Zur antimonopolistischen Strategiediskussion

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Tibor ZenkerDie Partei der Arbeit befindet sich in einer Programmdiskussion. Die am Gründungsparteitag am 12. Oktober 2013 in Wien beschlossenen Grundsätze bilden nur einen allgemeinen Rahmen, der nun programmatisch zu präzisieren ist. Im Folgenden einige Gedanken zur antimonopolistischen Strategie zum Sozialismus.
Kontinuitäten und Brüche in der österreichischen Arbeiterbewegung
Die PdA ist nicht vom Himmel gefallen. In der Präambel ihrer Gründungserklärung verweist sie auf die ehrenvolle und kämpferische Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung, auf die Streikbewegung vom Januar 1918, auf die Februarkämpfe von 1934, auf den antifaschistischen Widerstand 1934 – 1945, auf den nationalen Freiheitskampf 1938 – 1945 sowie auf die Klassenkämpfe für sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt, für Frieden und Demokratie in der 2. Republik. Damit unweigerlich verbunden ist die Geschichte der früheren österreichischen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Österreichs. Die PdA stellt sich bewusst in die Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung, die in den vergangenen 125 Jahren zunächst von der SDAP (als Vorläuferin der SPÖ) und dann von der KPÖ repräsentiert wurde, was heute jedoch freilich nicht mehr der Fall ist (weshalb die PdA ja auch gegründet wurde). Diese Kontinuität besteht auch programmatisch, ausgehend von der Hainfelder Prinzipienerklärung der SDAP 1888/89, über die Gründung der KPÖ 1918 (die gleichzeitig natürlich einen organisatorischen Bruch bedeutet) und deren Bolschewisierung Mitte der 1920er Jahre – bis zum letzten marxistisch-leninistischen Parteiprogramm der KPÖ („Sozialismus in Österreichs Farben“), das 1982 beschlossen wurde.
Dies gilt ungeachtet der Anerkennung von verschiedenen Fehlentwicklungen, falschen Positionierungen oder strategischen wie taktischen Fehlentscheidungen sowie parteiinternen Abweichungen, die es in der Geschichte der KPÖ ebenfalls mitunter oder vorübergehend gab – hierzu zählen etwa die Auseinandersetzungen mit dem modernen Revisionismus in den 1960er Jahren oder mit dem „Eurokommunismus“ in den 1970er Jahren. In beiden Fällen wurde die marxistisch-leninistische Linie der KPÖ wiederhergestellt bzw. bewahrt, weshalb es hier keinen inneren Bruch gab und keiner benötigt wurde. Es bedurfte keiner marxistisch-leninistischen Neukonstituierung außerhalb der KPÖ. Die organisatorischen Brüche, die es in jener Zeit gab, basierten auf einer Verschreibung an einen linken Radikalismus, der den Maoismus und/oder Hoxhaismus mit dem einzig wahren Antirevisionismus identifizierte, somit auch die KPÖ ab diesem Zeitpunkt als revisionistisch einstufte. Dies gilt für die damaligen maoistischen „K‑Gruppen“ MLPÖ und VRA – beide (vorrangig jedoch die MLPÖ) bildeten somit eine andere, eigenständige ideologische Entwicklungslinie, die jener der seinerzeitigen KPÖ (und somit auch der PdA) entgegensteht und die letztlich zur späteren komak-ml und zur heutigen IA.RKP führte.
Die Mitgliedschaft der KPÖ war Ende der 1960er Jahre und in den 1970er Jahren aufgrund ihrer Erfahrungen und Einsichten selbst in der Lage, die antirevisionistische, marxistisch-leninistische Identität der Partei zu behaupten, sich sowohl gegenüber dem Revisionismus wie gegenüber dem linken Dogmatismus, Radikalismus und Sektierertum abzugrenzen und schließlich konkrete Ansätze im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie zu finden. Inhaltlich geschah dies über diverse theoretische Konferenzen, programmatisch über die Etappen der „Ideologisch-politischen Leitsätze“ von 1974, der „Thesen zur Bündnispolitik“ von 1980 sowie schlussendlich mit dem Parteiprogramm von 1982. Die KPÖ verfügte in diesen Jahren also über ein funktionierendes Immunsystem.
