Zwei Seiten einer Medaille – Über „transformatorische Tagträume“ in der Steiermark und im Bund

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Dieser Artikel von Dominik Maier erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.
Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.
Gleichermaßen wie der Illusion, man könne mit der EU irgendetwas im Sinne der Arbeiterklasse anfangen, müssen wir der Illusion entgegentreten, ein EU-Austritt brächte der Arbeiterklasse per se etwas Gutes. Der nationale Kampf darf nicht vom Klassenkampf der Arbeiterklasse losgelöst werden.
Der prinzipiell richtige und notwendige Kampf gegen die politische Linie etwa der KPÖ, die stolzes Mitglied der „Europäischen Linkspartei“ ist, schlägt dann, wenn er nicht einer klaren revolutionären Grundlage erwächst und sich auf diese stützt, nur ins ebenso schädliche Gegenteil um.
Anlässlich des EU-Ratschlags der KPÖ am 20. Jänner 2018 in Wien, bei dem mit Werner Murgg1 und Robert Krotzer2 auch mindestens zwei Spitzenpolitiker der steirischen Landesorganisation dieser Partei teilgenommen haben, wurde ein möglicherweise bereits älterer Text (denn es wird darin auf ein Buch von 2011 als „jüngst“ erschienen referiert) von Werner Murgg auf der Homepage der Landesorganisation veröffentlicht (Murgg 2018). Dieser Text zeigt recht deutlich, welche Blüten es treiben kann, wenn die falschen Positionen der KPÖ lediglich abstrakt negiert werden: Anstatt Illusionen in die EU zu verbreiten, werden hier nun eben, genau verkehrt, Illusionen in einen EU-Austritt verbreitet. Beide Varianten sind nur zwei Seiten einer Medaille, sie bedeuten gleichermaßen eine Abkehr vom revolutionären Weg und die Behauptung der Reformierbarkeit des Kapitalismus.
Bei einem innerkapitalistischen EU-Austritt würde sich an den wechselseitigen Gegensätzen und Abhängigkeiten zwischen den kapitalistischen Ländern nichts Wesentliches ändern – und erst recht nicht an der Stellung der Klassen zueinander. An der ökonomischen Basis, an den Eigentums- und Produktionsverhältnissen wäre dadurch alleine ja noch nicht einmal gerüttelt und Österreich würde ja trotzdem Teil des imperialistischen Weltsystems bleiben. Lediglich die Form des politischen Überbaus würde entsprechend angepasst werden.
 

Sand in die Augen

Murgg zitiert politische Losungen aus einem Parteitagsbeschluss seiner Partei, um im Anschluss zu argumentieren, dass diese innerhalb der EU unmöglich durchgesetzt werden können: „a.) Auflösung aller Armeen und Militärbündnisse, Verschrottung sämtlicher Massenvernichtungswaffen. b.) Beseitigung der wachsenden ökonomischen und sozialen Unterschiede in Europa und in der Welt durch Entmachtung der internationalen Konzerne, grundlegende demokratische und soziale Umgestaltung der EU und der Wirtschaftsbeziehungen in der Welt. c.) Verteidigung, Schutz, Ausweitung und Demokratisierung des öffentlichen Eigentums, des öffentlichen Gesundheitswesens, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialversicherungssysteme.“ (Murgg 2018)
Natürlich ist es richtig, dass diese Dinge nicht innerhalb der EU durchgesetzt werden können und die im zweiten Punkt gewünschte „grundlegende demokratische und soziale Umgestaltung der EU“ eine völlige Verschleierung der DNA der EU sowie der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und Imperialismus bedeutet. Soweit können wir mit Murgg mitgehen. Allerdings ist aber genauso richtig, dass eine „grundlegende demokratische und soziale Umgestaltung“ generell nicht innerhalb des Kapitalismus möglich ist. Hier trennen sich die Wege. Denn im weiteren Verlauf seines Artikels wird immer klarer, dass Murgg zwar die EU als Hindernis betrachtet, dass seiner Meinung nach aber auf eine „grundlegende demokratische und soziale Umgestaltung“ innerhalb des Kapitalismus hinzuarbeiten sei – bis er gegen Ende schließlich zu offen reformistischen Formulierungen greift.
Murgg versucht, Illusionen der Bundes-KPÖ zu attackieren: „Wer den Menschen erzählt, man könne die EU zu einer Friedens- und Sozialunion umbauen, streut den Betroffenen Sand in die Augen.“ (Ebd.) Aber er tut dann selbst nichts Besseres: Denn auch wer den Menschen erzählt, ein EU-Austritt, der nicht mit dem antikapitalistischen Kampf verbunden ist, würde der Arbeiterklasse und dem österreichischen Volk per se etwas nützen, streut „den Betroffenen“ Sand in die Augen.
 

