Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 19. Februar 2018
Die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Münchner Sicherheitskonferenz vergangenen Samstag zeigt deutlich die Intention der österreichischen Regierung, den aggressiven Plänen der heimischen und ausländischen Monopole so gut wie möglich zu dienen. Sein Plädoyer für die Intensivierung der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der EU, der Aufruf zur „Verteidigung des christlich-jüdischen Europas“ sowie die Bereitschaft, an einem militärischen „Friedenseinsatz“ teilzunehmen, sind eng mit den strategischen Interessen des Kapitals verknüpft und zeugen von der immer tieferen Verwicklung unseres Landes in den zwischenimperialistischen Gegensätzen.
Jede Teilnahme Österreichs an imperialistischen Bündnissen und des österreichischen Bundesheers an militärischen Interventionen jeglicher Art birgt große Gefahren für das österreichische Volk und andere Völker. Sie haben nichts mit den Interessen der werktätigen Bevölkerung zu tun, sondern betreffen die verschärfte Konkurrenz zwischen Monopolgruppen und imperialistischen Staaten für die Sicherung von Absatzmärkten, Rohstoffen, Handelswegen, militärischen Stützpunkten usw. Die Teilnahme an der EU oder der NATO und ihre Unternehmungen tragen nicht zu Sicherheit und Frieden bei, wie behauptet wird, sondern sind mit Destabilisierung, Krieg und Grenzverschiebungen verbunden.
Die Partei der Arbeit Österreichs ist gegen jede Teilnahme Österreichs an imperialistischen Bündnissen, verurteilt jede Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an militärischen Interventionen im Ausland und fordert:
- keine militärische Kooperation Österreichs im Rahmen der NATO, der EU und allen imperialistischen Bündnissen
- Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ und der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“(SSZ bzw. PESCO) der EU
- keine militärische oder finanzielle Beteiligung Österreichs an imperialistischen Interventionen, egal unter welchem „humanitären“ oder „friedenspolitischen“ Deckmantel
- Rückzug aller im Ausland stationierten Truppen des österreichischen Bundesheeres in EU- oder NATO-Missionen