Das änderte sich erst mit der 1989/90 eintretenden Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung und der Konterrevolution in Osteuropa. Nachdem der erste Liquidationsversuch bezüglich der Identität der KPÖ 1991 noch zurückgeschlagen werden konnte, setzte sich der Kurs der Umwandlung in einer beliebigkeitslinke „pluralistische“ Partei von 1994 bis 2004 schließlich durch. Dies bedeutete eine Niederlage für die marxistisch-leninistische Opposition, an welcher diese freilich zum Teil selbst mitschuldig war. Das Resultat war auch ein organisatorischer Bruch: Außerhalb der KPÖ wurde 2005 die Kommunistische Initiative konstitutiert, deren Aufgabe die „Sammlung jener Kräfte …, die eine auf den Grundlagen von Marx, Engels und Lenin aufbauende Organisation entwickeln wollen“ (1), war. Auch die KJÖ und der KSV emanzipierten sich von der Neuausrichtung der KPÖ, die programmatisch, ideologisch und theoretisch nicht mehr in der Tradition der revolutionären Arbeiterbewegung stand und steht. Das schließliche Ergebnis dieser Entwicklungen und der Bemühungen v.a. der KI ab 2005 war die Schaffung der PdA im Jahre 2013. Wenngleich ein Gutteil der heutigen PdA-Mitglieder niemals Mitglied in der KPÖ war, so ist doch eine klare inhaltliche Kontinuität gegeben. Möchte man dieser programmatisch gerecht werden, so ist beim bereits erwähnten letzten marxistisch-leninistischen Parteiprogramm der KPÖ anzusetzen, ohne dabei freilich lineare Fortschreibungen oder unkritische Übernahmen zuzulassen sowie Anssichten oder auch nur Formulierungen zu verallgemeinern, die aufgrund historischer Umstände zu erklären sind. Werfen wir einen Blick auf besagtes KPÖ-Programm – und setzen wir es in Bezug zur PdA.
Antimonopolistische Strategie und Bündnispolitik
Im Gefolge einer Analyse der gesellschaftlichen Kräfte (Arbeiterklasse, Intelligenz, Bauern, Zwischenschichten, Frauen, Jugend) stellt das Programm „Sozialismus in Österreichs Farben“ unter der Überschrift „Arbeiterklasse und Bündnisse“ fest: „Um den Interessen der großen Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen, bedarf es der Kraft, die durch ein hohes Maß an Einheit der Arbeiterklasse entsteht. Und es bedarf der Bündnisse der Arbeiterklasse mit Intellektuellen, werktätigen Bauern, Handwerkern, Kleinhändlern … In der Bündnispolitik wie in den Bemühungen um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse gehen die Kommunisten von Grundsätzen aus. Bündnisse entstehen aus dem Zusammengehen für konkrete Ziele. Sie beruhen auf dem Zusammenwirken von Organisationen, die sich durch soziale Zusammensetzung, Teilinteressen, Weltanschauung, Funktionen und Aufgabenstellung unterscheiden. Sie erfordern folglich die gegenseitige Respektierung der organisatorischen und weltanschaulichen Selbständigkeit der Bündnispartner. Kommunisten unterstützen jede Tätigkeit für den gesellschaftlichen Fortschritt, was immer die Motive sind … Auch in der Bündnispolitik stellen Kommunisten so wenig ideologische Vorbedingungen, wie sie sich solche – etwa Abstriche von der revolutionären Gesinnung – stellen lassen. Was zählt, ist das Zusammenwirken für das jeweilige freiwillig festgelegte Ziel. Bestimmend für den Charakter von Bündnissen ist die freiwillige, gemeinsame Zielsetzung, sei sie auf Einzelfragen beschränkt, punktuell, antifaschistisch, antimonopolistisch oder sozialistisch.“ (2)