Mit CDU und KMUs zum Sozialismus?

Von antikapitalistischem Kampf ist in dem Text aber gar keine Rede. Und das ist konsequent, schließlich möchte sich Murgg auch als Schutzpatron der „klein- und mittelständischen Unternehmerschaft“ (Ebd.) positionieren, die er durch die „vier Grundfreiheiten der EU“ gefährdet sieht. Als würde dem Kleinbürgertum heutzutage noch irgendetwas Fortschrittliches innewohnen – die Gesellschaftsform, die dem Kleinbürgertum entspricht, ist der Kapitalismus, und der spielt bekanntlich schon seit Längerem keine fortschrittliche Rolle mehr in der Geschichte der Menschheit. Natürlich kann es vorkommen, dass sich einzelne Angehörige dieser Schicht dem antikapitalistischen Kampf der Arbeiterklasse anschließen. Aber das wird nicht auf sinnvolle Weise passieren, wenn man so tut, als hätte die „klein- und mittelständische Unternehmerschaft“ an sich irgendeinen positiven Wert. Stattdessen muss man davon ausgehen, dass diejenigen Angehörigen dieser Schicht, die sich dem revolutionären Kampf anschließen, schon nicht mehr ihre gegenwärtigen, sondern ihre antizipierten zukünftigen Klasseninteressen vertreten, zumal aufgrund der Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus in der Regel zu erwarten ist, dass sie früher oder später proletarisiert werden. Um aus der Untersuchung von Gerfried Tschinkel über „Monopolkapital und Kleinunternehmen in Österreich“ zu zitieren: „Die revolutionäre Partei hingegen kann von einem möglichen Bündnis mit den Produktionsmittelbesitzern nichts gewinnen, wozu sie nicht die Mehrheit der Arbeiterklasse benötigen würde. Um die Monopole zu entmachten, bedarf es der Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Schichten (selbstständige Mittelschichten, lohnabhängige Mittelschichten, werktätige Bauern usw.). Aber die Entmachtung der Monopole ist weitgehend gleichbedeutend mit einer umfassenden Vergesellschaftung der wichtigen Produktionsmittel. Eine Zwischenstufe hin zum Sozialismus, die genau dies beinhaltet ist nicht nur überflüssig, sondern unmöglich.“ (Tschinkel 2015:14)
Zitieren wir die letzten Sätze des Aufsatzes von Murgg: „Klaus Bartsch hat jüngst im Buch „EU am Ende?“ derartige Bündnisse – heruntergebrochen auf Deutschland – folgendermaßen beschrieben: Ein Bündnis von Blüm bis Wagenknecht, unter Einbeziehung aller nicht finanziellen Unternehmen, also all derjenigen, die unter den wachsenden Profitansprüchen des Finanzsektors leiden. Parallel dazu brauchen wir in Europa eine neue internationalistische Allianz gleichberechtigter (!) Nationalstaaten. Um dazu zu kommen, müssen die bestehenden EU-Nationalstaaten von Staaten des Monopolkapitals zu, wie es im Programm der KPÖ Steiermark skizziert wird, progressiven Sozialstaaten umgewandelt werden. Dem steht die EU im Wege!“ (Murgg 2018)
