sozialdemokratie aus dem Jahre 1869 orientierte und unter Mitarbeit Karl Kautskys entstand.
Ohne sich in aller Präzision die marxistische Terminologie zu eigen gemacht zu haben, nimmt das Hainfelder Programm klare Standpunkte im Sinne des wissenschaftlichen Sozialismus – so weit damals entwickelt – ein. Es benennt zunächst für die unwürdigen gesellschaftlichen Zustände ein materielles Grundproblem, nämlich den Kapitalismus, dessen Produktionsweise und Eigentumsverhältnisse, es findet die Wurzel des Übels “in der das Wesen des ganzen Gesellschaftszustandes bedingenden und beherrschenden Tatsache, dass die Arbeitsmittel in den Händen einzelner Besitzender monopolisiert sind. Der Besitzer der Arbeitskraft, die Arbeiterklasse, wird dadurch zum Sklaven der Besitzer der Arbeitsmittel, der Kapitalistenklasse, deren politische und ökonomische Herrschaft im heutigen Staate Ausdruck findet. Der Einzelbesitz an Produktionsmitteln, wie er also politisch den Klassenstaat bedeutet, bedeutet ökonomisch steigende Massenarmut und wachsende Verelendung immer breiterer Volksschichten.” Damit ebenfalls benannt sind die antagonistischen Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft, die sich im Klassenkampf gegenüberstehen: Bourgeoisie und Proletariat. Wesentlich ist in diesem Absatz außerdem die Erkenntnis über den Klassencharakter des Staates, der keineswegs neutral über den Klassen schwebt, sondern kapitalistischer Herrschaftsapparat ist.
“Durch die technische Entwicklung”, heißt es weiter im Hainfelder Programm, durch “das kolossale Anwachsen der Produktivkräfte erweist sich diese Form des Besitzes nicht nur als überflüssig, sondern es wird auch tatsächlich diese Form für die überwiegende Mehrheit des Volkes beseitigt, während gleichzeitig für die Form des gemeinsamen Besitzes die notwendigen geistigen und materiellen Vorbedingungen geschaffen werden.” Die Produktivkraftentwicklung sprengt die Grenzen der Eigentumsverhältnisse. Der zentrale Gegensatz im Kapitalismus besteht zwischen vergesellschafteter Arbeit und privatkapitalistischer Eigentumsmonopolisierung und ‑akkumulation. Damit ist auch gesagt, wie die Lösung dieses Konflikts aussieht, sie besteht in der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und in deren Übergang in gesellschaftliches Eigentum, d.h. in der Abschaffung des Kapitalismus und im Übergang zum Sozialismus: “Der Übergang der Arbeitsmittel in den gemeinschaftlichen Besitz der Gesamtheit des arbeitenden Volkes bedeutet also nicht nur die Befreiung der Arbeiterklasse, sondern auch die Erfüllung einer geschichtlich notwendigen Entwicklung.”
Doch dahinter steht kein selbstlaufender historischer Determinismus, sondern: “Der Träger dieser Entwicklung kann nur das klassenbewusste und als politische Partei organisierte Proletariat sein.” Damit ist das revolutionäre Subjekt der sozialen Umwälzung der bisherigen, kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in der Arbeiterklasse entdeckt und deren historische Mission erklärt. Gleichzeitig ist die Bedeutung der Aufklärung, Schulung und der politischen Organisierung des Arbeiterklasse und der Etablierung einer revolutionären Arbeiterpartei angesprochen: “Das Proletariat politisch zu organisieren, es mit dem Bewusstsein seiner Lage und seiner Aufgabe zu erfüllen, es geistig und physisch kampffähig zu machen und zu erhalten, ist daher das eigentliche Programm der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich, zu dessen Durchführung sie sich aller zweckdienlichen und dem natürlichen Rechtsbewusstsein des Volkes entsprechenden Mitteln bedienen wird.”
An diese allgemeinen Ausführungen anschließend stellt das Hainfelder Programm acht Grundsätze auf. Die SDAP wird darin als Partei definiert, die eine internationalistische, antimilitaristische und laizistische Partei ist, die für soziale Reformen, Meinungsfreiheit und Demokratie eintritt. Die SDAP fordert auch das allgemeine Wahlrecht, ohne den bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus jedoch falsch einzuschätzen – so heißt es in Punkt 3: “Ohne sich über den Wert des Parlamentarismus, einer Form der modernen Klassenherrschaft, irgendwie zu täuschen, wird sie das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht für alle Vertretungskörper mit Diätenbezug anstreben, als eines der wichtigsten Mittel der Agitation und Organisation.” Die soziale Revolution aber findet außerhalb der Parlamente statt.
Damit stellte die SDAP bei ihrem Gründungsparteitag ein Programm auf, das auch heute einer wahrhaften Arbeiterpartei einen zweckmäßigen Rahmen geben könnte: Benötigt wird, so das Hainfelder Programm, eine antikapitalistische, internationalistische, revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse, die auf den Grundpositionen des wissenschaftlichen Sozialismus steht. Das war zur Jahreswende 1888/89 richtig, es ist zur Jahreswende 2013/14 richtig.