Diese Herangehensweise entspricht auch den Grundsätzen der PdA aus dem Jahr 2013, wo es in Artikel 25 heißt: „Es ist die Aufgabe der PdA, bündnisfähig zu sein. Sie darf sich nicht sektiererisch isolieren oder gegenüber anderen besserwisserisch und maßregelnd verhalten. Sie ist daher bereit, mit allen sozialistischen, kommunistischen, revolutionären und linken, aber auch allen demokratischen, sozial progressiven, pazifistischen und antifaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten, wenn es sich aufgrund einer konkreten Übereinkunft ergibt, ohne Vorbehalte aufgrund anderer Meinungsverschiedenheiten. Die PdA hat sich als verlässlicher Bündnispartner zu erweisen, der zu seinem Wort steht und dessen Handschlag gilt … Die PdA gibt ihre ideologische und organisatorische Eigenständigkeit jedoch in keiner Bündniskonstellation auf.“ (3)
Über diese grundsätzliche Aufgabenstellung hinaus erklärt selbiger Artikel auch noch eine strategische Zielsetzung: „Im Großen geht es um die Schaffung eines dynamischen antimonopolistischen Bündnisses für Demokratie, sozialen Fortschritt, nationale Unabhängigkeit und Frieden, das auch gesellschaftliche Schichten wie kleine Landwirte und Gewerbetreibende, Freiberufler und Intellektuelle erfasst, die objektiv ebenso im Gegensatz zum Imperialismus und Monopolkapital stehen.“ (4)
Eine Zielsetzung, die wiederum jener der KPÖ von 1982 entspricht – unter der Losung „Für ein antimonopolistisches Bündnis“ wird, nachdem unmittelbar zuvor „Für Demokratie“ und „Für nationale Unabhängigkeit“ eingetreten wird, der oben teilweise zitierte Abschnitt mit folgendem Absatz beendet: „Allein in einer Vielzahl von Aktionen, Bewegungen, Kämpfen können breite, feste Bündnisse entstehen. Mit dem Aufbrechen, Austragen und Bewußtwerden der Klassengegensätze werden auch Wandlungen in den Funktionen von Organisationen, Verbänden und Parteien vor sich gehen. Stets werden Kommunisten im Interesse des sozialen Fortschritts dahin wirken, daß Teilbündnisse sich zu umfassenden erweitern. Auf jeder Entwicklungsstufe stellen sie die Fragen so, daß alles zum Kern der Sache weiterführt: Zur Notwendigkeit der Überwindung des staatsmonopolistischen Systems.“ (5)
Gemeinsam gibt es also ein Bekenntnis zur antimonopolistischen Strategie und Bündnispolitik. Deren Sinn und Zweckmäßigkeit stehen auch weitgehend außer Frage. Ein wenig anders verhält es sich mitunter in der Frage der antimonopolistischen Demokratie, ihrer Bedeutung und ihres Inhalts, ihrer Möglichkeit oder Notwendigkeit.
Antimonopolistische Demokratie und Sozialismus
Die PdA-Grundsätze geben zur antimonopolistischen Demokratie nur eine knappe Einschätzung, welche lautet: „Die PdA hält es zwar nicht für unausweichlich, aber durchaus für wahrscheinlich, dass der Weg zum Sozialismus in Österreich über die Etappe der antimonopolistischen Demokratie führt, von deren Boden aus aufgrund eines nachhaltig veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses die Kampfbedingungen um den Sozialismus optimiert sind. Dementsprechend richtet sie ihre revolutionäre Strategie aus.“ (6)
Hier ist also von einer Möglichkeit, keiner Notwendigkeit die Rede. Da die Möglichkeit jedoch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausgestattet sei, müsse diese in der revolutionären Strategie berücksichtigt werden. Die Strategie an sich ist aber deutlich „auf das Hauptziel der sozialistischen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus in Österreich gerichtet. Dieses ist nicht zu ersetzen durch eine ‚soziale Demokratie‘, eine ‚solidarische Gesellschaft‘, eine ‚soziale Marktwirtschaft‘ oder dergleichen, denn diese verbleiben entweder im Rahmen des Kapitalismus oder stellen einen Widerspruch in sich dar. Die beiden zentralen Elemente der sozialistischen Revolution sind die politische Macht der organisierten Arbeiterklasse und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.“ (7) Damit ist gesagt, dass die antimonopolistische Demokratie kein Ziel für sich ist, sondern eine Übergangssituation, die dem Erreichen des strategischen Zieles dienlich sein soll oder zumindest kann. Sie ersetzt es natürlich nicht.
