Zu den internationalen Beziehungen der PdA

Bericht von Tibor Zenker an den 2. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 16. Januar 2016
Grundsätzlich ist anzumerken, dass für eine neue oder junge Partei die Herstellung und Etablierung internationaler Beziehungen natürlich nicht einfach ist. Die PdA konnte jedoch ein wenig auf der Vorarbeit der Kommunistischen Initiative Österreich aufbauen, und sie verfügte von Beginn an über Freunde, die uns auf unterschiedliche Weise entsprechend unterstützt haben, einige ganz offiziell, manchmal und manche weniger offiziell. Drei davon sitzen deshalb auch nicht zufällig hier in der ersten Reihe unseres Parteitages: nämlich die Vertreter der Ungarischen Arbeiterpartei, deren Vorsitzender Gyula Thürmer uns seit Jahren eng verbunden ist; der Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei, mit deren seit dem 20. PT amtierenden und kürzlich am 21. PT konsolidierten marxistisch-leninistischen Mehrheit in allen wesentlichen Fragen Übereinstimmung herrscht; sowie, wahrlich nicht zuletzt, die Vertreter der Kommunistischen Partei Griechenlands, der wir bezüglich der Einbindung in internationale Strukturen und der internationalen Anerkennung der PdA natürlich besonders viel verdanken. Liebe Genossinnen und Genossen, an dieser Stelle bedanken wir uns nochmals für die Unterstützung.
Welcher Art waren nun unsere internationalen Aktivitäten? Ich möchte einen kleinen Überblick geben und mit der „diplomatischen“ Ebene beginnen: Regelmäßige Treffen und Besprechungen gab es seitens der PdA in den letzten beiden Jahren mit der Botschaf der Republik Kuba in Österreich, denen wir besondere Bedeutung beimessen, und wo sich der inzwischen planmäßig abberufene Botschafter Juan Carlos Marsán als guter Freund der PdA erwiesen hat. Die Wichtigkeit der Kuba-Solidarität sieht man auch an der Aktivität unserer Mitglieder in der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft sowie im Netzwerk Kuba, wo einige von uns in den vergangenen Jahren prominente Funktionen ausgeübt haben, immer noch ausüben bzw. wieder ausüben.
Die PdA konnte eine Reihe bilateraler Parteibeziehungen aufbauen, die freilich noch ausbaufähig sind. Einen regelmäßigen Austausch, Treffen, Gespräche und Briefwechsel gab es in den vergangenen Jahren insbesondere mit der KKE, mit der KP der Völker Spaniens, mit der Munkáspárt, mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens, wo uns eine Delegation besucht hat, oder auch mit Teilen der PdA der Schweiz.
Ausdruck wachsender internationaler Beziehungen sind auch die Grußbotschaften, die uns anlässlich unseres 2. Parteitages buchstäblich aus aller Welt erreicht haben, von Costa Rica bis Australien – sie werden in den nächsten Tagen veröffentlicht. Diese Zuschriften sind umgekehrt natürlich auch ein Ergebnis einer gewissenhaft geführten Korrespondenz der Verantwortlichen, die zu einer entsprechenden „Präsenz“ der PdA ebenso auf allen möglichen Parteitagen der Erde geführt hat, so übrigens aktuell beim demnächst stattfindenden 12. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams.
Auf Basis bilateraler Beziehungen haben wir regelmäßig internationale Konferenzen und Treffen besucht. Jedes Jahr sind wir auf der Politisch-Theoretischen Konferenz der Prager Sektion 1 und anderer Abteilungen der KP Böhmens und Mährens in der Tschechischen Republik vertreten. Solange es dieses gab, waren wir auch beim Internationalen Kommunistischen Seminar der Partei der Arbeit Belgiens vor Ort. Und natürlich beteiligten wir uns an den Europäischen Kommunistischen Treffen, zu denen die KKE jedes Jahr nach Brüssel einlädt.