Es ist schon erstaunlich: Gemeinsam mit Norbert Blüm, dem langjährigen Spitzenpolitiker der CDU, also der parteipolitischen Hauptverwalterin des deutschen Kapitalismus, und gemeinsam mit Sahra Wagenknecht, die in der sozialdemokratischen Partei „Die Linke“ für die Positionen des früheren CDU-Bundeskanzlers Ludwig Erhard wirbt, soll man also Bündnisse eingehen, um „das Kräfteparallelogramm (…) in Richtung Fortschritt zu verschieben“? Na sauber. Bei solchen bündnispolitischen Perspektiven sollte man sich wohl tatsächlich mehr um die „klein- und mittelständische Unternehmerschaft“ sowie um „alle nicht finanziellen Unternehmen“ bemühen als um die Arbeiterklasse.
Parallel zu derartigen Bündnissen – also ebenfalls noch innerhalb des Kapitalismus – soll laut Murgg „eine internationalistische Allianz gleichberechtigter Nationalstaaten“ entstehen. Auch das ist eine völlige Illusion, aus der ein bürgerlich-formalistisches Verständnis von Recht spricht. Denn dem Inhalt nach kann es Gleichberechtigung zwischen Nationalstaaten natürlich nur im Sozialismus geben. Ein kapitalistischer Staat hingegen bleibt notwendigerweise Teil des imperialistischen Weltsystems, das von wechselseitigen Abhängigkeiten und Gegensätzen geprägt ist, welche durch Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und vorübergehende Bündnisse ausgetragen werden.
Zu guter Letzt bemüht sich Murgg noch, zu „erklären“, wie diese wundersamen Dinge, von denen er spricht, erreicht werden sollen: Nämlich indem die bestehenden Nationalstaaten von Staaten des Monopolkapitals in „progressive Sozialstaaten“ „umgewandelt“ werden. Kein Wort darüber, dass ein Staat in der gegenwärtigen Epoche nur dann progressiv und sozial sein kann, wenn er auf sozialistischen Eigentumsverhältnissen basiert. Und kein Wort darüber, dass diese sozialistischen Eigentumsverhältnisse nicht durch „Umwandlung“ eines Staates, sondern ausschließlich durch Zerschlagung des bürgerlichen und Errichtung des proletarischen Staates erkämpft werden können. Aber er „vergisst“ nicht nur, diese Dinge in einem Kontext zu erwähnen, in dem sie eigentlich erwähnt werden müssten, sondern behauptet sogar dezidiert das Gegenteil: Es gehe eben um die Umwandlung (!) der bestehenden (!) Staaten. Murgg hat seinen Artikel „Transformatorische Tagträume“ betitelt – wie passend! Seine abschließende Klage über Hindernisse auf dem Weg der Verwirklichung seiner Vorstellungen hätte allerdings, anstatt sich auf die EU zu beschränken, treffender lauten sollen: „Dem steht die Realität im Wege!“
 