Dies entspricht auch dem Selbstverständnis der PdA, denn ihr „strategisches Ziel besteht in der sozialistischen Revolution und im Aufbau des Sozialismus. Der sozialistische Staat als demokratische Herrschaft der organisierten Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Schichten bei gleichzeitiger Niederhaltung gegenrevolutionärer Elemente ist Voraussetzung für den späteren Übergang zur klassenlosen Gesellschaft (Kommunismus) und somit der Aufhebung jeglicher Herrschaft.“ (8)
Die PdA stellt die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution auch in einen größeren Kontext: „Es ist die historische Aufgabe der PdA, für den Sozialismus zu kämpfen. Die Welt befindet sich in der Epoche des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Dieser ist heute global eine historische Notwendigkeit für die weitere menschliche Existenz und Zivilisation, denn der Kapitalismus steht für den Weg in die Barbarei, die das Überleben der Menschheit selbst infrage stellt. Im Sinne des konsequenten Kampfes für den Sozialismus hebt die PdA die Eigentumsfrage (die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln) als Grundfrage der revolutionären Arbeiterbewegung hervor. Die zentrale Frage der sozialistischen Revolution ist die Eroberung der politischen Macht durch die organisierte Arbeiterklasse, um dem Kapital den ökonomischen Boden zu entziehen. Daran führt kein wie auch immer gearteter ‚dritter Weg‘ vorbei.“ (9)
So weit die PdA-Positionen aus 2013. Werfen wir nun wieder einen Blick darauf, wie die KPÖ 1982 diese Fragen angegangen ist. Im Programm „Sozialismus in Österreichs Farben“ heißt es: „Unter Österreichs Bedingungen ist es wahrscheinlich, daß der Weg zum Sozialismus über eine Etappe – die antimonopolistische Demokratie – führen wird. Objektive Grundlage dafür ist die um sich greifende Krise des staatsmonopolistischen Systems, der tiefe Interessensgegensatz zwischen diesem und der großen Mehrheit der Bevölkerung … Die Kommunistische Partei orientiert zunächst auf eine Etappe der antimonopolistischen Demokratie. Diese ist nur durch eine Umwälzung zu erreichen, auch wenn viele Schritte nötig sein werden, um an sie heranzuführen. Unabdingbare Voraussetzungen sind die Durchbrechung des Systems des Sozialpartnerschaft, eine neue kämpferische Rolle des Gewerkschaften, eine wesentliche Stärkung der Kommunistischen Partei, Bündnisse mit anderen sozialistischen und konsequent demokratischen Kräften.“ (10) Auch hier geht es also um eine wahrscheinliche Etappe, auf welche orientiert wird. Die objektiven Voraussetzungen entspringen den Widersprüchen des staatsmonopolistischen Kapitalismus selbst. Die subjektiven Voraussetzungen sind zu schaffen: eine starke marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse, kämpferische Gewerkschaften, antimonopolistische Bündnispolitik.
In ihrer Herleitung und Programmatik wird die antimonopolistische Demokratie im KPÖ-Programm folgendermaßen umrissen: „Für die Errichtung einer revolutionär-demokratischen Macht – wie es der Staat der antimonopolistischen Demokratie wäre – können die Massen nur durch ihre Erfahrungen in Kämpfen für ihre Interessen gewonnen werden, in dem Maß, als sie erkennen: Eine Sicherung und Erweiterung demokratischer und sozialer Rechte verlangt die konsequente Zurückdrängung der politischen und ökonomischen Macht des Monopolkapitals bis zu seiner völligen Entmachtung. In einem solchen Prozess kann die Bildung einer von diesen Bündnissen getragenen Koalitionsregierung möglich werden. Die Einengung und Überwindung der ökonomischen und politischen Macht des Monopolkapitals durch diese Kräfte gestattet schon tiefgreifende gesellschaftliche Umgestaltungen: durch Herausbrechung des verstaatlichten Sektors aus dem Profitsystem und seine Umwandlung in eine Position der Arbeiterschaft, durch Verstaatlichung aller monopolistischen Unternehmen, der Agrarmonopole, der Banken, Versicherungskonzerne und Handelsgesellschaften; durch Ausschaltung der Sachwalter und Handlanger des staatsmonopolistischen Systems aus den staatlichen Institutionen und den monopolisierten Massenmedien.“ (11)
So viel zu den ersten Maßnahmen der antimonopolistischen Demokratie – doch welche Konsequenzen und Vorteile hätten diese und was wären die Perspektiven? Nochmals aus „Sozialismus in Österreichs Farben“: „Im Staat der antimonopolistischen Demokratie wäre Wirtschaftsplanung bereits möglich. Vor allem mit Hilfe des staatlichen Sektors, seiner Erweiterung und von Investitions- und Kreditkontrollen. In nichtmonopolistischen Betrieben würden kapitalistische Produktionsverhältnisse weiterbestehen. Es würde also auch weiter Ausbeutung und Elemente der Anarchie in der Wirtschaft geben. Die antimonopolistische Demokratie wäre ein enormer Fortschritt, aber sie kann kein Ziel an sich sein. Ihre revolutionär-demokratische Macht würde es erleichtern, den Klassenkampf der Massen von unten durch staatliche Mittel zu unterstützen und zu ergänzen, mittels politischer, wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen, durch eine fortschrittliche Gesetzgebung im Interesse des Volks günstige Bedingungen für den Kampf um den Sozialismus, für den Sieg der sozialistischen Revolution zu schaffen.“ (12)
