Wir müssen reden über: kleinere Übel und kämpferische Stimmen im Bezirk

Als offenbar letztes Aufgebot der österreichischen Sozialdemokratie wird das Mantra in der einen oder anderen Form im Wiener Wahlkampfendspurt rauf und runter gebetet: Wer gegen Strache ist, muss Häupl wählen. Wer gegen Strache ist, muss Häupl wählen. Wer gegen Strache ist, muss Häupl wählen. Klingt seltsam. Ist es auch. Aber der Reihe nach.
Das „geringere Übel“ auf Gemeindeebene?
Vorweg: Ja, die SPÖ stellt im Vergleich zur FPÖ wohl das geringere Übel dar. Doch wie bei so vielen Wahlen, stehen viele Menschen vor der Wahl zwischen Pest und Cholrea, denn auch das „geringere Übel“ betreibt in Land und Bund ganz unverhohlen Politik im Sinne der Banken und Konzerne und gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Das „geringere Übel“ ermöglicht unterm Strich durch seine Politik eben genau den Aufstieg der FPÖ, wegen dem sich nun die sozialdemokratischen Spitzen rätselratend an den Kopf fassen und sich die Welt nicht mehr erklären können.
Wir glauben der SPÖ kein Wort, wenn sie sich in Wien als „antifaschistisches“ Bollwerk gegen die FPÖ inszenieren will – sie macht ohnedies längst die Gesetze und Realpolitik im Sinne der FPÖ und wird jederzeit und überall wieder mit ihr koalieren, wenn es opportun ist. Die SPÖ, die die Gemeinde Wien als finanziellen Selbstbedienungsladen und als Werkzeug der Freunderlwirtschaft betrachtet, vertritt nur ihre eigenen Interessen als Machtapparat – niemals jene der arbeitenden Menschen, der MigrantInnen oder der ärmeren Bevölkerungsschichten. Und so ehrlich das Engagement einzelner Personen in der Sozialdemokratie auch sein mag, vergebene Liebesmüh ist es allemal und jegliche Bemühungen in Richtung eines Schwenks weg von der Umsetzung neoliberaler Politik, ist vergebens. Das Gegenteil findet statt: seit Jahrzehnten wandert die SPÖ beständig nach rechts. So weit, so bekannt.
Obwohl wir aus diesen Gründen und noch vielen mehr die Argumentation vom „geringeren Übel“ und die damit verbundene vermeintliche Alternativlosigkeit als falsch einschätzen, wollen wir angesichts der sich nicht nur in der öffentliche Wahrnehmung zuspitzenden Situation, Menschen, denen diese Überlegungen bekannt vorkommen, ein Angebot machen.
Die konsequente Kraft im Bezirk!
Denn auch wenn’s im ganzen Trubel oftmals untergeht, wird schließlich am 11. Oktober nicht nur der Wiener Gemeinderat neu gewählt, sondern auch die Bezirksvertretungen. Und hier sieht’s anders aus: in Leopoldstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Ottakring und Donaustadt kandidiert mit der PdA-Solidaritätsplattform eine konsequente Kraft für die Interessen der Arbeitenden und armen Bevölkerungsschichten.
Unsere Politik dient dem Ziel, die Position aller arbeitenden Menschen zu stärken: Wir formulieren Klassenpolitik ohne Wenn und Aber. Wir benennen Ausbeuter und Spekulanten beim Namen. Wir sagen, wer für Arbeitslosigkeit, Unterdrückung, Armut, Hunger, Umweltzerstörung und Krieg verantwortlich ist. Wir setzen der rassistischen Hetze ein Bündnis der Solidarität entgegen. Wir stehen für entschiedenen Widerstand gegen Spekulation und für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus.
Jede gesellschaftliche und politische Kraft, jede Idee, jeder Standpunkt und jeder Kampf sind nur so stark, wie es Menschen gibt, die sich dafür einsetzen. Daher lautet unser Aufruf: Macht euch selbst stark, indem ihr für eure eigenen Interessen Partei ergreift! Für dieses gemeinsame Ziel ist die PdA-Solidaritätsplattform ein Angebot. Auf unseren Listen kandidieren Kolleginnen und Kollegen unterschiedlichsten Alters und mit den verschiedensten Berufen und Herkunftsländern, unsere Antwort auf die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung ist die Solidarität!
Deshalb sagen wir: wenn schon auf Gemeindeebene das „geringere Übel“, dann doch im Bezirk eine klare, kämpferische Stimme!