Fazit

Werner Murgg, 2004 noch Gründungsmitglied und Sprecher der Kommunistischen Initiative, in deren Tradition die Partei der Arbeit steht, ist mittlerweile offenbar völlig zum Reformismus abgedriftet. Sofern Murgg immer noch zum „marxistisch-leninistischen Flügel innerhalb der KPÖ Steiermark“ gezählt wird, kann man an seinen Äußerungen ablesen, wie es um diesen Flügel offenbar bestellt sein muss. So oder so sind derartige Positionen symptomatisch für die Entwicklungen in der KPÖ insgesamt, in der Steiermark wie österreichweit. Sie sind im zitierten Aufsatz völlig klar formuliert: Illusorisches Ziel ist die Umwandlung, also Transformation der bestehenden kapitalistischen Staaten in „progressive Sozialstaaten“. An diesen Formulierungen gibt es nichts zu deuteln oder zu rechtfertigen. Mit Marxismus-Leninismus haben sie nichts zu tun, sondern sie widersprechen ihm.
 

Klassenkampf und nationale Frage

Abschließend einige allgemeine Worte über das Verhältnis zwischen nationalem Kampf und Klassenkampf, welches auch im Kampf gegen die EU bedeutsam ist und nicht zuletzt von der österreichischen kommunistischen Bewegung klar gefasst werden sollte, die hierzulande doch gemessen an ihrer relativ geringen Stärke eine historisch durchaus bedeutsame Rolle für die Entwicklung ihrer Nation gespielt hat.
Ja, was der österreichischen Nation dient, dient der Arbeiterklasse und umgekehrt. Die Bourgeoisie hingegen verhält sich notwendigerweise objektiv antinational. Denn in der heutigen Epoche hängt jeder wirkliche Nutzen für eine Nation mit der Erringung des Sozialismus zusammen. Mehr darüber im Aufsatz „Rechter Patriotismus ist kein echter Patriotismus“ von Stefan Klingersberger. (Klingersberger 2014)
Ja, man muss neben dem Wesen auch die Erscheinung berücksichtigen und beispielsweise den ideologischen Erscheinungsformen entgegentreten, dass irgendeine der bürgerlichen oder sozialdemokratischen Parteien im Interesse der Nation handeln würde, oder gar, dass es der österreichischen Nation Fortschritt brächte, wenn das österreichische Kapital Osteuropa auspresst. Oder aber, dass die EU dabei helfen würde, Chauvinismus zu überwinden – denn selbst da wo sie den nationalen Chauvinismus geringfügig abmildert, ersetzt sie diesen bloß durch genauso schädlichen EU-Chauvinismus.
Ja, vor dem Hintergrund des objektiven Zusammenfallens der Interessen der Nation, der internationalen Arbeiterklasse und des Volkes kann es unter verschiedenen politischen, militärischen, ideologischen Bedingungen notwendig sein, die Seiten dieser objektiven Identität verschieden zu betonen: Manchmal kann es zum Beispiel erforderlich sein, die nationalen Gefühle der Massen aufzugreifen und in eine bestimmte Richtung zu lenken, manchmal hingegen macht das wenig Sinn und es geht in der Agitation zur Gänze darum, den internationalistischen Inhalt des revolutionären Kampfes zu betonen. Mal muss man aus taktischen Gründen betonen, dass man Patriot ist, mal muss man betonen, dass man Internationalist ist – objektiv ist man aber stets entweder beides oder keins von beiden.
Aber nein – der nationale Kampf darf keinesfalls vom revolutionären Klassenkampf losgelöst werden. Das hätte selbstverständlich nichts mit der notwendigen taktischen Flexibilität zu tun, sondern letztlich mit der Aufgabe des revolutionären Klassenkampfes, in der einen oder anderen Weise. Werner Murggs Variante davon lautet, zum vermeintlichen Nutzen der österreichischen Nation die Interessen und Kämpfe der Arbeiterklasse zu verraten. Wie wir gesehen haben, verbündet er sich zum Zwecke seines Kampfes gegen die EU sogar mit Teilen der österreichischen Bourgeoisie.
 

Anmerkungen

1) Steirischer Landtagsabgeordneter, Stadtrat in Leoben und einer der drei Sprecher der steirischen KPÖ-Landesorganisation.
2) Stadtrat in Graz.
 

Literaturverzeichnis

Klingersberger, Stefan (2014). „Rechter Patriotismus ist kein echter Patriotismus“. Auf: http://​parteiderarbeit​.at/​?​p​=​2​039. Aufgerufen: 28.5.2018
Murgg, Werner (2018). Transformatorische Tagträume. Auf: https://​www​.kpoe​-steiermark​.at/​t​r​a​n​s​f​o​r​m​a​t​o​r​i​s​c​h​e​-​t​a​g​t​r​a​e​u​m​e​.​p​h​tml. Aufgerufen: 28.5.2018
Tschinkel, Gerfried (2015): Monopolkapital und Kleinunternehmen in Österreich. In: Einheit und Widerspruch. Heft 2 – Februar 2015. Auf: http://​parteiderarbeit​.at/​?​p​=​2​244. Aufgerufen: 28.5.2018