Zur – neuerlichen – Stichwahl des Bundespräsidenten

[Vorbemerkung: Vor der ersten Durchführung der BP-Stichwahl am 22. Mai 2016 hat die Partei der Arbeit untenstehende Stellungnahme veröffentlicht, die auch zur neuerlichen Stichwahl am 4. Dezember gültig bleibt. An unseren Positionen ändern Wahlanfechtung und ‑aufhebung, Wahlkartenchaos und Wahlverschiebung natürlich nichts. Diese Vorgänge zeugen lediglich von der Verkommenheit des politisch-„demokratischen“ Systems im bürgerlich-kapitalistischen Österreich, für das alle Parlamentsparteien die Verantwortung tragen.]
Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, 5. Mai 2016
In unserer Stellungnahme zur ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl haben wir als Partei der Arbeit Österreichs darauf hingewiesen, dass alle kandidierenden Personen „VertreterInnen der herrschenden Klasse und ihrer Parteien“ sind, „VertreterInnen des staatsmonopolistischen Herrschaftsgefüges in Österreich, der politischen und wirtschaftlichen ‘Eliten’, des Imperialismus und Kapitalismus. Alle stehen für die Unveränderlichkeit der Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse, für die menschenfeindliche und tödliche Politik des österreichischen Staates und der EU, für das Primat der Profitmaximierung zugunsten der Banken und Konzerne, der Reichen und Superreichen, und für die Ausgrenzung, Prekarisierung und Niederhaltung der sozial schwachen Gesellschaftsschichten. Es gibt keinen Kandidaten und keine Kandidatin, dem/der unterm Strich eine fortschrittliche, emanzipatorische, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Ausrichtung unterstellt werden könnte.“
Daraus haben wir den Schluss gezogen: „Es besteht aus Sicht der PdA kein Grund, irgendeiner dieser Personen eine Stimme zu schenken, auch nicht jenen, die sich als Arbeitervertreter tarnen oder die uns als antifaschistische Gewährsleute oder als (links-)liberale Humanisten verkauft werden sollen. Wir geben daher keine Wahlempfehlung für einen Kandidaten/eine Kandidatin ab. Sind alle KandidatInnen unwählbar, so ist dies durch eine entsprechende Abgabe eines ungültigen Stimmzettels zu markieren.“
Diese grundsätzlichen Ansichten haben nach wie vor Gültigkeit. Wir haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass „jede/r weiß, wer im Zweifelsfall (d.h. in einer Stichwahl) das ‘geringere Übel’ darstellen würde“. Diese Situation ist nun gegeben.
Die PdA sieht nur geringe Schnittmengen ihrerseits mit dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen und projiziert keinerlei Illusionen in ihn. Er ist mit seiner Abgehobenheit und Ignoranz gegenüber den realen Lebensverhältnissen der arbeitenden Menschen und der ärmeren Gesellschaftsschichten gerade jener Politikertypus, der für diejenigen Menschen, die wenige soziale Perspektiven sehen bzw. vom weiteren Abstieg bedroht sind, kein Ansprechpartner ist. Ebenso wie die SPÖ/ÖVP-Regierung überlässt er diese Menschen weitgehend der sozialen Demagogie und der Ablenkungspropaganda der FPÖ. Darüber hinaus ist Van der Bellen mit seiner bedingungslosen EU-Unterwerfung ein Wegbereiter der Aufgabe demokratischer und Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung, der Unterordnung unter den deutsch dominierten EU-Imperialismus.
Van der Bellens Gegenkandidat ist mit Norbert Hofer jedoch ein besonders perfider Vertreter des deutschnationalen, antiösterreichischen, demokratie‑, fremden- und arbeiterfeindlichen extremen rechten Randes des österreichischen Parlamentarismus. Seine Partei, die FPÖ, ist der politisch rabiate Schlägertrupp des österreichischen Kapitals. Hofer wäre zudem jene Art von Bundespräsident, der die von uns in unserer ersten Stellungnahme skizzierten Machtbefugnisse des Amtes durchaus missbräuchlich anwenden könnte, um FPÖ- und v.a. Kapitalinteressen zu befördern, was für viele Menschen umittelbare Gefahren und Bedrohungen ins sich bergen würde.
Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht wichtig, dass Hofer nicht Bundespräsident wird. Nach allgemeiner und mathematischer Logik kann dies nur durch eine Stimmabgabe für Van der Bellen verhindert werden.
Das ändert jedoch nichts daran, was wir im Schlussabsatz unserer ersten Stellungnahme geschrieben haben – im Gegenteil: „wo den revolutionären, klassenkämpferischen Kräften (noch oder grundsätzlich) die Möglichkeiten fehlen, … muss [man] sich diese durch Aufbau und Organisierungen selbst schaffen … Für die Schaffung einer revolutionären, antiimperialistischen, antikapitalistischen Kraft, einer organisierten Gegenmacht gegen das Österreich und das Europa der Banken, Konzerne und Militärs und deren Systempolitik aller Coleurs!“
Dies betrachten wir nach wie vor und ungeachtet der Stichwahl am 22. Mai [nun am 4. Dezember] als unsere eigentliche und Hauptaufgabe. An dieser wird jedoch außerhalb von Wahlzellen gearbeitet.