Zur Neuwahl des Nationalrats

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Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
 
Nach einer von allen Seiten äußerst unwürdigen Inszenierung steht fest: Am 15. Oktober 2017 wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Der Wahlkampf, der längst begonnen hat, wird nur wenige inhaltliche Diskussionen bringen, sondern sich im Stile einer Casting-Show auf die drei Spitzenkandidaten Kern, Kurz und Strache konzentrieren. Das hat einerseits damit zu tun, dass die realen Unterschiede zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ tatsächlich zunehmend marginalisiert werden; zum anderen damit, dass es ein Gebot mediengerechter PR-Inszenierung ist, polierte Oberflächen und Oberflächlichkeiten ins gleißende Licht zu stellen, auf dass die Wählerinnen und Wähler gar nicht mitbekommen, welche inhaltlichen Schweinereien darunter und dahinter lauern.
 
ÖVP und FPÖ für Ausbeutung und Unterdrückung
 
Das tun sie nämlich mit Sicherheit, was im Falle der ÖVP zunächst gar keine Überraschung sein kann: Egal, welchen Touch oder Spin sie sich mit Kurz geben möchte, sie ist die Hauptpartei des Großkapitals, der Banken, Medien und Konzerne, der politische Arm von Raiffeisen, Uniqa & Co. – eine dezidiert arbeiterfeindliche Unternehmerpartei, mit ein wenig katholisch-reaktionärem Ballast und austrofaschistischem Mief im Schlepptau. Die FPÖ ist das Gegenteil der von ihr dilettierten „sozialen Heimatpartei“: Sie stellt die antisozialen und antiliberalen Radaubrüder des Kapitals, im harten Kern stramm deutschnational und antiösterreichisch, mit autoritärem Politikverständnis sowie menschenfeindlichen Speerspitzen. Sie ist der größte Feind – und die größte Gefahr – für ihre eigene Wählerschaft sowie für viele andere Menschen in Österreich.
 
SPÖ – ein großes Übel
 
Die SPÖ gräbt in Wahlkampfzeiten zwar immer wieder ein paar sozialdemokratische Versatzstücke aus, um sich als Partei der arbeitenden Menschen zu inszenieren, jedoch nur, um sie spätestens mit dem Wahltag wieder tief im Keller der Löwelstraße verschwinden zu lassen. Kaum weniger als die ÖVP ist die SPÖ heute eine Hauptstütze des kapitalistischen Ausbeutungssystems, die die Interessen der Arbeiterklasse noch jedes Mal am Altar der politischen und wirtschaftlichen Profitmacherei verraten hat. Das treibt der Managerkanzler Kern – nach ohnedies Jahrzehnten SPÖ-geführter Regierungen mit Sozialabbau, Privatisierungen und Marktunterordnung – noch auf die Spitze: Sein „Plan A“ könnte ebenso gut aus dem Gruselkabinett der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kommen, während es für Arbeitende, Arbeitslose und sozial Schwache nur Butterbrot und Peitsche gibt. Trotzdem: Die Murmeltierpartei SPÖ wird wieder – ganz innovativ – den Endkampf ausrufen: Nur eine Stimme für die SPÖ könne eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern, daher sei die abermalige Wahl des geringsten Übels notwendig. Dieser falschen Logik wird sich auch diesmal wieder der gesamte SPÖ-Apparat – bis zur letzten „kritischen“ Sektion und v.a. den sonst so aufmüpfigen „sozialistischen“ Jugendorganisationen – unterordnen. Aber bestimmt zum letzten Mal…
 
Widerstand organisieren!
 
Somit ist eines klar: Wer auch immer am 15. Oktober dieses Jahres die relative Stimmenmehrheit erhält und als erster mit der Regierungsbildung beauftragt wird, wer auch immer sodann tatsächlich den Bundeskanzler stellt oder an der neuen Bundesregierung beteiligt sein wird – es wird eine Regierung der weiteren Angriffe auf soziale und demokratische Rechte, auf Arbeiterrechte und Menschenrechte sein. Damit ist aber auch gesagt, was es dann brauchen wird, nämlich den engagierten, kämpferischen und organisierten Widerstand gegen jede neue Regierung des Kapitals und des österreichischen wie EU-Imperialismus. Und dieser Widerstand wird auf der Straße, in den Betrieben und Ausbildungsstätten stattfinden müssen. Denn die beiden kleineren Parteien – Grüne und NEOS – werden keine Opposition darstellen, sondern nur Ergänzungsparteien, die nach prinzipienloser Regierungsbeteiligung hecheln. Den Widerstand werden wir selbst aufbauen müssen.
 
Linke Kandidaturen?
 
Es gibt keine objektiven und kaum subjektive Voraussetzungen, um das Kräfteverhältnis im Parlament auch nur ein bisschen nach links zu verschieben. Eine etwaige Kandidatur der KPÖ wird keine realistische Chance auf den Einzug in den Nationalrat haben. Auch im Falle eines – wie auch immer gearteten – Wahlbündnisses links der Sozialdemokratie, so verrottet diese auch ist, wird die (zweifellos undemokratische) Sperrklausel noch eine zu große Hürde sein. Das bedeutet aber keineswegs, dass jede derartige oder ähnliche Kandidatur zwingend sinnlos wäre. Sie kann durchaus symbolische, inhaltliche oder – im Idealfall – sogar organisierende Bedeutung haben, freilich auf Basis jenes überschaubaren Niveaus, das nun mal Ausgangspunkt ist. Man sollte sich keine Wunder erwarten.
 
Position der PdA
 
Die Partei der Arbeit Österreichs wird in den kommenden Wochen ihre Position zur Nationalratswahl diskutieren und nach Maßgabe eigener und allgemeiner Voraussetzungen darüber entscheiden. In jedem Fall ist unsererseits diesbezüglich in Betracht zu ziehen, was wir in unserer programmatischen Grundsatzerklärung festgehalten haben: „Es ist die Aufgabe der PdA, den Kampf auch in bürgerlichen Institutionen zu führen. Die bürgerlich-demokratischen Vertretungskörper, das Parlament, die Landtage und Gemeinderäte, gewerkschaftliche Gremien und die Arbeiterkammer sind zwar keine Werkzeuge der sozialistischen Revolution, aber Plattformen des Klassenkampfes. Daher wird sich die PdA gegebenenfalls für Wahlteilnahmen – in Bündnissen oder selbständig – entscheiden, denn der Klassenkampf ist auch hier zu führen: Bereits jede Wahlauseinandersetzung, aber auch etwaige Mandate sind weitere Tribünen für die Aufklärung der Arbeiterklasse und für die Entlarvung des bürgerlichen Systems und des Kapitalismus. Doch in mehrfacher Hinsicht darf es keine Illusionen geben: Ohne starke außerparlamentarische Bewegung wird man in Parlamenten höchstens partiell positive Maßnahme durchsetzen können; die bürgerlichen Gesetze, Medien und Realitäten sowie die Verteilung der finanziellen Mittel in der Gesellschaft verunmöglichen gezielt eine faire Wahlteilnahme und eine entsprechende Repräsentation für revolutionäre und tatsächliche Arbeiterparteien; und etwaige Mandatare dürfen selbst nicht dem Irrglauben des rein parlamentarischen Weges verfallen, denn dies war und ist – auf Basis der Teilhabe an den imperialistischen Extraprofiten – das Einfallstor für den Opportunismus in der Arbeiterbewegung.”