Hier wird klargestellt, dass es sich bei der antimonopolistischen Demokratie um eine Zwischenetappe handelt, in der die Kräfteverhältnisse nachhaltig umgruppiert werden müssen. Denn eines ist klar: Diese Zwischenform und, wie zu hoffen ist, Übergangsform ist gewissermaßen in beide Richtungen offen. Die ökonomisch und politisch Herrschenden geben ihre Macht nicht nur niemals freiwillig ab, sie werden auch mit allen Mitteln um ihre Wiedererlangung kämpfen. Insofern ist das Heranführen und das Vorwärtsschreiten zur sozialistischen Revolution unabdingbar, möchte man keinen ansonsten unweigerlich eintretenden massiven Rückschlag erleiden. Die sozialistische Revolution hat ein neues Gemeinwesen zu schaffen, den sozialistischen Staat, der wohl unterschiedliche Formen zulassen mag, dem Inhalt nach jedoch immer eines, nämlich die Diktatur des Proletariats sein muss, egal ob man den Begriff nun verwenden möchte oder nicht. Aber die Machtfrage ist in jedem Fall der Kern und die Voraussetzung jeder wahrhaft sozialistischen Umgestaltung. Denn, so heißt es im KPÖ-Programm von 1982: „Grundfrage der Arbeiterbewegung, in die alle Fragen nach Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, Freisein von Ausbeutung münden, ist die Eigentumsfrage. Zentrale Frage ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, um dem Kapital den Boden entziehen, ihm seine Privilegien entreißen zu können. Da führt kein ‚dritter Weg‘ herum.“ (13)
Unterm Strich: Die Übereinstimmungen zwischen den Grundsätzen der PdA von 2013 und dem KPÖ-Parteiprogramm von 1982 sind offensichtlich – und natürlich sind sie auch kein Zufall. Die PdA hat sich mit ihrer Gründung nicht nur in die Tradition der revolutionären KPÖ gestellt, sondern sich auch ihres marxistisch-leninistischen Erbes angenommen und bewusst eine programmatische Kontinuität hergestellt. So liegen zunächst einmal die Tatsachen.
Notwendige Klärungen und Klarstellungen
Immerhin liegen mehr als 31 Jahre zwischen dem Beschluss des Parteiprogramms „Sozialismus in Österreichs Farben“ und jenem der Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA – und diese 31 Jahre waren nicht gerade ereignislos. Es stellt sich die Frage, ob die revolutionäre Strategie der marxistischen-leninistischen Kräfte in Österreich nicht einer Revidierung bedarf.
Zwei evidente Punkte, die Bedingungen einer antimonopolistischen Strategie zum österreichischen Sozialismus im Jahre 1982 waren, sind heute nicht mehr gegeben: Weder gibt es den Rückhalt einer sozialistischen Staatenwelt in Europa, die bloß 50 Kilometer vor Wien beginnt; noch gibt es eine marxistisch-leninistische KPÖ mit 10.000 Mitgliedern. Beides waren Voraussetzungen, auf denen man aufbauen konnte, mit denen man arbeiten konnte. Tatsache ist, dass die Anzahl der marxistisch-leninistischen Kräfte auf einen geringen Bruchteil zusammengeschrumpft ist, und dass wir es seit Beginn der 1990er Jahre mit einer umfassenden und globalen Offensive des Imperialismus zu tun haben, an der auch die gegenwärtige Krise nichts ändert. Es fehlt also an einem internationalen Kräfteverhältnis, das anzunützen wäre, wie an eigenen Ressourcen. Die revolutionäre Arbeiterbewegung befindet sich hierzulande in einer Defensivposition, die Ihresgleichen sucht.
Die antimonopolistische Strategie ist allerdings geradezu eine Ausrichtung, deren Kerngedanke darin besteht, aus der Defensive in die Offensive zu gelangen. Wann hätte es eine solche mehr gebraucht? Insofern stehen die Aufgaben im Rahmen einer antimonopolistischen Strategie so wie zuvor: Wir brauchen eine stärkere marxistisch-leninistische Partei, kämpferische Gewerkschaften, die der Sozialpartnerschaftslogik Klassenkampf entgegensetzten, und eine Bündnispolitik, die geeignet ist, Kräfte zu sammeln und zielgerichtet einzusetzen. Tatsächlich wird unsererseits gegenwärtig an allen drei Fronten gearbeitet: durch die Gründung und den Aufbau der PdA, durch die Etablierung und Ausweitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), durch die Bündnisarbeit der PdA, der KJÖ, der KOMintern. Offensichtlich ist, dass im erstgenannten Bereich am meisten zu tun ist, denn hier gibt es die größten Defizite (was nach eineinhalb Jahren Existenz aber nicht ungewöhnlich erscheint). Niemals aber kann das für die PdA bedeuten, andere Aufgaben zu vernachlässigen – diese zwingend zusammenhängenden Bereiche sind nicht gegeneinander aufzurechen und auf- oder abzuwerten. Es ist für die PdA daher notwendig, ihre Anstrengungen überall weiter zu verstärken, und gleichzeitig Mittel und Wege zu finden, offensichtliche Defizite zu beheben. Gelingt dies auf Dauer nicht, ist aber auch die Arbeit in den bislang positiveren Bereichen nicht aufrechtzuerhalten. Das muss allen klar sein.