Die PdA ist, wie ihr wisst, seit Herbst 2013 Gründungsmitglied der „Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas“, an der 29 Parteien teilnehmen. Der 1. Parteitag der PdA hat beschlossen, diese Rolle aktiv wahrzunehmen, was auch gelungen ist: Wir haben die Generalversammlungen besucht und wir haben uns um die Verbreitung der INITIATIVE-Stellungnahmen im deutschsprachigen Raum bemüht, zumal wir bislang die einzige deutschsprachige Mitgliedspartei sind. Konkret bedeutet das, dass wir nicht weniger als 35 Erklärungen ins Deutsche übersetzt und zugänglich gemacht haben, in der Regel online, vereinzelt auch gedruckt.
Abseits der INITIATIVE hat die PdA einige gemeinsame internationale Erklärungen und Stellungnahmen kommunistischer und Arbeiterparteien unterstützt, unterschrieben und mitgetragen, darunter u.a. zu den Vorgängen in der Ukraine seit dem Putsch im Jahr 2014, zu den Friedensbemühungen der FARC-EP in Kolumbien oder zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges. Zum letzteren Thema haben wir außerdem eine gemeinsame Erklärung der PdA mit der Ungarischen Arbeiterpartei initiiert und herausgegeben, wie Gen. Gyula Thürmer bereits hervorgehoben hat.
Damit sind wir bei den wichtigsten Themen der letzten beiden Jahre. Das Thema Ukraine habe ich bereits erwähnt: Wir haben hierzu Kundgebungen organisiert, regelmäßig Stellungnahmen verfasst und erst kürzlich eine Protest- und Solidaritätserklärung anlässlich der Illegalisierung der KP der Ukraine beschlossen und veröffentlicht.
Wir haben den 100. Jahrestag des Beginns des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich thematisiert, mit Stellungnahmen und Informations- und Diskussionsveranstaltungen, wir haben in Wien eine große Kundgebung mitorganisiert – und erstaunlicher Weise hat das österreichische Parlament den Forderungen der Kundgebung sogar weitgehend entsprochen.
Themen, die uns natürlich immer begleiten, mit Kundgebungen, Veranstaltungen usw., sind außerdem die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, die Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk, der Widerstand gegen die imperialistische Kriegstreiberei der USA, EU und NATO, die Entwicklungen in Venezuela, die Entwicklungen in Griechenland sowie – was auch internationale Themen sind – die Flüchtlingssolidarität oder der Widerstand gegen TTIP und dergleichen.
Eines der größten und bedeutendsten Themen der letzten beiden Jahre war die Solidarität mit den demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräften in der Türkei, mit dem kurdischen Widerstand, gegen das autoritäre Erdogan-Régime, das mittlerweile zu offenem Staatsterror, Massenmord und Krieg übergegangen ist, gegen die Verhaftungen türkisch-kurdischer Genossinnen und Genossen in Österreich und Deutschland im Auftrag der Türkei sowie – und dies wahrlich nicht zuletzt – die Solidarität mit Kobane und ganz Rojava im Kampf gegen den IS, seine Handlanger und Unterstützer. Hier gab es große Demonstrationen, viele Veranstaltungen, v.a. aber auch materielle Solidarität: Wir haben Geld, Medikamente, Kleidung, Schulbedarf und Spielsachen für Rojava gesammelt, und wir haben die Spendenkampagne „Waffen für Rojava“ unterstützt. Es ist offensichtlich, dass uns dieser Themenbereich – Kurdistan, Türkei, Syrien – weiterhin massiv beschäftigen wird, wie bisher in engster Zusammenarbeit mit der KOMintern und natürlich mit unseren Freunden und Freundinnen der türkisch-kurdischen Organisationen hier in Österreich.
Abschließend ist zu erwähnen: Am 17. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt, das vor zweieinhalb Monaten in Istanbul stattfand, wurde beschlossen, die PdA zur künftigen Teilnahme einzuladen. Das haben wir natürlich nicht ausgeschlagen und sind online bereits präsent. Die Aufnahme in diese IMCWP- bzw. „SolidNet“-Gruppe kann als großer Erfolg für die PdA gewertet werden, wir wollen aber auch hier nicht vergessen, dass diese Aufnahme auch dem Wirken befreundeter Parteien geschuldet ist. Mit einem diesbezüglichen abermaligen Dank für die Unterstützung bin ich am Ende meiner Ausführungen. – Hoch die internationale Solidarität!