„Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit!“ (Antonio Gramsci)
In diesen Tagen erscheint die 7. Ausgabe des von uns herausgegebenen Theorie- und Diskussionsorgans „Einheit & Widerspruch“. In dieser 100 Seiten starken Broschüre finden sich folgende Artikel:
► Editorial
► Bericht der PdA an das 20. Internationale Kommunistische Treffen
► Ein paar Worte zur EU
► EU: Union im Interesse des Großkapitals
► Die EU-Wahl aus schwedischer Sicht
► Für ein Europa des Sozialismus!
► 100 Jahre Kommunistische Internationale – Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der kommunistischen Weltbewegung
► Keine Formel für die Ewigkeit – Bündnisstrategien im Wechsel kapitalistischer Verhältnisse
► Sorge(arbeit) als Kristallisationspunkt der kapitalistischen Widersprüche? – Überlegungen zu Potentialen in der Arbeit in den Massen
Wer nun diese Ausgabe postalisch zugeschickt haben möchte, den/die bitten wir, ein Email an pda@parteiderarbeit.at unter Angabe von Name und Adresse zu schreiben. Spendenempfehlung sind € 3,- (plus Porto)
Editorial
Von Dominik Maier für die Redaktion
Laut Lenin sind „die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“. Anlässlich der diesjährigen EU-Wahl hat der Parteivorstand für diese Ausgabe der Einheit und Widerspruch den Schwerpunkt auf die Charakterisierung und Analyse der EU gelegt.
Den Anfang macht ein von 35 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas unterzeichneter Aufruf, der sich direkt an die europäischen Völker richtet. Das arbeiter- und volksfeindliche Wesen der EU wird dargelegt und insbesondere betont, dass der gemeinsame Kampf gestärkt werden muss, welcher die Bedingung für ein Europa des Sozialismus sei.
Der stellvertretender PdA-Vorsitzende Tibor Zenker fasst in seinem Beitrag die Rolle der EU zusammen, wie sie es aufgrund ihres Charakters als imperialistisches Bündnis auch gar nicht anders sein kann und betont, „dass es eine Illusion ist, die EU in eine positive Richtung zu transformieren“.
Jean-Marie Jacoby von der Kommunistischen Partei Luxemburgs teilt diese Ansicht und geht in seinem Beitrag weiters auf die Rolle von Freihandelsabkommen und Migration ein. Die Beseitigung der Fluchtursachen sei nur jenseits der EU möglich.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Schwedens Andreas Sörensen erörtert die Hintergründe der Kandidatur seiner Partei zu den diesjährigen EU-Wahlen. Die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen sei für Kommunisten generell keine Frage der Demokratie, sondern des Pragmatismus. Er betont, dass dies im Falle der EU-Wahlen gleichermaßen gilt wie auf allen anderen Ebenen der bürgerlichen Demokratie; Sörensen legt dar, weshalb die Argumente für einen Boykott der EU-Wahlen zurückzuweisen seien. Ebenso widerlegt er die Ansicht, die Existenz der EU würde die nationale Frage modifizieren: „Die Allianzen der Kapitalisten und Imperialisten schränken nicht die Selbstbestimmung der Nationen ein, sondern verstärken die Positionen der Kapitalisten gegen andere imperialistische Zentren wie auch gegen die Arbeiter der eigenen Nation“.
Vom EU-Schwerpunkt abgesehen finden sich in diesem Heft noch drei weitere Artikel. Tibor Zenker zeichnet anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Gründung der Komintern ihre Geschichte sowie die folgenden Formen der internationalen Organisierung kommunistischer Parteien nach. Die KPÖ, in deren revolutionärer Tradition die PdA steht, war von Anfang an mit dabei, ja ihr Delegierter Karl Steinhardt war es, der beim ersten Kongress den Antrag einbrachte, dass es um die unmittelbare Schaffung der Komintern gehen müsse. Zenker stellt kurz die wesentlichen Beschlüsse der insgesamt sieben Weltkongresse der Komintern vor und geht auf die Umstände ihrer Auflösung 1943 ein: Es sei auch um ein „Zugeständnis an die Westalliierten“ gegangen. In weiterer Folge haben sich andere, losere Formen der internationalen Zusammenarbeit gebildet, etwa das Kominform-Büro oder nach der Konterrevolution die Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien sowie die Europäische Kommunistische Initiative, die beide von der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE) initiiert wurden und an denen die PdA teilnimmt.
Gerfried Tschinkel schließt an die Debatte über die Frage einer antimonopolistischen Demokratie als Übergangsphase zum Sozialismus, fasst zu diesem Zweck kurz die gängigen Positionierungen zusammen, geht auf das Verhältnis von Politik und Ökonomie sowie die Rolle des Staates ein und argumentiert auf Basis dessen, dass die „ökonomischen und politischen Voraussetzungen“ der antimonopolistischen Demokratie heute nicht mehr vorhanden sind. Weiters wird das Verhältnis des Finanzkapitals zu den Kleinunternehmen sowie zum Staat unter den konkreten heutigen Bedingungen dargestellt und Überlegungen zu Bündnisoptionen angestellt.
Marie Jaeger möchte mit ihrem Beitrag eine Debatte über Ansatzpunkte des politischen Kampfes im Bereich der Sorgearbeit anstoßen, welche „alle Bereiche [umfasst], in denen Arbeit vom Menschen am Menschen und mit dem Menschen stattfindet“. Zu diesem Zweck werden Momente des Wandels in der Sorge und Sorgearbeit im gegenwärtigen Kapitalismus dargelegt, ebenso wie die besondere Rolle der Sorgearbeit sowie die Bedeutung dieser besonderen Rolle für die Initiierung und Stärkung von Arbeitskämpfen. Die PdA habe als klassenorientierte Kraft ein Vakuum zu füllen.