Die inhaltlichen Ansatzpunkte für die antimonopolistische Strategie liegen heute allzu deutlich vor uns – sie lauten: sozialer Fortschritt, Demokratie, Frieden und nationale Unabhängigkeit. Wir haben vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise Rekordarbeitslosigkeit, ausufernde Armutsgefährdung und weiteren Sozialabbau ebenso wie Privatisierungen und Marktliberalisierungen; wir haben die Einschränkung von demokratischen und Arbeiterrechten, von rechtsstaatlichen Standards und Bürgerrechten, wir haben Überwachung, Repression und rechtsextreme bis faschistische Bedrohungsszenarien; wir haben weltweit imperialistische Aggressionen, Interventionen und Okkupationen, drohende Großmachtkonflikte und Krieg als Dauerzustand; wir haben Souveränitätsverluste durch die österreichische Mitgliedschaft in der EU. All dies sind Zuspitzungen der Widersprüche des Imperialismus und staatsmonopolistischen Kapitalismus, die nicht nur die Arbeiterklasse, sondern darüber hinaus relevante Gesellschaftssichten massiv treffen. Die durchdringende Herrschaft der Monopole, perfektioniert im SMK, in dem sie sich den Staat komplett unterordnen, hat sich seit 1982 nicht gerade vermindet – im Gegenteil. Daher sind die Monopole berechtigt immer noch das Hauptangriffsziel einer revolutionären Bewegung. Was, wenn nicht diese Bedingungen, bilden objektive Voraussetzungen und zwingende Anlässe für die Verfolgung einer antimonopolistischen Strategie?
Sowohl die eigenen subjektiven Bedingungen der PdA und ihres Umfeldes wie die objektiven Bedingungen der Gesellschaft legen nahe, dass es keinen Grund gibt, von einer antimonopolistischen Strategie abzurücken. Andernfalls bestünde vielmehr die Gefahr einer Isolierung und eines Rückfalls in bloße radikale Phraseologie, die keinerlei realen und praktischen Tätigkeitsansatz mehr ermöglicht. Um dies in einen historischen Vergleich zu setzen: Man wäre beim Zustand der vorbolschewistischen jungen KPÖ.
Besteht Einigkeit über die Richtigkeit und Notwendigkeit der antimonopolistischen Strategie, so bleibt theoretisch noch die mögliche Infragestellung der antimonopolistischen Demokratie. Innerhalb des strategischen Rahmens ergibt dies jedoch recht wenig Sinn: Die antimonopolistische Strategie ist darauf ausgerichtet, dass die Arbeiter- und Volksbewegung, die vornehmlich außerparlamentarischen Charakter hat, in die Offensive gelangt – in die Offensive gegenüber dem Monopolkapital, dessen Parteien, Verbänden und Medien; dass das Militär der bürgerlichen Staatsgewalt zumindest vorübergehend und teilweise neutralisiert wird; dass diese Arbeiter- und Volksbewegung allerdings auch Bastionen und Verbündete in parlamentarischen Körperschaften hat. Käme diese parlamentarische Vertretung der Bewegung – Kommunisten, Sozialisten, etwaige radikaldemokratische, antiimperialistische oder ggf. antifaschistische Verbündete – in die Gelegenheit, eine Koalitionsregierung zu bilden, die umfassend antimonopolistische Maßnahmen umsetzt (wie weiter oben im KPÖ-Programm angeführt), so wäre dies die Schaffung einer antimonopolistischen Demokratie. Nicht weil diese als zwingendes Ziel ausgegeben wurde, sondern weil sie die Bewegung mit einer gewissen Folgerichtigtkeit aus sich selbst heraus erschaffen hat. Nun sei die Frage an die Gegner des Konzepts der antimonopolistischen Demokratie erlaubt: Und dies soll man dann wirklich ablehnen?