Die SPÖ, die organisatorisch in der Kontinuität der SDAP steht, stellt diese Partei schon lange nicht mehr, in Wirklichkeit schon seit der 1899 vorbereiteten und 1901 vorgenommenen Revision des Parteiprogramms. Die SDAP wurde in weiterer Folge ideologisch eine revisionistische und reformistische, politisch eine opportunistische Partei, 1914 eine sozialchauvinistische und sozialimperialistische, 1918 eine konterrevolutionäre Partei. Seit 1945 ist die SPÖ eine offen antimarxistische und kapitalistische Partei, die mittlerweile ebenso offen im Dienste des Imperialismus agiert. An diesen Tatsachen ändert nichts, dass Teile der Parteimitgliedschaft vielleicht andere Positionen einnehmen und wünschen. Diese sind jedoch nicht durchsetzbar, weshalb die seit über 95 Jahren immer wieder hysterisch beschworene Einheit der Arbeiterbewegung in der SPÖ und ihrem Umfeld die Einheit mit dem Antisozialismus und Opportunismus bedeutete und zum Sieg derselben führte. So waren und sind die linken Feigenblätter in der SPÖ die unwillkürlichen Helfer bei der Machterhaltung der kapitalistischen, asozialen und arbeiterfeindlichen SPÖ-Führung. “Die Einheit ist eine große Losung”, schrieb Lenin 1914. “Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus.” In inhaltlicher, ideologischer und strategischer Hinsicht steht die SPÖ natürlich keineswegs in der Kontinuität der Hainfelder SDAP. So seltsam es klingen mag: Die Sozialdemokratie als fortschrittliche Ideologie einerseits und die SPÖ anderseits sind längst zwei unterschiedliche Dinge.
Zu Recht ist die KPÖ im November 1918 angetreten, das Erbe der revolutionären Hainfelder Sozialdemokratie zu übernehmen und zu verteidigen – sie hat dies lange und z.B. im antifaschistischen Widerstand 1934 – 1945 geradezu heroisch getan. In der heutigen KPÖ muss man diesen Willen jedoch leider mit der Lupe suchen. Die KPÖ hat die sozialdemokratische Entwicklung des Revisionismus und Opportunismus, schließlich des Antimarxismus inzwischen nachvollzogen, wenngleich man die steirische Landesorganisation davon ausnehmen muss.
Vor zweieinhalb Monaten, am 12. Oktober 2013, fand in Wien der Gründungsparteitag der Partei der Arbeit Österreichs statt. In der Gründungserklärung der PdA heißt es: “Es ist an der Zeit, die besten Traditionen der österreichischen Arbeiterbewegung wieder aufzugreifen und weiterzuführen. Es ist an der Zeit, die Arbeiterbewegung unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts neu zu organisieren und zu formieren. Es ist an der Zeit, den Kampf der Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus und Imperialismus sowie ihre zerstörerischen Auswirkungen wieder aufzunehmen und konsequent zu führen. Es ist an der Zeit, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die mit ihnen verbündeten Schichten der Bevölkerung hierfür wieder eine eigene, kämpferische und revolutionäre Partei bekommen.”
Demgemäß wird die neue PdA in ihren Grundsätzen definiert als Arbeiterpartei, als antikapitalistische Partei, als revolutionäre Partei des Klassenkampfes, als sozialistische und kommunistische Partei, als antiimperialistische, österreichische und internationalistische Partei, als antifaschistische und antimilitaristische Partei, als emanzipatorische, ökologische und demokratische Partei sowie als marxistisch-leninistische Partei. Unter den Zielen der PdA ist das Hauptziel der sozialistischen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus in Österreich hervorgehoben – als Beitrag zur weltweiten Überwindung des Kapitalismus. In diesem Sinne schließen die weiteren Ziele an: Die Befreiung der Arbeiterklasse, die Gleichheit der Menschen, die geschwisterlich-solidarische Gemeinschaft, die vollständigen demokratische Teilhabe und die politische Entscheidungsgewalt der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die Überführung der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum und dessen Kontrolle durch die an der Macht befindliche Arbeiterklasse sowie die gesellschaftliche Planung der Wirtschaft. Als Hauptaufgabe der PdA werden Aufklärung, Mobilisierung und Organisierung der Arbeiterklasse definiert. Weiters ist es die Aufgabe der PdA: die Verbindung mit den Massen zu organisieren und die Arbeiterklasse mit allumfassendem politischen Bewusstsein zu erfüllen; für positive Reformen zu kämpfen; den Kampf auch in bürgerlichen Institutionen zu führen; bündnisfähig zu sein; taktisch flexibel und beweglich zu sein. Und es ist die historische Aufgabe der PdA, für den Sozialismus zu kämpfen.
Mit diesen Grundsätzen steht die PdA in der direkter ideologischer und strategischer Kontinuität der Hainfelder SDAP – der frühen marxistischen und revolutionären Sozialdemokratie – und der früheren marxistisch-leninistischen KPÖ. Das ist ein großes Erbe, das es zu verteidigen und weiterzuführen gilt, und es ist eine große Verantwortung, die damit übernommen wurde. Aber diese Aufgaben sind unerlässlich, die revolutionäre Arbeitersache braucht sie, denn von der 125jährigen SPÖ und der 95jährigen KPÖ ist nichts mehr in dieser Richtung zu erwarten. Ob die PdA ihren Aufgabenstellungen gewachsen sein wird? Ist das nicht aussichtslos? Ist sie nicht zu klein und zu jung? – Sie wird wachsen müssen, keine Frage, denn auf ihrem Gründungsparteitag kamen nicht viel mehr als 100 Menschen zusammen. Aber sie hat es selbst in der Hand, ihre vorhandenen Potenziale zu nutzen und ihre weitere Entwicklung zu gestalten. Beim Hainfelder Gründungsparteitag der SDAP waren 73 Menschen anwesend.
Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