Doch eines ist schon klar: Ein solcher Zustand einer antimonopolistischen Demokratie ist nur so stabil, wie die Bewegung über Stärke verfügt. Die Macht einer solchen Situation begründet sich nicht auf Mandate in Parlamenten, sondern auf die Klassenkämpfe auf der Straße und in den Betrieben. Wenngleich es Aufgabe der Regierung wäre, die Bewegung „von oben“ zu unterstützen, so sind ihre Möglichkeiten letztinstanzlich von der außerparlamentarischen Unterstützung abhängig, wie auch nur diese ein Garant ist für die Abwehr antizipiert konterrevolutionärer oder faschistischer Gegenmaßnahmen. Und das ist auch der eigentliche Sinn der Sache: Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis muss so geändert werden, dass die Bedingungen für den Übergang zur sozialistischen Revolution optimiert sind – das ist keineswegs nur eine organisatorische politische und sozialökonomische Frage, sondern auch eine ideologische Aufgabe der marxistisch-leninistischen Partei, eine Frage der Bewusstseinsschaffung. Und dieser Übergang ist natürlich unerlässlich, es ist geradezu so: Wird hier nicht ein einheitlicher und permanenter revolutionärer Prozess begriffen, in dessen antimonopolistischem Stadium es um nichts anderes gehen kann als um die Eröffnung und Einleitung des Weges zur sozialistischen Umwälzung, so wäre die Herangehensweise verfehlt und in der Tat ein Einfallstor für opportunistische und revisionistische Vorstellungen gegeben. Aber von derartigem war und ist nie die Rede: Es geht nicht um einen „parlamentarischen Weg“ zum Sozialismus, um kein kontinuierliches Hinübergleiten in den Sozialismus, um nichts, das mit austromarxistischen, eurokommunistischen oder transformationsideologischen Ideen zu identifizieren wäre. Es geht um eine Strategie des Klassenkampfes, deren Kern der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus und die sozialistische Umwälzung darstellen.
Ebenso klar ist: Eine antimonopolistische Regierung kommt unter kapitalistischen Verhältnissen, im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft und Klassenherrschaft an die „Macht“ (die nur eine Regierungsverantwortung ist, keine gesellschaftliche Herrschaft). Es handelt sich aber nicht einfach um eine Regierungsbeteiligung marxistisch-leninistischer Parteien zum Zwecke der „sozialeren“ Kapitalismusverwaltung – dies wäre in der Tat abzulehnen –, sondern sie muss für die marxistisch-leninistischen Kräfte – in der Regierung, in Parlamenten und außerhalb dieser sowie in neuen gesellschaftlichen demokratischen Basisstrukturen – Instrument der Organisierung und offensiven Führung des Klassenkampfes sein. Ist das nicht der Fall – oder misslingt dies aufgrund der Schwäche der beteiligten Marxisten-Leninisten –, so verfehlt sie ihren Zweck und ist zu revidieren. Insofern ist die antimonopolistische Demokratie auch kein Muss, falls die Bedingungen anderes gebieten – man wird sich niemals die Hände binden, sondern Strategie und Taktik immer überprüfen und ggf. anpassen.
Eine letzte Tatsache ist: Die antimonopolistische Demokratie belässt dem Gegner immer noch genügend Handlungsspielräume, egal wieviele Großunternehmen und Betriebe entprivatisiert werden, egal wieviele z.B. volksdemokratische oder Rätestrukturen bereits als Keimzellen einer künftigen Herrschaftsausübung geschaffen werden, egal welche progressiven Verfassungsbestimmungen erlassen werden etc. – es handelt sich ja noch immer nicht um die Diktatur des Proletariats, um eine sozialistische Demokratie, die erst in der Lage sein wird, die alten Herrscherklassen umfassend und in jeder Hinsicht zu entmachten und niederzuhalten. Dies muss der nächste Schritt der revolutionären Kräfte sein, andernfalls ist der Rückschlag nur eine Frage der Zeit.
Schlussbemerkungen
Die Erfahrungen der sozialistischen Umwälzungen des 20. Jahrhunderts – und wahrlich beginnend mit den russischen Revolutionen im Jahr 1917 – zeigen recht deutlich die Bedeutung der Bündnispolitik auf. Ebenso verweisen sie auf die Möglichkeit und Relevanz vorgelagerter Durchganssituationen, die noch kein Sozialismus sind und in diesem Sinne keinen revolutionären Bruch bedeuten. Zu guter Letzt sind es die volle Entfaltung des Imperialismus als SMK und gerade die konkreten Bedingungen seit der Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa, die es nahelegen, auch heute eine antimonopolistische Strategie zum Sozialismus zu verfolgen. Dass künftige Wege zum Sozialismus zwingend über die antimonopolistische Demokratie führen, ist indessen nicht gesagt, doch ist man in Österreich gut beraten, dies weiterhin als wahrscheinliche Möglichkeit im Rahmen einer antimonopolistischen Strategie zu bewerten. Das Resultat liegt ohnedies in der Praxis.
Dass die KPÖ 1982 mit ihrem Parteiprogramm einen wichtigen Beitrag zur revolutionären Strategie geleistet hat, sollte nicht ausgeblendet werden. In der Programmdiskussion der PdA muss diese wichtige Vorarbeit berücksichtigt werden, will man nicht hinter diesen Stand der Dinge zurückfallen. Tatsächlich sind 31 Jahre – oder mittlerweile sogar 33 – seit Beschluss des KPÖ-Parteiprogramms „Sozialismus in Österreichs Farben“ eine lange Zeit. Nur ein äußerst geringer Teil der heutigen PdA-Mitgliedschaft war damals, 1982, bereits in der KPÖ, in der KJÖ, im KSV oder im GLB organisiert und aktiv. Offensichtlich ist es notwendig, einen gewissen Teil der Mitgliedschaft mit den Ergebnissen langer ideologischer und theoretischer Auseinandersetzungen gründlich vertraut zu machen.
Denn die PdA kann ihre Herkunftslinie nicht nur nicht in ein ahistorisches Vakuum verlegen, wo es nun zunächst darum ginge, die Erfindung des Rades neu zu diskutieren. Sie kann sich vor allem nicht in die ideologische Entwicklungslinie jener Einschätzung stellen, die KPÖ sei bereits in den 1970er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts eine revisionistische Partei gewesen. Das ist die Linie der „K‑Gruppen“. Dann wäre das Ringen um eine marxistisch-leninistische Mehrheit in der KPÖ, das bis 2004 anhielt, bereits hinfällig gewesen. Dann wären in letzter Konsequenz aber auch die Gründung der KI wie eben auch jene der PdA unnötig oder sogar falsch gewesen. Stattdessen hätte es einen Anschluss an die MLPÖ oder die komak-ml geben müssen. Und die heutige PdA-Führung müsste umgehend Fusionsgespräche mit der IA.RKP unter deren programmatischer Federführung einleiten.
Die wohl bessere und realitätsnähere Alternative für die PdA ist, die antimonopolistische Strategie zum Sozialismus unter den gegenwärtigen Bedingungen und rund um die soziale und nationale Frage zu erneuern, d.h. insbesondere die Monopolmacht und die EU-Mitgliedschaft Österreichs sowie deren Folgen zu analysieren und als Ansatzpunkte einer konkreten Strategie zu nützen. Die Frage der antimonopolistischen Demokratie wird unterdessen kaum mit jeweils sorgfältig ausgewählten Lenin-Zitaten zu diskutieren sein, nicht mit Hinweisen auf heutige Positionen anderer Parteien mit gänzlich anderen objektiven und subjektiven Voraussetzungen, Bedingungen und Historien in anderen Ländern, und auch nicht mittels eines theoretisch-ideologischen Resetknopfes, der wesentliche Entwicklungsschritte und ‑linien in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung nonchalant liquidiert. Die antimonopolistische Demokratie muss als das gesehen werden, was sie ist: Eine politische Möglichkeit in der Praxis einer antimonopolistischen Bewegung, somit eine theoretische Möglichkeit einer antimonopolistischen Strategie.

Von Tibor Zenker.

Anmerkungen
(1) Aufruf des 1. Plenums der Kommunistischen Initiative, Wien, 20. Jänner 2005.
(2) Sozialismus in Österreichs Farben – Programm der KPÖ. Wien 1982, S. 39f.
(3) Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA Österreichs. Wien 2013, Art. 25.
(4) Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA Österreichs. Wien 2013, Art. 25.
(5) Sozialismus in Österreichs Farben – Programm der KPÖ. Wien 1982, S. 42.
(6) Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA Österreichs. Wien 2013, Art. 27.
(7) Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA Österreichs. Wien 2013, Art. 14.
(8) Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA Österreichs. Wien 2013, Art. 4.
(9) Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA Österreichs. Wien 2013, Art. 27.
(10) Sozialismus in Österreichs Farben – Programm der KPÖ. Wien 1982, S. 45.
(11) Sozialismus in Österreichs Farben – Programm der KPÖ. Wien 1982, S. 45.
(12) Sozialismus in Österreichs Farben – Programm der KPÖ. Wien 1982, S. 46.
(13) Sozialismus in Österreichs Farben – Programm der KPÖ. Wien 1982, S. 49.